2. Rechtsprechung
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BSG - Beschluss vom 20.02.2019 (GS 1/18)

Anspruch auf Rücküberweisung überzahlter RenteAnspruch unmittelbar gegen den Leistungsmittler GeldinstitutKein Erlöschen des Anspruchs...

BGH - Urteil vom 20.02.2019 (VIII ZR 66/18)

Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im...

BGH - Urteil vom 20.02.2019 (VIII ZR 7/18)

Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2019 (3 Wx 191/17)

Wirksamkeit der Vereinbarung und Bewilligung einer Reallast zur Absicherung der Gebrauchsgewährung an einem Raum

OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2019 (30 W 5/19)

Weitere Beschwerde gegen eine StreitwertbemessungNutzungsentschädigungsanspruch wegen nicht rechtzeitiger Räumung und HerausgabeBerücksichtigung...

KG - Urteil vom 19.02.2019 (21 U 40/18)

Entscheidung des Gerichts bei unklarer Höhe der Mängelbeseitigungskosten im Vorschussprozess vor Durchführung der Mängelbeseitigun...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2019 (20 B 18.2042)

Einstellung der Mieteinnahmen aus einer gemeindlichen Wasserversorgungsanlage angebrachten Mobilfunkeinrichtung

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2019 (1 C 17.1871)

Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten in einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Erteilung einer Baugenehmigung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.02.2019 (2 L 87/17)

Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung eines Wochenendgrundstücks in ein Café im Außenbereich;...

BVerwG - Beschluss vom 19.02.2019 (1 B 17.19)

Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs

VGH Bayern - Urteil vom 19.02.2019 (1 N 16.350)

Abwägung des immissionsschutzrechtlichen Nutzungskonflikts zwischen der Milchviehhaltung des Antragstellers und den neu hinzukommenden...

BGH - Beschluss vom 19.02.2019 (XI ZB 2/19)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in Kostensachen

BGH - Beschluss vom 19.02.2019 (VI ZB 43/18)

Treffen von allgemeinen Vorkehrungen durch Unternehmen des Erforderlichen zur Wahrung von Fristen bei einem unvorhergesehenen Ausfall;...

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2019 (10 U 18/18)

Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprüchePflichtteilsverzicht in einem Ehevertrag und Erbvertrag

VGH Bayern - Beschluss vom 18.02.2019 (15 ZB 18.2509)

Erteilung eines Bauvorbescheids für ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage; Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft;...

OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2019 (11 U 59/17)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Mehrvergütung bei einem Pauschalpreisvertrag

OVG Thüringen - Beschluss vom 18.02.2019 (1 EO 622/18)

Einfügen eines Vorhabens nach seiner Bauweise in die Eigenart einer durch die regellose Anordnung der Hauptgebäude auf den Baugrundstücken...

BGH - Urteil vom 15.02.2019 (V ZR 77/18)

Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ist; Angemesenheit einer Bindungsfrist...

OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2019 (Verg 5/18)

Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien

BGH - Urteil vom 15.02.2019 (V ZR 71/18)

Erzwingung der Durchführung einer von den Eigentümern beschlossenen Maßnahme gegen den Verwalter

VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2019 (9 ZB 19.30448)

Nachweis einer Verfolgungsgefahr im Falle der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Sierra Leone; Gefahr einer Zwangsverheiratung als...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2019 (9 CS 18.2638)

Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Dreifamilienhauses unter Befreiung von der östlichen Baugrenze

VG Freiburg - Beschluss vom 15.02.2019 (10 K 536/19)

Einstweiliger Rechtsschutz; Waldumwandlungsgenehmigung; Windpark; UVP-Pflicht; Anerkannte Vereinigung; Rechtsbehelf; Öffentliche Bekanntmachung...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2019 (9 CS 18.2610)

Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Errichtung einer gewerblichen Küche mit Büro

OLG Köln - Urteil vom 15.02.2019 (6 U 214/18)

Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen Wettbewerbsverletzungen

VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2019 (1 C 18.2435)

Bemessung des Streitwertes bei der Anfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Gewerbecenters

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.02.2019 (2 L 113/16)

Rechtsstreit über die Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für die unerlaubte Nutzung öffentlicher Gemeindeflächen als Standorte...

OLG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (24 U 132/18)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten VertragserklärungVerfristeter WiderrufWirksamkeit...

KG - Urteil vom 14.02.2019 (27 U 64/18)

Pflichten des mit dem Einbau einer Fußbodenheizung ausschließlich in der Küche beauftragten Unternehmers

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2019 (10 UF 14/18)

Räumungs- und Herausgabeanspruch für ein Saunahaus zwischen EhegattenFrage der analogen Anwendbarkeit des § 1568a Abs. 6 BGB auf...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2019 (6 U 3/18)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche auf Unterlassung werblicher Äußerungen im Internet

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2019 (4 W 87/18)

Rechtsweg für eine Klage gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen eines Marktplatzes auf ihrem InternetauftrittUnterlassungsansprüche...

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.02.2019 (2 U 33/18)

Ersatz von AbmahnkostenMehrfach begründete Wettbewerbswidrigkeit eines VerhaltensObjektiv nützliche Abmahnung aus nur einem beanstandeten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2019 (2 A 2584/14)

Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben Anbau/Erweiterung der Tischlerei i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme; Bestehen des Nachbarschutzes...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2019 (20 W 26/18)

Umfang des Unterlassungsgebots, Waren nicht zu vertreibenBemessung des Ordnungsgeldes bei Verstoß gegen zwei Titel

OLG München - Endurteil vom 14.02.2019 (8 U 130/18)

Rücktritt vom Kauf eines Luftfahrzeugs wegen fehlender UnfallfreiheitRechtliche Einordnung der Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2019 (3 ZB 17.6663)

Rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit bei einem schwerbehinderten verbeamteten Lehrer

OLG München - Endurteil vom 14.02.2019 (6 U 2188/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs von Brötchen und Brot im Rahmen eines Discount-Backshops an einem Sonntag

BGH - Urteil vom 14.02.2019 (I ZR 6/17)

Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Kündigung einer auf einer Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung; Abmahnung wegen...

BGH - Beschluss vom 13.02.2019 (I ZR 112/17)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG - Beschluss vom 13.02.2019 (2 BvR 633/16)

Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2019 (8 C 10622/18.OVG)

Anforderungen an eine erneute Veränderungssperre nach § 17 Abs. 3 BauGB für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans unter entsprechender...

OVG Saarland - Beschluss vom 13.02.2019 (2 B 251/18)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von 18 Boxen in der Kiesgrube zum Vorhalten von verschiedenen Schüttgütern hinsichtlich...

OLG München - Endurteil vom 13.02.2019 (20 U 1475/18 Bau)

Darlegungs- und Beweislast bei einem nach Zeitaufwand bemessenen Vergütungsanspruch

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2019 (8 C 11387/18.OVG)

Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel inmitten einer Ortslage im beschleunigten Verfahren hinsichtlich Zulässigkeit ohne Aufweisen...

OVG Bremen - Urteil vom 13.02.2019 (1 D 19/18)

Ermittlung des planbedingten Zusatzlärms; Anwendung von Obergrenzen als Begrenzungen kraft Gesetzes in den entsprechenden Gebietstypen...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.02.2019 (8 M 18.1674)

Unwirksamkeit der Ausgangsentscheidung wegen fehlender Unterschrift und mangels Durchführung einer mündlichen Verhandlung

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2019 (12 Sa 905/18)

Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit im Geltungsbereich des MTV Einzelhandel NRW

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2019 (18 E 101/19)

Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei einer unzulässigen Rechtsmittelbelehrung

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2019 (L 9 SF 7/19 E)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungFestsetzung einer Dokumentenpauschale