2. Rechtsprechung
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VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2020 (9 ZB 18.270)

Klage eines Grundstücksnachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen nächtlichen Tankstellenbetrieb

VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2020 (8 C 19.1826)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten in straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren i.R.d. Kostenfestsetzun...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2020 (9 C 20.70)

Festsetzung des Streitwerts für das Klageverfahren nach Klagerücknahme i.R.e. Baubeseitigungsanordnung

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.03.2020 (10 U 406/19)

Anspruch des Bauunternehmers gegen den Auftraggeber auf Entrichtung der ursprünglich nicht in Ansatz gebrachten Umsatzsteuer

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2020 (8 C 10585/19.OVG)

Baurechtliche Zulässigkeit der am Bestand orientierten Überplanung eines Villenviertels; Festsetzung der Mindestmaße für die Größe,...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (22 ZB 18.859)

Veränderungssperre zur Sicherung einer beabsichtigten Bebauungsplanänderung bzgl. eines Gewerbegebiets; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen...

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.03.2020 (4 Ws 22/20 Vollz)

Kein Anspruch auf Bildung von Eingliederungsgeld in der InsolvenzKeine Pfändung des Anteils am Eingliederungsgeld

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (22 AS 19.40037)

Streit um vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss über die Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beschränkung...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (22 AS 19.40035)

Streit um vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss über die Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beschränkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.03.2020 (10 A 1136/18)

Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines zweiten Lebensmittel-Discountmarktes; Die rechtswidrige...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (22 ZB 18.893)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Geehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Verladung...

BVerwG - Beschluss vom 02.03.2020 (6 KSt 1.20 (6 B 72.19))

Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf einen Gerichtskostenansatz; Kostenansatz als Justizverwaltungsakt; Kein Formfehler...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (21 CS 19.1736)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung des Ruhens einer Approbation als Arzt; Alkoholsucht...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (3 ZB 19.1090)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf Berufung in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze (hier: Vollendung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2020 (2 E 74/20)

Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren i.R.e. baurechtlichen Streitigkeit

BGH - Beschluss vom 02.03.2020 (AnwZ (Brfg) 56/18)

Rücknahme der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für die Vergangenheit; Tätigkeit bei einem in Mischverwaltung betriebenen...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2020 (10 ZB 20.30308, 10 AS 20.30413)

Unbegründete Anhörungsrüge; Keine einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer rechtskräftigen Entscheidung bei unbegründeter...

VGH Bayern - Urteil vom 28.02.2020 (15 N 19.1262)

Normenkontrollverfahren aufgrund des behaupteten Vorliegens von Abwägungsfehler in einem Bebauungsplan; Festsetzung privater Grundstücksflächen...

OLG Köln - Urteil vom 28.02.2020 (6 U 238/19)

Erstattung von Rechtsanwaltskosten zur Verteidigung gegen eine rechtsmissbräuchliche AbmahnungVertrieb von Futter und Nahrungsergänzungsmitteln...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2020 (3 Wx 12/19)

Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung eines GrundbuchamtsFeststellungsbeschluss über das Erbrecht des FiskusNachweis der Erbfolg...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2020 (1 ZB 17.259)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erneuerung eines Bade- und Bootshauses im Außenbereich;...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.02.2020 (2 Sa 136/19)

Vereinbarung einer variablen Vergütung im FormulararbeitsvertragAuszahlung von variablen Entgeltbestandteilen und arbeitsrechtlicher...

OLG München - Beschluss vom 28.02.2020 (8 U 5467/19)

Prüfungs- und Warnpflichten eines Zahlungsauslösedienstleisters bei der Bezahlung von Glücksspiel im Internet

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2020 (10 Ta 434/19)

Abgrenzung zwischen Organvertreter und ArbeitnehmerstatusSic-non-Fall im ArbeitsrechtVertragsverhältnis des Geschäftsführers als...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.02.2020 (9 U 31/19)

Behaupteter Behandlungsfehler bei einer Behandlung von Verbrühungen und VerbrennungenBeginn der Verjährungsfrist im Rahmen der ArzthaftungZur...

OLG Celle - Urteil vom 27.02.2020 (13 U 18/19)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Veranstaltungstickets im sog. Zweitmarkt

OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (16 U 2/18)

Umlegung nach dem BauGBBestehendes PlanungsbedürfnisBegriff des Bebauungszusammenhangs

OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2020 (32 SA 10/20)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten aus der Verpachtung einer Campingplatzparzelle

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2020 (2 U 257/19)

Rechtsdurchsetzung von Verstößen gegen die DSGVOVerstoß gegen Marktverhaltensregelungen

OLG München - Urteil vom 27.02.2020 (6 U 5371/08)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Gerätes zur Mauerentfeuchtung und Gebäudetrockenlegung mit u.a. gesundheitsfördernder...

BVerwG - Urteil vom 27.02.2020 (5 C 1.19)

Verstehen des Merkmals aus dienstlichen Gründen in der Weise als materiellrechtlich bzgl. Gebotenheit einer eigenen inhaltlichen Beurteilung...

OLG Celle - Beschluss vom 27.02.2020 (13 Verg 5/19)

Zulässigkeit der Rüge des generellen Verbots negativer Einheitspreise in der Ausschreibung einer Baumaßnahme

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.02.2020 (3 W 13/20)

Unterlassung irreführender ArzneimittelwerbungZur Erstlinienbehandlung zugelassenes ArzneimittelBeschränktes Begehren regelmäßig...

BVerwG - Urteil vom 27.02.2020 (7 C 3.19)

Tatsächliches Bestehen einer SUP-Pflicht als Voraussetzung für die Zulässigkeit und Begründetheit einer Umweltverbandsklage auf...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2020 (13 B 1458/19)

Rücknahme eines zunächst erteilten Zulassungsbescheids für die Aufnahme eines Studiums der Medizin; Aufgrund falscher Angaben im...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2020 (4 KS 2/16)

Erfolglose Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung; Klagebefugnis einer Gemeinde; Mangelnde Rügebefugnis;...

OLG Hamburg - Urteil vom 27.02.2020 (3 U 92/19)

Unterlassung von Nährwertangaben auf Schokoladen mit SüßungsmittelnFakultative Angabe mehrwertiger Alkohole

VGH Bayern - Urteil vom 27.02.2020 (2 B 19.2199)

Berufung gegen eine Baueinstellungsverfügung; Kein Entgegenstehen von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Sonstiges Vorhaben im Außenbereich...

BVerwG - Urteil vom 27.02.2020 (8 C 13.19)

Klage gegen die Feststellung von Gebäudeeigentum an einem als Kälberstall bezeichneten Gebäude auf einem Grundstück des Klägers;...

OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (18 U 59/19)

Auskunftsanspruch aus einem VersicherungsvertretervertragVoraussetzung eines Bestandspflegeprovisionsanspruchs

OLG München - Urteil vom 27.02.2020 (29 U 2584/19)

Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen auf einem ÄrztebewertungsportalSchutzgegenstand des Rechts am eingerichteten...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2020 (8 C 19.806)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Maßstab ist das wirtschaftliche Interesse an der begehrten Entscheidung im Zeitpunkt der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2020 (7 D 49/16.NE)

Anfechtung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch einen Nachbarn; Unwirksamer Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen das Anpassungsgebot;...

OVG Thüringen - Beschluss vom 26.02.2020 (3 VO 517/17)

Rechtswegstreit hinsichtlich der Vergabe der weihnachtlichen Gestaltung eines Marktes; Funktion einer Gemeinde bei der Vergabe einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2020 (7 D 40/18.NE)

Erfolglose Anfechtung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch einen Nachbarn des Plangebiets; Unzulässiger Antrag mangels Antragsbefugni...

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2020 (32 SA 17/20)

Voraussetzungen einer GerichtsstandbestimmungGerichtsstand für ein gemeinsames MahnverfahrenWeiterer Antragsgegner mit inländischem...

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (11 U 102/17)

Anwaltliche Mitwirkung an einer Selbstauskunft gegenüber einer Sparkasse

OLG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2020 (3 W 14/20)

Irreführung durch ein differenzbesteuertes AngebotVersteuerung nur der Differenz zwischen Einkaufspreis und VerkaufspreisKein voller...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.02.2020 (5 W 10/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWertaddition mehrerer unterschiedlicher KlagebegehrenWirtschaftliche Identität verfolgter...

OLG München - Beschluss vom 26.02.2020 (11 W 215/20)

Zurückverweisung einer KostenerinnerungZugang einer Kostenrechnung beim KostenschuldnerGeltung eines Antrags auf Niederschlagung der...