2. Rechtsprechung
Details zeigen
VGH Hessen - Beschluss vom 24.01.2019 (1 E 2464/18)

Festsetzung des Streitwerts für eine beamtenrechtliche Missbilligung in Höhe des Auffangstreitwerts von 5.000,- Euro

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2019 (18 U 57/09)

Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Kündigung eines Rahmenvertrages über die Erbringung von Umzugsdienstleistungen

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2019 (13 Sa 409/18)

Organisatorisch abgrenzbarer BetriebsteilBetriebsstillegung contra Übergang

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2019 (8 E 1075/18)

Begründetheit einer Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss; Festsetzung des Streitwerts für eine Drittanfechtungsklage gegen einen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2019 (U (Kart) 19/17)

Anspruch auf Kartellschadensersatz dem Grunde nachKauf von Gleisoberbaumaterialien vom sogenannten SchienenkartellTatsächliche Vermutung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2019 (19 A 681/17)

Anspruch des Betreibers einer staatlich genehmigten Ersatzschule auf Anhebung der Refinanzierung seiner Mietaufwendungen für seine...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2019 (U (Kart) 18/17)

Anforderungen an den Nachweis der Anwendung einer Kartellabsprache auf Beschaffungsvorgänge

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2019 (11 S 1109/18)

Ausführung eines Bundesgesetzes aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen als Pflichtaufgabe nach Weisung; Rechtskraft eines im verwaltungsgerichtlichen...

OLG Bamberg - Endurteil vom 23.01.2019 (3 U 37/18)

Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Abhebung von Geld an einem Bankautomaten mit einer Kreditkarte eines anderen...

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (7 U 251/14)

Entscheidung des Gerichts bei nicht bewiesener Vergütungsvereinbarung

VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2019 (22 ZB 18.1944)

Anhörungsrüge im Rahmen des Widerrufs einer erteilten strahlenschutzrechtlichen Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen und...

BVerfG - Beschluss vom 23.01.2019 (1 BvR 2066/18)

Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2019 (VGH 11 S 1109/18)

Wahrnehmung der Ausführung eines Bundesgesetzes aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen als Pflichtaufgabe nach Weisung; Rechtskraft...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2019 (1 B 60/19)

Rechtmäßige Ausschreibung eines Dienstpostens zur Besetzung durch einen Beamten

BVerwG - Urteil vom 23.01.2019 (9 C 2.18)

Klage einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung einer Entwässerungsanlage;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (4 U 59/15)

Zulässigkeit der Umstellung eines Schadensersatzanspruchs auf eine andere Art der Schadensbemessung in der BerufungsinstanzZulässigkeit...

BGH - Urteil vom 23.01.2019 (XII ZR 71/18)

Anspruch auf Gewährung einer Auskunft über die Identität eines biologischen Vaters durch Angabe der Personalien des Samenspenders...

LSG Bayern - Beschluss vom 23.01.2019 (L 16 BA 154/18 B)

Streitwertberechnung in Statusfeststellungsverfahren

SchlHOLG - Beschluss vom 22.01.2019 (12 W 1/19)

Beschwerde gegen eine teilweise Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung wegen MutwilligkeitRückabwicklung eines KaufvertragesUnverhältnismäßige...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2019 (20 AR 17/18)

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für einen während Anhängigkeit einer Minderjährigen-Adoption und Erreichens des Volljährigkeitsalters...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2019 (15 A 445/18)

Vermittlung der Zugänglichkeit eines Grundstücks in erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise; Hinwegdenken der Ersterschließung...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2019 (10 ZB 17.1263)

Abwägung der Ausweisung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund der Wiederholungsgefahr von Straftaten wegen Suchtabhängigkei...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2019 (8 Sa 31/18)

Abgabe einer rechtsgeschäftlichen Erklärung im Namen eines anderenDarlegungs- und Beweislast für den Fall einer beabsichtigten ZeugenvernehmungMerkmale...

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2019 (12 W 46/18)

Gegenstandswert eines Vergleichs in einem Rechtsstreit nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2019 (8 Sa 274/18)

Aufwendungsersatz beim Tätigwerden im Interesse eines anderenAnforderungen an die Bestimmbarkeit einer Teilklage

OLG München - Beschluss vom 22.01.2019 (32 W 1907/18)

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen, hilfsweise auf Feststellung, dass das Mietverhältnis zu einem...

OVG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2019 (5 So 115/18)

Unanwendbarkeit der Streitwerterhöhungsvorschrift des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG bei der Aufhebung von Rundfunkbeitragsbescheiden

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2019 (10 D 23/17.NE)

Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als Konzentrationszone für die Windenergienutzung bestimmten Bereiche;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.01.2019 (8 S 2441/18)

Errichtung von zwei Neubauten in Modulbauweise zur Anschlussunterbringung für Flüchtlinge und Asylbegehrende; Vermittlung von Nachbarschutz...

OLG Rostock - Beschluss vom 21.01.2019 (17 Verg 8/18)

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen BeschwerdeZentrale Bedeutung der Lieferung von Streusalz für...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2019 (4 M 18.2683)

Erstattungsfähigkeit von Buchungsgebühren für Flugtickets, Übernachtungskosten und Taxikosten bei Notwendigkeit i.R.d. Gebots der...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2019 (L 11 KR 147/17 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenAufeinandertreffen von Klage und Widerklage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2019 (12 E 488/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren i.R.d. Gewährung von Pflegewohngeld

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2019 (7 D 12/18.NE)

Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots im Rahmen eines Bebauungsplans; Nachweis einer hinreichend konkretisierten Beeinträchtigung...

OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2019 (I-12 U 54/18)

OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2019 (I-12 U 54/18)

BGH - Urteil vom 18.01.2019 (V ZR 72/18)

Antrag auf Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. Geisterwohnungen in einer Eigentümerversammlung; Abänderung der...

BGH - Urteil vom 18.01.2019 (V ZR 324/17)

Ordnungsgemäßes Zustandedekommen des Beschlusses über die Wiederbestellung des bisherigen Verwalters

VGH Bayern - Beschluss vom 18.01.2019 (4 CE 18.2578)

Ein Bürgerbegehren ist wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB unzulässig, wenn die Fragestellung auf konkrete...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2019 (7 D 49/17.NE)

Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange hinsichtlich Beeinträchtigung des an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.01.2019 (15 CS 18.2235)

Ausprägung des Rücksichtnahmegebots eines landwirtschaftlichen Betriebs im Hinblick auf die Wohnbebauung

OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2019 (12 U 54/18)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen wegen der Ausführung von ElektroarbeitenBerechtigung vom Einbehalten der Auftraggeberin...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (6 Sa 363/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.01.2019 (4 CE 18.2534, 4 C 19.127)

Rechtsstreit um den Ausschluss aus einem Vergabeverfahren für preisvergünstigte Wohnbaugrundstücke; Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (6 Sa 414/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019

BGH - Beschluss vom 17.01.2019 (IX ZR 217/17)

Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien durch das Gericht hinsichtlich Gehörsverletzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2019 (2 D 63/17.NE)

Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie; Errichtung und Betrieb einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2019 (2 D 27/17.NE)

Reduzierung der baulichen Nutzbarkeit des Eigentums eines Gundstückeigentümers durch 2. Änderung des Bebauungsplans mit Aufnahme...

BGH - Beschluss vom 17.01.2019 (V ZR 107/18)

Ersatzanspruch der Wertminderung der Wohnung aus dem Verlust der dem Sondernutzungsrecht unterliegenden und nach der Dachsanierung...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.01.2019 (1 ZB 16.1621)

Beseitigung einer Hebebühne in dem Garagengebäude auf einem Baugrundstück hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit; Untersagung der Nutzung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2019 (12 U 116/18)

Anforderungen an den Nachweis von Art und Umfang der erbrachten Leistung beim VOB-Vertrag