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BAG - Beschluß vom 22.03.1995 (4 AZN 1105/94)

Eingruppierung: Bürosachbearbeiter

I. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung aus VergGr. V b BAT im Wege des Bewährungsaufstiegs hat. Der Kläger ist seit mehr als [...]
BSG - Urteil vom 22.03.1995 (10 RAr 1/94)

BSG - Urteil vom 22.03.1995 (10 RAr 1/94)

I. Die klagende Bank begehrt von ihr vorfinanziertes Konkursausfallgeld (Kaug). Die Gießerei und Maschinenfabrik T und M GmbH & Co KG, V (T & M) beantragte am 2. Februar 1983 die Eröffnung des Konkursverfahrens über [...]
BAG - Urteil vom 22.03.1995 (10 AZR 360/94)

Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) Fagottisten

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Tätigkeitszulage. Der Kläger ist seit dem 1. Februar 1988 als Musiker im Städtischen Sinfonieorchester der Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 8. Januar [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.1995 (12 Sa 73/94)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - sog. Drittmittelbefristung im Hochschulbereich

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 1996-01-24 7 AZR 342/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/21248 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 16.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 213/94 [...]
BAG - Urteil vom 22.03.1995 (5 AZR 934/93)

Umkleiden als Arbeitszeit

Die Parteien streiten darüber, ob unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsentgelts die Umkleidezeit des Klägers zu seiner Arbeitszeit zählt. Der Kläger ist bei der Beklagten als Koch in deren Filiale T gegen ein Gehalt von [...]
BAG - Urteil vom 22.03.1995 (10 AZR 432/94)

Antrittsgebühr für Fachkräfte der Druckindustrie

Die Parteien streiten um die Zahlung einer tariflichen Antrittszulage. Der Kläger ist seit dem 5. Oktober 1992 bei der Beklagten als Korrektor im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Er arbeitet im Schichtdienst und zur [...]
BSG - Urteil vom 22.03.1995 (10 RKg 29/93)

BSG - Urteil vom 22.03.1995 (10 RKg 29/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin verpflichtet ist, ihr überwiesenes Kindergeld ausländischer Arbeitnehmer an diese auszuzahlen, wenn bei ihnen sowohl in Deutschland als auch in ihrem Heimatland [...]
BAG - Beschluß vom 22.03.1995 (5 AZB 21/94)

Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology

A. Der Beklagte wurde am 25. Februar 1974 unter dem Namen 'College für Angewandte Philosophie, Hamburg e.V.' in das Vereinsregister eingetragen. In § 3 der ursprünglichen Satzung vom 29. Oktober 1973 war der [...]
BAG - Urteil vom 22.03.1995 (5 AZR 22/94)

Arbeitnehmerstatus: Lehrerin an einer Volkshochschule

Die Klägerin begehrt in dem vorliegenden Teil des Rechtsstreits die Feststellung, zur Beklagten in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gestanden zu haben. In dem vom Arbeitsgericht ausgesetzten Teil des Rechtsstreits [...]
BAG - Urteil vom 22.03.1995 (5 AZR 874/93)

Mutterschutz, Beschäftigungsverbot und Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten in der Revision nur noch darüber, ob die Klägerin von der Beklagten Mutterschutzlohn beanspruchen kann oder ob sie auf einen Krankengeldanspruch gegenüber ihrer Krankenkasse verwiesen ist. Die [...]
BAG - Urteil vom 22.03.1995 (4 AZR 30/94)

Eingruppierung in die Frühförderung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach der Anl. 1 a zum BAT/VKA, insbesondere darüber, ob die Klägerinnen nach VergGr. V b der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.03.1995 (6 Sa 806/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.03.1995 (6 Sa 806/94)

Die Parteien streitendarüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Lohn ab dem 1. Januar 1993 nach der Vergütungsgruppe IV b des BAT-O zu zahlen. Die am 13.02.1957 geborene Klägerin hat vom 1.9.1973 bis zum [...]
LAG Berlin - Urteil vom 21.03.1995 (12 Sa 169/94)

Tarifgeltung: Anwendung BAT oder BAT-O

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin ab 1. April 1992 der BAT oder der BAT-O Anwendung findet. Diesem Streit liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Die der Gewerkschaft ÖTV [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.03.1995 (9 Sa 4/95)

Wegfall des Arbeitsplatzes i.S. von §§ 2, 4 des TV über Lohn- und Gehaltssicherung für Arbeitnehmer in der Eisen-, Metall-, Elektro-...

Die beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten über die Dauer der dem Kläger entsprechend dem Tarifvertrag über die Lohn- und Gehaltssicherung für Arbeitnehmer in der Eisen-, Metall-, Elektro- und [...]
BAG - Beschluß vom 21.03.1995 (1 ABR 46/94)

Mitbestimmung des Personalrats - Neueingruppierung bei Übertragung anderer Tätigkeit

A. Die Antragstellerin ist die Betriebsvertretung der bei den Dienststellen der US-Stationierungsstreitkräfte auf dem Flughafen R beschäftigten Arbeitnehmer. Die Eingruppierung der Beschäftigten richtet sich nach den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.03.1995 (9 TaBV 68/94)

Betriebsrat: Anspruch auf Unterlassung bei scharfer Kritik durch den Arbeitgebers

Der Antragsteller, Betriebsrat der Antragsgegnerin für den Betrieb in Gummersbach, hat von der Antragsgegnerin gemäß § 23 Abs. 2 BetrVG die Unterlassung bestimmter im Antrag bezeichneter Äußerungen begehrt, die der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1995 (8 Sa 49/95)

Freischichtwoche

Der Kläger ist im Wasserwerk R. der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 31.01.1962 [...]
BAG - Urteil vom 21.03.1995 (9 AZR 596/93)

Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin seit 1991 einen Anspruch auf Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung hat. Die 1951 geborene Klägerin ist seit 1981 bei dem Beklagten angestellt. Sie wird als [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.1995 (9 Sa 92/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.1995 (9 Sa 92/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 24. Februar 1940 geborene Klägerin ist seit dem 1. August 1957 bei dem Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängern beschäftigt. Seit 1968 ist [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.1995 (15 Sa 169/94)

Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte infolge eines Betriebsüberganges in die Rechte und Pflichten des zuletzt zwischen dem Kläger und der Firma ... Industrieprodukte Vertriebs-GmbH bestehenden [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.1995 (16 Sa 132/94)

Wettbewerbsverbot: Aufrechnung von Karenzentschädigung mit Anspruch auf Vertragsstrafe - Aufrechnung gegen Bruttobetrag

Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 03.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 188/93 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.03.1995 (L 3 Ar 1223/94)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei gerichtlichen Verfahren ohne Anwaltszwang

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 27.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 Ar 1198/93 [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.03.1995 (13 Sa 1247/94)

LAG Köln - Urteil vom 17.03.1995 (13 Sa 1247/94)

Die fünf Kläger sind gewerbliche Arbeitnehmer der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Sie werden seit 1978 und früher für die Luftwaffe der Bundeswehr eingesetzt - und zwar in der Instandsetzungsstaffel das [...]
LAG Bremen - Urteil vom 17.03.1995 (4 Sa 195/94)

LAG Bremen - Urteil vom 17.03.1995 (4 Sa 195/94)

Der Kläger ist aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge in der Zeit vom 24.6.1993 bis einschließlich zum 24.12.1993 bei der Beklagten im Paketumschlag des ... in Bremen als Arbeiter beschäftigt gewesen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.03.1995 (13 Sa 1379/94)

Kündigung: Rücknahme durch den Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung vom 29. September 1993 zum 31. März 1994 gestritten. Die beklagte GmbH & Co. KG, ein Tiefbauunternehmen, hat sie mit Zustimmung ihres [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.03.1995 (13 Sa 1282/94)

Urlaub: Ablehnung der Gewährung bei Saisonbetrieb während der Saison

Die Parteien streiten um die zeitliche Lage des dem Kläger zu gewährenden Urlaubs: Der Kläger möchte ihn während der Sommerferien nehmen, die Beklagte, deren Saisonbetrieb (Vergnügungspark) nur von April bis Oktober [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 17.03.1995 (1 Ta 6/95 (Kost); 1 Ta. 8/95 (Kost))

Streitwert: Abfindung

Die Klägerin hat einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Berlin geführt. Sie hat zuletzt folgende Anträge gestellt: 1. festzustellen, daß ihr Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 25.01.1994 aufgelöst [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.1995 (7 Ta 388/94)

Gerichtskosten: Gebührenprivileg bei Vergleich

Die zulässige Beschwerde (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GKG) ist erfolglos. Nach § 12 Abs. 1 ArbGG i. Verb. mit dessen Anlage 1, Gebührentatbestand Nr. 2112 entfällt die Gebühr nach Nr. 2111 u.a. im Fall der Beendigung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.1995 (17 Sa 1981/94)

Direktionsrecht: tarifvertragliche Erweiterung - Abgrenzung zu Umsetzung

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 22.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3494/94 DB 1995, 2224 LAGE § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 23 LAGE § 2 KSchG Nr. 16 [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 17.03.1995 (1 Ta 6/95; 1 Ta 8/95)

Streitwert: Hinzurechnung von Abfindungen [ausgenommen solche nach §§ 9, 10 KSchG]

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 16.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca 4473/94 BRAK-Mitt 1995, 264 NZA 1995, 1072 [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 17.03.1995 (5 Sa 671/94)

Tarifvertrag: Nachwirkung - Begriff der andere Abmachung i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG - Tarifpluralität

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 28.05.1997 - 4 AZR 545/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/9028 -. Vorinstanz: ArbG Brandenburg - Urteil vom 14. Juli 1994 - 1 Ca 2185/93, AuA 1996, 72 BB 1995, 2530 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.1995 (12 Sa 531/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.1995 (12 Sa 531/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 u. 3 des Einigungsvertrages (fortan: Abs. 4 Ziff. 2 u. 3 EV) gestützten ordentlichen Kündigung. Die am [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.1995 (5 (10) Sa 151/95)

Allgemeinzugänglichkeit nach dem AMG NRW

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW. Der am 13.03.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1980 bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Sein [...]
BSG - Urteil vom 16.03.1995 (2 RU 27/94)

Unfallversicherungsschutz bei Begleitung zum Vorstellungsgespräch

I. Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines am 25. November 1988 erlittenen Verkehrsunfalls zusteht. Der im Jahre 1947 geborene Kläger [...]
LAG Berlin - Urteil vom 16.03.1995 (14 Sa 159/94)

Kündigungsfrist: - Ablösung der tariflichen Regelung durch § 622 Abs. 2 BGB

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche der Klägerin und in diesem Zusammenhang über die anzuwendende Kündigungsfrist. Die am 08.10.1958 geborene Klägerin war seit August 1985 als Arbeiterin bei der [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.03.1995 (10 Sa 584/94)

Sonderkonditionen: ermäßigte Bankspesen für Bankangestellte - betriebliche Übung - Überschreitung des normalen Maßes

Die Klägerin hat mit der vorliegenden Klage aus abgetretenem Recht eine Zahlungsforderung geltend gemacht, die ihr Ehemann aus einen inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis mit der Beklagten herleitet. Der Ehemann der [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.03.1995 (6 Sa 395/94)

Kündigung: Umdeutung einer wirksamen außerordentlichen in eine fristgerechte Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 11.12.1992 und einer vorsorglich erklärten fristgerechten Kündigung vom 16.12.1992, die dem Kläger am 11.12. bzw. 18.12.1992 zugegangen sind. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.1995 (5 Sa 4/95)

Allgemeinzugänglichkeit nach dem AMG NRW

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW. Der am 29.10.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.09.1982 bei der Beklagten als Dreher beschäftigt. Sein Bruttomonatslohn [...]
BAG - Urteil vom 16.03.1995 (8 AZR 58/92)

HAftung des Arbeitnehmers - tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über die Ersatzpflicht des Beklagten wegen der Entgegennahme von ungedeckten Verrechnungsschecks und über die Anwendung einer tariflichen Verfallklausel. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für [...]
BAG - Urteil vom 16.03.1995 (8 AZR 414/93)

Abwicklung - Offiziershochschule der DDR-Grenztruppen

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag (EinigungsV) in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 (im folgenden: Nr. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.1995 (L 10 U 1667/94)

MdE-Bewertung bei Hauterkrankung einer Friseuse

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 11.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 879/93 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.03.1995 (L 11 Vs 89/95 B)

Vertretungsbefugnis von Rentenberatern im Schwerbehinderten- und sozialen Entschädigungsrecht

[...]
BAG - 16.03.1995 (8 AZR 898/93)

Zur Haftung des Berufskraftfahrers gegenüber seinem Arbeitgeber bei Motorschaden

S.a. BAG NZA 1994, 1083 = MDR 1995, 135 NZV 1995, 396 SP 1996, 7 [...]
BAG - Urteil vom 16.03.1995 (8 AZR 260/94)

Erstattung von Verteidigerkosten

Die Parteien streiten über die Erstattung von Verteidigerkosten des Klägers. Der Kläger war seit Ende April 1991 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Er wurde auf einem Lkw eingesetzt. Am 25. Juli 1991 kam es [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.03.1995 (8 Sa 1398/94)

Weiterbildungskosten: Rückzahlung in Raten - Arzt für Arbeitsmedizin

Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang der Kläger die Kosten der Weiterbildung zum Erwerb der Gebietsbezeichnung 'Arzt für Arbeitsmedizin' an die Beklagte nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.03.1995 (2 Sa 39/95)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.03.1995 (2 Sa 39/95)

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 29.06.1994 ein Arbeitsverhältnis besteht. Die am 19.07.1973 geborene Klägerin ist im Betrieb der Beklagten in der Zeit vom 01.08.1991 bis zum 28.06.1994 zur [...]
BSG - Urteil vom 15.03.1995 (6 RKa 1/94)

Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung

I. Die Klägerin ist Trägerin der 'F. S. C.', eines auf die Behandlung von alkohol- und medikamentenabhängigen Patienten spezialisierten psychiatrischen Krankenhauses. Die Klinik war auf der Grundlage des früheren § [...]
BSG - Urteil vom 15.03.1995 (6 RKa 37/93)

Prüfung der Wirtschaftlichkeit ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen nach Durchschnittswerten

Der Kläger Dr. H., ein Urologe, bildete seit Ende 1988 mit dem Urologen Dr. R., der bereits längere Zeit nieder- und zur kassenärztlichen Versorgung zugelassen war und an dessen Stelle später der Kläger Dr. T. in die [...]
BSG - Urteil vom 15.03.1995 (6 RKa 36/93)

Vergütungsvereinbarungen für poliklinische Leistungen

I. Die Polikliniken der klagenden F. U. B. sind zur ambulanten Behandlung von Versicherten ermächtigt. Nachdem eine zwischen der Klägerin und der zu 6) beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) getroffene [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.03.1995 (7 Sa 874/94)

Kündigung: Zweitkündigung mit zusätzlichem Kündigungsgrund

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist von der Beklagten in der gesetzlichen Form und Frist mit der Berufung angefochten worden. Die Berufung ist auch begründet. 1. Die Kündigung der Beklagten vom 8.10.1993 ist nicht [...]