Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 1600 bis 1650

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BSG - Urteil vom 30.03.1995 (12 RK 40/94)

I. Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht einer Rente in der Krankenversicherung. Der selbständige Steuerberater J A (im folgenden: Versicherter) war freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Seit dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.1995 (L 12 Ar 1928/94)

Kürzung der Nettolohnersatzquote beim Anspruch auf Arbeitslosengeld verfassungsmäßig

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 28.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 Ar 264/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.1995 (L 12 Ar 1661/94)

Kürzung der Nettolohnersatzquote beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verfassungsmäßig, gesetzliche Abzüge iS von § 111 Abs. 1...

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 29.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Ar 527/94 [...]

BSG - Urteil vom 30.03.1995 (12 RK 45/93)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen. Der Kläger diente in der französischen Fremdenlegion, Er erhält deswegen seit November 1977 vom französischen Staat neben Bezügen für eine [...]

BAG - Urteil vom 30.03.1995 (2 AZR 1020/94)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fehler des Anwaltsgehilfen bei der Ermittlung und Wahl der Faxnummer des Rechtsmittelgericht...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung und um Lohnansprüche des Klägers aus Annahmeverzug der Beklagten. Das Arbeitsgericht hat nach den Klageanträgen erkannt. Gegen das ihr am [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.03.1995 (11 Sa 683/94)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung vom 01.10.1993, der Klägerin zugegangen am 01.10.1993, zum 30.11.1993 wegen mangelnden Bedarfs sowie um die Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin bis zum [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.1995 (2 Sa 633/94)

Eingruppierung: Kindergärtnerin - BAT-O - Bewährungsaufstieg - Errechnung der Beschäftigungszeiten

Die Parteien streiten über die richtige Eingruppierung. In der angefochtenen Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin - 8 Ca 929/94 - vom 23.6.1994 heißt es hierzu im unstreitigen Teil des Tatbestandes unter anderem: [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.1995 (7 Sa 103/94)

Arbeitsverhältnis: Anspruch auf Zustimmung zur Aufnahme einer Teilerwerbstätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber

Die Klägerin fordert von der Beklagten DM 2.830 Schadenersatz. Die Klägerin wird von der Beklagten seit dem 1. Juli 1989 als Arztsekretärin/medizinisch-kaufmännische Assistentin beschäftigt. Sie trat am 15. Oktober [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.1995 (2 Sa 637/94)

Eingruppierung: Krippenerzieherin - BAT-Ost

Die Parteien streiten über die richtige Eingruppierung. In der angefochtenen Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin 8 Ca 934/94 vom 23.6.1994 heißt es hierzu im unstreitigen Teil des Tatbestandes unter anderem: Die [...]

LAG München - Urteil vom 29.03.1995 (7 Sa 612/94)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen - Gesamtbetriebsrat

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung zum 31. Dezember 1993. Der am ... geborene Kläger war seit dem 1. September 1985 als Diplom-Ingenieur im Qualitätswesen bei der Firma [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.03.1995 (7 Sa 1253/94)

Rettungssanitäter: Bewährungsaufstieg - Voraussetzungen

Der Kläger, geboren am 28.5.1951, ist seit dem 1.11.1980 Mitarbeiter im Rettungsdienst des ... e.V. (Beklagter). Er war zunächst 'Sanitäter und Kraftwagenfahrer im Rettungsdienst' gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.03.1995 (10 Sa 260/94)

Die Klägerin begehrt die Eingruppierung in Vergütungsgruppe IV b BAT-O mit Wirkung zum 01.01.1993. Die Klägerin studierte am Institut für Lehrerbildung 'E H' in R. Mit dem Abschlußzeugnis vom 04.07.1975 erlangte die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.1995 (11 Sa 1911/94)

Widerruf von Urlaub

Der seit 1967 bei der Beklagten beschäftigte Kläger ist seit 01.07.1990 laut Dienstvertrag von dieser, Leiter der Niederlassung R.. Ihm ist Prokura erteilt. Das Gehalt beträgt 9.500,-- DM brutto monatlich. Mit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.03.1995 (10 Sa 178/94)

Der Kläger begehrt die Eingruppierung in Vergütungsgruppe IV b BAT-O mit Wirkung zum 01.01.1993. Der Kläger studierte von 1967 bis 1970 an der Zentralschule der Pionierorganisation 'E T'. Mit Zeugnis vom 26.06.1970 [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1995 (3 AZR 373/94)

Widerrufliches Bezugsrecht - Lebensversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger oder dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein der von der B-Versicherung beim Amtsgericht München hinterlegte Geldbetrag zusteht. Der Kläger ist Konkursverwalter über das [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.03.1995 (11 Sa 1060/94)

Betriebsübergang: Tarifwechsel - Meistbegünstigung - betriebliche Übung

Die Parteien streiten über die Höhe des für das Jahr 1993 zu zahlenden Urlaubsgeldes. Der Streit der Parteien geht dabei darum, ob bei der Berechnung des Urlaubsgeldes in Anwendung der tarifvertraglichen Bestimmungen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.1995 (6 Sa 20/95)

Arbeitsverhältnis: Zuweisung einer tariflich geringer bewerteten Tätigkeit

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 26.03.1997 - 4 AZR 604/95 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 01.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1744/94 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.03.1995 (3 TaBV 3/95)

A. Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird in entsprechender Anwendung von § 143 Abs. 1 ZPO abgesehen. B. I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG an sich statthaft und, da gemäß [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1995 (3 AZR 496/94)

Betriebsrentenanwartschaft nach Übergang in den Vorruhestand

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger als Arbeitnehmer der D KG - Hoch- und Tiefbau Stahl- und Spannbeton - eine insolvenzgeschützte Versorgungsanwartschaft erlangt hat, aufgrund deren der Beklagte an ihn eine [...]

BGH - Urteil vom 28.03.1995 (VI ZR 244/94)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei Eintrittspflicht mehrerer Sozialversicherungsträger

Das klagende Land nimmt den Beklagten auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die es für Heilbehandlung und Rehabilitation des Verletzten Edgar A. an die Allgemeine Ortskrankenkasse St. und die [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1995 (3 AZR 900/94)

Höhe der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme (§ 6 BetrAVG)

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 23. September 1926 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. Juni 1950 bis zum 31. Dezember 1987 beschäftigt. Er war aufgrund [...]

BGH - Urteil vom 28.03.1995 (VI ZR 327/93)

Bindung des Zivilrichters an die Entscheidung des Unfallversicherungsträgers über die Einstufung des schädigenden Ereignisses

Der Gemeindeunfallversicherungsverband W.-L. nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Leistungen in Anspruch, die er Frau T. aus der gesetzlichen Unfallversicherung erbracht hat. Das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.03.1995 (5 Sa 445/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ab 01.01.1993 Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a, hilfsweise IV b, hilfsweise V b, hilfsweise V c BAT-O beanspruchen kann. Die am 16.08.1947 geborene Klägerin [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.03.1995 (5 Sa 953/94)

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin in Vergütungsgruppe IV a oder III BAT-O ab 01.01.1992. Die Klägerin hat 1959 nach einem Lehrerstudium in R die Lehrbefähigung für die Unterstufe erworben. Im [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1995 (3 AZR 343/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten eine Witwenrente verlangen kann. Die Klägerin ist die Witwe des am 17. Mai 1992 verstorbenen Herrn Rudolf B. Herr B war von 1960 an bei der F. G GmbH & Co. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.1995 (6 Ta 123/95)

Streitwert: Einbeziehung einer Abfindung

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für eine Klage und den sie erledigenden Vergleich auf je DM 70.296,65 festgesetzt, die einen Kündigungsschutzantrag (Wert: 11.778) und einen [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1995 (2 AZR 386/94)

Außerordentliche Kündigung - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung

Der Kläger war seit dem 26. September 1983 bei der Beklagten als Rohrvorrichter gegen ein Entgelt von ca. 6.000,- DM monatlich beschäftigt. Er war seit dem 27. August 1992 zunächst bis zum 25. November 1992 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1995 (15 Sa 1979/94)

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht; Arbeitnehmer und Arbeitgeber schlossen im Kündigungsschutzprozess...

Der am 28.07.1936 geborene Kläger war ab 01.07.1974 als Arbeitnehmer für die Beklagte tätig und wurde zuletzt als deren technischer Leiter eingesetzt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag war dem Kläger 'eine Versorgung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1995 (15 Sa 1940/94)

Haftung eines Krankenhausträgers für Ansprüche eines angestellten Arztes aus dessen Tätigkeit für den Chefarzt im Bereich Privatpatiente...

Die Klägerin war vom 01.10.1982 bis zum 31.12.1993 zunächst als Assistenzärztin und dann - ab 01 01.1983 als Oberärztin für Anästhesie in einem Krankenhaus tätig, dessen Träger die Beklagte ist. Grundlage der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.1995 (L 4 Kr 169/94)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung, Unzulässigkeit von Rundungsbestimmungen

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 23.08.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 Kr 498/93 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.03.1995 (4 Ta 19/95)

Kündigung: sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgericht bei ordentlicher Kündigung

Anmerkungen: Giesen, LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 17; Krashöfer, EWiR 1995, 1101 Vorinstanz: ArbG Köln, vom 25.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 6121/94 EWiR 1995, 1101 EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 18 LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.03.1995 (5 Sa 1164/94)

Betriebliche Altersversorgung: Schutzpflichten Dritter bei Übernahme von Versorgungspflichten

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.10.1996 - 3 AZR 468/95 -. Vorinstanz: ArbG Siegburg - 2 Ca 862/94 - 2 Ca 1717/94 - 17.08.94 - 3 Ca 1640/94 - 07.11.94, [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.03.1995 (5 Sa 1331/94)

Kündigung: Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG bei vorzeitiger Arbeitsaufnahme

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 21.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 10521/93 ARST 1995, 236 [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1995 (11 RAr 95/94)

Bemessung des Unterhaltsgeldes bei Arbeitsentgelt aus einer unmittelbar vor Maßnahmebeginn ausgeübten Zwischenbeschäftigung

I. Die Klägerin begehrt höheres Unterhaltsgeld (Uhg). Die Klägerin war bis September 1990 als kaufmännische Angestellte mit einem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 2.821,-- DM tätig. In der Folgezeit bezog [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1995 (13 RJ 39/94)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger wegen Überschreitens der zulässigen Einkommensgrenze das für die Zeit von Februar bis Dezember 1990 gezahlte Altersruhegeld (ARG) zurückerstatten muß. Mit Bescheid vom [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1995 (11 RAr 19/94)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) hat. Die Klägerin meldete sich am 19. Dezember 1990 beim Arbeitsamt (ArbA) arbeitslos und beantragte Alg (Arbeitslosenhilfe [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1995 (11 RAr 71/94)

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Rücknahme eines Sperrzeitbescheides. Das Arbeitsamt (ArbA) bot dem arbeitslosen Kläger 1986 - ohne schriftliche Förderungszusage - die Teilnahme [...]

BSG - Urteil vom 23.03.1995 (13 RJ 19/94)

I. Der Kläger begehrt Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) oder Berufsunfähigkeit (BU). Umstritten ist, ob er die Klagefrist versäumt hat und ob ihm bei einer etwaigen Versäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.03.1995 (2 TaBV 73/94)

Betriebsrat: Begriff der Einstellung i.S. des § 99 BetrVG

1. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einsatz von Piloten der Firma L. zu Schulungszwecken auf Flugzeugen der Antragsgegnerin als Einstellung im Sinne des § 99 Betriebsverfassungsgesetz anzusehen ist. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.03.1995 (4 TaBV 33/94)

Einigungsstelle: Beteiligung mehrerer Arbeitgeber nach Betriebsänderung

1. Die vier Antragsgegnerinnen (Arbeitgeber) bilden im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes einen Betrieb, der zum Unternehmensbereich der RWE-Entsorgung gehört, im Mineralölrecycling tätig ist und insgesamt ca. 85 [...]

BSG - Beschluß vom 22.03.1995 (6 RKa 26/90)

Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Anerkennung eines Großgerätestandortes

In den Anwendungsfällen des § 116 Abs 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). Dabei [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.03.1995 (8 S 152/94; 8 Sa 39/95)

Die Parteien streiten um rückständige Entgeltansprüche der Klägerin aufgrund ihres Höhergruppierungsbegehrens. Die 43 Jahre alte Klägerin erwarb im Jahr 1969 den Lehrerabschluss am Lehrerbildungsinstitut R. [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.1995 (7 Sa 1264/94)

Bewerbung: Annahme - keine Einstellungsverpflichtung

Die Berufung ist unbegründet. Der Antrag des Klägers, festzustellen, dass das zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom 20.1.1994 beendet worden ist, ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.1995 (8 Sa 1453/92)

Rückforderung von Gewinnen, die ein Bankmitarbeiter durch Spekulationsgeschäfte erlangt hat

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 31.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 316/90 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.03.1995 (8 Sa 140/94)

Eingruppierung: Sonderschullehrerin

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin für die Zeit vom 01. Juli 1992 bis zum 31. Juli 1993. Die Klägerin ist Sonderschullehrerin. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.1995 (2 Sa 115/94)

Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgrundsatz - Angestellte und gewerbliche Arbeitnehmer

Zwischen den Parteien besteht im Berufungsverfahren Streit darüber, zu welchem Termin eine von der Beklagten/Berufungsklägerin erklärte betriebsbedingte Kündigung das Arbeitsverhältnis der Klägerin/Berufungsbeklagten [...]

BSG - Urteil vom 22.03.1995 (8 RKn 7/93)

I. Streitig ist der Ausführungsbescheid eines sozialgerichtlichen Vergleichs. Die Beklagte hatte sich verpflichtet, der Klägerin nach den rechtskräftigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) in den [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.03.1995 (4 Sa 855/93)

Die Parteien streiten über die Pflicht des Beklagten zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen an die Klägerin. Der Beklagte war aufgrund eines sogenannten 'Kooperationsvertrages' ab 25.03.1990 als [...]

BAG - Urteil vom 22.03.1995 (4 AZR 71/94)

Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Vergütungsordnung zum Manteltarifvertrag für Angestellte beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (MT-An) Anl. 1 a, insbesondere darüber, ob [...]

BSG - Urteil vom 22.03.1995 (10 RKg 10/89)

I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung von Kindergeld mit Wirkung ab Juni 1985. Der Kläger, Palästinenser jordanischer Staatsangehörigkeit, ist 1977 als Asylbewerber in die in der Bundesrepublik Deutschland [...]