2. Rechtsprechung
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2019 (7 B 53/19)

Verstoß einer Baugenehmigung gegen nachbarschützendes Abstandflächenrecht; Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen der Verschattung...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2019 (12 C 18.1823)

Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkei...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2019 (2 W 3/19)

Gegenstandswert der Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2019 (16 Sa 1370/18)

Betriebliche Übung ändert Inhalt des Arbeitsvertrages nichtBezugnahme auf doppelte Schriftformklausel nicht treuwidrigVorrang individueller...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2019 (6 W 8/19)

Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung eines WC-DuftspülersAnforderungen an den Nachweis einer unlauteren Nachahmung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2019 (10 B 87/19)

Baugebietsadäquanz des zu erwartenden vorhabenbedingten Kraftfahrzeugverkehrs bei der Erschließung eines Bauvorhabens

OLG München - Beschluss vom 08.03.2019 (Verg 4/19)

Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

VGH Bayern - Beschluss vom 08.03.2019 (10 B 18.50031)

Verpflichtung des Bundesamtes auf Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich des Ziellands der Überstellung

BGH - Urteil vom 08.03.2019 (V ZR 330/17)

Untersagung der Nutzung einer Teileigentumseinheit zur tageweisen Unterbringung von Obdachlosen durch eine Mieterin; Vorliegen der...

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.03.2019 (3 KO 169/19)

Rechtmäßigkeit eines mit der Erinnerung angefochtenen Kostenansatzes

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2019 (2 A 2312/17)

Voraussetzungen für die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids; Ausklammerung der Fragen des Immissionsschutzes zur Errichtung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2019 (2 D 36/18.NE)

Darstellen einer ca. 2,5 ha große Fläche als Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie; Lauf der Antragsfrist durch Bekanntmachung...

OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2019 (4 U 120/18)

Unterlassene Angabe der Modellbezeichnung in einer Prospektwerbung für ein SchlafzimmerInformationen über ein angebotenes ProduktMöglichkeit...

BGH - Urteil vom 07.03.2019 (I ZR 184/17)

BGH - Urteil vom 07.03.2019 (I ZR 184/17)

VGH Bayern - Beschluss vom 07.03.2019 (9 ZB 18.1854)

unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung; Vertretungszwang; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; fehlender Antrag auf Bestellung...

BGH - Beschluss vom 07.03.2019 (I ZR 169/17)

Verfügbarkeit einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung bei Nennung der Telefonnummer durch...

OLG Naumburg - Urteil vom 07.03.2019 (2 U 47/18)

Berechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrages über RohbauarbeitenEinholung von Analysen zum Schadstoffgehalt von AbbruchmaterialErklärungswert...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2019 (24 U 215/18)

Widerruf eines unentgeltlichen Darlehens

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2019 (10 S 1817/18)

Rechtmäßige Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei Windkraftanlagen; Öffentliche Bekanntmachung eines...

BGH - Beschluss vom 07.03.2019 (VI ZR 78/16)

Anspruch auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für eine Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschlus...

BGH - Urteil vom 07.03.2019 (I ZR 254/16)

Zulässigkeit einer in Bezug auf konkrete Produkte eines Mitbewerbers erhobenen Behauptung der Entwicklung und Herstellung unter widerrechtlicher...

BVerwG - Beschluss vom 07.03.2019 (4 BN 45.18)

Gliederung eines durch Bebauungsplan ausgewiesenen Industriegebiets in Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2019 (12 U 157/17)

Pflichten des Architekten bei der Genehmigungsplanung

VGH Bayern - Beschluss vom 07.03.2019 (9 ZB 19.59)

Begründen des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2019 (1 B 113/19)

Bemessung des Streitwerts bei einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch eine Auswahlentscheidung

BVerwG - Beschluss vom 06.03.2019 (6 B 135.18)

Möglichkeit zur Stellvertretung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2019 (U (Kart) 15/18)

Voraussetzungen des KartellschadensersatzanspruchsWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist...

VGH Hessen - Beschluss vom 05.03.2019 (3 B 1518/18)

ABWEICHUNG; AUSMAß; AUSWIRKUNGEN; BEBAUUNGSPLAN; FESTSETZUNGEN GRUNDFLÄCHE; GRUNDFLÄCHENZAHL; HÖCHSTMAß; MAXIMALWERT; MAß DER...

BGH - Beschluss vom 05.03.2019 (II ZR 189/17)

Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision

BVerwG - Beschluss vom 05.03.2019 (4 BN 18.18)

Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit Kohle befeuertes Industriekraftwerk; Erhebliche Beeinträchtigungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2019 (1 E 22/19)

Ordnungsgemäße Festsetzung des Streitwerts in einem Stellenbesetzungsverfahren; Begründetheit einer Beschwerde

OVG Bremen - Beschluss vom 04.03.2019 (2 LA 12/17)

Änderung von Auflagen zu der gaststättenrechtlichen Erlaubnis für den Diskothekenbetrieb; Schutz der Nachbarschaft vor Lärm als...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.03.2019 (11 B 18.34)

Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland

VGH Bayern - Urteil vom 04.03.2019 (15 N 18.448)

Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Systemwidrige Kombination aus einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.03.2019 (22 C 19.455)

Festsetzung des Streitwerts bei einer Klage gegen das Nichtbestehen einer Fortbildungsprüfung; Maßgeblichkeit des Auffangwerts für...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2019 (6 W 137/18)

Streitwert eines Klageantrags auf Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung eines Pkw unter Anrechnung einer...

OLG Celle - Beschluss vom 04.03.2019 (8 U 275/18)

Berücksichtigung streitwerterhöhender Nebenforderungen bei der Berechnung des Gerichtsgebührenstreitwerts

VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2019 (15 ZB 19.30608)

Nachweis eines Armutsrisikos im Falle der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Mali

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.03.2019 (7 UF 226/18)

Beschwerde gegen eine gerichtliche UmgangsregelungKeine gesetzliche Vermutung zu Gunsten einer bestimmten BetreuungsformFestlegung...

VGH Hessen - Beschluss vom 01.03.2019 (9 A 1393/16.Z)

BAUSCHUTT; ABFALLBEGRIFF; ANLAGE ZUR LAGERUNG VON ABFÄLLEN; STILLLEGUNGSANORDNUNG; ATYPISCHER AUSNHAMEFALL; ATYPISCHER AUSNAHMEFAL...

VGH Bayern - Urteil vom 01.03.2019 (8 A 17.40007)

Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den zweibahnigen Ausbau und die Verlegung einer Bundesstraße; Abstufung...

OLG München - Beschluss vom 01.03.2019 (27 U 4744/18)

Beratung und Planung für Automation

OLG Hamburg - Urteil vom 28.02.2019 (3 U 209/17)

Irreführung durch Testsiegerwerbung im Onlineversandhandel von MatratzenUnzulässigkeit einer Spitzenstellungsbehauptung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2019 (19 A 773/18.A)

Voraussetzungen für ein nicht vorschriftsmäßige besetzes Gericht im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2019 (6 U 181/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Kinderautos mit nicht in der zutreffenden Kategorie registrierten Batterien

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2019 (10 B 68/19)

Verstoß einer Baugenehmigung gegen bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Vorschriften; Vermittlung von Drittschutz im Hinblick auf...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2019 (9 ZB 17.2500)

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landratsamts gegenüber dem Betreiber einer Luft-Wärmepumpe; Abstandsflächenrelevanz...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2019 (10 B 41/19)

Verstoß einer Baugenehmigung gegen bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Vorschriften; Wechselseitige bodenrechtliche Beeinflussung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2019 (6 E 1096/18)

Betreiben der Zwangsvollstreckung der Verurteilung des Dienstherrn zur Erteilung einer dienstlichen Beurteilung

OLG Braunschweig - Urteil vom 28.02.2019 (9 U 129/15)

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines behaupteten BefunderhebungsfehlersVerspätete Diagnose einer Krebserkrankun...