Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 1500 bis 1550

Details ausblenden

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 134/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung

Der am 19.01.1954 geborene Kläger ist seit dem 09.10.1985 bei der beklagten Stadt als Diplom-Sozialarbeiter in der Abteilung 'Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung' (INSPE) tätig. Laut Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 257/95)

Schadensersatz; entgangene private Nutzung eines PKW

(Der Kläger wurde ordentlich gekündigt und wurde von der Arbeitsleistung freigestellt. Laut Dienstvertrag stellte der Arbeitgeber dem Kläger einen Dienst-PKW zur Verfügung, der auch privat genutzt werden konnte. Im [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.04.1995 (3 ObOWi 11/95)

Am 6.9.1984 meldete der Betroffene T. bei der Stadt A. eine Einzelfirma mit dem Geschäftszweck 'Verlegen von, Linoleum-Kunststoff- und Gummiböden sowie Teppichböden (ohne Spannen und Nähen)' an. In der Folge [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der Probezeit unter dem Gesichtspunkt der ordnungsgemäßen Anhörung des Personalrates gemäß §§ 67 Abs. 2 Satz 1 des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.1995 (7 Ta 399/94)

Streitwert: Beschlussverfahren

AuR 1995, 332 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

BAG - Urteil vom 25.04.1995 (3 AZR 446/94)

Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalles eine Betriebsrente entsprechend ihrer Satzung zu zahlen. Die Beklagte ist eine Anstalt des öffentlichen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

BAG - Urteil vom 25.04.1995 (9 AZR 690/93)

Überbetriebliche Gleichbehandlung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger, der als Frischdienstreisender in der Niederlassung der Beklagten in S beschäftigt war, für April 1991 bis Dezember 1991 Umsatzprämien zustehen. Die Beklagte mit Sitz in [...]

BAG - Urteil vom 25.04.1995 (3 AZR 528/94)

Tarifauslegung: Landwirtschaftliche Betriebe und deren Nebenbetriebe

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger eine Beihilfe nach dem Tarifvertrag über eine Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 20. November 1973 (ZVL-TV) zusteht. Der Kläger ist am 8. [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.04.1995 (12 Sa 117/95)

Drittschuldnererklärung: Inhalt - Schadensersatz

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung für in einem Drittschuldnerprozess angefallene Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch. Nach dem Vollstreckungsbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 20.07.1978 steht der Klägerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.1995 (15 Sa 162/94)

Änderungskündigung: Senkung von Lohnnebenkosten - sachliche Rechtfertigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der zum Zwecke der Kostenreduzierung ausgesprochenen ordentlichen Änderungskündigung vom 17. Juni zum 31. Dezember 1994. Der am 17. September 1943 geborene, verheiratete [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.04.1995 (5 Sa 66/94)

Abfindung: Beschäftigungszeit - Berechnung - BAT-O und BMT-G-Ost

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6.7.1992. Der am 11.7.1958 geborene Kläger war seit dem 1.9.1974 bei dem ... beschäftigt. Ab dem 1.1.1990 war [...]

BSG - Beschluß vom 24.04.1995 (3 BS 1/94)

Rechtsweg bei Klage auf Genehmigung der Kündigung eines Versorgungsvertrages

Es ist vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden. Die Klägerin wendet sich als Rechtsnachfolgerin des AOK-Landesverbandes Westfalen-Lippe gegen die Versagung der Genehmigung der Kündigung des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.04.1995 (7 Ta 75/95)

Die Beschwerde ist zulässig. Der Kläger hat der Sache nach einen Antrag auf Berichtigung des Protokolls gemäß § 319 ZPO gestellt. Diese Vorschrift regelt zwar expressis verbis nur die Berichtigung eines Urteils, ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.1995 (16 Sa 123/94)

Eingruppierung: Bewertungsgruppe VI BRTV Brauwirtschaft

Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 09.02.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 35/93 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.04.1995 (6 Sa 11/95)

Arbeitsentgelt: Verminderung durch neuen Tarifvertrag - Gleichbehandlungsgebot - Besitzstand

Die Parteien streiten darüber, ob sich der Vergütungsanspruch der Klägerin nach den tarifvertraglichen Vorschriften für die kirchlichen Mitarbeiter der Beklagten in der früheren Region Ost oder in der früheren Region [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 21.04.1995 (3 Ta 60/95)

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte und innerhalb der Frist des § 25 Abs. 3 Satz 3, 2 Satz 3 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1. ist auch über [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.04.1995 (20 U 344/94)

Widerruf unverfallbarer Anwartschaften von Arbeitnehmern aus Lebensversicherungsverträgen durch Konkursverwalter

Der Kl. hat als Konkursverwalter die Bezugsberechtigungen der Arbeitnehmer des Gemeinschuldners aus einer für sie abgeschlossenen Gruppenlebensversicherung widerrufen und die Kündigung der Versicherung erklärt. Es [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.1995 (5 Sa 1530/94)

Auslegung von Gesetzen, Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens

Die Parteien streiten über die Frage, wie das vom Kläger an die Beklagte zu zahlende Nutzungsentgelt zu berechnen ist. Der am 05.10.1948 geborene Kläger ist aufgrund eines Anstellungsvertrages vom 15.09.1987 seit dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.1995 (13 Sa 120/94)

Schaufensterdekoration als urheberrechtlich geschütztes Werk

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.03.1997 - 5 AZR 669/95 - DRsp-ROM Nr. 1997/4568 -. Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 22.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 114/94 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.1995 (3 Sa 265/94)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Hinsichtlich des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO auf das angefochtene Urteil nebst seinen Verweisungen und die im Berufungsrechtszuge gewechselten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.1995 (3 (2) Sa 607/94)

BAG - Urteil vom 19.04.1995 (10 AZR 259/94)

Tarifliche Sonderzahlung bei Kurzarbeit mit Null-Stunden- Arbeitszeit

Die Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 1991. Die Arbeitsverhältnisse der Kläger endeten durch betriebsbedingte Kündigungen zum 31. Dezember 1991. Während des gesamten Jahres 1991 hatte [...]

BAG - Urteil vom 19.04.1995 (10 AZR 344/94)

Weihnachtsgeld für Zeitungszusteller

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes für die Jahre 1990, 1991 und 1992. Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin vom 1. September 1962 bis zum [...]

BAG - Urteil vom 19.04.1995 (10 AZR 49/94)

1. Kürzung eines 13. Monatsgehalts für Zeiten des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten über die Zahlung eines 13. Monatsgehalts für die Jahre 1991 und 1992. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1990 als Sekretärin beschäftigt. Ihr Monatsgehalt betrug zuletzt 4.100,-- [...]

BAG - Urteil vom 19.04.1995 (10 AZR 136/94)

Kürzung einer Sonderzahlung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

Die Parteien streiten über die ungekürzte Zahlung eines 13. Monatslohnes an den Kläger für das Jahr 1992. Der Kläger ist seit dem 8. Februar 1989 als Bäcker bei der Beklagten beschäftigt; sein Stundenlohn betrug im [...]

LAG Nürnberg - Beschluß vom 13.04.1995 (7 (2) Sa 125/94)

Entschädigung für Dolmetscher

I. Der Antrag auf richterliche Festsetzung der Dolmetscherentschädigung ist zulässig (§§ 17 Abs. 1 und 2, 16 Abs. 1 ZSEG). II. Die Entschädigung ist auf DM 280,80 festzusetzen. 1. Die Höhe des Stundensatzes ist gemäß [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 13.04.1995 (8 B 2426/94)

Sozialhilferecht: Sozialhilfeleistungen an einen Deutschen im Ausland

Die Berechtigung des Begehrens des Antragstellers auf Hilfe zum Lebensunterhalt und Krankenhilfe richtet sich nach § 119 BSHG in der Fassung, die diese Bestimmung durch Art. 7 Nr. 35 des Gesetzes zur Umsetzung des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.04.1995 (1 Sa 42/94)

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob eine Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG durch das Landesarbeitsgericht mit der Verkündung des Urteils wirkt - so der Kläger [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.04.1995 (11 Sa 1118/94)

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06. Juli 1992. Die am 13.02.1936 geborene Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger, dem Rat der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.1995 (3 Sa 4/95)

Chefarzt: Abführung von Nutzungsentgelt an Krankenhausträger

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Folge einer Änderung der Bundespflegesatzverordnung (BPflVO) [durch Art. 12 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.04.1995 (10 Sa 136/94)

Arbeitsentgelt: Gefahrenzulage - Voraussetzungen

Die Parteien streiten über die Gewährung einer Zulage auf der Grundlage von § 33 Abs. 1 c BAT ('Gefahrenzulage'). Der Kläger ist gelernter Buchdruckergeselle und seit März 1983 bei der Beklagten als Arbeitstherapeut [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.04.1995 (10 Sa 141/94)

Tarifgeltung: Abordnung - BAT oder BAT-O

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach den Vorschriften des BAT (West) zu vergüten ist. Der 1958 geborene Kläger ist Fachlehrer für Mathematik und Physik. Er war im Bereich des Bezirks Berlin-Pankow und dort [...]

BSG - Urteil vom 12.04.1995 (14 REg 3/94)

Einkommensanrechnung für im Beitrittsgebiet bezogenes Erziehungsgeld

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Erziehungsgeldes (Erzg) während der einkommensabhängigen Bezugszeit. Die Klägerin ist zusammen mit ihrem Ehemann und ihren in den Jahren 1987 und 1990 geborenen Kindern im [...]

BSG - Urteil vom 12.04.1995 (5 RJ 42/94)

Leistung einer Kapitalabfindung aus einem Versorgungsausgleich, Anspruch auf ungekürzte Rente

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die ungekürzte Auszahlung seiner Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) auf Zeit. Die Ehe des Klägers wurde im November 1983 rechtskräftig geschieden, Im Wege des [...]

BSG - Urteil vom 12.04.1995 (3 RK 6/93)

Begrenzung der Leistungspflicht der Krankenkassen für Brillengestelle

I. Streitig ist, ob die durch das Gesundheits-Reformgesetz (GRG) eingeführte Begrenzung des Zuschusses für ein neues Brillengestell auf 20,00 DM auch für den Fall gilt, daß Versicherte kein neues Brillengestell [...]

BSG - Urteil vom 12.04.1995 (5 RJ 12/94)

Prozeßkostenforderung, Aufrechnung gegen einen Zahlungsanspruch, Nationalität, Wohnsitz

Der Kläger, der in Spanien wohnt, begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten, mit dem sie gegen Rentenansprüche des Klägers einen eigenen Anspruch aufrechnet. Der Kläger erhält seit 1. Dezember 1975 von der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.04.1995 (7 Sa 1154/94)

Betriebsstillegung: gestaffelte Kündigungen - soziale Auswahl

Die Beklagte ist eine GmbH. Inhaber ist Herr ... . Er hat mit dieser GmbH ein Bauunternehmen (Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau) betrieben mit in der Regel 15 bis 20 Arbeitnehmern (Kläger) oder 10 bis 15 Arbeitnehmern [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.1995 (7 Ta 127/95)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - Arbeitnehmerbegriff

Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 21.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 451/94 NZA 1995, 1071 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.1995 (3 Sa 1/95)

Chefarzt: Abführung von Nutzungsentgelt an Krankenhausträger

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.1995 (3 Sa 17/95)

betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der Feststellungsklage

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 24.09.1996 - 3 AZR 676/95 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 05.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 115/94 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.1995 (3 Sa 18/95)

betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der Feststellungsklage

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 24.09.1996 - 3 AZR 698/95 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 04.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 27 Ca 154/93 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 12.04.1995 (L 5 Ka 919/95 eA-B)

Verfassungsmäßigkeit der Zulassungsbeschränkung für angestellte Ärzte

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - xx - 12.10.1994, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 12.04.1995 (L 5 B 264/94)

Rechtsanwaltsgebühren für in eigener Sache tätige Rechtsanwälte

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 31.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 Ka 29/94 NZS 1996, 95 [...]

BSG - Urteil vom 12.04.1995 (3 RK 4/94)

I. Die klagende Gemeinde betreibt als unselbständige kommunale Einrichtung im Rahmen der Jugendhilfe ein Jugendzentrum als Freizeitstätte. Dort veranstaltet sie als Teil der Jugendarbeit ca. zwei- bis dreimal jährlich [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.04.1995 (1 TaBV 4/95)

Betriebsrat: Sachmittel - Gesetzestexte

A Die Beteiligte zu 2. ist ein Einzelhandelsunternehmen, der Beteiligte zu 1. der bei ihr gebildete aus 9 Mitgliedern bestehende Betriebsrat. Die Beteiligten streiten in zweiter Instanz darüber, ob jedem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.04.1995 (2 W 60/95)

OLGReport-Köln 1996, 80 [...]