Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 2100 bis 2150

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LAG Chemnitz - Urteil vom 20.01.1995 (10 Sa 572/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 26.03.1993 zum 30.06.1993. Die Klägerin begehrt außerdem, zu unveränderten Bedingungen als Fachschullehrerin weiterbeschäftigt zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.1995 (12 Sa 514/94)

Arbeitnehmerbegriff: Dolmetscher in Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung

Vorinstanz: ArbG Gießen, vom 08.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 556/93 [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1995 (6 AZR 560/94)

Beschäftigungszeit - Freundschaftspionierleiter

Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Zahlung einer Abfindung. Die Klägerin war nach Abschluß einer Ausbildung zur Freundschaftspionierleiterin mit der Lehrbefähigung in [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1995 (6 AZR 545/94)

Funktionszulage - Leistungsbestimmung durch Arbeitgeber

Der Kläger verlangt eine fünfprozentige Funktionszulage auf die Grundvergütung für von ihm geleistete Mehrarbeitsstunden. Der Kläger ist seit dem 18. März 1974 als Elektriker bei der Royal Air Force in B beschäftigt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.01.1995 (17 Sa 1183/94)

Orchestermusiker: Verpflichtung zum Spielen eines ungewöhnlichen Nebeninstruments

Die Parteien streiten sich zuletzt in der Berufungsinstanz nur noch darüber, ob der Kläger, der im vom Beklagten unterhaltenen Konzertorchester an sich nur die Bassposaune spielt, arbeitsvertraglich verpflichtet ist, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.1995 (12 TaBV 95/94)

Betriebsratsmitglied: Ausschluss - Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 27.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 5/93 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 19.01.1995 (6 Sa 438/94)

Ausschlussfrist: Reichweite - Rückzahlung überzahlter Arbeitsvergütung

Vorinstanz: ArbG Eberswalde, vom 19.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2653/93 AuR 1996, 151 LAGE § 4 TVG Einzelhandel Nr. 14 NZA-RR 1996, 178 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.1995 (17 Sa 65/94)

Kündigungsfrist: § 17 MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der baden-württembergischen Textilindustrie

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.02.1996 - 2 AZR 212/95 -. Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 16.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 208/94 [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1995 (8 AZR 914/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf und Auswahlentscheidung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: Abs. 4 Ziff. 2 [...]

BSG - Urteil vom 19.01.1995 (2 RU 3/94)

I. Streitig ist, ob der Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hat. Der Kläger ist in Saarbrücken in einem Kaufhaus (K.) beschäftigt. Sein Arbeitsplatz befindet sich im Kellergeschoß. Nach einer Betriebsanweisung müssen [...]

VG Meiningen - Beschluß vom 19.01.1995 (4 P 50045/93.Me)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verminderung von Schalteröffnungszeiten und die Herabsetzung der Wochenarbeitszeit in Poststellen aufgrund einer Personalbemessung zur Mitbestimmung bei der Aufstellung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.1995 (L 6 V 1107/94)

Höhere MdE wegen besonderem beruflichen Betroffenseins ohne Prüfung der Kausalität für einen nach Vollendung des 60. Lebensjahres...

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 13.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 V 808/92 [...]

BGH - Urteil vom 19.01.1995 (I ZR 41/93)

Sterbegeldversicherung; Wettbewerbswidrigkeit eines Sterbegeldangebots durch gesetzliche Krankenkassen

Der Kläger zu 1 ist ein eingetragener Verband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Vertretung und Förderung der allgemeinen Interessen der privaten Krankenversicherung und seiner Mitgliedsunternehmen gehören. Die [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 19.01.1995 (16 S 197/94)

Das AG Ludwigsburg als Vorinstanz und das LG Stuttgart haben zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob der Versicherungsnehmer, nachdem der Versicherer seine Leistungspflicht gem. § 17 Abs. 1 ARB wegen mangelnder [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.1995 (3 Sa 568/94)

Der Kläger klagt neben zwei weiteren Klägern aus parallel verhandelten Rechtsstreitigkeiten auf Entfernung einer Abmahnung vom 23. September 1993 aus der Personalakte. Hinsichtlich des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.1995 (2 Sa 101/94)

betriebliche Altersversorgung: Ausschluss der Witwenrente durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Zwischen den Parteien ist auch im Berufungsverfahren im Streit, ob die Klägerin/Berufungsklägerin aufgrund einer Versorgungszusage, welche die ... ihrem Ehemann gegeben hatte, eine Witwenrente beanspruchen kann, [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.1995 (8 Sa 1167/94)

Mitarbeitervertretung: Beteiligung vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung

Die Parteien streiten um eine von dem Beklagten mit Schreiben vom 12.04.1994 ausgesprochene Änderungskündigung. Die Klägerin, die geschieden ist und gegenüber einem 16-jährigen Kind unterhaltspflichtig ist, ist seit [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.1995 (7 Sa 764/94)

Ausschlussfrist: einzelvertragliche Ausschlussfrist - Umfang der erfassten Ansprüche

Die Klägerin (GmbH) handelt mit elektronischen Geräten und hat seinerzeit rund 300 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Beklagten (ursprünglich drei) hat sie als Angestellte beschäftigt, und zwar den Beklagten ... [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.1995 (4 Sa 993/94)

Rechtsweg: Vorabentscheidung - Arbeitsverhältnis

I. Die Parteien streiten über die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers sowie über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten. Die Beklagte stellt Backmittel, Essenzen und Dekorartikel her und vertreibt diese Artikel [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.1995 (2 Sa 1109/94)

Zusatzversorgung: Mischbetriebe - Bäckerhandwerk

Die Klägerin zu 1) ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der Arbeitnehmern des Bäckerhandwerke Beihilfen zur Erwerbsunfähigkeitsrente oder zum Altersruhegeld im Sinne der sozialen Rentenversicherung [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.1995 (3 Sa 846/94)

Der Kläger begehrt die Zahlung der vollen statt der nur in Höhe von 50 % geleisteten Abfindung aus dem Rahmensozialplan (RSP) vom 25.11.1991. Er stützt diesen Anspruch in erster Linie auf eine Gleichbehandlung mit 52 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.1995 (3 Sa 846/94)

BAG - Urteil vom 18.01.1995 (5 AZR 818/93)

Lohnfortzahlung für Kur - Wiederholungserkrankung

Die klagende Landesversicherungsanstalt verfolgt aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) einen Anspruch auf Lohnfortzahlung des bei ihr sozialversicherten Dachdeckers Siegfried S für die Durchführung einer Kur nach § 7 [...]

BSG - Urteil vom 18.01.1995 (5 RJ 20/94)

I. Umstritten ist, ob die Beklagte im Versicherungskonto des Klägers den 1. Juni 1937 als Geburtsdatum vormerken muß. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er lebt seit Juli 1969 in der Bundesrepublik [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.1995 (5 Sa 429/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 21.06.1991. Die am 20.5.1958 geborene Klägerin ist verheiratet und für zwei Kinder unterhaltspflichtig. Sie ist bei der Beklagten bzw. ihrem [...]

BAG - Urteil vom 18.01.1995 (5 AZR 817/93)

Gehaltsüberzahlung - Entreicherung - Anscheinsbeweis

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, überzahlte Teile ihres Ortszuschlags zurückzuzahlen. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1983 bei der Beklagten als Krankenschwester beschäftigt. Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.1995 (3 Sa 846/94)

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.1995 (3 TaBV 97/94)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Frage der Einheitlichkeit des Betriebes

Die Beteiligten streiten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl. Bei den Beteiligten zu 1) - 4) handelt es sich um die in der Gebr. S. GmbH - Gruppe vertretenen Unternehmensgesellschaften. Der Beteiligte zu 5) ist [...]

BAG - Beschluß vom 17.01.1995 (1 ABR 19/94)

Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen in zweistufigem Verfahren

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einer Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen. Die Arbeitgeberin wendet die Tarifverträge für die Druckindustrie in [...]

BAG - Beschluß vom 17.01.1995 (1 ABR 29/94)

Jährliche Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgratifikation - Kündigung und Nachwirkung

I. Die Beteiligten streiten über die Kündbarkeit und die Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen, in denen die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation geregelt war. Die Arbeitgeberin ist die deutsche Tochtergesellschaft [...]

BAG - Urteil vom 17.01.1995 (3 AZR 399/94)

Abgeltung von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nach § 3 Nr. 2 des Manteltarifvertrags für das Maschinenbauer-, Schlosser-, Schmiede-, Werkzeugmacher-, Dreher-, Metallformer- und Metallgießerhandwerk im Land [...]

BAG - Urteil vom 17.01.1995 (3 AZR 527/94)

Durchschnittsverdienst - Reklamation eines Prämiensatzes

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für Juni 1992 zustehenden Arbeitsvergütung, eine davon abhängige Änderung der Lohnabrechnungen für Juni und Juli 1992 und die Zahlung einer sich daraus ergebenden [...]

BAG - Urteil vom 17.01.1995 (9 AZR 664/93)

Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzprozeß

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung aus dem Jahre 1991. Der Kläger wurde vom 3. Oktober 1983 bis zum 15. September 1991 von der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war die Dauer des [...]

BAG - Urteil vom 17.01.1995 (3 AZR 359/94)

Abfindungen für befristet beschäftigte Arbeitnehmer

Die Klägerin fordert von den beklagten Bundesländern als Rechtsnachfolgern der nach Art. 36 EinigungsV zur vorläufigen Versorgung der Bevölkerung im Beitrittsgebiet mit Hörfunk und Fernsehen gebildeten rechtsfähigen [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1995 (II ZR 26/94)

Rechte der Gesellschaft bei außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers

Der Kläger, der zuvor das Amt eines leitenden städtischen Direktors im Baudezernat der Stadt M. bekleidet hatte, wurde durch Beschluß des Rates der Stadt M. mit Wirkung ab 1. Mai 1985 zum Geschäftsführer der beiden [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.01.1995 (9 (6) Sa 216/93)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1946 geborene Kläger ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Der Kläger wuchs in der Sowjetunion auf und ist heute [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.01.1995 (L 5 Ka 1333/93)

Wirtschaftlichkeitsprüfung, Annahme eines offensichtlichen Mißverhältnisses bei den Verordnungskosten, Begründung im Prüfbeschei...

Vorinstanz: SG Reutlingen - XX - 05.05.1993, [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.01.1995 (7 Sa 1179/93)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zum Ausgleich eines Waren- bzw. Kassenfehlbestandes. Die Klägerin betreibt einen Großhandel und Automatenfülldienst unter anderem mit Tabakwaren. Aufgrund des [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.1995 (4 Sa 1140/94)

Beihilfe: dauernde Anstaltsunterbringung - heilpädagogische Behandlung - Primärzweck

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 14.12.95 - 6 AZR 278/95 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 28.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 12031/93 ZTR 1996, 125 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.1995 (10 (19) Sa 726/94)

Betriebrat: Nichtanhörung des Betriebsrats zur Zweitkündigung nach unwirksamer Erstkündigung

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um die Wirksamkeit der von der Beklagten, der ursprünglichen Beklagten zu 2), am 19.03.1993 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 24.01.1959 geborene Kläger war [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.01.1995 (6 Sa 202/94)

Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Neumünster geklagt mit dem Antrag, festzustellen, dass er ab dem 13.08.1991 nach der Vergütungsgruppe IV b BAT zu vergüten ist. Hierauf hat das Arbeitsgericht durch Urteil vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.01.1995 (13 Sa 253/94)

Ausschlussklausel: Reichweite - Unterstützung im Todesfall

ARST 1996, 14 DB 1996, 100 EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 122 LAGE § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 37 NZA-RR 1996, 60 ZTR 1996, 33 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.01.1995 (10 Sa 755/94)

Weihnachtszuwendung nach TV Friseurhandwerk: tarifliche Zuwendung und Erziehungsurlaub

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Zahlung einer tariflichen Weihnachtszuwendung in Anspruch. Die Klägerin war seit dem 18 04.1984 zunächst als Auszubildende und nach erfolgreicher [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.01.1995 (1 BvR 205/88)

Versagung von Versorgungsansprüchen

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, daß ihm durch die angegriffenen Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz versagt worden sind. Über [...]