2. Rechtsprechung
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KG - Urteil vom 26.03.2019 (27 U 151/17)

Auslegung einer Abrede in einem Architektenvertrag hinsichtlich der Regelung von Streitigkeiten über das Honorar

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2019 (21 U 17/18)

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der abzurechnenden Massen bei der Anbringung vorläufiger Straßenmarkierungen anhand der...

OLG München - Endurteil vom 26.03.2019 (9 U 635/17 Bau)

Entscheidung des Gerichts bei streitiger Erfüllung einer Werklohnforderung

BGH - Beschluss vom 26.03.2019 (XI ZR 372/18)

Erwerb einer nachteiligen Kapitalanlage aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung; Rücksicht...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.03.2019 (9 W 30/18)

Beschwerde gegen eine GerichtskostenfestsetzungVerwirkung eines Kostenanspruchs vor Ablauf der VerjährungsfristUmfang der Inanspruchnahme...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2019 (12 C 18.1124)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse;...

OLG München - Beschluss vom 25.03.2019 (Verg 10/18)

Anforderungen an die Vergabe der Sicherheitstechnik für eine JVAVoraussetzungen des Absehens vom Regelfall der Losvergabe

VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2019 (6 ZB 18.1416)

Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Erschließungsbeiträgen; Erstmalige endgültige Herstellung eines Wegs nebst Verlängerun...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2019 (8 ZB 18.30910)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2019 (1 NE 18.2637)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan wegen fehlender Dringlichkeit

BGH - Urteil vom 22.03.2019 (V ZR 298/16)

Änderung der Gemeinschaftsordnung als Anspruch bei Unbilligkeit oder Verfehlung der Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang...

OLG Köln - Urteil vom 22.03.2019 (6 U 193/18)

Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Verschweigen einer TatsacheBestehen einer AufklärungspflichtZumutbarkeit der AufklärungKeine...

BGH - Urteil vom 22.03.2019 (V ZR 145/18)

Umlage der Kosten für die Reparatur der Hebebühnen der Doppelparker und Vierfachparker auf die jeweiligen Sondernutzungsberechtigten...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2019 (1 ZB 17.92)

Klage gegen die Anordnung zur Beseitigung eines Nebengebäudes; Prüfung der Privilegierung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1...

BGH - Urteil vom 22.03.2019 (V ZR 105/18)

Mehrheitsbeschluss zur Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen hinsichtlich Nichtigkeit mangels...

OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2019 (20 W 4/19)

Anordnung der Geheimhaltung von Teilen eines BeweisbeschlussesKein allgemeines Geheimverfahren nach der ZPO

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2019 (4 BN 8/19)

Unwirksamkeit eines Regionalplans wegen formeller und materieller Fehler; Übereinstimmung des Inhalts des als Satzung beschlossenen...

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2019 (4 BN 38.18)

Dokumentation der Abwägungserwägungen der Gemeinde trotz fehlender förmlicher Sanierungssatzungsbegründungspflicht hinsichtlich...

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2019 (4 BN 10/19)

Unwirksamkeit eines Regionalplans wegen formeller und materieller Fehler; Übereinstimmung des Inhalts des als Satzung beschlossenen...

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2019 (4 BN 11/19)

Unwirksamkeit eines Regionalplans wegen formeller und materieller Fehler; Übereinstimmung des Inhalts des als Satzung beschlossenen...

BGH - Beschluss vom 21.03.2019 (V ZB 111/18)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei der Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Aufbringen der...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2019 (10 S 397/18)

Anspruch eines Erbenermittlers auf Erteilung einer Auskunft zum Wert eines dem Fiskuserbrecht unterliegenden Nachlasses nach dem Landesinformationsfreiheitsgeset...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2019 (13 B 530/18)

Erbringung gewerbsmäßiger Briefdienstleistungen; Marktbeherrschendes Unternehmen; Verpflichtung zur Vorlage von Teilleistungsverträge...

OLG München - Endurteil vom 21.03.2019 (6 U 3377/18)

Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Abwerbung von Strom- und Gaskunden ohne deren Einwilligung

VGH Bayern - Beschluss vom 21.03.2019 (13 S 19.164)

Antrag auf Ablehnung von Mitgliedern eines Spruchausschusses wegen Befangenheit; Prüfung des Vorliegens des gesetzlichen Ausschließungsgrundes...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2019 (6 U 41/18)

Nachahmungsschutz für die Zusammensetzung eines Nahrungsergänzungsmittel

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2019 (6 U 190/17)

Anforderungen an die Form einer Preisänderung durch einen FernwärmeversorgerWettbewerbswidrigkeit der Mitteilung einer durch öffentliche...

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2019 (4 BN 34.18)

Darlegen der Abwägungsgründe der Gemeinde durch Dokumentation bei Erlass einer Sanierungssatzung; Zulassung der Revision bei grundsätzlicher...

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2019 (4 BN 35.18)

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander bei den städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen; Festlegung...

OLG Hamburg - Urteil vom 21.03.2019 (3 U 105/18)

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zögerliches Verhalten der Unterlassungsgläubigerin

OLG Naumburg - Urteil vom 21.03.2019 (2 U 21/18)

Entschädigung nach Kündigung eines WerkvertragesFehlgeschlagene FremdfinanzierungKenntnis des Bauunternhmers von einer zwingend notwendigen...

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2019 (6 KSt 1.19)

Erhebung von Gerichtskosten hinsichtlich des Anfallens bei Streitigkeiten der Anerkennung von Conterganschäden

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2019 (6 U 191/17)

Zulässigkeit der einseitigen Einführung eines neuen Preissystems durch einen Fernwärmeversorger

BGH - Beschluss vom 21.03.2019 (V ZR 120/17)

Bestimmung der Wertgrenze des § 49a Abs. 1 S. 2 GKG bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Einzelinteressen aller...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2019 (3 LB 1/17)

Genehmigungsfähigkeit einer Regelung ohne eindeutige Ermittlung des Inhalts; Ausschluss einer ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit und...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2019 (9 ZB 17.30407)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2019 (8 ZB 19.30040)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren;...

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 291/18)

Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers i.R.d. Tätigkeit für den Betreuten; Einsatz des Vermögens des Betreuten für die...

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 451/18)

Anspruch auf Rückerstattung einer bereits von der Staatskasse ausgezahlten Betreuervergütung; Berücksichtigung des § 60 a SGB XII...

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 290/18)

Einsatz des Vermögens des Betreuten für die Vergütung seines Betreuers durch Übersteigen des allgemeinen Schonbetrags von derzeit...

BVerwG - Urteil vom 20.03.2019 (4 C 5/18)

Klage gegen die Baugenehmigung für eine Gaststätte in einem allgemeinen Wohngebiet; Voraussetzungen der Gebietsunverträglichkeit...

OVG Hamburg - Beschluss vom 20.03.2019 (3 Bf 69/18.Z)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene Verlegung eines Termins; Gebotenheit einer Verlegung aus erheblichen Gründe...

VGH Hessen - Beschluss vom 20.03.2019 (2 B 261/19)

Betriebsuntersagung; unzulässige Abschaltvorrichtung; erhöhte Stickoxidemissionen; Software-Update; Rückrufaktion

BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (VII ZR 150/18)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei in der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung i.R.d. Anhörungsrüge

VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2019 (10 C 17.1745)

Erinnerung gegen den Kostenansatz in einem Verfahren bzgl. einer Abschiebung

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2019 (5 Ta 26/19)

Gebührenrechtliche Behandlung eines Hilfsantrags nach Prozessvergleich

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2019 (Verg 65/18)

Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Abschlusses von Rahmenverträgen für aufsaugende Inkontinenzhilfe...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2019 (5 S 2766/18)

Ausgehen bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche selbst im Falle ihrer Beleuchtung grundsätzlich von der pauschalen Streitwertvorgabe...

KG - Urteil vom 19.03.2019 (21 U 80/18)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Gestaltung eines Corporate DesignZulässigkeit der nachträglichen Bestimmung des Inhalts...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.03.2019 (9 CS 18.2340)

Verpflichtung zur Beseitigung von vier Gebäuden aufgrund der Errichtung der Gebäude ohne die dafür erforderlichen Baugenehmigungen;...