2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 13.02.2019 (V ZR 68/17)

Festsetzung des Werts des Streitgegenstands hinsichtlich Erhöhung durch Hauptanträge und Hilfsanträge; Bestimmen des Werts einer...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2019 (7 Sa 380/18)

Auslegung Kündigung

VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2019 (15 ZB 18.255)

Verlängerung bislang nicht umgesetzten Baugenehmigung für den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage; Beeinträchtigung...

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2019 (9 B 25.18)

Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes; Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2019 (9 CS 18.2305)

Ausbau eines Dachgeschosses mit Aufbau einer Dachgaube sowie dem Anbau eines Balkons mit Außentreppe; Nachbarrechtliche Bedenken gegen...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2019 (9 CS 18.177)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes; Berücksichtigung...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.02.2019 (12 LA 214/18)

Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht gerichtskostenfrei; Kenntnis von der Verletzung des...

BGH - Urteil vom 12.02.2019 (VI ZR 141/18)

Verpflichtung eines Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Mietwagenangebots;...

OVG Hamburg - Urteil vom 12.02.2019 (3 Bf 116/15)

Rechte des Eigentümers eines Denkmals im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der Eigenart und des Erscheinungsbilds seines...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.02.2019 (5 S 2487/18)

Klage eines Grundstücksnachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohnungen, einer...

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2019 (9 B 47.18)

Klage von Grundstückseigentümern auf Gewährung zusätzlicher aktiver Lärmschutzmaßnahmen i. R. von Baumaßnahmen an einem Autobahnkreuz;...

LAG Hamm - Beschluss vom 12.02.2019 (14 Ta 358/18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bedürftigkeit des Antragstellers bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der...

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2019 (1 KSt 1.19)

Erstreckung der Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz auf sämtliche gerichtliche Verfahren in allen Instanze...

OLG München - Endurteil vom 12.02.2019 (9 U 728/18 Bau)

Mehrvergütungsansprüche eines Bieterkonsortiums wegen Mehrkosten bei der Errichtung eines Autobahnabschnitts

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2019 (9 B 24.18)

Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes; Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für...

OLG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2019 (1 Verg 3/15)

Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 99 GWBEröffnung des Rechtswegs zu den Vergabeinstanzen zur Nachprüfung der Beauftragung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2019 (12 E 1033/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das gerichtskostenfreie erstinstanzliche Eilverfahren; Gewährung von Hilfe für junge Volljährige...

BGH - Urteil vom 08.02.2019 (V ZR 153/18)

Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2019 (10 C 17.1637, 10 C 17.1639)

Bemessung des Streitwerts für die Erteilung eines Aufenthaltstitels; Berücksichtigung mehrerer Streitgegenstände bei Aufenthaltserlaubnissen...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2019 (10 C 18.1641)

Anforderungen an den Widerruf einer befristet erteilten Duldung; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Ablaufs der Gültigkeitsdauer für...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2019 (26 Ta (Kost) 6118/18)

Gegenstandsbegriff im zivilrechtlichen KostenrechtWirtschaftliche Identität bei mehreren StreitgegenständenKein Nebeneinander von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2019 (2 D 57/18.NE)

Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Erweiterung des gastronomischen Betriebs einer Windmühle um ein separates Gebäude;...

OVG Saarland - Urteil vom 07.02.2019 (2 C 629/17)

Geltendmachung einer Missachtung des interkommunalen Abstimmungsgebots durch einen Bebauungsplan; Anforderungen an die Einhaltung des...

OLG München - Urteil vom 07.02.2019 (6 U 2404/18)

Wettbewerbswidrigkeit von Telefonanrufen zu Wettbewerbszwecken

BGH - Urteil vom 07.02.2019 (VII ZR 274/17)

Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung als eine ultima ratio; Gerichtliche Ausschöpfung aller zulässigen Beweismöglichkeiten...

BGH - Urteil vom 07.02.2019 (VII ZR 63/18)

Ersatz für entstandene Schäden aufgrund eines Werkmangels mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung; Erfassen von mangelbedingten...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2019 (17 Ta (Kost) 6117/18)

Gegenstandswert bei Haupt- und Hilfsantrag mit dem demselben AnspruchWirtschaftliche Identität bei Kündigungsschutzklage und hilfsweise...

BAG - Urteil vom 07.02.2019 (6 AZR 75/18)

Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen AufhebungsverträgenUnwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.02.2019 (1 CS 18.2514)

Umbau eines Stadthauses in beengter und dicht bebauter Altstadtlage; Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts nach Treu und Glauben...

OLG Köln - Urteil vom 06.02.2019 (6 U 141/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Plüschtieren mit diagonaler Messung der Größen

BGH - Beschluss vom 06.02.2019 (VII ZB 2/18)

Pfändung einer wegen eines Arbeitsunfalls in der DDR gezahlten Unfallrente als laufende Geldleistung wie Arbeitseinkommen

OLG München - Beschluss vom 06.02.2019 (32 Wx 147/18 WEG)

Geltendmachung von Beseitigungsansprüchen gegen einen Wohnungseigentümer durch die WohnungseigentümergemeinschaftWirksamkeit einer...

OLG Rostock - Beschluss vom 06.02.2019 (17 Verg 6/18)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEuropaweite Ausschreibung einer dezentralen Schmutzwasserbeseitigung im offenen VerfahrenVerstoß...

BGH - Beschluss vom 06.02.2019 (XII ZB 408/18)

Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit bezüglich einer erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls eines Kindes;...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2019 (2 K 40/16)

Heilung eines Fehlers bei der Ladung zu einer Gemeinderatssitzung; Abgrenzung der Innenbereichsflächen vom Außenbereich anhand der...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.02.2019 (15 CS 18.2459)

Klage eines Grundstücksnachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung; Zumutbarkeit von hochwasserbezogenen Auswirkungen eines Bauvorhabens...

OLG München - Urteil vom 06.02.2019 (19 U 793/18)

Aufwendungsersatzanspruch eines KreditkartenunternehmensEinsatz einer Kreditkarte bei Vertragsunternehmen Win2day und CasinospieleUnerlaubtes...

VGH Hessen - Beschluss vom 05.02.2019 (6 B 2061/18)

Behördliche Verfahrenshandlung; Einstweilige Anordnung; nachträglicher Rechtsschutz; Nichtbeteiligter; Provisionsabgabeverbot; qualifiziertes...

BVerwG - Beschluss vom 05.02.2019 (4 B 3.19)

Möglichkeit des Erlöschens einer immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage wegen Betriebsaufgabe nach § 18...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2019 (22 ZB 18.1347)

Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Masthähnchenställen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2019 (3 C 16.1620)

Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen aufgrund Besorgnis der Befangenheit; Prüfung der Verfristung des Ablehnungsantrags

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2019 (6 A 2012/18.A)

Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2019 (4 C 18.2022)

Bemessung des Streitwerts für eine Duldungsverpflichtung

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.02.2019 (12 W 1/19)

Streitwert einer Rückforderungsklage gem. § 5a VVG a.F.Berücksichtigung im Zahlungsantrag enthaltener Nutzungen

OLG München - Urteil vom 02.02.2019 (29 U 3889/18)

Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung des Urheberrechts durch Veröffentlichung von geschützten Inhalten auf...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2019 (7 B 1360/18)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht im Rahmen eines...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.02.2019 (1 MB 1/19)

Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau einer Kindertagesstätte mit 5 Gruppen für 84 Kinder; Verstoß...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.02.2019 (10 C 19.202)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

KG - Urteil vom 01.02.2019 (21 U 70/18)

Höhe des Schadens bei Planungsfehlern des Architekten

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.01.2019 (2 M 106/18)

Klage eines Nachbarn gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Altreifen-Recycling-Anlage;...