2. Rechtsprechung
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OLG Celle - Beschluss vom 10.02.2020 (2 Ws 43/20)

Schon früher entstandene Zahlungsverpflichtungen erst mit Erlass der Kostengrundentscheidung erheblich

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2020 (4 E 78/20)

Erhebung von Gerichtsgebühren bei Verwerfung der erhobenen Anhörungsrügen

OVG Saarland - Beschluss vom 10.02.2020 (2 F 38/20)

Festsetzung von Gerichtskosten für ein Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Erinnerung gegen eine Beschwerdegebühr;...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2020 (15 CS 19.2013)

Beschwerde gegen eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer (Nachbar-)Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für den Neubau...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.02.2020 (2 UF 152/19)

Schadensersatzanspruch wegen der Nutzung eines dem anderen Ehegatten überlassenen DienstwagensNutzungsentschädigungsansprüche wegen...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.02.2020 (2 UF 140/19)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Veräußerung von Wertpapieren durch einen EhegattenAuftragsrecht für Innenverhältnis...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2020 (22 U 548/19)

Ansprüche des Bauherrn wegen Mängeln von Aluminiumfenstern und -fensterbänken

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2020 (1 CS 19.2392)

Bestehen eines baugebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruchs i.R.d. Erteilung der Baugenehmigung zum Anbau von zwei Reihenhäusern...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2020 (13 U 31/18)

Begriff der Pflegeleistungen i.S. von § 2057a BGB

OVG Saarland - Beschluss vom 06.02.2020 (2 A 145/19)

Gehörsrüge wegen der Ablehnung eines Beweisantrags; Anforderungen des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines...

BVerwG - Urteil vom 06.02.2020 (9 C 9.18)

Zerfallen einer nach natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Erschließungsanlage im Einzelfall in erschließungsbeitragsrechtlich...

OLG Celle - Urteil vom 06.02.2020 (14 U 160/19)

Eintragung einer Vormerkung zur Einräumung einer Sicherungshypothek für eine VergütungsforderungNotwendige Vorbereitungshandlungen...

LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2020 (18 Sa 720/19)

Umfang des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesAnsprüche eines Arbeitnehmers im Unternehmen eines kirchlichen Arbeitgebers...

BGH - Urteil vom 06.02.2020 (I ZR 93/18)

Unterlassungsklage im Interesse des Verbraucherschutzes wegen bestimmter Zahlungsmodalitäten; Qualifizierung der Bestimmung des Art....

BVerwG - Beschluss vom 06.02.2020 (4 B 3.17)

Stellen von strengen Anforderungen an das Vorliegen einer Anhörung vor einem Beschluss nach § 93a Abs. 2 S. 1 VwGO; Unterlassen einer...

BGH - Beschluss vom 06.02.2020 (V ZR 328/18)

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes

VGH Bayern - Beschluss vom 06.02.2020 (11 ZB 20.30297)

Verhandlung und Entscheidung über die Klage in Abwesenheit des durch eine Erkrankung verhinderten Prozessbevollmächtigten hinsichtlich...

OLG Rostock - Beschluss vom 05.02.2020 (17 Verg 4/19)

Vergaberechtliche Zulässigkeit einer KooperationsvereinbarungUnzulässiger Nachprüfungsantrag mangels Eröffnung des VergaberechtswegesBegründung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2020 (U (Kart) 4/19)

Schadensersatz nach Kündigung von LieferverträgenRechtsschutzbedürfnis für eine FeststellungsklageVoraussetzung der Wahrscheinlichkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2020 (10 ZB 19.2459)

Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Wiederholungsgefahr; Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung;...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2020 (13 Ta 96/19)

Kostenrechtliche Auslegung des Begriffes der Beendigung des VerfahrensVormerkung 8 KV GKG auch nach Urteilsverkündung anwendbar

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.02.2020 (23 U 127/19)

Gewährleistung des Auftragnehmers wegen Mängeln von Fliesenarbeiten

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.02.2020 (6 U 20/19)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

OVG Saarland - Urteil vom 04.02.2020 (2 C 341/18)

Antragsbefugnis eines Windenergieanlagenbetreibers im Normenkontrollverfahren betreffend eine Konzentrationszonenplanung durch den...

BGH - Beschluss vom 04.02.2020 (X ZB 11/18)

Erfolglose Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Einsetzung in den vorigen Stand; Elektronische Übermittlung einer pdf-Datei an...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2020 (9 ZB 18.1092)

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über überbaubare Grundstücksflächen; Vom Plangeber gewolltes wechselseitiges Austauschverhältnis...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2020 (10 ZB 19.155)

Begründen der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen einen Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unangemessenheit; Berechtigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2020 (21 M 18.1755)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten für zwei Behördenvertreter mit vergleichbarer Fachkompetenz bei Notwendigkeit zur zweckentsprechenden...

OVG Bremen - Beschluss vom 03.02.2020 (1 LA 287/18)

Stützung eines Berufungsantrags auf das Fehlen von Gründen in einem die Flüchtlingsanerkennung abgelehnenden Urteil

VGH Bayern - Beschluss vom 03.02.2020 (6 ZB 19.2115)

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer neuen Erschließungsanlage (hier: Anbaustraße); Ersetzung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.02.2020 (4 O 9/20)

Anhörungsrüge als Prozessgrundrecht hinsichtlich Erreichens einer neuen inhaltlichen Überprüfung in der Sache; Geltendmachen der...

BVerwG - Beschluss vom 03.02.2020 (5 B 3.20 (5 B 36.19))

Gegenvorstellung gegen einen unanfechtbaren Beschluss

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.02.2020 (3 M 16/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Fahrtenbuchauflage...

VG Freiburg - Beschluss vom 31.01.2020 (1 K 3867/19)

Eingriff; vermeidbar; Kompensation; Wiederherstellung; Außenbereich

BVerwG - Beschluss vom 31.01.2020 (6 B 35.19)

Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung...

OLG Bamberg - Beschluss vom 31.01.2020 (2 WF 265/19)

Unzulässigkeit einer GehörsrügeKein Eingriff in die Rechtsstellung des Hauptsachegegners durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilf...

OLG Köln - Urteil vom 31.01.2020 (6 U 187/19)

Rechtsstellung des Mitglieds eines Hundezüchtervereins

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2020 (1 E 1107/18)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung; Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Vollstreckung

OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.01.2020 (V 4 Ws 22/20)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde in Strafvollzugs- und Unterbringungsvollzugsverfahren vor der Strafvollstreckungskammer

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2020 (8 CS 19.1145)

Inanspruchnahme von Teilflächen eines Grundstücks im Wege vorzeitiger Besitzeinweisung; Umsetzung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses;...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2020 (10 C 20.10)

Anspruch auf Löschung von im Bayerischen Kriminalaktennachweis (KAN) gespeicherten Eintragungen; Anspruch auf Löschung von im Integrationsverfahren...

OLG München - Beschluss vom 30.01.2020 (Verg 28/19)

Sofortige Beschwerde in einem VergabeverfahrenUnzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags im Form eines isolierten FortsetzungsfeststellungsantragsErledigung...

BGH - Beschluss vom 30.01.2020 (I ZR 25/19)

Rechtmäßigkeit der Schaltung einer Werbung auf speziellen Werbeflächen in der Inbox des Postfachs eines kostenlosen E-Mail-Dienstes...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2020 (5 U 240/18)

Mängel der Überprüfung von Schrägseilen für eine Autobahnbrücke mittels eines elektromagnetischen Verfahrens

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2020 (8 ZB 19.1427)

Sachbescheidungsinteresse hinsichtlich der Standorte für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern; Vorlage hinreichend prüffähiger...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2020 (1 ZB 18.935)

Erteilung einer Baugenehmigung für eine beantragte Einfriedung eines Wohnhauses im Außenbereich; Beeinträchtigung öffentlicher...

SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2020 (15 WF 154/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Abänderungsbeschluss eines Familiengerichts bei bereits bewilligter VerfahrenskostenhilfeKeine nachträgliche...

BGH - Beschluss vom 30.01.2020 (III ZR 91/19)

Übertragung der im Interesse des klageführenden Patienten anerkannten Herabsetzung der Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.01.2020 (2 WF 13/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine KlauselerinnerungsentscheidungRäumung und Herausgabe einer Ehewohnung

BVerwG - Beschluss vom 30.01.2020 (8 PKH 1.20 (8 PKH 8.19))

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung; Vorliegen einer verfassungswidrige Überraschungsentscheidung