2. Rechtsprechung
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OLG Köln - Urteil vom 20.03.2020 (19 U 189/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

KG - Beschluss vom 20.03.2020 (Verg 7/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEuropaweite Ausschreibung eines Rahmenvertrages über U-Bahn-FahrzeugePräklusion...

BGH - Urteil vom 20.03.2020 (V ZR 317/18)

Anspruch des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Nutzung einer Grünfläche (Sondernutzungsfläche) aufgrund einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2020 (15 C 20.478)

Erfolglose Streitwertbeschwerde; Bemessung des Streitwerts anhand der Empfehlungen des von der Streitwertkommission erarbeiteten Streitwertkatalog...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2020 (Verg 17/16)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Aussetzung des Vergabenachprüfungsverfahrens im Vorabentscheidungsverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 19.03.2020 (10 ZB 19.459)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Untersagung der Haltung eines Hundes; Kein berechtigtes Interesse an der Haltung...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.03.2020 (9 NE 19.2274)

Normenkontrolleilantrag einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan; Unzulässigkeit des Antrags mangels Antragsbefugnis; Keine...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.03.2020 (6 B 20.81)

Festsetzen des Zeitpunkts des Beginns der Verzinsungspflicht i.R.d. Rückforderung von Zuwendungen für landwirtschaftliche Subventione...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.03.2020 (10 AS 20.477)

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden einer Klage gegen die Untersagung der Haltung eines Hundes; Rechtmäßiger...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2020 (10 A 2105/19)

Erteilung eines Vorbescheids bzgl. der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Sonderpostenmarktes und Aktionsmarktes im Gebäude...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.03.2020 (2 Ta 15/20)

Gegenstandswerterhöhung durch einen Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung im Bestandsschutzverfahren

VGH Bayern - Beschluss vom 18.03.2020 (15 ZB 18.1816)

Führen der Genehmigung für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses zu Einschränkungen des vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebs...

BGH - Beschluss vom 18.03.2020 (XII ZB 380/19)

Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens (hier:...

BGH - Beschluss vom 18.03.2020 (XII ZB 474/19)

Beschwerde gegen die Versagung einer erforderlichen betreuungsgerichtlichen Genehmigung durch den Betreuer im Namen des Betroffenen;...

BAG - Urteil vom 18.03.2020 (5 AZR 36/19)

Fahrten des Außendienstmitarbeiters als vergütungspflichtige ArbeitszeitVergütungsregelung für Fahrtzeiten unter Beachtung des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2020 (19 A 121/20)

Persönliche Prüfung eines Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung seiner Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelbegründungsschrift hinsichtlich...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 17.03.2020 (14 U 189/19)

Zahlung einer Nichtabnahmegebühr für ein Darlehen

BVerwG - Beschluss vom 17.03.2020 (4 B 1.20)

Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. der Ausübung des Ermessens bei Erlass einer Beseitigungsanordnung

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2020 (6 U 145/18)

Zulässigkeit einer Klage gegen eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt auf Untersagung der Verbreitung eines Telemedienangebots...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.03.2020 (10 ZB 20.21)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Langjähriger und künftig zu erwartender...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2020 (10 A 29/20)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung und zum Betrieb eines Tierheims; Nachweis nicht zu findender geeingneter...

OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2020 (6 U 155/19)

Ansprüche wegen sog. sklavischer Nachahmung eines hölzernden Spielturms für den Außenbereich

BVerwG - Beschluss vom 17.03.2020 (20 F 3.18)

Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramts im Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO durch Mitwirkung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2020 (Kart 1/20 (V))

Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Fallbericht über Kartellverstöße durch die KartellbehördeErforderlichkeit der Gewährung...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.03.2020 (1 ZB 18.2516)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Anfechtung der Baugenehmigung für den Neubau einer Wohnanlage; Eine wasserrechtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2020 (10 A 1074/19)

Materiell baurechtswidrige Aufstellung einer baurechtlich nicht genehmigten Saunabox; Maßgeblichkeit der Grundfläche der Saunabox...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2020 (Verg 38/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerOffene Ausschreibung eines Auftrages zur ArzneimittelrechnungsprüfungAbänderung...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.03.2020 (15 ZB 20.293)

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Keine Versagung des rechtlichen Gehörs durch eine...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2020 (10 A 360/18)

Kein Anspruch auf eine Baugenehmigung zur Errichtung eines gewerblichen Schweinemaststalles; Keine privilegierte Anlage wegen Kumulation...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2020 (6 A 1229/18)

Klage gegen die (mehrfache) Verlängerung der beamtenrechtlichen Probezeit; Antrag auf Zulassung der Berufung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2020 (Verg 10/20)

Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung einer BundesautobahnVorabgestattung eines ZuschlagsÜberwiegen der Folgen einer Verzögerung der...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2020 (13 UF 78/19)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltKrankheitsbedingte vollständige Erwerbsunfähigkeit ohne Aussicht auf Wiedererlangung der ErwerbsfähigkeitAngemessener...

OLG München - Beschluss vom 13.03.2020 (29 W 275/20)

Gerichtliche Anhörung eines SchuldnersZustellung im Wege der Rechtshilfe in ChinaJustizgewährungsanspruch des Gläubigers

OLG Köln - Urteil vom 13.03.2020 (6 U 267/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Pkw ohne Angaben zur Motorisierung und zum Gesamtpreis

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2020 (4 Sa 704/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen

BGH - Beschluss vom 13.03.2020 (VI ZR 415/18)

Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren i.R.v. Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen

VGH Bayern - Beschluss vom 13.03.2020 (3 ZB 19.2443)

Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfähigkeit; Dienstunfähigkeit bei Bestehen eines Verdachts...

BGH - Urteil vom 12.03.2020 (I ZR 126/18)

Zulässigkeit der Herausgabe von unentgeltlichen amtlichen Warnungen über Wettererscheinungen durch den Deutschen Wetterdienst; WarnWetter-App;...

BAG - Beschluss vom 12.03.2020 (6 AZM 1/20)

Informationstechnologische Anforderungen an ein in elektronischer Form an das Gericht übermitteltes DokumentEinmalige gerichtliche...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2020 (8 S 1542/18)

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Fehlende Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Fehlende städtebauliche Erforderlichkeit;...

OLG Celle - Urteil vom 12.03.2020 (11 U 73/19)

Minderung und Schmerzensgeld nach einer PauschalreiseKeine Erforderlichkeit einer aktiven Suche nach Bettwanzen

BVerwG - Beschluss vom 12.03.2020 (5 B 22.19 D)

Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen an die...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2020 (5 U 147/19)

Ansprüche von Werkunternehmern gegen einen BauträgerErstattung gezahlter UmsatzsteuerWirksamkeit einer Abtretung

BGH - Urteil vom 12.03.2020 (VII ZR 236/19)

Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz aufgrund der fehlerhaften Erstellung von in Anlageprospekten veröffentlichten...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2020 (10 Sa 1953/19)

Praktikum als Rettungsassistent kein Arbeitsverhältnis

BFH - Beschluss vom 12.03.2020 (X S 1/20 (PKH))

Maßgebliche Einkommensgrenzen bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe zugunsten eines in einem anderen EU-Staat ansässigen AntragstellersZulässigkeit...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2020 (2 Sa 292/19)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen des Verdachts der Entwendung...

BGH - Beschluss vom 11.03.2020 (VII ZR 57/19)

Begründetheit einer Anhörungsrüge

VGH Bayern - Urteil vom 11.03.2020 (15 N 19.667)

Erfolgreicher Normenkontrollantrag bezüglich eines Bebauungsplans; Mangelnde Ermittlung und Bewertung der zu berücksichtigenden privaten...

VGH Bayern - Urteil vom 11.03.2020 (15 N 19.1613)

Erfolgreicher Normenkontrollantrag bezüglich eines Bebauungsplans; Mangelnde Ermittlung und Bewertung der zu berücksichtigenden privaten...