Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 1750 bis 1800

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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 749/94)

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger monatliche Abfindungszahlungen nach betriebsbedingter Kündigung gemäß § 13 IV. des Manteltarifvertrages für die chemische Industrie in den neuen Bundesländern vom [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 1400/94)

Der 1945 geborene Kläger steht seit 1976 in Diensten des beklagten Landes bzw. seiner Rechtsvorgänger. Er ist habilitierter Doktor der Pädagogik und verfügt über die Venia legendi für das Fachgebiet 'Theorie und [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 712/94)

Die Parteien streiten über eine außerordentliche Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Wirkung vom 30.11.1993. Der am ... geborene Kläger (ledig und für 2 Kinder unterhaltspflichtig) war seit dem 01.02.1992 bei dem [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 749/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 712/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 1400/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 749/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 712/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.1995 (8 Sa 749/94)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.1995 (16 Sa 1220/94)

Urlaub: Ansprüche gegen die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse - Aufklärungspflicht

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 20.08.1996 - 9 AZR 222/95 DRsp-ROM Nr. 1997/771 -. Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 24.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3930/93 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.1995 (10 Sa 1341/94)

Gratifikation: Ausschluss bei Arbeitgeberwechsel

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Sonderzuwendung. Die am 05.02.1957 geborene Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Dienstvertrages vom 24.12.1981 (Blatt 6 d.A.) in der Zeit vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.03.1995 (13 Sa 842/94)

Arbeitsverhältnis: Befristung von Auslandsarbeitsverträgen von Mitarbeitern der politischen Stiftungen

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf. Der beklagte Verein ist eine politische Stiftung, der u.a. der Förderung der internationalen Verständigung sowie der Bildung und [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.03.1995 (12 Sa 1196/94)

Kündigungsfrist: Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter - Gleichbehandlung

Die Parteien streiten um die Dauer der von der Beklagten einzuhaltenden Kündigungsfrist. Die am 19.9.1962 geborene Klägerin war aufgrund Arbeitsvertrages vom 15.1.1992 ab diesem Zeitpunkt bei der Beklagten als [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.03.1995 (4 Sa 1229/94)

Eingruppierung: Hilfssachbearbeiterin - Tarifvertrag ohne Differenzierung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 28.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 10042/93 ZTR 1996, 27 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.1995 (13 Sa 366/94)

Arbeitsentgelt: geringere Vergütung für Teilzeitbeschäftigte bei existenzsicherndem Einkommen aus Hauptberuf

Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 20.12.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 226/93 ARST 1995, 253 BB 1995, 2275 EzBAT § 8 BAT Nr. 19 LAGE § 2 BeschFG 1985 Nr. 27 ZTR 1996, 130 [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.03.1995 (1 BvR 342/95)

Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die durch § 6 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG) vom 25. Juli 1991 in [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 09.03.1995 (8 Ta 3/95)

Urlaubsabgeltung: Entziehung der Arbeitserlaubnis

I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Urlaubsabgeltung. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war seit dem 01. August 1992 als Pflegehelferin in einem von der Beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.03.1995 (12 Sa 2036/94)

einstweilige Verfügung: Zustellung der auf Weiterbeschäftigung lautenden einstweiligen Verfügung - entsprechende Anwendung von §...

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Weiterbeschäftigung bei der Verfügungsbeklagten. Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob das zwischen ihnen begründete [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.1995 (6 Sa 259/94)

Die Parteien streiten um die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch einen konkludenten Aufhebungsvertrag am 31.05.1993 geendet hat oder nicht. Die am 01.05.1933 geborene Klägerin ist bei dem [...]

BAG - Urteil vom 09.03.1995 (2 AZR 552/94)

Annahmeverzug: Arbeitsunwilligkeit vor unwirksamer Kündigung

Die Klägerin war seit dem 3. Dezember 1990 bei den Beklagten, die eine Sozietät als Steuerberater betrieben, aufgrund eines Vertrages vom 1. Dezember 1990 mit Sekretariatsarbeiten betraut. Die Sozietät zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 09.03.1995 (2 AZR 644/94)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Veröffentlichung eines ausländerfeindlichen Textes - Anfechtung einer Eigenkündigun...

Die Revisionsbeklagten sind die Ehefrau und die Töchter des am 29. November 1931 geborenen und am 20. April 1994 verstorbenen Klägers. Sie setzen als dessen Erben den über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung des [...]

BAG - Urteil vom 09.03.1995 (2 AZR 461/94)

Betriebsrat: Informationsanspruch - Gründe für den Kündigungsentschluss - Selektive Mitteilung der Kündigungsgründe durch den...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen und einer vorsorglichen fristgerechten Arbeitgeberkündigung als Reaktionen auf eine Tätlichkeit des Klägers gegenüber einem Arbeitskollegen im Betrieb sowie um [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.1995 (7 Ta 31/95)

Kostenerstattung; Verwerfung der nicht begründeten Berufung

I. Der Kläger hatte gegen das arbeitsgerichtliche Urteil vom 23.09.1994 Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt. Mit einem beim Landesarbeitsgericht am 07.10.1994 eingegangenen Anwaltsschriftsatz hatte die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 09.03.1995 (2 AZR 497/94)

Außerordentliche Kündigung wegen Antritts einer Strafhaft - Reichweite der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Der 1936 geborene Kläger war bei der Beklagten seit September 1979 im Außendienst (Akquisition, Marketing) beschäftigt. Sein durchschnittliches monatliches Gehalt betrug zuletzt ca. 8.000,-- DM brutto. Wegen [...]

BAG - Urteil vom 09.03.1995 (2 AZR 484/94)

Tarifliche Kündigungsfrist als gesetzliche Kündigungsfrist im Sinne von § 9 Abs. 2 GesO

Die am 26. Januar 1968 geborene Klägerin stand bei der Berliner Blumenhandels GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 16. Juli 1986 im Arbeitsverhältnis. Über deren Vermögen wurde am 18. Januar 1993 durch das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.03.1995 (7 TaBV 66/94)

Einigungsstelle: Zuständigkeit bei Kürzung der Betriebsrente wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

A. Der Arbeitgeber hat bis zum 31.12.1993 eine Chemische Fabrik betrieben mit mehreren hundert Arbeitnehmern (seitdem Handel mit chemischen Produkten mit wenigen Beschäftigten) und ihnen eine betriebliche [...]

LAG Saarland - Urteil vom 08.03.1995 (1 Sa 237/94)

Ausschlussfrist: schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.10.1996 - 2 AZR 621/95 -. Vorinstanz: ArbG Saarbrücken - 2 (5) Ca 2590/93 - 30.09.94, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.03.1995 (18 Sa 1149/94)

Eingruppierung: Sachbearbeiter für Brücken- und Ingenieurbau

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 25.09.1937 geborene Kläger hat ein Studium des Bauingenieurwesens absolviert und ist Dipl.-Ingenieur (FH). Am 01.01.1970 trat er [...]

LAG Saarland - Urteil vom 08.03.1995 (1 Sa 229/94)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Arbeitsverträge von Bundestrainern - Verschleißtatbestand im Spitzensport

Vorinstanz: ArbG Saarbrücken - 5c (1) Ca 325/93 - 15.09.94, NZA-RR 1996, 122 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.03.1995 (5 Ta 268/94)

Streitwert: Beschwerde - Frist

Vorinstanz: ArbG Köln - 13 (11) Ca 5111/92 - 14.07.94, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.03.1995 (18 Sa 46/93)

Eingruppierung: Sachbearbeiter im Sachgebiet Rechnungsprüfung im Hochbauamt

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 11.05.1950 geborene Kläger besuchte nach Ableistung des Wehrdienstes als Zeitsoldat eine private Handelsschule und legte hier am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.03.1995 (18 Sa 794/94)

Eingruppierung: Prüfingenieur für Baustatik in einem städtischen Bauaufsichtsamt

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 11.06.1938 geborene Kläger, von Beruf Bauingenieur, trat am 01.01.1974 in die Dienste der Stadt H. Nach der Gebietsreform ist der [...]

BAG - Urteil vom 08.03.1995 (10 AZR 208/94)

Sonderzahlung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um eine anteilige Sonderzahlung 1992 für die Monate Januar bis August. Die Klägerin war bei den Beklagten gemäß Arbeitsvertrag vom 22. November 1990 ab 1. Januar 1991 als Sekretärin beschäftigt. [...]

BSG - Urteil vom 08.03.1995 (9 RV 19/94)

I. Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes V. Ansprüche auf Berufsschadensausgleich (BSchA) für die Zeit vom 1. März 1990 bis zum Tod des V. Ende 1991 geltend. Bei dem 1920 geborenen V. [...]

BSG - Urteil vom 08.03.1995 (1 RK 7/94)

I. Die Beteiligten streiten um den Umfang der Versicherungsleistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz. Die Klägerin ist bei der beklagten Ersatzkasse krankenversichert. Auf den Rat ihrer Ärzte, eines praktischen [...]

BSG - Urteil vom 08.03.1995 (1 RK 12/94)

1. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin von der beklagten Krankenkasse die Erstattung des von ihr getragenen Anteils von 20 % der Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung verlangen kann. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 08.03.1995 (1 RK 10/94)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse der Klägerin Mutterschaftsgeld zu zahlen hat. Die Klägerin, die zunächst bei der Beklagten pflichtversichert war und ihr ab 1. März 1990 als [...]

BAG - Urteil vom 08.03.1995 (10 AZR 697/94)

Altenheime mit überwiegend krankenpflegebedürftigen Bewohnern

Die Parteien streiten noch über einen Anspruch der Klägerin auf eine Schichtzulage nach den Sonderregelungen 2 a zum BAT (im folgenden: SR 2 a BAT) für den Zeitraum 1. Juli 1990 bis 31. März 1991. Die Klägerin war seit [...]

BAG - Urteil vom 08.03.1995 (5 AZR 848/93)

Arbeitspapiere (Zeugnis) - Holschuld - Schickschuld

Die Parteien streiten darüber, ob ein nachträglich verlangtes Arbeitszeugnis beim Arbeitgeber abzuholen ist oder ob der Arbeitgeber es zuzusenden hat. Die Klägerin war vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1991 gegen ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.1995 (L 2 J 1627/94)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 28.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 12 J 809/93 [...]

BSG - Urteil vom 08.03.1995 (1 RK 8/94)

I. Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse dem Kläger die Kosten für ein privatärztlich verordnetes Arzneimittel zu erstatten hat. Der Kläger ist bei der Beklagten pflichtversichert. Seit 1991 wird er wegen eines [...]

BAG - Urteil vom 08.03.1995 (10 AZR 27/95)

Zum Inhalt eines Verweisungstarifvertrages

Die Beklagte betreibt in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern eine Vielzahl von Einrichtungen zur Betreuung alter Menschen. Sie ist aus einem gemeinnützigen Verein 'D' [...]

BAG - Urteil vom 08.03.1995 (5 AZR 869/93)

Gleichbehandlung bei Abfindungszahlungen auf einzelvertraglicher Grundlage

Die Parteien streiten um eine Abfindung. Der Kläger war bei der Beklagten, bei der kein Betriebsrat bestand, seit 1986 in deren Hauptverwaltung in Z beschäftigt. Die Beklagte teilte ihren Beschäftigten Anfang 1991 mit, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.1995 (L 2 J 1657/94)

Benennung einer Verweisungstätigkeit bei Erwerbsunfähigkeit

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 21.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 9 J 1929/92 [...]

BSG - Urteil vom 08.03.1995 (9 RVs 5/94)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der 1967 geborene, bei seinen Eltern lebende Kläger wegen geistiger Behinderung hilflos im Sinne des Einkommensteuerrechts ist. Der Beklagte stellte bei dem in der geistigen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.03.1995 (7 Ta 22/95)

Prozesskostenhilfe: Abfindung als einzusetzendes Vermögen

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist von der Staatskasse mit der Beschwerde angefochten worden. Die Beschwerde ist statthaft aufgrund von § 127 Abs. 3 ZPO. Sie ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.1995 (7 Sa 777/94)

Eingruppierung: Sachbearbeiters bei der Hauptfürsorgestelle

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 05.03.1997 - 4 AZR 511/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/4914 -. Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 05.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 521/93 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.1995 (4 Sa Ga 1740/94)

Betriebsübergang: einstweiliger Rechtsschutz gegen Versetzung

Hinweise: Anmerkung: Klimaschewski, AiB 1995, 679 AiB 1995, 677 AuR 1995, 369 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.1995 (7 Sa 42/94)

Eingruppierung: Sachbearbeiter bei einer Innungskrankenkasse

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 18.06.1997 - 4 AZR 509/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/7241 -. Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 19.08.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 851/92 [...]