2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 23.01.2020 (III ZR 28/19)

Notarhaftung aufgrund der Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot...

OVG Saarland - Beschluss vom 22.01.2020 (2 A 210/19)

Antrag auf nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen und Anfechtung einer für diese erlassenen Beseitigungsanordnung;...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2020 (2 L 39/18)

Streit um die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes; Verweisung großflächiger Einzelhandelbetriebe...

OVG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2020 (1 Bf 3/20.Z)

Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme hinsichtlich Gebotenheit des Hinweises zur Unvollständigkeit des von dem Beteiligten gestellten...

BAG - Urteil vom 22.01.2020 (10 AZR 387/18)

Kalenderjahrbezogene Beitragsansprüche der Sozialkassen im BaugewerbeArbeitszeitlich überwiegende baugewerbliche Tätigkeit als Voraussetzung...

VG Karlsruhe - Urteil vom 22.01.2020 (2 K 194/19)

Seveso-III-RL; nachvollziehende Abwägung; nachgelagerte Konfliktbewältigung; Störfallbetrieb; Gefährliche Stoffe; tatsächliches...

BVerwG - Beschluss vom 22.01.2020 (1 B 3.20)

Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK; Keine Verletzung...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2020 (L 18 AL 120/18)

Anspruch auf InsolvenzgeldVor dem Insolvenztag beendetes ArbeitsverhältnisRechtliches Ende eines Arbeitsverhältnisses

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2020 (13 A 11356/19.OVG)

Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen vom Stamm der Hazara und durch Geburt muslimisch-schiitischer Religionszugehörigkeit...

OVG Saarland - Beschluss vom 22.01.2020 (2 A 273/19)

Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung von Werbeanlagen; Abstandsflächenerfordernis für Euronorm-Werbetafeln

VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2020 (15 ZB 18.2547)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für das Vorhaben der Änderung eines bestehenden Gewerbegebäudes in ein Boardinghaus; Anforderungen...

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2020 (6 W 115/19)

Unvollständige sofortige Beschwerde

FG Köln - Urteil vom 22.01.2020 (3 K 1065/16)

Rechtsstreit bezüglich der gesonderten und einheitlichen Feststellung der von der Klägerin als Wohnungseigentümergemeinschaft im...

OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2020 (18 Wx 22/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsAnteilsgewährungspflicht bei einer Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften...

OLG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2020 (3 W 6/20)

Unterlassung irreführender ArzneimittelwerbungVerstoß gegen das Gebot der Zitatwahrheit

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.2020 (4 O 4/20)

Nachweis einer willkürlichen Bestimmung des Streitwertes; Bekanntgabe unanfechtbarer Entscheidungen über das EGVP-Bürgerpostfac...

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.01.2020 (2 U 81/18)

Unzulässigkeit einer Klage einer Untergemeinschaft unter der Bezeichnung WohnungseigentümergemeinschaftFehlende Rechtsfähigkeit...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2020 (4 K 207/18)

Ansetzen von Kosten bei der Kalkulation der Kostenbeiträge als Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen im engeren Sinn (hier:...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2020 (15 Sa 449/19)

Keine überwiegenden Interessen des Arbeitgebers an Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers bei fehlender Prüfung einer anderen Gestaltung...

VG Freiburg - Urteil vom 21.01.2020 (8 K 2498/19)

Städtebaulicher Begriff der Tankstelle; Hinweispflicht nach § 215 BauGB

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2020 (2 U 132/18)

Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 119/19 v. 20.01.2020

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2020 (8 ZB 19.193)

Streit um die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich über die Schaffung der Voraussetzungen für ein Geh- und Fahrtrecht;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2020 (1 B 1333/19)

Streit um eine Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung der allgemeinen Dienstfähigkeit; Unzulässigkeit eines Eilrechtsschutzantrages...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2020 (1 ZB 19.189)

Hinreichende Bestimmtheit des Geltungsbereichs der Satzung über die Veränderungssperre; Erteilung einer Baugenehmigung für einen...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2020 (10 CE 20.60)

Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens hinsichtlich Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2020 (8 ZB 19.192)

Streit um die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich über die Schaffung der Voraussetzungen für ein Geh- und Fahrtrecht;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2020 (10 A 591/18)

Klage auf Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids betreffend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von drei...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2020 (2 U 119/19)

Nicht parteifähige Untergemeinschaft einer WohnungseigentümergemeinschaftTeil der GesamtgemeinschaftKeine selbständigen Tochterverbänd...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2020 (2 D 100/17.NE)

Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für die Nutzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2020 (7 B 961/19.NE)

Abwägung des Interesses des Eigentümers eines außerhalb des Planbereichs gelegenen Grundstücks hinsichtlich Beeinträchtigung von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2020 (10 A 1780/17)

Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung bezüglich der Zulässigkeit der Nutzung von Räumen im Erdgeschoss eines Gebäudes; Planungsrechtliche...

OLG München - Beschluss vom 20.01.2020 (Verg 19/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerSechsstreifiger Ausbau einer BABAusschluss von einem VergabeverfahrenMissbrauchsvorwürfe...

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2020 (8 Ta 321/19)

Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeit bei Streitigkeit um das unbefristete Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2020 (14 E 856/17)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Streitwertfestsetzung bei Antrag des Klägers auf einen eine Geldleistung bezogenen Verwaltungsak...

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2020 (17 W 220/19)

Unzulässige Beschwerde gegen eine Festsetzung von GerichtskostenKeine Ermäßigung der gesetzlichen Verfahrensgebühr bei Zwischenurtei...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2020 (10 A 50/19)

Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes wegen schädlicher Auswirkungen des Vorhabens;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2020 (11 B 1643/19)

Abstellen des mit Werbeaufdrucken einer Firma versehenen Anhängers im öffentlichen Verkehrsraum als eine straßenrechtliche Sondernutzun...

VGH Bayern - Urteil vom 17.01.2020 (15 N 19.107)

Vornahme der Festsetzung einer Höchstzahl von Wohnungen im Bebauungsplan i.R.d. Errichtung eines neuen Wohngebäudes; Ermittlung und...

OLG Köln - Urteil vom 17.01.2020 (6 U 101/19)

Unterlassung irreführender WerbungVermittlung von Studienplätzen für Humanmedizin an ausländischen UniversitätenNutzung eines...

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2020 (L 5 KR 175/19 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit der Trennung mehrerer in einer Klage zusammengefasster...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2020 (14 A 1843/19)

Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer auf Wetteinsätze in Wettbüro vor Ort; Schätzungsbefugnis der Steuerbehörde

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2020 (L 5 KR 175/19 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Trennung der in einer Klage verfolgten Ansprüche durch den Geschäftsverteilungsplan...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2020 (8 C 11089/19.OVG)

Zum Normenkontrollantrag des BUND gegen einen Bebauungsplan, der in einem bislang als Sportanlage genutzten und durch eine Lindenallee...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2020 (10 A 632/19)

Anfechtung der Baugenehmigungen für zwei Mehrfamilienhäuser durch einen Nachbarn; Grundsätze für die Annahme einer erdrückenden...

BGH - Urteil vom 16.01.2020 (I ZR 74/16)

Irreführung eines Verbrauchers bei Kennzeichnung von Kulturchampignons mit der Angabe Ursprung: Deutschland; Einfuhr der Champignons...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2020 (10 A 631/19)

Anfechtung der Baugenehmigungen für zwei Mehrfamilienhäuser durch einen Nachbarn; Grundsätze für die Annahme einer erdrückenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2020 (10 A 602/19)

Baugenehmigungen für zwei Mehrfamilienhäuser verstoßen nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme; Grundsätze für die Annahme einer...

OLG München - Urteil vom 16.01.2020 (29 U 1834/18)

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen eine VersicherungsmaklerinIrreführende Behauptung einer Neutralität und Unabhängigkei...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2020 (5 Sa 150/19)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 5 Sa 118/19 v. 16.01.2020

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2020 (5 Sa 118/19)

Rückzahlung überzahlter Honorare aus BereicherungsrechtKein Rückzahlungsanspruch bei RechtsmissbrauchParallelentscheidung zu LAG...