2. Rechtsprechung
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VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2019 (9 C 18.2376)

Bemessung des Streitwerts in baurechtlichen Nachbarklagen; Umnutzung einer als Einfamilienhaus genehmigten Doppelhaushälfte in ein...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2019 (9 C 18.2416)

Bemessung des Streitwerts in baurechtlichen Nachbarklagen; Umnutzung einer als Einfamilienhaus genehmigten Doppelhaushälfte in ein...

OLG München - Urteil vom 28.02.2019 (6 U 914/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Kündigung eines Vertrages im Rahmen eines Anbieterwechsels ohne Vorliegen einer Vollmacht des Kunden in...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2019 (12 E 857/18)

Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts

BAG - Urteil vom 28.02.2019 (8 AZR 230/18)

Parallelentscheidung zu BAG v. 28. Februar 2019 8 AZR 201/18

BVerwG - Urteil vom 27.02.2019 (6 C 1.18)

Anspruch des Verwaltungsdirektors und kaufmännischen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle auf Widerruf und Richtigstellung einzelner...

OLG Köln - Urteil vom 27.02.2019 (6 U 155/18)

Unterlassung irreführender WerbungAngaben zur Motorisierung eines neuen KraftfahrzeugsWesentliche Merkmale einer Ware

BGH - Beschluss vom 27.02.2019 (XII ZB 495/18)

Beginn der 15-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache durch...

VGH Hessen - Urteil vom 27.02.2019 (4 C 1840/17.N)

KLEINKLIMA; ABWASSERBESEITIGUNG; KALTLUFTENTSTEHUNG; VENTILATIONSFLÄCHEN; ENTWICKLUNGSGEBOT; VDI-RICHTLINIE 3787, BLATT 5; KALTLUFTVOLUMENSTROM;...

OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2019 (18 W 53/17)

Streitwert eines Zulassungsantrags gemäß § 148 AktG

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2019 (2 Sa 244/18)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenMaterielle Reichweite einer in einem Arbeitsvertrag enthaltenen Ausschlussfrist für...

VG Stuttgart - Urteil vom 26.02.2019 (5 K 17767/17)

Berechnung der Grundflächenzahl (GRZ), Verweisung der BauNVO auf das Bauordnungsrecht

BVerwG - Urteil vom 26.02.2019 (1 C 30.17)

Bewertung der Wirksamkeit der Rücknahme eines Asylantrags durch den Mitgliedsstaat nach nationalem Recht

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2019 (10 U 103/18)

Rücktritt vom Vertrag über die Herstellung eines Grabsteins wegen fehlender Mitwirkung des Unternehmers

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2019 (6 U 84/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung/Kennzeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels zu jedem Antibiotikum

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2019 (8 A 11076/18.OVG)

Umfang der Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung einer für das Sondereigentum eines Miteigentümers...

VGH Bayern - Urteil vom 26.02.2019 (22 B 16.1447)

Voraussetzungen für die Vergabe von Aufträgen für Informationssysteme der Bundeswehr an Privatunternehmen; Vergabe von Folgeaufträgen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.02.2019 (3 O 1/19)

Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss

VGH Bayern - Beschluss vom 26.02.2019 (9 CS 18.2659)

Nutzungsuntersagung einer Beherbergungsstätte für Gastarbeiter mit mehr als zwölf Betten

FG Hessen - Urteil vom 26.02.2019 (4 K 537/16)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei zum Zwecke des Straßenausbaus gewährten Entschädigungszahlungen vom Bund zur Vermeidung einer...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2019 (26 Ta (Kost) 6091/18)

Maßgeblicher Verfahrenszeitpunkt für die Berechnung des GebührenwertsDreijähriger Jahresbetrag bei Streit über wiederkehrende...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2019 (I-21 U 96/18)

Schadensersatz nach der Herstellung und dem Einbau von ArbeitszimmermöbelnStarke AusdünstungenBeweis der Mangelhaftigkeit einer Werkleistung...

BSG - Urteil vom 26.02.2019 (B 1 KR 33/17 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion im Wege der GenehmigungsfiktionGeltung der...

VGH Bayern - Urteil vom 25.02.2019 (2 B 18.2506)

Widerspruch des beantragten Bauvorhabens mit den Festsetzungen des Bebauungsplans; Fristgerechte Geltendmachung von Abwägungsmängeln...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2019 (29 U 81/18)

Inanspruchnahme des Bürgen in der Insolvenz des Bestellers einer WerkleistungAuslegung der vorbehaltlosen, uneingeschränkten Feststellung...

OLG München - Beschluss vom 25.02.2019 (Verg 11/18)

Anforderungen an die Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.02.2019 (10 A 2557/16)

Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für zwei Fachmärkte; Nutzungsänderung zu einem Fachmarkt für Sonderposten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.02.2019 (10 A 21/17)

Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines eingeschossigen Wohnhauses als Doppelhaushälfte...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2019 (L 17 U 519/18 B)

Verjährung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren

OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2019 (11 U 87/18)

Anspruch des Unternehmers gegen einen Bauträger auf Entrichtung der Umsatzsteuer für Werkleistungen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2019 (6 W 9/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von bezahlten Kundenrezensionen im Internet

BGH - Urteil vom 22.02.2019 (V ZR 244/17)

Sittenwidriges Handeln in der Zwangsversteigerung durch Abgabe eines Gebots in der Absicht ohne Entrichtung und Hinterlegung des Bargebots;...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.02.2019 (1 ZB 16.1635)

Anforderungen an die Inzidentprüfung eines Bebauungsplans; Festsetzung der Grundfläche im Zusammenhang mit Baufenstern; Befreiung...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2019 (8 B 10001/19.OVG)

Echte Konkurrenz paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; Abhängigkeit der Genehmigung einer Windenergieanlage von...

VGH Bayern - Urteil vom 22.02.2019 (14 BV 17.1251)

Beihilfefähige Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in Privatkrankenhäusern

OLG Hamburg - Urteil vom 21.02.2019 (3 U 35/15)

Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung der Klage bei Fehlschlagen der Zustellung im Ausland

BGH - Urteil vom 21.02.2019 (III ZR 115/18)

Inanspruchnahme eines Freistaats auf Schadensersatz im Amtshaftungswege unter dem Vorwurf der fehlerhaften Zustellung einer einstweiligen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2019 (6 U 162/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Hotelaufenthalts ohne Benennung von Name bzw. Firma und Anschrift des Hotelbetreibers

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2019 (I-2 U 42/18)

Wettbewerbswidrigkeit eines Umsatzsteuerrückerstattungs-Modells im nicht kommerziellen Reiseverkehr mit Touristen aus Nicht-EU-Länder...

OLG München - Urteil vom 21.02.2019 (29 U 666/18)

Kostenerstattung für eine AbmahnungZusendung einer Werbe-E-Mail als unzumutbare Belästigung

BVerwG - Urteil vom 21.02.2019 (4 C 9.18)

Dienen der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden nur Vorhaben zur Wahrnehmung der Unterbringungsverantwortung der öffentlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2019 (2 A 331/19)

Beiordnung eines Notanwalts für die Rechtsverfolgung zweiter Instanz hinsichtlich Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

OLG Köln - Urteil vom 21.02.2019 (12 U 376/17)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung eines sich aus dem Widerruf eines Darlehensvertrages ergebenden NegativsaldosAuslegung...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.02.2019 (5 Ta 144/18)

Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs gem. § 278 ABs. 6 ZPO

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2019 (4 K 108/18 F)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Feststellung von Grundbesitzwerten

BGH - Beschluss vom 21.02.2019 (IX ZB 7/17)

Abgrenzung des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters von den von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften; Begründung eines sittenwidrigen...

BGH - Urteil vom 21.02.2019 (IX ZR 246/17)

Erlöschen des Zahlungsdiensterahmenvertrags (Girovertrag) als Geschäftsbesorgungsvertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2019 (7 B 1187/18)

Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Rücksichtnahmegebot aufgrund des Grenzabstands

BGH - Urteil vom 20.02.2019 (VIII ZR 189/18)

Rückforderung von einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika...

BGH - Urteil vom 20.02.2019 (VIII ZR 115/18)

Zustandekommen einer Bruttopreisabrede bei patientenindividueller Herstellung von Zytostatika durch ein Krankenhaus in seiner hauseigenen...