2. Rechtsprechung
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2018 (13 B 1560/18)

Zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung; Anforderungen an die Aufnahme eines Zweitstudiums

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2018 (2 M 82/18)

Mitprägung des Charakters eines Wohngebietes durch Sportanlagen; Allgemeine Unzulässigkeit von Fußballsportanlagen für Training...

BVerwG - Urteil vom 12.12.2018 (4 C 6.17)

Wirkungslosigkeit des Anerkenntnisses des Bauherren mit der Bekanntmachung des die anerkannten Festsetzungen enthaltenden Bebauungsplans;...

BAG - Urteil vom 11.12.2018 (3 AZR 400/17)

Altersabstandsklausel in der Versorgungszusage als unmittelbare AltersdiskriminierungSachliche Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung...

BGH - Urteil vom 11.12.2018 (KZR 26/17)

BGH - Urteil vom 11.12.2018 (KZR 26/17)

OLG Nürnberg - Endurteil vom 11.12.2018 (3 U 881/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Brille durch einen Optiker mit der Werbeaussage Fassung geschenkt

BGH - Beschluss vom 11.12.2018 (KVR 65/17)

Untersagung des Zusammenschlussvorhabens von EDEKA und Netto mit KT als einheitlichen Vorgang durch Übernahme der Geschäftsanteile...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2018 (7 A 2419/17)

Erteilung eines Bauvorbescheides für ein Vorhaben im Außenbereich i.R.d. Flächennutzungsplans

VGH Hessen - Urteil vom 11.12.2018 (5 A 1228/18)

Sondernutzung der Straße durch das Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers unmittelbar angrenzend auf einem Privatgrundstück;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2018 (11 U 12/18)

Umfang des Urheberrechtsschutzes an SchmuckstückenAbgrenzung vom wettbewerbsrechtlichen Schutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschun...

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2018 (1 U 145/17)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer urologischen OperationVoll beherrschbare RisikenUnbemerktes Zurücklassen eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2018 (5 C 18.1236)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2018 (7 C 18.2419)

Angemessenheit eines Streitwerts in Höhe des Auffangwerts bei schulrechtlichen Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86 Abs. 2 BayEUG

BVerwG - Beschluss vom 10.12.2018 (4 BN 27.18)

Klärungsbedürftigkeit der Antragsbefugnis eines deutlich vom Plangebiet eines Bebauungsplanes entfernt liegenden Eigentümers; Ermittlung...

BVerwG - Beschluss vom 10.12.2018 (4 B 29.18 (4 C 10.18))

Berücksichtigen der bereits errichteten Gebäude und ausgeübten Nutzungen bei Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung durch...

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2018 (3 U 156/17)

Schadensersatz wegen einer fehlerhaften und rechtswidrigen Behandlung einer SehnenscheidenentzündungNachweis einer ordnungsgemäßen...

BVerwG - Beschluss vom 10.12.2018 (2 VR 4.18)

Rechtmäßiger Abbruch eines Auswahlverfahrens für einen förderlichen Dienstposten durch den Dienstherrn; Auswirkungen einer Umorganisation...

BGH - Urteil vom 07.12.2018 (V ZR 273/17)

Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in...

OLG Köln - Urteil vom 07.12.2018 (6 U 95/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Impfstoffen gegenüber einem Apotheker mit der Zugabe von Serviceartikeln bei Abnahme von mindestens...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2018 (21 ZB 15.2719)

Ausreichen eines Prüfungszeugnisses über die Anstellungsprüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst zum Nachweis...

BGH - Beschluss vom 07.12.2018 (AnwZ (Brfg) 55/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls i.R.d. Anordnung des Ruhens des Verfahren...

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.12.2018 (12 U 24/17)

Zustandekommen eines Architektenvertrages bei Erbringung von Architektenleistungen für zwei Grundstücke

BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (V ZB 94/16)

Antrag auf Eintragung eines Nießbrauchs an einem im Erbbaugrundbuch eingetragenen Dauernutzungsrecht; Vereinbarung eines Zustimmungsvorbehalts...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2018 (10 B 1430/18)

Neben die städtebauliche Ordnungsfunktion tretende nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2018 (8 D 62/18.AK)

Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) bei Fortschreibung des Luftreinhalteplans; Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2018 (2 B 1095/18.NE)

Rechtfertigung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans durch konkrete Erwartung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung rechtlich...

BVerfG - Kammerbeschluss vom 06.12.2018 (1 BvR 875/18)

Gewährleistung des Anspruchs des Einzelnen auf wirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (hier: Entgeltzahlung...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2018 (14 Sa 1501/18)

Abgrenzung von Arbeits- und freiem Dienstverhältnis

BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (V ZB 139/17)

Wirksamer Widerruf der Zustimmung eines Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum; Versagung der Umschreibung eines Eigentümerwechsels...

BVerwG - Beschluss vom 06.12.2018 (4 B 11.18)

Abstellen auf die textlichen Festsetzungen des Ausgangsbebauungsplans bei der Rügefrist; Abstellen auf den Zeitpunkt einer neuerlichen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2018 (6 U 196/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der bildlichen Wiedergabe eines bestimmten Fahrzeugmodells ohne Informationen über Verbrauchs-...

LAG Hamm - Beschluss vom 06.12.2018 (1 SHa 36/18)

Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts durch das Landesarbeitsgericht im Streitgenossenprozess

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (20 U 124/17)

Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Pkw der Marke Ferrari, da ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2018 (7 A 2379/16)

Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Erweiterung eines bestehenden Discount-Marktes auf 962...

BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (IX ZR 76/16)

Festsetzung des Streitwerts des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde durch Abänderung

FG Nürnberg - Beschluss vom 06.12.2018 (2 K 565/18)

Statthaftigkeit des Antrags auf Vornahme der Festsetzung des vorläufigen Streitwerts für Zwecke der Erhebung des Gerichtskostenvorschusses...

BSG - Urteil vom 06.12.2018 (B 8 SO 11/18 R)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Übernahme einer über die zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer...

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (7 Sa 267/18)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

BGH - Urteil vom 06.12.2018 (IX ZR 143/17)

Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt der Vornahme...

BFH - Urteil vom 06.12.2018 (X R 10/17)

Zeitpunkt der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende gemäß § 10b Abs. 1a EStGBindungswirkung...

BFH - Urteil vom 06.12.2018 (X R 11/17)

Zeitpunkt der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende gemäß § 10b Abs. 1a EStGBindungswirkung...

BSG - Urteil vom 06.12.2018 (B 8 SO 9/18 R (B 8 SO 10/16 R))

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIUnwirksamkeit von Zusatzentgelten zu den zwischen Leistungserbringern...

BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (V ZB 134/17)

Unwiderruflichkeit einer Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums in einer WEG

BGH - Beschluss vom 06.12.2018 (V ZR 239/17)

Zusammenrechnen der Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben Klägers für die Bemessung der Obergrenze; Schätzung...

OLG Braunschweig - Urteil vom 06.12.2018 (9 U 75/17)

Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen BehandlungsfehlersWirksamkeit einer Aufklärung

BGH - Urteil vom 06.12.2018 (VII ZR 285/17)

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs für die Folgen eines Motorschadens an einem Kipplader mit Kran aufgrund eines Werkvertrags;...

BGH - Beschluss vom 05.12.2018 (IX ZA 16/17)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht zu dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Anhörungsrüg...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2018 (2 L 47/16)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage; Erlass einer Entscheidung in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren;...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (10 C 18.2396)

Bestimmung des Streitwerts im Rahmen eines Rechtsstreits bzgl. der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

BFH - Beschluss vom 05.12.2018 (I E 9/18)

Streitwert einer Klage auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 S. 3 KStG