2. Rechtsprechung
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VGH Bayern - Beschluss vom 19.03.2019 (15 ZB 19.30961)

Berücksichtigung einer politischen Inhaftierung des Großvaters in Kuba im Rahmen eines Asylverfahrens

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2019 (I-21 U 118/16)

Mangelbeseitigungskosten und Schadensersatz aus einem WerkvertragMangelhafte Leistungsbeschreibung und Planung des AuftraggebersFehlende...

OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2019 (13 Verg 1/19)

Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens gerichteten NachprüfungsantragsHöhe...

OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2019 (13 Verg 7/18)

Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWBMöglichkeit der späteren Heilung durch...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.03.2019 (8 ZB 19.30929)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

BGH - Beschluss vom 19.03.2019 (IV ZR 30/18)

Rechtmäßige Erhebung von Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2019 (11 S 478/19)

Berücksichtigung des Einwands unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit des Kostenschuldners beim Kostenansatz; Berücksichtigung...

BGH - Urteil vom 19.03.2019 (XI ZR 280/17)

Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags; Zugang eines Zahlungsauftrags an einem...

OLG München - Beschluss vom 19.03.2019 (Verg 03/19)

Voraussetzungen eines Akteneinsichtsrechts im VergabenachprüfungsverfahrenVoraussetzungen der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.03.2019 (15 ZB 18.690)

Anspruch auf Einbau einer Wettannahmestelle in einem bereits bestehenden Bistro; Verpflichtung zur Erteilung einer versagten Baugenehmigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2019 (10 A 685/18)

Anordnung der Beseitigung der Holzhäuser und eine Hütte aus Metall auf dem Grundstück im Außenbereich wegen formeller und materieller...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2019 (10 U 13/18)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender ErledigungserklärungVerpflichtung zur Herausgabe eines Quellcodes als im Rechtsverkehr...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2019 (10 S 1977/18)

Anforderungen an einen Luftreinhalteplan; Zeitraum einer Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.03.2019 (8 ZB 19.248)

Überprüfung einer Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren

BVerfG - Kammerbeschluss vom 16.03.2019 (1 BvR 1235/17)

Feststellung der Einstandspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung für die entstehenden oder entstandenen materiellen und immateriellen...

OLG Köln - Urteil vom 15.03.2019 (6 U 216/18)

Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Strom- und Gaskunden

OLG Celle - Beschluss vom 15.03.2019 (13 U 108/18)

Unterlassung der Werbung mit einem Preisindikator ohne gleichzeitige Angabe eines bezifferten ReisepreisesGesamtpreis einer angebotenen...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.03.2019 (15 NE 18.1148)

Anspruch auf gerechte Abwägung eigener Belange bei der Aufstellung des Bebauungsplans; Ausgehen erheblicher und nicht zumutbarer Immissionsbelastungen;...

OLG Oldenburg - Urteil vom 15.03.2019 (6 U 170/18)

Wettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchVerkauf von Gebrauchtfahrzeugen ohne Hinweis auf eine vorherige Nutzung als MietwagenWesentliche...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2019 (6 Sa 587/18)

Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2019 (6 Sa 753/18)

Einzelne Flugzeuge, Landerechte oder die Langstrecke an sich keine selbstständigen BetriebsteileWet-Lease kein übergangsfähiger...

OLG München - Beschluss vom 15.03.2019 (24 W 278/19)

Bestimmung des Mehrwerts eines Vergleichs über nicht rechtshängige wiederkehrende Leistungen

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2019 (2 U 53/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines einer Einkaufsgenossenschaft angehörenden Unternehmens mit den Verkaufszahlen der Einkaufsgenossenschaf...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2019 (6 U 134/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Kfz-Herstellers in einem YouTube-Video ohne die nach der PKW-EnVKV erforderlichen Angaben

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2019 (2 D 71/17.NE)

Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie; Errichtung und Betrieb von...

BVerwG - Beschluss vom 14.03.2019 (2 VR 5.18)

Isolierte Angreifbarkeit einer Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens;...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.03.2019 (1 ZB 17.2289)

Voraussetzungen für die Erteilung eines Vorbescheides; Neubebauung mit einem Mehrfamilienhaus als Ersatzbau für eine bestehende Scheune;...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2019 (26 Sch 10/18)

Vollstreckbarerklärung eines SchiedsspruchsVoraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2019 (1 S 315/19)

Ansetzung des Auffangwerts als Streitwert für den Widerruf von Waffenbesitzkarten; Bemessung des Streitwerts für den Widerruf des...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2019 (7 Ta 27/19)

Streitwert der Vereinbarung der Freistellung des Arbeitnehmers in einem Vergleich im Kündigungsschutzprozess

LAG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (6 Sa 449/18)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Entgeltprozess wegen nicht erfüllter Leistungspflicht des ArbeitnehmersSekundäre Darlegungslast...

OLG Köln - Urteil vom 14.03.2019 (7 U 28/18)

Anspruch des Unternehmers gegen einen Bauträger auf Entrichtung der Umsatzsteuer für Werkleistungen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2019 (I-10 W 19/19)

Inanspruchnahme eines Zweitschuldners für GerichtskostenFruchtlose Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2019 (2 Sa 285/18)

Wirklicher Geschäftsinhalt als Abgrenzungskriterium zwischen Arbeitsverhältnis und freiem Rechtsverhältnis

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2019 (10 B 1751/18.NE)

Gebotenheit der einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile und aus anderen wichtigen Gründen hinsichtlich der Außervollzugsetzung...

VGH Bayern - Urteil vom 13.03.2019 (15 N 17.1194, 15 N 17.1195)

Umwidmung eines Außenbereichs zum nicht überplanten Innenbereich; Ermächtigung zu einer maßvollen Erweiterung des Innenbereichs...

VGH Bayern - Urteil vom 13.03.2019 (4 B 18.1851)

Befassen einer Gemeinde mit einem überörtlichen Straßenbauvorhaben; Bürgerbegehren gegen die Realisierung eines bereits unanfechtbaren...

BVerwG - Beschluss vom 13.03.2019 (4 B 39/18)

Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage im Außenbereich; Verletzung des öffentliche Belangs...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.03.2019 (1 ZB 17.1763)

Rechtmäßige Anordnung der Beseitigung des noch nicht fertiggestellten Rohbaus eines Wohnhauses und der Garagen; Rechtmäßige Anordnung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.03.2019 (6 U 90/17)

Wettbewerbsverstoß durch eine Werbung für ein Kollagen-Hydrolysat enthaltendes GetränkGrundsätzliches Verbot der Verwendung gesundheitsbezogener...

LSG Hessen - Urteil vom 13.03.2019 (L 4 SO 193/17)

Anforderungen an einen Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten nach dem SGB XIIKeine Sozialwidrigkeit des Verhaltens eines bestellten...

OLG München - Beschluss vom 12.03.2019 (33 WF 1581/18)

Kostenverteilung eines erledigten UnterhaltsabänderungsverfahrensVeranlassung zu AntragserhebungAufforderung zur AnspruchserfüllungGewährung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2019 (11 U 8/15 (Kart))

Pflichten eines Automobilherstellers nach Beendigung eines Werkstattvertrages

BGH - Urteil vom 12.03.2019 (X ZR 32/17)

Offenbarung eines nur in einer Richtung begrenzten Wertebereichs als ausführbar hinsichtlich Erschöpfung der Erfindung in der Eröffnung...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2019 (1 NE 19.85)

Bauplanungsrechtliche Voraussetzungen zur Errichtung eines Einzelwohnhauses; Problematik der an einen landwirtschaftlichen Betrieb...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2019 (11 A 1033/15)

Feststellung der Widmung eines Zufahrtswegs als öffentliche Straße

KG - Beschluss vom 12.03.2019 (1 W 56/19)

Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten der namentlich bezeichneten Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft...

VG Freiburg - Beschluss vom 12.03.2019 (1 K 3798/18)

Kennenkönnen; Konzentrationswirkung; UVP-Pflicht; Verfahrenskonzentration; Waldumwandlungsgenehmigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2019 (5 Sa 71/18)

Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen in Bezugnahme der DRK-Arbeitsbedingungen Ost in der jeweils geltenden Fassung hinsichtlich der...

VGH Bayern - Urteil vom 11.03.2019 (19 BV 16.937)

Rechtsstreit um die Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen; Vorliegen der Voraussetzungen für...