2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 14.11.2018 (XII ZB 107/18)

Ergeben der erforderlichen Konkretisierung einer Patientenverfügung im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2018 (3 Kart 6/18 (V))

Umfang des Akteneinsichtsrechts eines an einer Ausschreibungsrunde für Windenergie beteiligten Bieters

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2018 (3 Kart 6/18)

Umfang des Akteneinsichtsrechts eines an einer Ausschreibungsrunde für Windenergie beteiligten Bieters

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2018 (Verg 48/18)

Ausschluss eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen der öffentlichen Personenbeförderung wegen Einreichung einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.11.2018 (7 CE 18.10017 u.a.)

Vorläufige Zulassung zum ersten Studienabschnitt des Studiengangs Humanmedizin; Glaubhaftmachung weiterer freier Studienplätze über...

BVerwG - Beschluss vom 13.11.2018 (4 BN 33.18)

Zulassung der Revision hinsichtlich Klärung der Verfügbarkeit der Arten umweltbezogener Informationen

KG - Beschluss vom 13.11.2018 (1 W 235/18)

Rechtsfolgen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Grundstückseigentümers gegen die mit der Anordnung...

BGH - Beschluss vom 13.11.2018 (VI ZR 305/18)

Erinnerung gegen den Kostenansatz i.R.d. Erhebung der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 13.11.2018 (VIII ZB 35/18)

Erhebung von Gerichtskosten hinsichtlich Erinnerung gegen den Kostenansatz

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2018 (1 ZB 17.813)

Rechtmäßige Versagung der Erlaubnis für eine Schaufenstermarkise an einem denkmalgeschützten Gebäude

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2018 (4 ZB 18.215)

Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Anpflanzung von vier Hainbuchen auf einem angrenzenden Grünstreifen; Verstoß gegen...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2018 (2 CS 18.2165)

Abgrenzung eines Bauvorbescheides von einer bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens

VGH Bayern - Urteil vom 12.11.2018 (15 B 17.2006)

Anspruch auf Erstattung von Kosten anlässlich eines geschlossenen städtebaulichen Vertrags; Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher...

VGH Bayern - Urteil vom 12.11.2018 (15 B 17.2015)

Anspruch auf Erstattung von Kosten anlässlich eines geschlossenen städtebaulichen Vertrags; Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher...

OVG Saarland - Beschluss vom 12.11.2018 (2 A 556/17)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Textilmarktes mit 18 Stellplätzen; Voraussetzungen für eine Verletzung der gerichtlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2018 (2 D 10/17.NE)

Normenkontrollantrag gegen eine Satzung zur förmlichen Festsetzung eines Sanierungsgebietes Innenstadt im vereinfachten Verfahren;...

OVG Bremen - Beschluss vom 12.11.2018 (2 LA 60/18)

Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2018 (11 D 96/17.AK)

Ankommen auf den Inhalt und die Vollständigkeit der in physischer Form ausgelegten Unterlagen im eisenbahnrechtlichen Fachplanungsrecht...

BGH - Beschluss vom 12.11.2018 (EnVR 44/18)

Kostentragung des Rechtsbeschwerdeverfahrens durch Rücknahme des Rechtsmittels

VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2018 (22 C 18.1718)

Verurteilung eines deutschen Bundeslandes zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans; Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge als notwendige...

KG - Urteil vom 09.11.2018 (5 U 185/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Ausschlusses des Widerrufsrechts des Verbrauchers durch eine Versandapotheke

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2018 (4 U 49/16)

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung in einem Bauvertrag

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (12 B 586/18)

Hälftige Kostenteilung eines gerichtskostenfreien Verfahrens; Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahre...

KG - Beschluss vom 09.11.2018 (Verg 5/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts eines Vergleichs im Vergabenachprüfungsverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2018 (9 CS 18.1330)

Erstattung der Kosten für die Durchführung einer öffentlichen Versteigerung von Nutztieren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (11 A 287/17)

Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung für regelspurige Eisenbahnen; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2018 (22 U 34/18)

Zulässigkeit eines Teilurteils betreffend verschiedene Teilkomplexe eines werkvertraglichen Rechtsstreits

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (19 E 764/18)

Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Eilverfahren über die vorläufige Zulassung zur Abiturprüfung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2018 (6 U 77/18)

Zulässigkeit des Stützens einer einstweiligen Verfügung auf eine weitere Beanstandung

OLG München - Endurteil vom 08.11.2018 (6 U 454/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Spitzenstellungsbehauptung Deutschlands größte Partnervermittlung

BGH - Urteil vom 08.11.2018 (I ZR 108/17)

Bestimmung des § 16a Abs. 1 S. 3 RStV als eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG; Unterlassungsanspruch des Angebots...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2018 (6 B 1351/18)

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde im Laufe des gerichtlichen Verfahrens

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2018 (I-10 W 155/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungFehlender Hinweis auf eine VorschussüberschreitungRatenfreie PKH...

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2018 (12 U 25/16)

Voraussetzungen der Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Übergang in ein Abrechnungsverhältnis wegen Geltendmachung von Mängeln...

BGH - Urteil vom 08.11.2018 (VII ZR 100/16)

Zahlungsanspruch eines Bestellers in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bzgl. des Bauwerks ohne Beseitigung der Bauwerksmängel;...

OLG Köln - Beschluss vom 08.11.2018 (5 U 32/18)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich des Verschlusses der Punktionsstelle nach einer Herzkatheteruntersuchung

OLG Rostock - Beschluss vom 08.11.2018 (4 W 27/18)

Mehrwert eines Vergleichs

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2018 (9 ZB 15.941)

Antrag auf Feststellung einer landwirtschaftlichen Privilegierung für die Errichtung bestimmter baulicher Anlagen; Erfüllung der...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2018 (9 ZB 15.679)

Antrag auf Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungsverfahrens sowie eines Baubeseitigungsverfahrens; Nachweis eines nach erwerbswirtschaftlichen...

OLG München - Beschluss vom 07.11.2018 (9 U 1903/18 Bau)

Formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers zur Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft unter Verzicht auf die Einreden der...

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (7 U 31/17)

Höhe der Vergütung aus einem Frachtvertrag

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2018 (8 C 10052/18.OVG)

Anforderungen an einen projektbezogenen Angebotsbebauungsplan; Festsetzung der Standorte von Windenergieanlagen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2018 (Verg 39/18)

Anforderungen an die Rüge eines VergaberechtsverstoßesAusschließung eines Anbieters im Rahmen der Ausschreibung eines Rahmenvertrages...

VGH Bayern - Urteil vom 07.11.2018 (4 B 18.1386)

Anspruch mehrerer Grundstückseigentümer auf Kostenerstattung aus einem städtebaulichen Vertrag; Verpflichtung zur Kostentragung...

BGH - Beschluss vom 07.11.2018 (IV ZR 238/17)

Begründetheit einer Gegenvorstellung über die Herabsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit gegenüber der Wertfestsetzung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2018 (2 Sa 197/18)

Voraussetzungen eines Betriebs(teil-)übergangs i.S. von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2018 (8 ZB 17.1096)

Rechtmäßige Enteignung von Teilflächen von Grundstücken zu Zwecken des 6-streifigen Ausbaus einer Bundesautobahn; Nicht bestehende...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.11.2018 (15 A 2671/15)

Anforderungen an die Berechnung eines Erschließungsbeitrags für einen Grundstückseigentümer; Voraussetzungen für die Gewährung...

VG Karlsruhe - Urteil vom 06.11.2018 (2 K 6513/16)

Baugenehmigung; Erhaltungssatzung; Beeinträchtigung; Stadtgestalt; Nutzungsstruktur; Nutzungsänderung; Wohnraumverdichtung; Optische...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2018 (10 A 2661/17)

Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmittel-Discountmarktes