Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 2050 bis 2100

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BAG - Urteil vom 26.01.1995 (2 AZR 428/94)

Ferienüberhang bei Musikschullehrern - Änderungskündigung zur Reduzierung der monatlichen Vergütung wegen Neuberechnung der Arbeitszei...

Die Beklagte ist zusammen mit zwei anderen Gemeinden Trägerin einer kommunalen Musikschule. Die Kläger sind bei ihr als Teilzeitkräfte angestellte Musikschullehrer. Auf die Arbeitsverhältnisse sind kraft [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.01.1995 (7 Sa 33/94)

Aus- und Weiterbildungsentschädigung bei Vereinswechsel eines Eishockeyspielers

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 20.11.1996 - 5 AZR 518/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/3604 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.09.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 54 Ca 11462/92 [...]

BAG - Urteil vom 26.01.1995 (2 AZR 371/94)

Ferienüberhang bei Musikschullehrern - Änderungskündigung zur Erhöhung der Unterrichtsstunden außerhalb der Schulferien bei gleichbleibender...

Die Beklagte ist Trägerin einer kommunalen Musikschule. Die Klägerin war bis Januar 1994 bei ihr als Teilzeitkraft angestellte Musikschullehrerin. Im Arbeitsvertrag waren eine durchschnittliche regelmäßige wöchentliche [...]

BVerwG - Urteil vom 26.01.1995 (5 C 8.93)

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin - ein ehemals selbständiger Handwerker mit gutem Einkommen - war nach einem 1973 erlittenen Schlaganfall halbseitig gelähmt. Die Folgezeit verbrachte er überwiegend in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.1995 (L 12 Ar 1662/94)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erfordernis erneuter Arbeitslosmeldung und Antragstellung nach Zwischenbeschäftigung

Vorinstanz: SG Mannheim - XX - 23.06.1994, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.1995 (L 12 Ar 1741/94)

Persönliche Arbeitslosmeldung für Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Zwischenbeschäftigung

[...]

BVerfG - Beschluß vom 26.01.1995 (1 BvR 2071/94)

Verletzung von Meinungs- und Koalitionsfreiheit durch Zurückweisung von Verbandsangehörigen als Prozeßbevollmächtigte

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei sozialgerichtliche Beschlüsse, durch die Mitglieder und Angestellte des Beschwerdeführers in einem sozialgerichtlichen Verfahren als Prozeßbevollmächtigte von der [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.01.1995 (1 BvR 1068/93)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

A. Mit der Verfassungsbeschwerde wird die fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften gerügt. I. 1. Im Ausgangsverfahren wurde um die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch den [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.01.1995 (1 BvR 2438/94)

Sofortvollzug einer Entziehung der ärztlichen Zulassung

Aus der Rechtsweggarantie folgt zwar das Verfassungsgebot, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer staatlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen. Eine [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.01.1995 (4 Sa 832/94)

Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob die Klägerin ab dem 01.01.1993 in die Vergütungsgruppe IV b BAT-O einzugruppieren ist. Die Klägerin ist am 26.12.1957 geboren. Am Zentralinstitut der Pionierorganisation [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.1995 (2 Sa 128/94)

Zulagen: Gehaltstarifvertrag für Angestellte im Einzelhandel - Verkäufer - Hausfeuerwehrmann

Die Kläger, die beide eine kaufmännische Ausbildung absolviert haben, sind seit mehreren Jahren als Verkäufer bei der Beklagten in der ... Bergisch-Gladbach beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden [...]

LAG München - Urteil vom 25.01.1995 (9 Sa 379/94)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - betriebliche Erfordernisse; Arbeitsentgelt: Jahrssonderzuwendung - Gleichbehandlung

Die Klägerin war seit 4.7.1985 als angestellte Gruppenleiterin bei der Beklagten beschäftigt gegen ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 3.000,-- DM brutto. die Beklagte bietet gruppendynamische [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.1995 (8 Sa 1577/93)

betriebliche Altersversorgung: Realteilungserlass

Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 13.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 75/93 NZA-RR 1996, 23 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.1995 (7 Sa 1044/94)

Kündigung: unentschuldigtes Fehlen

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist vom Kläger mit der Berufung angefochten worden. Die Berufung ist statthaft aufgrund von § 64 ArbGG. Sie ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.01.1995 (18 Sa 971/94)

Eingruppierung: Sachbearbeiter für die Bauaufsicht

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 31.05.1933 geborene Kläger absolvierte in der Zeit von 1947 bis 1950 eine, Berufsausbildung im Tischlerhandwerk. Der Kläger [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.01.1995 (6 Sa 354/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages. Der ... (der Beklagte) stützt die Kündigung auf die Bestimmung der Anlage I Kap. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.1995 (3 TaBV 88/94)

Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft Öffentliche Transporte und Verkehr

A. In dem beim Arbeitsgericht Bocholt am 08.11.1993 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Zuständigkeit einer Gewerkschaft zum Abschluss eines Haustarifvertrages. Die Antragsgegnerin des [...]

BAG - Beschluss vom 25.01.1995 (7 ABN 41/94)

Konzernbetriebsrat: Voraussetzungen der Bildung

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren streiten die Beteiligten in erster Linie darüber, ob der Verfahrensbeteiligte Herr ... als herrschendes Unternehmen anzusehen ist, das 15 am Verfahren beteiligte möbelherstellende [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.1995 (3 TaBV 91/94)

Betriebrat: Schulung - Notwendigkeit der Teilnahme an einem Seminar Der Betriebsrat hat Sprechstunde

In dem beim Arbeitsgericht Bochum am 13.07.1993 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Tragung von Kosten, die durch eine Seminarteilnahme im Januar 1993 von zwei Betriebsratsmitgliedern [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.1995 (2 Sa 440/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung der Weihnachtsgratifikation 1993 in Höhe von 4.342,48 DM brutto gegen die Beklagte hat. In den 'Allgemeinen Bedingungen 1984 zum [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.1995 (5 Sa 845/93)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 5.1.1993, der Klägerin zugegangen am 15.1.1993, zum 31.8.1993. Der beklagte Landkreis ist Träger der 'Elbe-Saale-Bühnen W.' (im [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.01.1995 (4 Sa 1118/93)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld für ein Urlaubsjahr an den Kläger, in welchem die Einbringung des Urlaubs wegen eines Streikes nicht erfolgt [...]

BSG - Urteil vom 25.01.1995 (12 RK 72/93)

I. Die Beteiligten streiten um Beiträge zur Krankenversicherung. Der Versicherte M R war auf Grund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Bäcker bei der Innungskrankenkasse Trier (IKK) krankenversichert. Am [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.01.1995 (8 Sa 92/94)

Tarifgeltung: BAT oder BAT-O bei Umsetzung in den Westteil von Berlin

Hinweise: Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.09.1995 - 6 AZR 151/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/3603 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 17.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca [...]

BSG - Urteil vom 25.01.1995 (3/1 RK 63/93)

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Ersatzkasse die Versorgung mit einem behindertengerechten Kinderbett nach Sondermaß und Sonderhöhe. Der 1985 geborene, bei der Beklagten familienversicherte Kläger leidet infolge [...]

BAG - Beschluß vom 25.01.1995 (7 ABR 37/94)

Fachliteratur für den Betriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat die Zeitschrift 'Arbeit & Ökologie-Briefe' zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeberin ist Herstellerin mehrerer [...]

BSG - Urteil vom 25.01.1995 (12 RK 51/93)

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen. Die Versicherte W C war auf Grund einer Beschäftigung Pflichtmitglied der Allgemeinen Ortskrankenkasse Lübeck (AOK). Wegen [...]

BSG - Urteil vom 25.01.1995 (3/12 RK 61/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Betreiberin eines landwirtschaftlichen Museums dem Grunde nach der Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) unterliegt. Die Klägerin, [...]

LAG München - Beschluss vom 24.01.1995 (8 TaBV 42/94)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen

I. Die Beteiligten streiten über die Erforderlichkeit der Freistellung von zwei Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) der Beschwerdeführerin (Arbeitgeberin) an einer bestimmten Schulungs- und [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.01.1995 (1 Sa 758/94)

Beihilfe: Heimunterbringung bei Hinterbliebenen

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten einer dauernden Heimunterbringung hat. Die Klägerin ist am 15.01.1904 geboren. Sie ist die Witwe des am 21.04.1963 verstorbenen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.1995 (11 (19) Sa 559/94)

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Die Klägerin, die seit dem 01.01.1985 bei der Beklagten als Gebäudereinigerin gegen einen Monatslohn von 1.314,64 DM brutto im S. A.-Krankenhaus in H. beschäftigt ist, wendet sich gegen die ihr gegenüber von der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.1995 (7 Ta/V 269/94)

I. Der Sachverständige, der gemäß der Anordnung des Arbeitsgerichts ein arbeitsmedizinisches Gutachten über die körperliche Leistungsfähigkeit der Klägerin erstattet hat, verlangt neben der Entschädigung für die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.1995 (7 Ta 269/94)

Sachverständigenentschädigung

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 20.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 1109/93 [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1995 (8 RKnU 1/94)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger am späten Abend des 28. Oktober 1991 gegen 22.30 Uhr auf dem Weg zu einer Nachttankstelle einen Arbeitsunfall erlitten hat. Das Sozialgericht Gießen (SG, Urteil vom 8. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.1995 (L 13 An 1680/94)

Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit eines unausgebildeten und vollschichtig einsetzbaren Krankenpflegehelfers

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 21.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 An 1411/93 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.1995 (8 TaBV 112/94)

Wirtschaftsausschuss

I. Mit dem am 25.07.1994 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt der Betriebsrat die Feststellung, dass im Betrieb des Arbeitgebers ein Wirtschaftsausschuss zu bilden sei. Der Betriebsrat besteht aus 15 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 24.01.1995 (L 11 J 2124/94)

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente

Vorinstanz: SG Ulm, vom 17.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 J 409/94 [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1995 (10 RKg 10/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des dem Kläger für das Leistungsjahr 1991 zustehenden Gesamtkindergeldes streitig, das ihm von der Beklagten für seine 1980 und 1983 geborenen Kinder gewährt wurde. Der [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1995 (10 RKg 5/92)

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung des Zuschlags zum Kindergeld für das Kalenderjahr 1989 streitig. Der Kläger und seine mit ihm seit 1985 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ehefrau sind [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1995 (10 RKg 4/93)

I. Der Kläger begehrt einen höheren Zuschlag zum Kindergeld mit der Begründung, die Steuerermäßigung nach § 34 f. Einkommensteuergesetz (EStG), das Baukindergeld, habe sich steuerlich bei ihm nicht ausgewirkt. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.1995 (16 Sa Ga 2127/94)

einstweiliger Rechtsschutz: Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsort - Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes

ARST 1995, 249 BB 1995, 2276 ZTR 1995, 470 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 23.01.1995 (9 Sa 100/94)

Arbeitsgerichtsverfahren: Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz;

Der 1949 geborene Kläger steht seit dem 01. Juni 1987 als Angestellter in der Datenverarbeitung (Anwendungsprogrammierer) in den Diensten der beklagten Anstalt des öffentlichen Rechts. Auf sein Arbeitsverhältnis findet [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.1995 (3 Sa 942/94)

Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung - Vertrauensschutz

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten einer dauernden Heimunterbringung hat. Die Klägerin ist am 25.04.1905 geboren. Sie war bis zum Jahr 1970 als Angestellte [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.1995 (3 (5) Sa 1010/94)

Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung - Vertrauensschutz

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten einer dauernden Heimunterbringung hat. Die Klägerin ist am 16.09.1907 geboren. Sie ist die Witwe des am 07.11.1985 verstorbenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.1995 (3 Sa 1174/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen ausländerfeindlicher Äußerungen

Der Kläger wendet sich gegen die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses und fordert seine Weiterbeschäftigung. Er ist am 03.07.1940 geboren und war seit dem 01.09.1971 als Verwaltungsangestellter bei dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.01.1995 (1 BvR 762/94)

Überspannung der Anforderungen an den Zugang zur Berufungsinstanz in Arbeitssachen

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsgesuchs. I. 1. Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien darum, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.1995 (11 Sa 480/93)

Urlaubsabgeltung: Beweislast

Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 26.01.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 681/92 EzBAT § 51 BAT Nr. 23 LAGE § 5 EntgeltfortzG Nr. 1 LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 6 NZA 1995, 1042 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.1995 (4 Sa 955/94)

Arbeitnehmereigenschaft: Außendienstmitarbeiter

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 21.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2723/93 AuR 1996, 418 MDR 1995, 934 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.01.1995 (7 Ta 148/94)

I. Die Beschwerde ist zulässig. Das Erstgericht hat erkennbar den Streitwertbeschluss vom 22.03.1994 auf § 10 BRAGO gestützt; dies folgt aus der Formulierung des Tenors ('Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.1995 (L 4 Kr 1111/93)

Schwerpflegebedürftigkeit bei einem an Mukoviszidose leidenden Kind

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 28.04.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 Kr 2708/91 [...]