Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 2000 bis 2050

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.1995 (5 Sa 1104/94)

Gesamtbetriebsrat: Zuständigkeit für Interessenausgleich

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 24.01.1996 - 1 AZR 542/95 = DRsp-ROM Nr. 1996/28407 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 16.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.1995 (5 TaBV 28/94)

I. Die Antragsteller sind zehn Arbeitnehmer, die im Betrieb der Firma Jakob T. KG GmbH & Co. beschäftigt sind. Sie haben am 08.06.1994 ein Wahlanfechtungsverfahren gegen eine im Betrieb der Fa. Jakob T. KG GmbH & Co. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.1995 (12 Ta 164/94)

Arbeitnehmerbegriff: Lehrbeauftragter an einer Verwaltungshochschule

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 22.09.1995 - 5 AZB 19/95 -. Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 03.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 130/94 [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.02.1995 (10 Sa 1071/94)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Betriebsstillegung

Der am 23.05.1943 geborene Kläger war seit Februar 1968 als Kellner in der Gaststätte ... in B. gelegen am Marktplatz, beschäftigt. Unter diesem Namen wird die Gaststätte dort seit ihrem Wiederaufbau vom 01.07.1967 an [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.1995 (5 TaBV 59/94)

Betriebsvereinbarung: Nachwirkung

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 23.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 7 BV 303/93 LAGE § 77 BetrVG 1972 Nachwirkung Nr. 2 ZTR 1996, 137 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.02.1995 (4 Sa 1850/94)

Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Nebenbeschäftigung eines Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und die Frage der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Klägers durch die Beklagte. Die Beklagte ist Herstellerin von Autositzen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.02.1995 (17 Sa 952/94)

Arbeitsentgelt: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Chefarztvertrag -ursprünglicher Ausschluß von Rufbereitschaftsvergütung wegen...

Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger, der in dem von ihr getragenen Krankenhaus als Leitender Abteilungsarzt beschäftigt ist, ab dem 01.07.1993 die von diesem erbrachte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.02.1995 (5 TaBV 26/94)

I. Die Antragstellerin - Arbeitgeberin - hat ein Wahlanfechtungsverfahren gegen eine am 27. Mai 1994 durchgeführte Betriebsratswahl in ihrem Betrieb betrieben. Sie hat in diesem Verfahren beantragt, festzustellen, dass [...]

BSG - Beschluß vom 02.02.1995 (11 RAr 51/94)

Auslösung der Rechtsfolge des § 112 Abs. 7 AFG durch Nachzahlung von Arbeitsentgelt

Der Rechtsstreit betrifft die Höhe von Arbeitslosengeld (Alg); die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Bemessung der Leistung das nach Ende seines Beschäftigungsverhältnisses in einem arbeitsgerichtlichen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.02.1995 (7 Sa 126/93)

Kündigung: Kündigung nach EinigungsV - Begriff der Tätigkeit für das MfS - fehlende persönliche Eignung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 21-.11.1996 - 8 AZR 205/95 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 25.03.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 19569/92 [...]

BSG - Beschluß vom 02.02.1995 (11 RAr 21/94)

Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt

I. Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung von Arbeitslosengeld (Alg); die Beteiligten streiten darüber, ob der Bemessung auch das nach dem Ausscheiden der Klägerin vom Arbeitsgericht zugesprochene tarifliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.1995 (L 10 U 1966/93)

Unrichtigkeit iS des § 664 Abs. 3 RVO

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 16.09.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 1004/92 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.02.1995 (4 Sa 548/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 30.3.1943 geborene Kläger wurde in der Zeit von 1968 bis 1971 am Institut für Lehrerbildung 'Clara Zetkin' in R ausgebildet und hat am [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.02.1995 (8 Sa 100/94)

Eingruppierung: Vorklassenleiterin

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung. Seit dem 18. März 1983 steht sie in den Diensten des beklagten Landes. Seit dem 24. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.02.1995 (13 Sa 140/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung wegen Schwierigkeiten bei der Telefax-Übermittlung von Schriftsätzen

Die Parteien, in Scheidung lebende Eheleute, streiten über die Frage, ob die Klägerin als Arbeitgeberin ihres beklagten Ehemannes diesen auf Unterlassung des Betretens der Geschäftsräume sowie der Herausgabe des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.02.1995 (2 Sa 359/94)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger ab dem 01.06.1991 einen Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV a BAT gegen das beklagte Land hat. Der Kläger ist seit dem 01.01.1980 als Diplombibliothekar in [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.1995 (2 Sa 1248/94)

Kündigung: Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung bei teilweisem Fortfall von Arbeitsaufgaben

Der jetzt 29 Jahre alte ledige Kläger absolvierte von 1984 bis 1987 eine kaufmännische Ausbildung bei der Beklagten. Aufgrund eines befristeten Vertrages war er anschließend als Angestellter bei der Beklagten tätig. Ab [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.1995 (11 (9) Sa 1545/94)

Eingruppierung einer Sozialpädagogin (grad.) mit zusätzlicher Qualifikation als Diplom-Pädagogin, die an einer Berufsfachschule...

Die 1950 geborene Klägerin ist seit 30.08.1982 als angestellte Lehrkraft an der Bildungsanstalt für hauswirtschaftliche und sozialpädagogische Berufe der Stadt E. beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag vom 06.08/30.08.1992 [...]

BSG - Urteil vom 01.02.1995 (13 RJ 5/94)

I. Streitig ist die Vormerkung eines Zeitraums von 6 Monaten zwischen Abitur und Beginn des Zivildienstes als Anrechnungszeit. Der 1964 geborene Kläger besuchte bis zum Abitur am 30. Juni 1983 das Gymnasium. Zum 1. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.1995 (3 Sa 80/94)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 18.06.1996 - 3 AZR 153/95-. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 02.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 23 Ca 8459/94 [...]

BSG - Urteil vom 01.02.1995 (6 RKa 9/94)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Vergütungen, die ihr für ambulante Behandlungen von Versicherten der beigeladenen Krankenkasse in der 'Erste-Hilfe-Stelle' des Universitätsklinikums S. gezahlt [...]

BAG - Urteil vom 01.02.1995 (5 AZR 847/93)

Feiertagslohn - Nahauslösung

Die Kläger beanspruchen den steuerpflichtigen Teil ihrer tariflichen Nahauslösung als Entgeltfortzahlung für gesetzliche Feiertage. Beide Kläger sind Montagestammarbeiter der Niederlassung Stuttgart der Beklagten. [...]

BSG - Urteil vom 01.02.1995 (6 RKa 10/94)

I. Streitig ist die Vergütung von Laborleistungen. Der Kläger ist als praktischer Arzt mit der Zusatzbezeichnung 'Medizinische Genetik' zur kassenärztlichen Versorgung zugelassen und an der vertragsärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 01.02.1995 (6 RKa 27/93)

I. Streitig ist die Vergütung belegärztlicher Leistungen. Der Kläger ist als Urologe niedergelassen und zur kassenärztlichen (seit 1. Januar 1993 einheitlich: vertragsärztlichen) Versorgung zugelassen. Er ist zugleich [...]

LAG München - Urteil vom 31.01.1995 (6 Sa 613/92)

betriebliche Altersversorgung: Berechnung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Berechnung der dem Kläger zustehenden Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung. Der am ... geborene Kläger war vom 05. April 1962 bis zum 02. Februar 1990 im Prämienlohn bei der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.01.1995 (11 Sa 1092/94)

Urlaubsgewährung: Antrag auf einstweilige Verfügung - Anforderungen an den Verfügungsgrund - Ausnahme

Nachdem die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 31.01.1995 übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist der Rechtsstreit im Berufungsverfahren beendet und gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO nur noch über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.01.1995 (9 Sa 583/94)

Eingruppierung: Leiter einer Erziehungsberatungsstelle

ZTR 1996, 35 [...]

LAG München - Urteil vom 31.01.1995 (6 Sa 227/93)

Sozialplan: tarifliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über eine Abfindung aus dem Sozialplan vom 25. November 1988. Der Kläger war zum 21. November 1971 in die Dienste der Beklagten getreten, eingesetzt in deren 'Zentrale' (in der ... . Mit Wirkung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.01.1995 (11 (7) Sa 79/93)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 01.01.1993 zusteht. Die am 26.11.1957 geborene Klägerin erwarb am 29.06.1978 nach Absolvierung eines Direktstudiums an dem [...]

BAG - Urteil vom 31.01.1995 (1 AZR 142/94)

Arbeitskampf - Beschäftigung im Notdienst

Die Parteien streiten über die Vergütung der Klägerin für Tage, an denen sie nicht beschäftigt wurde, weil ihre Arbeitsstätte wegen eines Streiks geschlossen war. Die 1955 geborene Klägerin ist seit dem 7. Juli 1981 [...]

BSG - Urteil vom 31.01.1995 (1 RS 1/93)

1. Streitig ist, ob der Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem saarländischen Gesetz Nr. 761 über die Gewährung einer Blindheitshilfe i.d.F. vom 20. April 1982 (Amtsbl des Saarl 1982, 391) zu gewähren hat. Die am [...]

BAG - Beschluß vom 31.01.1995 (1 ABR 35/94)

Gesetzliches und tarifvertragliches Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen in Tendenzbetrieb

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Berufsförderungswerk der Arbeitgeberin tätigen 'B-Dozenten' Arbeitnehmer sind, und ob der Betriebsrat bei Personalmaßnahmen, welche diese Dozenten betreffen, [...]

BSG - Urteil vom 31.01.1995 (1 RK 1/94)

I. Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes (Kinderpflegekrankengeld). Die Klägerin ist in einer Sozietät als selbständige Rechtsanwältin in Teilzeitarbeit tätig und bei [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.01.1995 (11 (7) Sa 62/93)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 01.01.1993 zusteht. Die am 23.02.1959 geborene Klägerin erwarb 1979 nach Absolvierung eines Direktstudiums am Institut für [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.01.1995 (11 (6) Sa 351/93)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin für die Zeit vom 01.12.1991 bis 28.02.1994 in die Vergütungsgruppe IV a oder in die Vergütungsgruppe IV b, V c BAT-O in der Zeit vom 01.01.1993 bis [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.01.1995 (11 (3) Sa 305/93)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 01.01.1993 zusteht. Der am 02.10.1963 geborene Kläger erwarb am 06.07.1984 nach Absolvierung eines Direktstudiums in der Zeit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.01.1995 (11 (7) Sa 91/93)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 01.01.1993 zusteht. Die am 29.01.1956 geborene Klägerin erwarb am 25.06.1975 nach Absolvierung eines fast vierjährigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.01.1995 (3 Sa 1310/94)

Abmahnung: illoyales Verhalten als Verletzung von Nebenpflichten

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Abmahnung. Der Kläger ist als Angestellter im Rechenzentrum der Beklagten beschäftigt und erhält ein monatliches Bruttogehalt von etwa 6.500,25 DM. Am 16.12.1993 trat er [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.01.1995 (10 (19) Sa 1931/93)

Abmahnung: Vorrang vor Kündigung wegen ausländerfeindlichen Äußerungen; Auflösungsantrag: Anforderung an die Begründung

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger eine fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Der am 01.10.1949 geborene Kläger ist verheiratet und Vater von zwei minderjährigen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.01.1995 (15 Ta 23/94)

Prozesskostenhilfe: keine Vorschusspflicht im Rahmen des Unterhaltsanspruches für Kündigungsschutzklage des Ehegatten

JurBüro 1995, 312 [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.01.1995 (13 Sa 524/94)

Arbeitnehmerüberlassung: Fremdfirmeneinsatz - Zulässigkeit

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Die beklagte GmbH ist ein Unternehmen der chemischen Industrie. Sie fertigte u.a. Calciumchlorid-Produkte in Schuppen-, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.1995 (5 Sa 845/94)

Vermögenslosigkeit einer konzernabhängigen GmbH

Die Klägerinnen und der Kläger nehmen die Beklagten zu 1) und 3) aus Annahmeverzug auf Zahlung ihrer Arbeitslöhne und vermögenswirksamer Leistungen in Anspruch: die Klägerin C K für die Zeit vom 01. Oktober 1990 bis [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.01.1995 (7 Ta 187/94)

1. Die sofortige Beschwerde ist an sich statthaft und form- und fristgerecht eingelegt (§§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, 78 ArbGG, 577 ZPO). Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht ohne Zuziehung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.1995 (L 1 J 1242/93)

Benennung einer Verweisungstätigkeit bei Erwerbsunfähigkeit

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 26.05.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 2 J 507/92 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.1995 (L 1 Kg 1695/94)

Anspruch eines Angehörigen eines Mitglieds der NATO-Streitkräfte auf Kindergeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 Kg 708/93 [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.1995 (10 Sa 1134/94)

Arbeitsverhältnis: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers - Darlegungslast

Der Kläger wurde von den Beklagten, die ein Architekturbüro betreiben, mit Wirkung vom 01.01.1990 als Architekt eingestellt. Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist der Anstellungsvertrag nebst Anlage vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.01.1995 (6 TaBV 65/94)

Beschlussverfahren: Wegfall des Rechtsschutzinteresses

I. Die Beteiligten streiten über die Zustimmungspflicht des Betriebsrats zur Nichtübernahme einer Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung vom 15.3.1994 der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.1995 (14 Sa 1702/94)

Rückzahlung von Fort- bzw. Weiterbildungskosten

Die Beklagte war in der Zeit vom 01.01.1987 bis 30.09.1993 als Krankenschwester in der zentralen Operationsabteilung des in Trägerschaft der Klägerin betriebenen Krankenhauses G. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.1995 (4 Sa 1205/94)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen Weitergabe von beim Personaleinkauf erworbenen Waren an Dritte

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte, ein Möbel- und Einrichtungshaus, beschäftigte den Kläger seit dem 09.12.1992 als Lagerarbeiter zu einem Bruttolohn von 2.608,-- DM [...]

BAG - Urteil vom 26.01.1995 (2 AZR 649/94)

Verhaltensbedingte Kündigung

; Der Kläger, der einem Schwerbehinderten im Sinne des § 2 Schwerbehindertengesetz gleichgestellt ist, war seit Februar 1985 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Metallindustrie, das sich mit der Bearbeitung von [...]