2. Rechtsprechung
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BVerwG - Urteil vom 22.11.2018 (7 C 7.17)

Klage eines öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Vornahme von Schallmessungen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2018 (15 U 74/17)

Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz für ein Gastronomiekonzept

OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2018 (4 U 73/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung einer unrichtiger Produktbeschreibung, die vom Antragsteller selbst herrührt

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (IX ZB 14/18)

Verwirkung und Verwerflichkeit des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung durch Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil...

OLG München - Beschluss vom 22.11.2018 (11 W 1501/18)

Haftung der Hauptpartei für die Kosten des Rechtsmittels eines Streithelfers

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (VIII ZB 57/18)

Erhebung von Einwendungen im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (VIII ZB 74/17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (VIII ZB 84/18)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 22.11.2018 (VIII ZR 101/18)

Wertung der Rücksendung der Kostenrechnung als Erinnerung gegen den Kostenansatz

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (12 U 103/17)

Wirksamkeit des Handelns des Geschäftsführers einer GmbH unter falschen Personalien

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.11.2018 (4 Ta 136/18)

Zulässigkeit der Herabsetzung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung durch das Landesarbeitsgericht

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2018 (15 A 78/16)

Regimeentscheidung einer Gemeinde durch den Abschluss eines Erschließungsvertrages bzgl. privatrechtlicher Abwicklung der Herstellungskosten...

BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (I ZR 51/18)

Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; Fehlende Angabe zur zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum...

BGH - Beschluss vom 21.11.2018 (IV ZR 229/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bzgl....

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2018 (2 A 1676/17)

Verpflichtung eines Bundeslandes zur Erteilung der Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplanes; Schaffung der planungsrechtlichen...

OLG Braunschweig - Urteil vom 20.11.2018 (2 U 22/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines in China hergestellten Werkzeugs mit dem angebrachten Hinweis K. Germany GmbH

BAG - Urteil vom 20.11.2018 (9 AZR 349/18)

Voraussetzungen der AufrechnungReichweite der Rechtskraft bei Aufrechnung mit einer GegenforderungKeine Berücksichtigung von Pflichtumlagebeiträgen...

BGH - Beschluss vom 20.11.2018 (VI ZR 330/17)

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Haftung des mittelbaren Störers

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (1 A 11633/17.OVG)

Zumutbarkeit des Ausweichens auf eine zulässige und weniger empfindliche Nutzungsart; Berücksichtigung der durch die Lage des Grundstücks...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (7 A 10624/18)

Anspruch des Betreibers einer Tierarztklinik auf Ersatz von Kosten für die tiermedizinische Versorgung dreier Katzen; Vorliegen eines...

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2018 (2 W 88/18)

Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss

BGH - Urteil vom 20.11.2018 (X ZR 115/16)

Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger hinsichtlich Verweigerung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2018 (6 E 379/18)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht; Ablehnung...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.11.2018 (10 LA 27/17)

Zugehörigkeit einer Mietausfallentschädigung zu den Kosten einer baulichen Maßnahme zur Errichtung einer Gemeinbedarfseinrichtung...

OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2018 (32 SA 47/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche wegen Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Pflichten aus einem MietverhältnisBindungswirkung...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2018 (10 C 18.2059)

Festsetzung des Streitwerts für das Klageverfahren gegen Anordnungen zur Hundehaltung nach Einstellung des Verfahrens

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2018 (21 CE 18.854)

Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Betrieb eines Rettungswagens; Vorgaben zum Sonderbedarf als Mindestanforderung an...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.11.2018 (1 MR 3/18)

Antragsbefugnis eines Plannachbars bei der Möglichkeit der nachteiligen Veränderung der Hochwasserlage auf dem Plangebiet unmittelbar...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.11.2018 (8 A 10486/18.OVG)

Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch einen auf dem Außengelände einer Kochschule genehmigten Grillbereich

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.11.2018 (Verg 60/17)

Europaweite Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen in einer Zentralen Unterbringungseinheit für Flüchtlinge im offenen VerfahrenNotwendigkeit...

BGH - Urteil vom 16.11.2018 (V ZR 171/17)

Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen der aufgewandten Kosten für die Anmietung einer Ersatzwohnung und die Einlagerung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2018 (7 D 29/16.NE)

Nachbarklage gegen einen Bebauungsplan zur Errichtung eines Braunkohlekraftwerk; Prüfung einer Verletzung des subjektiven Rechts auf...

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.11.2018 (2 U 30/18)

Zulässigkeit eines Teilurteils

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2018 (6 U 103/18)

Anforderungen an die Vollziehung der Bestätigung einer Unterlassungsverfügung durch Urteil mit abweichender TenorierungWettbewerbswidrigkeit...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2018 (9 U 145/16)

Beginn der Widerrufsfrist bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages im FernabsatzBegriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BG...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2018 (6 U 159/17)

Verjährung der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Verbreitung einer Presseerklärung

BVerwG - Beschluss vom 15.11.2018 (4 B 2.18)

Definition der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 und 2 BauGB bei von Produktionshallen ausgehenden Emissionen; Prägung des...

BAG - Beschluss vom 15.11.2018 (6 AZB 31/18)

Entscheidungszuständigkeit des Senats über eine Rechtsbeschwerde gegen die Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung des Landesarbeitsgericht...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2018 (6 ZB 18.1516)

Nichtbestehen einer Bindungswirkung eines Erschließungsbeitragsbescheides; Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige...

OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2018 (11 U 86/18)

Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.11.2018 (4 Ta 133/18)

Streitwert eines Vergleichs in Bestands- und Beschäftigungsrechtsstreits bei Vereinbarung der Fortführung des Arbeitsverhältnisses...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2018 (4 Sa 435/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung

BGH - Beschluss vom 15.11.2018 (V ZR 25/18)

Bemessung des Streitwerts in einem Klageverfahren über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden...

VGH Hessen - Beschluss vom 15.11.2018 (1 E 996/18)

Beschwerdebedingte Änderung des Streitwerts; Beanspruchung der Erhöhung der Besoldung aus der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe...

BAG - Urteil vom 15.11.2018 (6 AZR 385/17)

Tarifliche Vergütungsstruktur für Gesangsleistungen berufsmäßiger OpensängerKeine Sondervergütung eines Opernsängers für seine...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2018 (I-10 W 164/18)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer SachverständigenvergütungBestimmung des erforderlichen Zeitaufwands für die Erbringung der...

OLG Köln - Urteil vom 14.11.2018 (11 U 71/18)

Geltendmachung des Werklohnanspruchs für ein Video anlässlich eines Firmenjubiläums bei Fertigstellung nach der Veranstaltung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2018 (U (Kart) 7/18)

MUB-HintersitzlehnenZulässigkeit einer auf Vertragserfüllung gerichteten Leistungsverfügung

KG - Beschluss vom 14.11.2018 (Verg 7/18)

Auslegung des Rügeschreibens durch das Beschwerdegericht im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG München - Endurteil vom 14.11.2018 (20 U 1782/18)

Pfändbarkeit von Tantiemezahlungen