2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2019 (12 U 215/14)

Schadensersatz wegen Erosionsschäden nach starken RegenfällenFehlerhafte Entwässerungsplanung

VGH Bayern - Beschluss vom 17.01.2019 (20 ZB 17.436)

Anforderungen an den Ansatz kalkulatorischer Zinsen bei einer Schmutzwassergebühr

OLG Dresden - Beschluss vom 17.01.2019 (8 W 24/19)

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung nach Erlass eines Vollstreckungsbescheides

VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2019 (10 ZB 18.32210)

Darlegen des Zulassungsgrunds der Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich des individuellen Verfolgungsschicksals des Asylbewerber...

BVerwG - Beschluss vom 16.01.2019 (4 BN 12.18)

Zulassung der Revision wegen nachträglicher Divergenz; Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplans hinsichtlich der Konzentrationsflächenplanun...

BVerwG - Beschluss vom 16.01.2019 (4 BN 20.18)

Billigung einer Mindestgröße für Konzentrationsflächen als weiches Tabukriterium bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans...

BGH - Urteil vom 16.01.2019 (VIII ZR 173/17)

Abstellen auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2019 (15 ZB 19.30148)

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines kubanischen Staatsangehörigen hinsichtlich Vorliegens eines Abschiebungsverbots

OLG Köln - Urteil vom 16.01.2019 (5 U 29/17)

Wirksamkeit der unmittelbar nach der Risikoaufklärung vor einem operativen Eingriff erteilten Einwilligung des Patienten

OLG Dresden - Beschluss vom 16.01.2019 (8 W 8/19)

Gebührenstreitwert nach Abtrennung des Verfahrens gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern nach teilweiser Klagerücknahme

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2019 (6 A 179/17)

Widerspruch gegen die Bewertung einer Wiederholungsklausur im Studiengang Polizeivollzugsdienst mit nicht ausreichend (5,0) aufgrund...

OLG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2019 (3 U 724/18)

Begriff der Werbung unter Verwendung elektronischer Post i.S. von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWGWettbewerbswidrigkeit der unaufgeforderten Übersendung...

OLG Dresden - Urteil vom 15.01.2019 (14 U 941/18)

Unterlassung unlauterer Werbung einer Versandapotheke für Nahrungsergänzungsmittel im InternetHinweis zu Risiken und NebenwirkungenIrreführung...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2019 (7 Sa 795/18)

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines LuftverkehrbetriebesUnwirksamkeit der Kündigung bei Betriebsübergang Abgrenzung...

OLG Köln - Beschluss vom 15.01.2019 (17 W 173/18)

Begriff der Kosten der Säumnis i.S. von § 344 ZPOPflicht der säumigen Partei zur Tragung der Urteilsgebühr

VGH Bayern - Beschluss vom 15.01.2019 (22 C 19.87)

Bestimmung des Streitwerts bei einer irrtümlich angenommenen Vollziehbarkeit einer Gewerbeuntersagung

BFH - Beschluss vom 15.01.2019 (II S 1/19)

Streitwert eines Verfahrens betreffend die SpielvergnügungsteuerBerücksichtigung gegenläufiger ertragsteuerlicher Folgewirkunge...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2019 (7 Sa 1264/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2019 (12 E 170/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren; Orientierung am Jahresbetrag der geforderten Gewährung von...

OLG Dresden - Urteil vom 15.01.2019 (4 U 1028/18)

Beratungspflichten eines Tierarztes vor der Operation eines Pferdes

BVerwG - Beschluss vom 14.01.2019 (9 B 13.18)

Anspruch des Eigentümers eines Gewerbegrundstücks auf unveränderten Zugang zu einem Grundstück; Interesse des Eigentümers eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.01.2019 (14 ZB 18.626)

Anspruch eines Beamten auf Auszahlung einer Beihilfeleistung für Präparate; Festsetzung der Eigenbeteiligung pro verordnetem Präparat...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2019 (10 A 3131/17)

Nutzungsänderung und Umbau einer ehemaligen Schaltstelle der Deutschen Telekom auf zu Unterkünften für Saisonarbeiter

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2019 (2 O 135/18)

Streitwertfestsetzung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung; Ansetzung der Hälfte des...

OLG Köln - Urteil vom 11.01.2019 (6 U 131/18)

Wettbewerbswidrigkeit einer Absprache einer Versandapotheke mit einer privaten Krankenversicherung und Augenärzten über die Belieferung...

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.01.2019 (4 Sa 131/16)

Entscheidung nach Lage der Akten im Zurückverweisungsverfahren bei Nichtverhandeln einer ParteiArbeitsvertragliche gegenseitige Rücksichtnahmepflicht...

SchlHOLG - Urteil vom 10.01.2019 (6 U 37/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss von Verbraucherverträgen auf dem FernabsatzwegErforderlichkeit der Angabe einer...

SchlHOLG - Urteil vom 10.01.2019 (7 U 74/13)

Beweismaßstab für haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität für einen UnfallschadenPsychische Fehlverarbeitung als...

OLG München - Urteil vom 10.01.2019 (29 U 1091/18)

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen www.amazon.deUnerlaubte HandlungZuständigkeitszuweisung für die örtliche ZuständigkeitBegriff...

BGH - Beschluss vom 10.01.2019 (V ZR 138/18)

Rechtsstreit über das Zustehen eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 3 WEG; Begründetheit einer...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2019 (6 U 19/18)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines UnterlassungsantragesWettbewerbswidrigkeit von Preisangaben ohne Versandkosten im Online-Hande...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2019 (13 Sa 420/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundKeine identifizierbare wirtschaftliche und...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2019 (13 Sa 504/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundKeine identifizierbare wirtschaftliche und...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2019 (13 Sa 505/18)

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter KündigungsgrundAbgrenzung zwischen Betriebsveräußerung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2019 (4 E 1118/18)

Erreichen des nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG maßgeblichen Beschwerdewerts von 200,00 Euro; Zulässigkeit einer Beschwerde

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2019 (4 E 1119/18)

Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen

BGH - Beschluss vom 10.01.2019 (V ZB 19/18)

Kostenentscheidung bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren;...

LAG Köln - Urteil vom 10.01.2019 (7 Sa 266/18)

Zulässigkeit einer Entscheidung nach Lage der Akten im arbeitsgerichtlichen Verfahren

BGH - Urteil vom 10.01.2019 (VII ZR 6/18)

Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung...

BGH - Urteil vom 10.01.2019 (III ZR 37/18)

Unwirksamkeit eines in einer Teilungserklärung enthaltenen Kontrahierungszwangs beim betreuten Wohnen; Verpflichtung zum Abschluss...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2019 (22 CS 18.2003)

Sicherstellung der Erfüllung der Nachsorgepflicht nach § 5 Abs. 3 BlmSchG; Erbringung einer Sicherheitsleistung für den Fall der...

OLG Hamm - Teilurteil vom 09.01.2019 (12 U 123/18)

Bemessung der Sicherheitsleistung gem. § 709 ZPO bei vorläufiger Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Gewährung einer Bauhandwerkersicherhei...

VG Freiburg - Beschluss vom 09.01.2019 (5 K 6358/18)

Baurechtlicher Nachbarschutz; bauplanungsrechtliche Festsetzungen; Örtliche Bauvorschriften; Befreiung; Abweichung; Gebot der Rücksichtnahm...

OVG Saarland - Beschluss vom 09.01.2019 (2 B 289/18)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Änderung der Nutzung eines ehemaligen Dienstgebäudes der Forstwirtschaft; Befreiung eines Gebäudes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2019 (4 E 796/18)

Verwerfung einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung als unzulässig

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2019 (8 ZB 18.122)

Liegen keine ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorinstanz vor, ist die Berufung unzulässig.

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2019 (8 ZB 18.2119)

Wird eine Fabrik abgerissen und das Werksgelände nicht mehr genutzt, kann das Gelände seine Eigenschaft als faktisches Baugebiet...

OLG Köln - Urteil vom 09.01.2019 (5 U 13/17)

Abgrenzung von Befunderhebungsmangel und DiagnosefehlerHöhe des Schmerzensgeldes bei Ausbildung eines Charcot-Fußes bei einem 48-jährigen...

OLG Köln - Urteil vom 09.01.2019 (5 U 25/18)

Ärztliche Behandlungsfehler bei Durchführung eine Herzkatheteruntersuchung durch eine Ärztin in Facharztausbildung

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2019 (15 ZB 18.948)

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Verwaltungsgebäudes sowie einer Parkgarage; Erweiterung eines Laborgebäudes sowie Einhaltung...