Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 2150 bis 2200

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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.01.1995 (6 TaBV 6/94)

Betriebsrat: Zahl der Betriebsratsmitglieder bei geplanter Personalreduzierung

A. Den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Anfechtung der Betriebsratswahl vom 17.03.1994 im Betrieb des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber unterhält in S. und B. mehrere Betriebsteile, die aufgrund ihrer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.01.1995 (6 (4) TaBV 63/94)

Ausschluss der Klagbarkeit durch Prozessvertrag

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 21.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 6 (9) BV 3/94 AP Nr. 29 zu § 81 ArbGG 1979 AP Nr. 9 zu § 18 BetrVG 1972 AP Nr. 9 zu § 80 ArbGG 1979 BB 1995, 1248 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.1995 (11 Sa 16/94)

Sonderzuwendung: Ausschluss geringfügig Beschäftigter

Die Parteien streiten - nachdem ein Teilurteil des Arbeitsgerichts rechtskräftig wurde - im Berufungsverfahren noch darüber, ob die drei Kläger für die Jahre 1989, 1990 und 1991 Anspruch auf eine Sonderzahlung haben, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.1995 (6 Sa 112/94)

Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche Arbeitnehmer - MTV für gewerbliche Arbeitnehmer der Textilindustrie...

Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, hilfsweise um die Dauer der einzuhaltenden Kündigungsfrist. Der am 14.08.1966 geborene, verheiratete und einem Kind gegenüber [...]

BAG - Urteil vom 12.01.1995 (2 AZR 408/94)

Urteil: Urteilsabsetzungsfrist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 29. April 1992 und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die 1964 geborene Klägerin war seit 1980 bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 12.01.1995 (2 AZR 456/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung: verbaler und tätlicher Angriff auf Vorgesetzte - Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB -...

Der 1942 geborene, verheiratete Kläger ist seit 1972 als Posthandwerker - Instandhaltungskraft - beim Fernmeldeamt D der Beklagten beschäftigt. Seine monatliche Bruttovergütung betrug zuletzt 4.005,13 DM. Der Kläger [...]

VG Meiningen - Beschluß vom 12.01.1995 (3 P 50003/94.Me)

I. Der Antragsteller (AntrSt.) beabsichtigt, das Arbeitsverhältnis mit dem Beteiligten (Beteil.) zu 3 gemäß Kap. XIX, Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 der Anlage I zum Einigungsvertrag aus wichtigem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.1995 (L 10 U 760/94)

Unfallversicherungsschutz bei Erntetätigkeit in Kleingarten

[...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.1995 (7 Sa 1056/94)

Änderungskündigung: Betriebsunterbrechung für sechs Monate - sachliche Rechtfertigung

Der Beklagte betreibt ein Hotel-Restaurant ('...') mit rund 60 Arbeitnehmern. Der Kläger, geboren am 20.01.1930, war dort seit 1961 als Chefober (Kläger) oder Chef de Rang (Beklagter) tätig gegen ein umsatzabhängiges [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.01.1995 (2 Sa 76/94)

Eingruppierung: Lehrerin - BAT-O - Studium als Voraussetzung - Hochschulstudium - Fernstudium

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erwarb im Jahre 1975 den Fachschulabschluss als Unterstufenlehrerin für die Fächer Deutsch, Mathematik und Kunsterziehung an dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.1995 (7 Sa 902/94)

Arbeitsverhältnis: Befristung - 18-monatige Probezeit bei Konzertmeister

Die Berufung ist unbegründet. I. Die Feststellungsklage ist zwar zulässig aufgrund von § 256 ZPO, aber nicht begründet. Die Befristung der Verlängerungsvereinbarung der Parteien vom 19./22.7.1993 (für die Zeit vom [...]

LAG Köln - Beschluß vom 11.01.1995 (8 TaBV 55/94)

I. Die Antragsgegnerin ist eine Großforschungseinrichtung. Der Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin gebildete Betriebsrat. Im Betrieb der Antragsgegnerin gelten der Tarifvertrag für die Angestellten der [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.01.1995 (1 BvR 892/88)

Sozialversicherungspflicht einmal gezahlten Arbeitsentgelts

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, zur Rentenversicherung und zur [...]

BAG - Urteil vom 11.01.1995 (7 AZR 543/94)

Urlaubsentgeltberechnung bei Betriebsratsmitgliedern

Die Parteien streiten um die Berechnung des Urlaubsentgelts. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen des Sicherheits- und Überwachungsgewerbes. Der Kläger ist bei ihr seit 1985 als Teilzeitarbeitskraft beschäftigt. Auf [...]

BAG - Urteil vom 11.01.1995 (7 AZR 574/94)

Arbeitsverhältnis im Anschluß an das Berufsausbildungsverhältnis von Mitgliedern von Betriebsverfassungsorganen

Die Parteien streiten im Rahmen einer Lohnzahlungsklage darüber, ob zwischen ihnen im Anschluß an das Berufsausbildungsverhältnis des Klägers, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung war, bis zur [...]

BAG - Urteil vom 11.01.1995 (10 AZR 32/94)

Rückzahlung der tariflichen Sonderzuwendung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte die tarifvertragliche Zuwendung für das Jahr 1991 zurückzahlen muß. Der Beklagte, von Beruf Diplom-Chemiker, war seit dem 1. August 1990 aufgrund mehrerer befristeter [...]

BAG - Beschluß vom 11.01.1995 (7 ABR 33/94)

Prokuristen als leitende Angestellte

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beteiligte zu 3) als Leiter der Hauptabteilung 'Finanzwesen' und der Beteiligte zu 4) als Leiter der Hauptabteilung 'Allgemeines Rechnungswesen' leitende Angestellte im Sinne [...]

BAG - Beschluß vom 11.01.1995 (4 As 24/94)

Nichtigkeitsantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

I. Die Parteien haben im Ausgangsverfahren um die zutreffende Eingruppierung des Antragstellers gestritten. Das Arbeitsgericht hat seine Klage abgewiesen. Durch Urteil vom 12. Januar 1994 - 2 Sa 572/93 - hat das [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.01.1995 (3 Sa 100/94; 3 Sa 122/94)

Der verkündete Tenor entspricht nicht der Urteilsfindung der daran beteiligten Richter der Berufungskammer. Da zum Zeitpunkt der Verkündung noch keine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Parallelverfahren - 2 AZR [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.01.1995 (1 BvR 718/89; 1 BvR 719/89; 1 BvR 722/89; 1 BvR 723/89)

Strafbare Nötigung durch Sitzdemonstration

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Beschwerdeführer sind wegen gemeinschaftlicher Nötigung, begangen durch Sitzdemonstrationen vor einer militärischen Einrichtung, verurteilt worden. Sie rügen die [...]

BVerfG - Urteil vom 10.01.1995 (1 BvF 1/90)

Verfassungsmäßigkeit kollisionsrechtlicher Sonderregelungen für Arbeitnehmer auf Schiffen

A. Die Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit kollisionsrechtlicher Sonderregelungen für Arbeitnehmer auf Schiffen, die in das Internationale Seeschiffahrtsregister eingetragen sind. I. 1. a) Die angegriffenen [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.01.1995 (1 BvL 20/87)

Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei der Ausbildungsförderung

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, bei der Ermittlung des Bedarfs eines Auszubildenden, nach dem sich die Höhe der Ausbildungsförderung bestimmt, auch Einkommen und Vermögen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.01.1995 (5 Sa 287/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in der Zeit vom 01.01.1993 bis 31.08.1993 in Vergütungsgruppe IV b BAT-O und ab 01.09.1993 in Vergütungsgruppe IV a BAT-O, hilfsweise IV b, hilfsweise V b, hilfsweise V c [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.01.1995 (17 Sa 623/94)

Stationierungsstreitkräfte: Auflösung der Beschäftigungsdienststelle - dringende Erfordernisse bei betriebsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten sich darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers, der bei der B. R. in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer beschäftigt war, durch arbeitgeberseitige Kündigung, die wegen der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.1995 (4 Sa 596/94)

Der Kläger hatte vor dem Arbeitsgericht Flensburg gegen die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 19.11.1993 geklagt. Unter dem 19.04.1994 teilte er dem Gericht mit, dass er sich von seinem Anwalt, dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.01.1995 (15 TaBV 5/94)

Betriebsrat: Anfechtung der Betriebsratswahl - Begriff des einheitlichen Betriebes

A. Die antragstellende ..., der ... ficht die am 03. und 04. März 1994 am ... und ... durchgeführte Betriebsratswahl an. Die ... wird in der Rechtsform des eingetragenen Vereins betrieben, zu dessen satzungsmäßigen [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 06.01.1995 (AR 27/94)

I. Herr ... ist ehrenamtlicher Richter auf Arbeitgeberseite beim Arbeitsgericht Bremen. Mit Schreiben von 20. Dezember 1994 hat der Senator für Arbeit und Frauen beantragt, den ehrenamtlichen Richter ... von seinem Amt [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.01.1995 (4 Sa 180/94)

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine am 19.4.1993 der Klägerin durch die Beklagte erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen ist. Die am 28.1.1961 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.01.1995 (13 Sa 62/94)

Kündigungserklärung: Umdeutung

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 18.08.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 580/92 ARST 1995, 254 PersR 1999, 123 ZTR 1996, 126 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.1995 (10 TaBV 103/94)

Betriebsrat: Sachmittel - Personal-Computer

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat von dem Arbeitgeber, der als Zulieferer der Automobilindustrie sich mit Stanz- und Umformtechnik befasst und in dessen Betrieb 460 Arbeitnehmer beschäftigt sind, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.1995 (7 Ta 212/94)

Ordnungsgeld gegen persönlich geladene Partei

Die zulässige Beschwerde (§§ 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; 141 Abs. 3 Satz 1, 380; 567 Abs. 1 ZPO) ist erfolgreich. Nach §§ 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO kann gegen eine Partei, deren persönliches Erscheinen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.01.1995 (16 Sa 2094/94)

Unterlassungsverfügung: unterbliebene Vollziehung - neuerliche Verfügung

Mit dem im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellten Antrag nimmt die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung von Wettbewerb in Anspruch. Die Verfügungsbeklagte war vom 01.01.1994 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.01.1995 (2 Sa 50/94)

Mit seiner Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend. Der Kläger ist seit dem 2. Januar 1972 bei der Beklagten tätig. Er ist türkischer Staatsangehöriger und war für die Beklagte, ein [...]

LAG Berlin - Urteil vom 04.01.1995 (13 Sa 115/94)

Betriebsübergang: Passivlegitimation - Rügerecht

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 09.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 59 Ca 32204/93 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.01.1995 (12 Sa 129/94)

Eingruppierung: Gewandmeisters - BAT-O

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, der vom beklagten Land ursprünglich eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe VI b BAT-O und ab 01.12.1991 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c BAT-O erhält, seit [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 03.01.1995 (L 9 KoB 223/94)

Ermäßigte Pauschgebühr für Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts

[...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 03.01.1995 (L 9 KoB 225/94)

Ermäßigte Pauschgebühr für Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts

[...]

BVerfG - Beschluß vom 02.01.1995 (1 BvR 320/94)

Fristlose Kündigung wegen Verbreitens eines ausländerfeindlichen Flugblatts

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung, durch die eine auf das Verbreiten eines ausländerfeindlichen Flugblattes gestützte fristlose Kündigung wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats für [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.01.1995 (1 BvR 234/94)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

A. Im Ausgangsverfahren begehrte der Beschwerdeführer von seinem Arbeitgeber Ersatz des Schadens an seinem Kraftfahrzeug, der auf einer angeordneten Dienstreise entstanden war. Gerügt wird die Verletzung von Art. 103 [...]