2. Rechtsprechung
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OLG Koblenz - Urteil vom 20.12.2018 (1 U 287/18)

Rechte des Käufers eines unter Denkmalschutz stehenden Fachwerkhauses wegen unterbliebener Offenbarung der Denkmalschutzeigenschaf...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2018 (15 C 15.747)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung für die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft; Beeinträchtigung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2018 (11 U 6/18)

Pflichten des Rechtsanwalts bei der Vertretung eines Mandanten im Verfahren über den Zugewinnausgleich

BGH - Beschluss vom 20.12.2018 (XI ZB 26/18)

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren der Festsetzung des Streitwerts

BGH - Beschluss vom 19.12.2018 (VII ZR 288/17)

Prüfung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund eines fehlenden Hinweises des Senats; Entscheidung über die...

BVerwG - Beschluss vom 19.12.2018 (4 B 6.18)

Ersetzung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung durch Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche; Berücksichtigung...

BGH - Beschluss vom 19.12.2018 (VII ZB 45/18)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache durch den Einzelrichter hinsichtlich der Aufhebung...

BGH - Urteil vom 19.12.2018 (VIII ZR 254/17)

Darstellen einer in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesenen Verwaltungskostenpauschale als eine zum Nachteil...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2018 (15 ZB 18.33135)

Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung in einem Asylverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2018 (10 B 1469/18.NE)

Aussetzung des Vollzugs der Änderung eines Bebauungsplans bis zur Entscheidung über einen noch zu erhebenden Normenkontrollantra...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.12.2018 (1 U 41/18)

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von gesundheitsbezogenen WerbeaussagenWissenschaftliche Absicherung eines gesundheitsbezogenen...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2018 (L 8 R 335/14)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und SchätzbescheidesZulässigkeit der Rückforderung zunächst zur Einstellung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (II-3 WF 68/18)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Familiensachen

OLG Köln - Urteil vom 19.12.2018 (11 U 110/16)

Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung des planenden Architekten und des ausführenden UnternehmersVoraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (Verg 40/18)

Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags wegen unzulässiger angeblicher de-facto-VergabeBegriff des öffentlichen Auftrags...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.12.2018 (17 UF 155/18)

Anspruch auf Herausgabe eines PkwMiteigentumsvermutung für Hausratsgegenstände

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2018 (6 A 10321/18.OVG)

Abhängen der Beseitigung eines Zugangshindernisses zwischen einer Erschließungsanlage und einem Anliegergrundstück von einem Zusammenwirken...

LAG Hamm - Beschluss vom 18.12.2018 (14 Ta 552/18)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstandes mit den angeordneten RatenBerücksichtigung des Kindergeldes als...

BSG - Urteil vom 18.12.2018 (B 1 KR 31/17 R)

Speicherung von SozialdatenKeine dauerhafte Speicherung von Lichtbildern nach Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2018 (3 Wx 89/18)

Anforderungen an den Nachweis der Verwalterzustimmung gegenüber dem Grundbuchamt

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2018 (L 5 P 14/18 B ER)

Bestimmung des Streitwerts für ein Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung im Falle einer Anfechtungsklage...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2018 (8 A 11049/18.OVG)

Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen Wohngebiet

BSG - Beschluss vom 18.12.2018 (B 12 R 37/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als KaufhausdetektivFestsetzung des Auffangstreitwertes von 5000 Euro

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2018 (4 Ta 423/18)

Streitwert eines Kündigungsrechtsstreits bei Klageerweiterung um eine überholende außerordentliche Kündigung

VGH Hessen - Beschluss vom 17.12.2018 (9 B 2118/18)

Beanspruchung der Veröffentlichung eines Luftreinhalteplanes zum Ersatz der fehlenden vorläufigen Vollstreckbarkeit eines erstinstanzlichen...

VGH Hessen - Beschluss vom 17.12.2018 (9 A 2037/18.Z)

LUFTREINHALTEPLAN; BESCHEIDUNGSURTEIL; VERHÄLTNISMÄßIGKEIT ZONALER FAHRVERBOTE; STRECKENBEZOGENE FAHRVERBOTE; UMWELTVERBAND; KLAGEBEFUGNI...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2018 (15 N 16.2373, 15 N 17.1598)

Normenkontrolle gegen den Erlass eines Bebauungsplans mit der Festsetzung von Einzelhandelsnutzungen; Auswirkungen der Bauplanung auf...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2018 (10 C 18.2582)

Streitwert für ein übereinstimmend für erledigt erklärtes Klageverfahren gegen eine ausländerrechtliche Verwarnung

VGH Hessen - Beschluss vom 17.12.2018 (10 A 2474/17.Z)

Wohngeldrechtliche Berücksichtigung der von einer Stiftung an bedürftige Personen erbrachten und einkommenssteuerrechtlich nicht...

OLG Köln - Urteil vom 14.12.2018 (19 U 27/18)

Ansprüche des Unternehmers bei vorzeitiger Kündigung des Bauvertrages durch den öffentlichen AuftraggeberPflichten des Unternehmers...

VG Stuttgart - Urteil vom 14.12.2018 (2 K 7128/16)

Beherberungsbetrieb; Fernfahrerunterkunft; Gewerbegebiet; nähere Umgebung; Speditionsbetrieb; wohnähnliche Nutzung

BGH - Urteil vom 14.12.2018 (V ZR 2/18)

Kompetenz der Wohnungseigentümer zu einem Beschluss über die Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans bis zur Beschlussfassung...

BVerfG - Beschluss vom 14.12.2018 (2 BvR 1594/17)

Darlegen der Erschöpfung des Rechtswegs hinsichtlich der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (hier: Schadensersatzanspruch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2018 (8 B 296/18)

Genehmigung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen in einem Flächennutzungsplan; Voraussetzungen für die Abänderung eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.12.2018 (7 C 18.2255)

Bemessung des Streitwerts für eine Klage auf Einspeisung eines Fernsehprogramms

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (17 Ta (Kost) 6137/18)

Gegenstandswert eines Streits über die Berechtigung einer Abmahnung

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (26 Ta (Kost) 6136/18)

Begriff des Gegenstandes § 45 GKGWirtschaftliche Werthäufung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2018 (7 D 45/16.NE)

Planungsrechtliche Sicherung der vorhandenen städtebaulichen Struktur durch einen Bebauungsplan

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2018 (2 U 37/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von Diamanten, Edelsteinen, Gold und anderen Edelmetallen befassten...

SchlHOLG - Urteil vom 13.12.2018 (6 U 24/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Kreuzfahrt ohne Angabe eines für jede an Bord verbrachte nachzuentrichtenden Seviceentgelt...

BGH - Urteil vom 13.12.2018 (I ZR 165/17)

Vorliegen einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bei Durchleitung der Förderkredite der Kreditanstalt für...

BGH - Urteil vom 13.12.2018 (I ZR 3/16)

Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Vereinbarkeit des Verbots...

BVerwG - Urteil vom 13.12.2018 (4 CN 3.18)

Darstellen von ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen hinsichtlich Ausschlusswirkung; Ausscheiden von Flächen...

BVerwG - Urteil vom 13.12.2018 (3 A 17.15)

Schutz einer baurechtlich nicht genehmigten und auch nicht genehmigungsfähigen Wohnnutzung gegenüber Immissionen; Weitergehender...

OLG München - Urteil vom 13.12.2018 (6 U 886/18)

Badmöbel-PrämieWettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Preisvergünstigungen mit Ausnahme aller Angebote aus Prospekten, Anzeigen...

VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2018 (2 B 18.1797)

Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für ein weiteres Mehrfamilienhaus im rückwärtigen Bereich eines Grundstücks; Prüfung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2018 (1 L 37/17)

Genehmigung und Genehmigungsfähigkeit eines Krankenhausversorgungsvertrages; Wirtschaftlich begründetes Interesse an der Genehmigung...

BFH - Urteil vom 13.12.2018 (III R 22/17)

Zeitpunkt des Beginns der Herstellung eines Gebäudes im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG

BSG - Urteil vom 13.12.2018 (B 10 ÜG 4/16 R)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger VerfahrensdauerErmittlung der Entschädigung bei Entschädigungsklagen...

OLG Bremen - Urteil vom 13.12.2018 (5 U 10/17)

Schmerzensgeldansprüche nach einer Hüftendoprothesenoperation