2. Rechtsprechung
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OLG Köln - Urteil vom 05.12.2018 (5 U 24/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einem hypoxischen Hirnschaden eines Kindes aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei der Gebur...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (11 CS 18.2351)

Auch der einmalige Rückfall während einer drogenfreien Phase kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen.

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (9 ZB 18.908)

Zulässigkeit von tierschutzrechtlichen Anordnungen

OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.12.2018 (14 U 60/18)

Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs

BVerwG - Beschluss vom 04.12.2018 (4 B 3.18)

Gefahr erheblicher Geruchsbelästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft; Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze auf Grund...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.12.2018 (2 Sa 21/18)

Beharrliche Arbeitsverweigerung als wichtiger Grund für eine außerordentliche KündigungFehlverhalten und dadurch bewirkte negative...

BGH - Beschluss vom 04.12.2018 (XI ZR 196/18)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts; Bemessung des Streitwerts nach dem Widerruf...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 377/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 380/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 379/18)

Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in Insolvenz gefallenen Air BerlinWirksamkeit einer Massenentlassungsanzeig...

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.12.2018 (12 U 180/17)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Renaturierung eines Bachbetts aus einem privatrechtlichen Bauvertrag an einen Träger öffentlicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2018 (4 B 1233/18)

Schließung und Versiegelung einer Prostitutionsstätte aufgrund Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen in der Person liegenden...

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2018 (7 Sa 256/18)

Auslegung eines Tarif Sozialplans hinsichtlich der Höhe der zu gewährenden Leistungen bei Übergang einzelner Bereiche eines Unternehmens...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2018 (5 A 2417/17)

Einordnung des Abschleppen des Fahrzeugs als Sofortvollzug einer fiktiven rechtmäßigen Grundverfügung oder als Sicherstellung

BVerwG - Beschluss vom 03.12.2018 (4 BN 24.18)

Befugnis der Gemeinde zur Nichtberücksichtigung nicht rechtzeitig abgegebener Stellungnahmen; Umfang der Obliegenheitspflichten einerGemeinde...

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2018 (L 12 SF 155/17)

Festsetzung einer Dokumentenpauschale für die Anfertigung von Abschriften

BSG - Beschluss vom 03.12.2018 (B 2 U 116/18 B)

Streit über die Rechtmäßigkeit von Veranlagungsbescheiden zu einem GefahrtarifStreitwertfestsetzung unter Berücksichtigung der...

VG Freiburg - Urteil vom 30.11.2018 (4 K 1509/18)

Veränderungssperre; Faktische Zurückstellung; Entscheidungsfrist; Baugenehmigung; Bauflucht; Grundzug der Planung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.11.2018 (6 U 111/17)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines die produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllenden SektionaltorsKlagebefugnis...

OLG Hamburg - Urteil vom 29.11.2018 (3 U 111/18)

Bewerbung eines Arzneimittels gegenüber spezialisierten AugenärztenÜberzeugende BindungsaffinitätSchlüssige Darlegung eines Irreführungsgesichtspunkte...

BGH - Urteil vom 29.11.2018 (I ZR 237/16)

Prämienauslobung einer Versandapotheke gegenüber dem werbenden Kunden für dessen Kundenwerbung; Geltung des Heilmittelwerbegesetzes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2018 (7 A 2278/17)

Zuordnung eines Vorhabengrundstück zum planungsrechtlichen Außenbereich nach dem Ergebnis des Ortstermins

BGH - Beschluss vom 29.11.2018 (III ZR 222/18)

Bemessung des Streitwerts hinsichtlich des Berufens des auf Räumung und Herausgabe verklagten Besitzers gegenüber dem klageführenden...

BVerwG - Urteil vom 28.11.2018 (6 C 2.17)

Beteiligtenfähigkeit von Gebietsverbänden politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins durch wirksame...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2018 (Verg 35/18)

Europaweite Ausschreibung eines Auftrags im offenen VerfahrenÄnderung an VergabeunterlagenAuslegung der Erklärungsgehalte der Vergabeunterlagen...

VGH Hessen - Beschluss vom 28.11.2018 (6 E 2034/18)

Anschlussstreitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2018 (L 11 KA 57/18 B)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenRichterliches Ermessen bei fehlender Feststellung des wirtschaftlichen Interesses...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2018 (8 S 286/17)

Planerische Bewältigung des Lärmkonflikts beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen Obstbaubetrieb

VG Stuttgart - Urteil vom 27.11.2018 (2 K 7578/16)

Eingeschränktes Gewerbegebiet; Flüchtlingsunterkunft; Gebietserhaltungsanspruch; Gewerbebetrieb; Lärmimmissionen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2018 (2 A 2973/15)

Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines Lebensmittel-Discounters; Baurechtliche Zulässigkeit der Ausklammerung des Gebotes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2018 (2 A 1560/17)

Duldung der Beseitigung der Carportanlage auf einem im Miteigentum stehenden Grundstück wegen formeller und materieller Illegalitä...

BGH - Beschluss vom 27.11.2018 (V ZR 267/17)

Gesetzliche Darlegungsanforderungen einer Anhörungsrüge

VGH Bayern - Urteil vom 27.11.2018 (1 B 16.1879)

Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines als Wochenendhaus genehmigten Gebäudes; Abgrenzung zwischen...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2018 (1 ZB 17.179)

Rechtmäßige Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Hundeübungsplatz; Beseitigung der Einfriedung eines Hundeübungsplatzes...

BVerwG - Beschluss vom 27.11.2018 (9 A 10/17)

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss betreffend den Neubau einer Autobahn und eines Autobahnkreuzes; Enteignungsrechtliche Vorwirkung...

OVG Bremen - Beschluss vom 27.11.2018 (2 LA 62/17)

Klage eines Ruhestandsbeamten gegen die Anrechnung einer Regelaltersrente der Deutschen Rentenversicherung auf seine Versorgungsbezüge;...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2018 (14 B 18.1924)

Bemessung des Streitwerts bei einem Antrag auf Aufschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2018 (10 D 40/16.NE)

Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes; Verletzung in subjektiven Rechten wegen der Auswirkungen der Planung auf zu...

VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2018 (9 ZB 18.912)

Anforderungen an die Erteilung eines Bauvorbescheids; Planungsrechtliche des Neubaus eines Mehrfamilienwohnhauses mit zehn barrierefreien...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2018 (10 D 25/16.NE)

Schutz der zukünftigen Nutzer der im Plangebiet liegenden Grundstücke vor erheblichen Belästigungen durch die von den landwirtschaftlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2018 (10 D 35/16.NE)

Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Interesse des Grundstückseigentümers an der Nutzung und Erweiterung eines landwirtschaftlichen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2018 (1 W 14/18)

Streitwert der Geltendmachung eines äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs im einstweiligen Rechtsschutz

OLG Köln - Beschluss vom 26.11.2018 (15 W 61/18)

Streitwert eines Antrags auf Duldung der Einstellung der Gas- oder Stromversorgung im einstweiligen Rechtsschutz

OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.11.2018 (11 W 41/18)

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages Zug um Zug gegen Rückübereignung des finanzierten...

VGH Bayern - Endurteil vom 23.11.2018 (15 B 15.1376)

Bauvorhaben; Berufung; Bescheid; Beseitigung; Betrieb; Eigenart der Landschaft; Gemarkung; landwirtschaftliche Privilegierung; Nutzungsuntersagung;...

OVG Bremen - Beschluss vom 23.11.2018 (2 B 194/18)

Gesamtschuldnerische Haftung eines Eigentümers einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus für Kanalbenutzungsgebühren

VGH Bayern - Beschluss vom 23.11.2018 (9 CE 17.2369)

Anspruch auf Rückabwicklung einer bereits erfolgten Weitervermittlung einer Schäferhündin und deren Herausgabe; Rechtmäßige Fortnahme...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.11.2018 (13 OA 494/18)

Verhältnis von Erinnerung und Beschwerde nach § 66 GKG; Möglichkeit des Absehens vom Gerichtskostenansatz nach § 10 KostVfg

OLG Bamberg - Beschluss vom 23.11.2018 (6 W 22/18)

Streitwert einer Klage auf künftige Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2018 (6 WF 169/18)

Überprüfung der Kosten- und Auslagenentscheidung in einer Kindschaftssache durch das Beschwerdegericht