Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 1550 bis 1600

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LAG Köln - Urteil vom 11.04.1995 (10 Sa 1097/94)

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds: Substantiierung

Der Kläger ist seit 1977 als Krankenpfleger im Dialysezentrum des Beklagten beschäftigt; sein Monatsgehalt betrug bei Klageerhebung 5.800,-- DM brutto. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Entfernung einer [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.04.1995 (9 Sa 1342/94)

Die Parteien streiten über Ansprüche aus dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06. Juli 1992. Der am 25. April 1937 geborene, tarifgebundene Kläger war seit 1969 zunächst an der Deutschen Hochschule für [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.04.1995 (9 Sa 1228/94)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung. Der am 15. Mai 1938 geborene Kläger ist seit 1964 Diplomingenieur für Elektronik. Im Jahre 1989 promovierte er zum Dr. oec. Seit 15. November 1977 war der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.04.1995 (9 Sa 122/94)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Eishockeyspielers wegen Krankheit

Der Kläger, der die kanadische Staatsangehörigkeit besitzt und den Beruf eines Eishockeyspielers ausübt, schloss mit dem Beklagten zu 1), der angehört, am 18. Oktober 1992 mit Wirkung vom 1. Dezember 1992 einen [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 10.04.1995 (9 TaBV 2/94)

Beschlussverfahren: Rechtsschutzinteresse - bei Feststellungen über vergangenheitsbezogener Sachverhalt- Betriebsvereinbarung

I. Die Antragsgegnerin betreibt in der ... in Berlin seit dem 1. Oktober 1993 ein Modehaus, in dem sie etwa 350 Arbeitnehmer beschäftigt, von denen 20 Abteilungsleiter sind, ohne zur Gruppe der leitenden Angestellten [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.04.1995 (13 (10) Sa 1244/94)

Arbeitgeber: Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung nicht erbrachter Arbeitsleistung durch Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um restliche Zahlungsansprüche des Klägers, der von Juli bis August 1993, also zwei Monate lang, beim Beklagten als 'Reisender' beschäftigt war - nämlich um sein Grundgehalt in Höhe von 2.800,-- [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.04.1995 (13 Sa 1258/94)

Kündigung: Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 26. November 1993 zum 31. März 1994. Der beklagte Verein ist der rechtlich selbständige Ortsverband eines Trägers der freien Wohlfahrt. Er [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.04.1995 (13 Sa 1307/94)

Sozialplanabfindung: Anspruchsvoraussetzungen - Bewilligung von Erwerbsunfähigkeit - Kausalität

Die Parteien streiten um die Abfindung aus einem Sozial- plan. Die beklagte GmbH betreibt in Düren ein Glashüttenwerk. Sie schränkt dort ihren Personalbestand erheblich ein. Aus diesem Anlass vereinbarte sie mit ihrem [...]

BVerwG - Beschluß vom 07.04.1995 (5 B 36.94)

Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu. Soweit sich die [...]

EuGH - Urteil vom 06.04.1995 (Rs C-325/93)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Berechnung der Leistungen - Selbständige Leistung - Begriff...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs C-325/93 - Union nationale des mutualites socialistes gegen Aldo Del Grosso Vorinstanz: Tribunal du travail Brüssel, EuGH Slg. 1995, I-939 (Del Grosso) [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.04.1995 (5 Sa 64/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachlicher Grund bei Vertretung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 08.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 3080/94 ZTR 1995, 516 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.04.1995 (4 Sa 1902/94)

Betriebsstillegung: Mitteilung an den Betriebsrat

Die Parteien streiten um die Frage, ob anlässlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört wurde. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.04.1995 (10 Sa 864/94)

Kündigung: Unwirksamkeit - Zulässigkeit und Begründetheit eines Abfindungsantrags - Bestimmtheit

Der am 30.06.1951 geborene Kläger war seit dem 28.10.1974 in dem Speditionsbetrieb der Beklagten mit mehr als zwanzig Arbeitnehmern als Kraftfahrer und zuletzt als Lagerarbeiter beschäftigt; sein Monatslohn betrug [...]

LAG Düsseldorf - 06.04.1995 (12 Sa 1674/94)

betriebliche Altersversorgung: Anpassung der Betriebsrente

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/2712 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 25.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1676/94 [...]

BVerwG - Urteil vom 06.04.1995 (5 C 12.93)

I. Herr T., der zuvor mit seiner Familie im Landkreis N. gewohnt hatte, verbüßte in der Justizvollzugsanstalt M. eine Freiheitsstrafe. Nach dem Ende seines bis zum 16. August 1985 verlängerten Urlaubs, für den er als [...]

BVerwG - Urteil vom 06.04.1995 (5 C 5.93)

I. Der 1911 geborene, seit Juli 1990 in einem Altenpflegeheim untergebrachte Kläger erhielt von dem beklagten Landkreis seit Oktober 1990 Hilfe zur Pflege durch Übernahme von Heimkosten einschließlich eines Barbetrages [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 06.04.1995 (L 6 V 2524/94)

Hilflosigkeit iS von § 35 Abs. 1 BVG

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 Vs 1442/94 - 30.09.1994, [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.04.1995 (4 Sa 101/95)

Arbeitsvertrag: Auslegung - Lückenschließung durch Anwendung von Tarifnormen

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 13.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 292/94 LAGE § 622 BGB Nr. 33 NZA-RR 1996, 99 ZTR 1996, 23 [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 05.04.1995 (Bs IV 21/95)

Sozialhilferecht: Rückforderungsanspruch des Schenkers als Mittel der Selbsthilfe

I. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und Beiordnung ihres (vorläufigen) Betreuers muß ohne Erfolg bleiben. In gerichtlichen Verfahren, in denen - wie hier [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.04.1995 (7 Sa 12/95)

Eingruppierung: Krankenpfleger ohne entsprechende Ausbildung

Der Kläger, geboren am 25.09.1950, ist ausgebildeter Krankenpflegehelfer, war ab 01.01.1981 im Krankenhaus der Beklagten (GmbH) tätig aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 30.12.1980 (Bl. 65 d. A.) und ist es [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.1995 (12 Sa 159/94)

Arbeitsentgelt: Feuerwehrzulage - Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.03.1996 - 10 AZR 418/95 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 03.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 423/93 [...]

BAG - Urteil vom 05.04.1995 (5 AZR 961/93)

Tarifliche Ausschlußfristen

Die Parteien streiten über die Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige Zulage und über die Wahrung der tariflichen Verfallfrist. Der Kläger war seit 1976 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt gemäß dem [...]

BAG - Urteil vom 05.04.1995 (4 AZR 154/94)

Stufenfindung bei Umgruppierung über mehrere Vergütungsgruppen

Die Parteien streiten nach einer Höhergruppierung des Klägers darüber, welche Vergütungsstufe der neuen Vergütungsgruppe für die Höhe seiner Vergütung maßgebend ist. Der Kläger steht seit August 1983 in den Diensten [...]

BAG - Urteil vom 05.04.1995 (4 AZR 183/94)

Eingruppierung als Leiter von Kindertagesstätten

Der Streit der Parteien geht um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis 10. Oktober 1993. Die am 3. Mai 1960 geborene Klägerin hat Erziehungswissenschaft studiert und mit der [...]

BAG - Urteil vom 05.04.1995 (10 AZR 542/94)

Betrieb des Malerhandwerks als Baubetrieb

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb zur Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.1995 (L 5 Ka 1127/94)

Vergütung fachfremder Leistungen eines Gynäkologen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 13.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Ka 297/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.1995 (L 5 Ka 804/94)

Auslegung von Vorschriften zur Vergütung vertragsärztlicher Leistungen durch das Gericht

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 16.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Ka 209/93 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.1995 (L 5 Ka 1896/93)

Ermächtigung eines Chefarztes in der vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 25.08.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ka 863/92 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.04.1995 (3 Ta 81/95)

Das Arbeitsgericht Nürnberg hat dem Kläger mit Beschluss vom 28.02.1994 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Frau Rechtsanwältin R. aus T. beigeordnet. Gemäß Ziffer 2 des Beschlusses ist die Erstattung von Reisekosten, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.1995 (9 Sa 1547/94)

Zulage: Heimzulage für eine Dipl.-Sozialpädagogin in einem Frauenhaus

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 23.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 4997/93 BB 1996, 331 EzBAT §§ 22, 23 BAT F2 Heimzulage Nr. 3 ZTR 1996, 124 [...]

BGH - Urteil vom 04.04.1995 (VI ZR 327/93)

Bindungswirkung eines bestandskräftigen Rentenbescheids der gesetzlichen Unfallversicherung für das Zivilgericht im Haftpflichtprozeß...

Der Gemeindeunfallversicherungsverband W.-L. nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Leistungen in Anspruch, die er Frau T. aus der gesetzlichen Unfallversicherung erbracht hat. Das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.1995 (7 Ta 243/94)

Kostenerstattung - Detektivkosten

A. Die Erinnerung gilt nach Vorlage an das Landesarbeitsgericht als Beschwerde gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts (§§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 2 RPflG). B. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.04.1995 (9 Sa 140/94)

Überzahlung von Arbeits- und Urlaubsentgelt: Rückforderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung - tarifliche Ausschlussfrist

Der am ... geborene Beklagte war in der Zeit vom 05. April bis zum 31. Juli 1993 im Rahmen eines Aushilfsarbeitsverhältnisses bei der Klägerin tätig. Kraft einzelvertraglicher Vereinbarung fand auf sein [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.04.1995 (9 Sa 145/94)

Treuhandverwaltung und Prozessführungsrecht

Der 1961 geborene Kläger war seit dem 01. September 1978 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Tiefdrucker tätig. Rechtsvorgänger der Beklagten war der organisationseigene Betrieb Berliner Druckerei aus [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.03.1995 (6 Sa 252/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die 1950 geborene, alleinstehende Klägerin, die 2 Kindern gegenüber zum Unterhalt [...]

BSG - Urteil vom 30.03.1995 (7 RAr 22/94)

Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld

I. Die Klägerin begehrt die Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) in Höhe des ihre Altersrente übersteigenden Differenzbetrages (sog Spitzbetrag) für die Zeit vom 1. Mai 1992 bis 22. September 1993. Die am 4. [...]

BSG - Urteil vom 30.03.1995 (12 RK 29/94)

Beitragspflicht einer Zusatzrente der Deutschen Caritas

Streitig ist, ob eine Zusatzrente in der Krankenversicherung beitragspflichtig ist. Die 1930 geborene Klägerin erlernte den Beruf einer staatlich geprüften Krankenschwester. Nach mehreren Arbeitsverhältnissen war sie [...]

BAG - Urteil vom 30.03.1995 (6 AZR 694/94)

Ablösung von DDR-Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Jubiläumszuwendung. Der Kläger war von 1966 bis zum 18. Dezember 1978 Berufssoldat und seit dem 19. Dezember 1978 Zivilbeschäftigter der Nationalen Volksarmee der [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.03.1995 (10 Sa 717/94)

Beihilfeanspruch wegen Kosten der Unterbringung und Verpflegung eines volljährigen Kindes

Der Kläger hat mit der vorliegenden Klage einen Beihilfeanspruch für die Kosten der dauernden Anstaltsunterbringung seines pflegebedürftigen Sohnes geltend gemacht, welche der Landschaftsverband Rheinland als Träger [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.03.1995 (10 Sa 987/94)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei Schriftsatzübermittlung per Telefax

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.07.1994 seinem Prozessbevollmächtigten zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.1993 ist am 29.08.1994 bei dem Landesarbeitsgericht mit der Post eingegangen. Mit [...]

BSG - Urteil vom 30.03.1995 (12 RK 9/93)

Beitragspflicht einer Zusatzrente der Deutschen Caritas

Streitig ist, ob eine Zusatzrente in der Krankenversicherung beitragspflichtig ist. Die 1913 geborene Klägerin war seit 1941 bis zum Rentenalter als Krankenschwester bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt oder [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 30.03.1995 (P 5 S 458/94)

Personalvertretung, Gesamtpersonalrat, Zusammentreffen von Beteiligungstatbeständen

I. Zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten besteht Streit über die Frage, ob die Einführung des DV-Programms 'Mittelbewirtschaftung in kommunalen Einrichtungen' (Kurzbezeichnung F-HKR) der Mitbestimmung des [...]

BAG - Urteil vom 30.03.1995 (6 AZR 765/94)

Zum Begriff des unmittelbaren Anschlusses im Sinne von § 27 Abs. 6 BAT

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Bestimmung der für die Grundvergütung des Klägers maßgebenden Lebensaltersstufe die Zeiten seiner Soldatenverhältnisse zu berücksichtigen sind. Der am 8. April 1950 geborene [...]

BAG - Urteil vom 30.03.1995 (6 AZR 674/94)

Übergangsgeld: tariflicher Ausschluss für Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Übergangsgeld zu zahlen. Die Klägerin war vom 1. Oktober 1975 bis zum 31. Januar 1990 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.1995 (7 Ta 422/94)

Aussetzung

I. Der dem Verfahren zugrundeliegende Rechtsstreit wird (u.a.) über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 21.06.1994 erklärten fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung geführt. Schon [...]

BSG - Urteil vom 30.03.1995 (7 RAr 86/94)

I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) bzw Arbeitslosenhilfe (Alhi) aufgrund einer Arbeitslosmeldung und eines Antrags vom 5. September 1990. Zuvor war er seit 1968 bei der Firma P. A. W. A. tätig, hat jedoch aus [...]

BSG - Urteil vom 30.03.1995 (12 RK 10/94)

I. Streitig ist, ob von der Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten sind. Die Arbeitgeberin des Klägers hatte im Jahre 1973 für bestimmte Arbeitnehmer, darunter den [...]

BSG - Urteil vom 30.03.1995 (12 RK 11/94)

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Krankenversicherungsbeitrags. Der Kläger ist seit langem freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Nachdem er als Beamter in den Ruhestand getreten ist, bezieht er [...]

BVerwG - Urteil vom 30.03.1995 (2 C 5.94)

I. Der Kläger ist Beamter im Dienste der beklagten Stadt. Im Streit sind Beihilfeansprüche, die der Kläger auf Veranlassung des beigeladenen überörtlichen Sozialhilfeträgers für die Heimunterbringung zweier [...]

BAG - Urteil vom 30.03.1995 (6 AZR 563/94)

Postdienstzeit - Sonderurlaub - Qualifizierungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob die Zeit eines auf der Grundlage eines Qualifizierungsvertrags nach dem AGB-DDR durchgeführten Studiums als Postdienstzeit anzurechnen ist. Die Klägerin war im Anschluß an ihre [...]