2. Rechtsprechung
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OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.01.2019 (2 U 89/18)

Unterlassung unlauterer WerbungIm Einzelfall zu beurteilende Förderung von Eigenabsatz oder FremdabsatzEigenes wirtschaftliches Interesse...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2019 (9 CS 17.2482)

Wenn ein Bauvorhaben den Gebietsbewahrungsanspruch nicht verletzt, hat eine zulässige Beschwerde keinen Erfolg.

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2019 (3 Sa 421/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018 und LAG Düsseldorf 12 Sa 401/18 v. 05.12.2018

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2019 (3 Sa 338/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018 und LAG Düsseldorf 12 Sa 401/18 v. 05.12.2018

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2019 (2 S 2061/18)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2019 (10 S 2037/17)

Geltendmachung schädlicher Umwelteinwirkungen im Zusammenhang mit dem genehmigten Betrieb von Windkraftanlagen; Streitwert von Anträgen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.01.2019 (2 S 2804/18)

Vertretungszwang bei einem auf Fortführung eines Prozesskostenhilfeverfahrens abzielenden Anhörungsrügeverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2019 (8 C 18.456)

Festsetzung des Streitwerts für eine Gemeindeklage gegen eine Bekanntmachung zur vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiet...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2019 (6 W 86/18)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung nach Zurückweisung eines vorangegangenen...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (15 ZB 18.947)

Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid bzgl. des Neubaus eines Verwaltungsgebäudes, einer Parkgarage und der Erweiterung eines Laborgebäudes;...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (15 CS 18.2035)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für Erweiterung eines Discountmarktes

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (15 ZB 18.32780)

Anspruch eines staatenlosen Palästinensers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Möglichkeit der Rückführung eines staatenlosen...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (20 N 17.1760)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (15 ZB 19.30027)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (15 ZB 18.949)

Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid bzgl. des Neubaus eines Verwaltungsgebäudes, einer Parkgarage und der Erweiterung eines Laborgebäudes;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.01.2019 (4 P 1/19)

Geltendmachen eines Erstattungsanspruchs eines Gemeinderatsmitglieds bzgl. der verauslagten Verfahrenskosten ausschließlich gegenüber...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2019 (12 E 755/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren i.R.d. Gewährung von Pflegewohngeld

OVG Saarland - Beschluss vom 04.01.2019 (2 B 344/18)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Garage mit vier Stellplätzen hinsichtlich Nachbarschutzes; Einstellung der Bauarbeite...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.01.2019 (4 ZB 17.2419)

Eine Berufung ist nur dann zulässig, wenn die Zulassungsgründe auch vorliegen.

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2019 (19 Verg 5/18)

Gerichtliche Überprüfung des Gebührenansatzes durch die Vergabekammer

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2019 (6 U 162/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Hotelaufenthalts ohne Benennung von Name bzw. Firma und Anschrift des Hotelbetreibers

VGH Bayern - Beschluss vom 03.01.2019 (9 CS 18.2532)

Bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren einzustellen.

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.01.2019 (1 P 146/18)

Wertung der gegen die Kostenrechnung des Oberverwaltungsgerichts erhobenen Einrede der Verjährung als Erinnerung gegen den Kostenansat...

VGH Hessen - Beschluss vom 03.01.2019 (2 E 2379/18)

Streitwert für eine Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2019 (6 WF 115/18 EU)

Voraussetzungen des UmgangsRechtstellung des PutativvatersDurchführung eines Vaterschaftstests

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2019 (14 Ta 418/18)

Kein ausschließliches Abstellen auf außergerichtliches Verhalten bei Entscheidung nach billigem ErmessenMutwilliges Verhalten nur...

OLG Dresden - Beschluss vom 28.12.2018 (Verg 4/18)

Voraussetzungen der Aufhebung des Vergabeverfahrens gem. § 63 VgV

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2018 (19 E 841/18)

Voraussetzungen für eine Streitwertanhebung in schulrechtlichen Eilverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2018 (4 A 494/16)

Festsetzung des Streitwerts für die Anfechtung eines Feuerstättenbescheids

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2018 (4 A 495/16)

Festsetzung des Streitwerts für die Anfechtung eines Feuerstättenbescheids

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2018 (4 A 4250/18)

Rückwirkung einer während eines laufenden Verfahrens in das Vermögenszuordnungsgesetz eingefügten Regelung zur Gegenstandswertfestsetzun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2018 (4 A 4278/18)

Rückwirkung einer während eines laufenden Verfahrens in das Vermögenszuordnungsgesetz eingefügten Regelung zur Gegenstandswertfestsetzun...

OLG Köln - Beschluss vom 27.12.2018 (16 U 118/18)

Umfang der Schadensersatzpflicht hinsichtlich kompatibler Vorschäden

KG - Beschluss vom 21.12.2018 (Verg 7/18)

Voraussetzungen einer eigenen Sachentscheidung des Vergabesenats in der Beschwerdeinstanz des Vergabenachprüfungsverfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2018 (2 A 2177/17)

Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes; Erteilung nach Art der baulichen Nutzung unter...

KG - Beschluss vom 21.12.2018 (5 U 138/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ohne gesicherte wissenschaftliche ErkenntnisRechtsmissbräuchlichkeit...

OLG Rostock - Beschluss vom 21.12.2018 (1 U 25/17)

Vergütung für Telefondienstleistungen und Betrieb eines InternetportalsKostentragung von Berufungsführer und Anschlussberufungsführe...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2018 (15 B 18.95)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einem Verfahren bzgl. der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.12.2018 (2 M 117/18)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung für den Anbau und die Aufstockung einer Doppelhaushälfte; Verletzung des Gebots...

OLG Köln - Urteil vom 21.12.2018 (6 U 156/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Streamens von Musik und Videos ohne verbrauchtes Datenvolumen

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2018 (22 C 18.2138)

Bemessung des Streitwerts wegen Nachrüstung eines Kachelofens; Vermeintliche Anordnung der Stilllegung eines Kachelofens im Zusammenhang...

BGH - Beschluss vom 20.12.2018 (III ZR 133/18)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Zahlung einer Entschädigung wegen Enteignung einer Teilfläche des Grundeigentums

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2018 (11 U 95/13 kart)

Höhe der an die Deutsche Telekom zu zahlenden Nutzungsentgelte für Kabelkanäle

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2018 (I-2 U 26/18)

Wettbewerbswidrigkeit der unzutreffenden Bewerbung eines Produkts mit Patentschutz

VG Karlsruhe - Urteil vom 20.12.2018 (2 K 12861/17)

Bauvorbescheid; Klageänderung; Unbeplanter Innenbereich; Außenbereich; Ortsteil; Splittersiedlung; Verfestigung

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2018 (2 U 26/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Internetapotheke mit einem mit dem Kaufpreis eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2018 (15 ZB 18.32985)

Anspruch eines ägyptischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2018 (8 A 2971/17)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen; Anforderungen an die Durchführung...

BGH - Urteil vom 20.12.2018 (I ZR 112/17)

Wettbewerbsklage eines Verlagsunternehmens gegen eine Kommune wegen deren Herausgabe einer kostenpflichtige Tageszeitung und eines...

OLG Hamburg - Urteil vom 20.12.2018 (4 U 80/18)

Voraussetzungen der Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag