2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2019 (20 U 87/18)

Rechtsschutzbedürfnis für die erneute Beantragung einer Unterlassungsverfügung bei einem anderen Gericht nach Rücknahme eines anderweit...

BVerwG - Beschluss vom 31.01.2019 (4 B 26.18)

Baurechtliche Bewertung des Anbaus eines Arbeitszimmers; Erleichterung einer an sich unzulässigen baulichen Erweiterung von Wohngebäuden;...

OLG München - Urteil vom 31.01.2019 (29 U 1582/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Feilbietens eines Sonnenschirms in einem Online-Shop ohne Angaben über das Gewicht auf der Bestellabschlussseit...

OLG Hamburg - Urteil vom 31.01.2019 (3 U 204/17)

Unterlassungsanspruch aus LauterkeitsrechtVermeidbarkeit einer HerkunftstäuschungDringlichkeit im Verfügungsverfahren zum Zeitpunkt...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2019 (Verg 9/18)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabenachprüfungsverfahren hinzugezogenen Rechtsanwalt...

SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2019 (7 U 130/18)

Auslegung der Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem GeschädigtenWirksamkeit der Anfechtung der Regulierungszusage...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2019 (6 W 9/19)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Wettbewerbsstreitigkeiten

BVerwG - Beschluss vom 30.01.2019 (4 BN 4.18)

Auswägungsgebot als Ausgangspunkt für eine Konzentrationszonenplanung; Entwicklung eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2019 (Verg 62/18)

Höhe der Gebühren für das Vergabeverfahren vor der Vergabekammer

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2019 (11 C 18.1532)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens bei Zweifeln an der Fahreignung; Vorliegen einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2019 (15 C 18.2268)

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren bzgl. der Untersagung der Nutzung eines Kellergeschosses für die gewerbliche Prostitution;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2019 (4 U 139/17)

Voraussetzungen der Haftung des Bauunternehmers wegen Verletzung des Eigentums des Auftraggebers durch eine mangelhafte Werkleistun...

OLG München - Beschluss vom 30.01.2019 (24 U 3213/17)

Gebührenstreitwert eines Antrags auf Zahlung einer Rente zum Ersatz eines Haushaltsführungsschadens

BGH - Urteil vom 30.01.2019 (XII ZR 46/18)

Möglichkeit der Vereinbarung rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen in einem Mietvertrag über Gewerberäume; Rechtsstreit...

VGH Bayern - Urteil vom 29.01.2019 (1 N 15.1832)

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund des behaupteten Vorliegens von formellen und materiellen Fehlern; Ordnungsgemäße Bekanntmachung...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2019 (209 AR 2/19)

Negativer KompetenzkonfliktEinziger Nachlassgegenstand im Bezirk des anderen Gerichts

BGH - Urteil vom 29.01.2019 (VI ZR 117/18)

Schadensersatz wegen angeblicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit der Einbringung einer Knieprothese bei Vorliegen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2019 (10 S 1919/17)

Rechtsbehelf einer Nachbargemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für elf Windkraftanlagen; Ordnungsgemäße Durchführung...

BVerwG - Beschluss vom 29.01.2019 (5 B 25.18)

Auswirkungen einer bauplanungsrechtlich unzulässigen Wohnnutzung auf das Zweckentfremdungsverbot; Beurteilung von hervorgerufenen...

KG - Urteil vom 29.01.2019 (21 U 122/18)

Umfang der Entschädigung des Unternehmers im Annahmeverzug des Bestellers

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2019 (10 S 1991/17)

Anforderungen an die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage; Abgrenzung materieller Mängel einer durchgeführten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2019 (2 A 3159/17)

Anspruch auf Erteilung eine positiven Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Änderung der Nutzung des auf einem...

VGH Bayern - Endurteil vom 29.01.2019 (1 BV 16.232)

Privilegierte Zulässigkeit einer dem Verkauf von Sparrgel dienenden Mehrzweckhalle; Privilegierte Zulässigkeit einer eine Unterstellhalle...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2019 (6 Sa 192/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2019 (23 U 16/18)

Verpflichtung einer Bauträgergesellschaft aus einem Werkvertrag zur Zahlung von UmsatzsteuerGesonderte Abtretung von UmsatzsteuerRechtliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2019 (15 ZB 17.1833)

Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf dem Gebiet der Nachbargemeinde

OLG München - Beschluss vom 28.01.2019 (12 UF 12/19)

Entscheidung über Therapiemaßnahmen für einen MinderjährigenKein gerichtliches Überprüfungsrecht

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2019 (3 Bs 199/18)

Mögliichkeit der Verlängerung einer im Zulassungsbescheid im Auswahlverfahren der Hochschulen gesetzten Frist für die Annahme eines...

VGH Hessen - Beschluss vom 28.01.2019 (8 A 106/15)

Anerkenntnis; Anerkenntnisurteil; Außenwirkung; berechtigtes Interesse; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage;...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2019 (15 ZB 17.1831)

Klage einer Nachbargemeinde gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Sportcampus; Prüfung einer Verletzung des...

SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2019 (7 U 109/18)

Schadensersatzansprüche wegen eines Motorschadens nach einer Kraftfahrzeugreparatur während einer anschließenden ProbefahrtBeweislast...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2019 (21 U 17/18)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der abzurechnenden Massen bei der Anbringung vorläufiger Straßenmarkierungen anhand der...

OVG Saarland - Beschluss vom 28.01.2019 (1 E 343/18)

Anspruch auf Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 2.500 Euro festgesetzten Streitwertes

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2019 (L 10 R 2642/17)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtsstreit über eine Statusfeststellung für drei völlig unterschiedliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.01.2019 (15 ZB 18.2264)

Nachbarklage gegen die Änderungsgenehmigung für die Errichtung eines Gartenhauses; Fehlende Zustimmung der Nachbarn zu den neuen...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2019 (3 W 5/19)

Abänderung eines StreitwertbeschlussesGebührenstreitwert einer AuflassungsklageWeitgehender Forderungsausgleich

OLG Hamburg - Urteil vom 24.01.2019 (3 U 130/18)

Verstoß gegen die PAngV bei einem KopplungsangebotPflicht zur GesamtpreisangabeWeitere Preisangaben auf einer verlinkten InternetseiteVerpflichtung...

BVerwG - Beschluss vom 24.01.2019 (9 B 7.18)

Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen; Auslegung einer beitragsrechtlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2019 (15 A 2125/17)

Baurechtliche Einordnung einer als Außenbereichsstraße endgültig hergestellten Verkehrsanlage; Vorliegen einer unfertige Anbaustraße...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2019 (2 Sa 190/18)

Widerspruchslose Entgegennahme von Arbeitszeitnachweisen keine Billigung von Überstunden

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.01.2019 (17 UF 151/18)

Berücksichtigung der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs im Verfahren der Aussetzung des Versorgungsausgleich...

BVerwG - Beschluss vom 24.01.2019 (9 B 8.18)

Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen; Auslegung einer beitragsrechtlichen...

BGH - Beschluss vom 24.01.2019 (I ZB 2/15)

Begründetheit einer Anhörungsrüge; Behauptete fehlende Auseinandersetzung des Gerichts mit einem Parteivortrag; Prüfung einer Verletzung...

BVerwG - Beschluss vom 24.01.2019 (9 B 9.18)

Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen; Auslegung einer beitragsrechtlichen...

BGH - Urteil vom 24.01.2019 (I ZR 200/17)

Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten hinsichtlich Rechtsmissbrauchs...

BVerwG - Beschluss vom 24.01.2019 (9 B 6.18)

Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen; Auslegung einer beitragsrechtlichen...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2019 (13 Sa 411/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundKeine identifizierbare wirtschaftliche und...

OLG München - Urteil vom 24.01.2019 (29 U 1781/18 Kart)

Pflicht eines Bundes-Sportverbandes zur Aufnahme mehrerer Landesverbände aus einem Bundesland

BGH - Beschluss vom 24.01.2019 (IX ZR 110/17)

Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren mit der teilweisen Zulassung der Revision; Hinzurechnung des Werts der Anschlussrevisio...

VGH Hessen - Beschluss vom 24.01.2019 (1 E 2461/18)

Festsetzung des Streitwerts für eine beamtenrechtliche Missbilligung in Höhe des Auffangstreitwerts von 5.000,- Euro