Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 1450 bis 1500

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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.05.1995 (2 TaBV 7/94)

Einigungsstelle: Vergütung eines Vorsitzenden

I. Zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ist im Wesentlichen die Höhe des Honorares, das der Vorsitzende einer Einigungsstelle beanspruchen kann, im Streit. Darüber hinaus ist im Streit, ob der [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.1995 (8 Sa 177/95)

Arbeitsentgelt: tarifliche Lohnzahlung bei Arbeit an Feiertagen - Auslegung des MTV für Arbeiter und Angestellte in der Metallindustrie...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die am 18.11.1992 (Buß- und Bettag) geleistete Arbeit noch restliche Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung zustehen. Der Kläger ist seit 1971 als Aufzugsmonteur bei der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.1995 (L 5 Ar 474/94)

Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen einen Sperrzeitbescheid, Sperrzeit bei Hinnahme der Kündigung

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.1995 (L 5 Ar 253/94)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit bei Hinnahme der Kündigung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 Ar 2290/93 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.05.1995 (6 Sa 1278/94)

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom 21.03.1994 mit Ablauf des 30.09.1994 aufgelöst worden ist und die Klägerin einen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 03.05.1995 (6 Sa 1291/94)

Die Parteien streiten um Schadenersatz in Form von entgangenen Arbeitseinkünften. Der Kläger erlitt am 8. Juli 1977 einen Arbeitsunfall. Während einer Baustellenbegehung explodierte ein von einer Drittfirma auf der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.05.1995 (1 Sa 261/93)

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch darüber, ob eine Lohnforderung, für die der Kläger Konkursausfallgeld beantragt hat, ordnungsgemäß zur Konkurstabelle angemeldet worden ist. Der Kläger war vom 02.09.93 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.05.1995 (14 Sa 159/94)

Arbeitsentgelt: Zusatzvergütung für Mitglieder des Opernchores

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.04.1996 - 10 AZR 722/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/28422 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 30.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 169/93 [...]

BAG - Beschluß vom 02.05.1995 (4 AZB 8/95)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

A. Die Parteien streiten über die für den Kläger zutreffende Eingruppierung. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht wegen Versäumung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.05.1995 (L 3 Ar 11/95)

Zulässigkeit der Berufung bei fehlender Vollmacht

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 30.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 Ar 1380/92 [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.04.1995 (13 (2) Sa 1380/94)

Personalrat: Anhörung - Mitteilung von Sicherheitsbedenken

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 11. Februar 1994 zum 31. März 1994. Beklagt ist die Bundesrepublik Deutschland. Sie stellte - vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung III - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.04.1995 (10 Sa 1386/94)

Prozessvergleich: Reichweite einer Ausgleichsklausel - Anspruch auf Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines dem Kläger und seiner Ehefrau von der Beklagten gewährten Darlehens. Seit dem 01.11.1979 war der Kläger als Bezirksdirektor der Beklagten in der Bezirksdirektion B. zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.1995 (6 Sa 153/94)

Wahlwerber: besonderer Kündigungsschutz

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 15.10.1993 beendet sei. Der Kläger ist seit 17.11.1987 bei der Beklagten als Schweißer zuletzt zu einem monatlichen Durchschnittslohn von [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.04.1995 (13 Sa 48/95)

Arbeitnehmereigenschaft: Statusbewertung einer Apothekerin als Lehrkraft

Die Parteien streiten um, den arbeitsrechtlichen Status der Klägerin: Sie selbst hält sich für eine Arbeitnehmerin, die beklagte Stadt als ihre Vertragspartnerin hält sie für eine freie Mitarbeiterin. Die Klägerin ist [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.1995 (15 TaBV 107/94)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit in einem Betrieb

Antragsteller ist der Betriebsrat in der D. Niederlassung des Arbeitgebers, der dort circa 800 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Arbeitgeber, der keinem Arbeitgeberverband angehört, wendete in der Vergangenheit Regelungen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.04.1995 (3 Sa 1456/94)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf die Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Ziff. 1 Abs. 4 Nr. 2 zum Einigungsvertrag (im folgenden: Abs. 4 EV) gestützten ordentlichen Kündigung des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.04.1995 (10 TaBV 69/94)

Betriebsvereinbarung: Ausgangsvereinbarung und Folgevereinbarung als untrennbare Einheit

I. Antragsteller ist der in dem Betrieb der Bildröhrenfabrik der Antragsgegnerin in Aachen gebildete Betriebsrat. Der Streit der Parteien betrifft die Frage, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, die fristgerecht zum [...]

BSG - Urteil vom 27.04.1995 (11 RAr 93/94)

Nachholung einer Neubemessung nach § 136 Abs. 2b AFG

I. Streitig ist die Höhe der dem Kläger ab 2. Januar 1993 zu zahlenden Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der Kläger, der bis zum 31. Dezember 1982 als Röstmeister in einer Kaffeerösterei versicherungspflichtig beschäftigt war, [...]

BAG - Urteil vom 27.04.1995 (6 AZR 902/94)

Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag vom 6. Juli 1992 zur sozialen Absicherung (TV Soziale Absicherung). Die Klägerin war bei der beklagten Stadt bzw. bei ihrer Rechtsvorgängerin [...]

BAG - Urteil vom 27.04.1995 (6 AZR 888/94)

Beihilfeanspruch für Heimunterbringung eines erwachsenen Kindes

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten der dauernden Anstaltsunterbringung ihres behinderten, volljährigen Sohnes für den Zeitraum vom 1. Juni 1991 bis [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.1995 (11 Sa 126/94)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei beabsichtigter Betriebsschließung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses und eine von der Beklagten nach dessen Auflösung zu zahlende Abfindung. Der am 14.07.1947 [...]

BAG - Urteil vom 27.04.1995 (8 AZR 275/93)

Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen mangelnder persönlicher Eignung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 des Einigungsvertrages (fortan: Abs. 4 Ziff. 1 EV) gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1945 [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1995 (IX ZR 147/94)

Vermutung der Kenntnis der Zahlungseinstellung nach Fälligstellung eines Kredits durch eine Bank

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der S. E. A. GmbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Diese stand mit der beklagten Bank in Geschäftsbeziehungen. Nachdem die Gemeinschuldnerin die ihr eingeräumte [...]

BAG - Urteil vom 27.04.1995 (8 AZR 197/94)

Betriebsübergang bei Rückgabe des verpachteten Betriebes

Der Kläger war in der Gaststätte der Beklagten als Kellner beschäftigt. Die Beklagte hatte die Gaststätte von der Streithelferin, einer Brauerei, die dem Rechtsstreit auf Seiten des Klägers beigetreten ist, gepachtet. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.1995 (L 12 Ar 1677/94)

Höhe des Arbeitslosengeldes bei rückwirkendem Steuerklassenwechsel zum Jahresbeginn

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 14.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 Ar 888/93 [...]

BAG - Urteil vom 27.04.1995 (8 AZR 382/94)

Haftung des Arbeitnehmers - Doppelarbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadensersatz für nachzuentrichtende Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung zu leisten, weil sie der Klägerin ein weiteres [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.04.1995 (10 Sa 599/94)

Die Parteien streiten darüber, ob zugunsten der Klägerin Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O zu erkennen sind. Die am 13.02.1951 geborene Klägerin, die Diplomkulturwissenschaftlerin ist, ist als Angestellte im Referat [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 26.04.1995 (3 Ta 60/95)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

JurBüro 1996, 147 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.04.1995 (18 Sa 1834/94)

Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 01.07.1954 geborene Kläger absolvierte in der Zeit von 1974 bis 1979 das Studium der Diplom-Pädagogik an der Universität in F. Seit dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.04.1995 (3 TaBV 18/95)

Betriebsrat: Ersetzung der Zustimmung - Unzulässigkeit des Antrags

A. Mit dem beim Arbeitsgericht Hamm am 19.01.1944 eingereichten Beschlussverfahren begehrt die Antragstellerin der Ersetzung der Zustimmung des in ihrem Unternehmen existierenden Betriebsratsmitgliedes S. Die [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1995 (7 AZR 850/94)

Arbeitnehmerüberlassung im Flurbereinigungsverfahren

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein gesetzliches Arbeitsverhältnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zustande gekommen ist. Die Kläger sind Meßgehilfen im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren und [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1995 (7 AZR 874/94)

Wahlvorstandstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Der Kläger begehrt Vergütung für seine Tätigkeit als Vorsitzender des Wahlvorstandes außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit bei Schichtarbeit und während angeordneter Kurzarbeit. Am 11. März 1993 wurde der Kläger, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.1995 (2 Sa 1446/94)

Betriebliche Altersversorgung; Änderung Leistungsordnung; Jeweiligkeitsklausel - Besitzstand -; Volldynamisierung

(Die Parteien streiten darüber, ob die Änderung der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes mit Wirkung zum 01.01.1985 dem Kläger gegenüber Wirksamkeit entfaltet.) Die Parteien streiten, ob sich die Änderung der [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1995 (4 AZR 905/93)

Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der Kläger hat einen Grundschulabschluß und anschließend die allgemeine Berufsschule in der Zeit vom 1. September 1956 bis 3. Juli 1959 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.1995 (3 Sa 25/95)

Eingruppierung: Höhergruppierung eines Assistenzarztes - Berücksichtigung der Praktikumszeit

Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 23.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 5394/94 [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1995 (4 AZR 97/95)

Eingruppierung einer Erzieherin in der Tätigkeit als Unterstufenlehrerin an einer allgemeinbildenden Schule nach BAT-O

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, für die Zeit ab 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1992 Vergütung nach VergGr. IV a BAT-O zu erhalten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.1995 (L 5 Ka 208/94)

Angemessene Vergütung für einen Vertragsarzt, Verbindlichkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.1995 (L 5 Ka 2144/94)

Vergütungsanspruch von Laborärzten mit Auftragslabor

[...]

BAG - Urteil vom 26.04.1995 (7 AZR 984/93)

Altersgrenze bei Zusage beamtenrechtlicher Versorgung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beklagte das 65. Lebensjahr vollendet hatte. Der am 18. April 1928 geborene Beklagte war seit dem Jahre 1967 als Chefarzt [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1995 (7 AZR 936/94)

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und befristeter Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1958 geborene Kläger ist Dipl.-Ingenieur (FH) für Energie- und Wärmetechnik und verfügt über eine Zusatzausbildung als Umwelt- und [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1995 (4 AZR 299/94)

Eingruppierung eines überwiegend in der 4. Klasse einer Grundschule unterrichtenden Diplompädagogen nach BAT-O

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger einen Anspruch hat, ab 1. August 1992 nach VergGr. IV a BAT-O vergütet zu werden. Der am 20. August 1962 geborene Kläger [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1995 (4 AZR 404/94)

1. Eingruppierung eines Diplomsportlehrers (DHfK) nach O BAT-O

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger ab 1. Juli 1991 Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT-O hat. Der am 21. November 1958 geborene Kläger [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.04.1995 (6 Sa 842/94)

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit vom 21.09.1967 bis zum 31.03.1983 als Beschäftigungszeit des Klägers anzuerkennen. Der am 26.11.1947 geborene Kläger hat bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.1995 (6 Sa 1161/94)

Betriebliche Altersversorgung : Anpassung - Wegfall der Anpassungsverpflichtung nach Betriebsstillegung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers anzupassen. Der am 05.07.1925 geborene Kläger war vom 24.05.1967 bis zum 31.07.1985 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem [...]

BAG - Urteil vom 25.04.1995 (3 AZR 365/94)

Ermessensleistung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach § 5 Abs. 3 des Hamburger Ruhegeldgesetzes (RGG) ein Ruhegeldanspruch zusteht. Die am 1. August 1937 geborene Klägerin war vom 16. Juli 1979 bis zum 30. September 1987 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der Probezeit unter dem Gesichtspunkt der ordnungsgemäßen Anhörung des Personalrates gemäß §§ 67 Abs. 2 Satz 1 des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.1995 (8 Sa 834/94)

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.1995 (7 Ta 198/94)

PKH-Bewilligung: Erstinstanzliche Bewilligung ohne Raten, zweitinstanzliche Bewilligung unter Ratenauflage

Die zulässige Beschwerde (§ 130 Abs. 2 Satz 4 BRAGO i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG) ist erfolglos. Dem dem Kläger beigeordneten Rechtsanwalt hat, was seine erstinstanzliche Vergütung angeht, kein Anspruch gegen den [...]