2. Rechtsprechung
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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2020 (26 W 1/20)

Abänderung einer WertfestsetzungInteresse an einem Aufschub nach dem ZVG

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2020 (11 S 2544/19)

Recht der Antragsteller auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU; Antrag auf die Wiederherstellung beziehungsweise...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2020 (1 Ws 218/19)

Widerruf der Strafaussetzung bei Verbüßung von Strafhaft in anderer Sache nach Begehung der neuen Straftat

KG - Beschluss vom 06.01.2020 (Verg 10/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Vergabenachprüfungsverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2020 (10 A 4800/18)

Gewährung des erweiternden Bestandsschutzes für bestandsgeschützte Altanlagen zur Tierhaltung im Außenbereich; Erteilung eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2020 (7 A 4751/18)

Anfechtung einer Baugenehmigung und Nachbarschutz; Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot und erdrückende Wirkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2020 (10 A 2801/18)

Beseitigung eines errichteten Nebengebäudes wegen formeller und materieller Illegalität; Genehmigungsfähigkeit und Bestandsschutz...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2020 (10 A 998/19)

Anlagen einer eigenständigen Hauptnutzung sind von vornherein keiner Einzelfallentscheidung nach § 23 Abs. 5 S. 2 BauNVO zugänglic...

OVG Saarland - Beschluss vom 06.01.2020 (1 A 20/18)

Berufsunfähigkeit eines Rechtsanwalts wegen einer depressiven Erkrankung und Vorliegens einer ängstlich geprägten, zwanghaften Persönlichkeitsstörung;...

BVerwG - Beschluss vom 03.01.2020 (4 BN 25.19)

Klärungsbedürftigkeit des Absehens von einer Beteiligung nach einer Änderung des Bauleitplanentwurfs; Pflicht zur Wiederholung der...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2020 (16 U 88/19)

Kontokorrentforderung aus einem E-Commerce-KontoSchadensersatzanspruch wegen Rücklastschriften und Gebühren

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2020 ((1 Z) 53 Ss-OWi 714/19 (404/19))

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung der Urteilsabsetzungsfrist und wegen Fehlens der Urteilsgründe

OLG München - Beschluss vom 02.01.2020 (20 W 1569/19)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung im selbständigen BeweisverfahrenFestgestellte Mängelbeseitigungskosten

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.01.2020 (8 W 321/19)

Gerichtsgebührenfreiheit einer ein Krankenhaus betreibenden selbständigen Kommunalanstalt in Baden-Württemberg

OLG Dresden - Beschluss vom 02.01.2020 (4 W 1024/19)

Zulassung einer weiteren Beschwerde im Verfahren über einen KostenansatzKeine Umdeutung einer Beschwerde in eine Gegenvorstellung

OLG München - Beschluss vom 02.01.2020 (7 W 1118/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungUmdeutung in eine Gegenvorstellung

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.01.2020 (5 O 5/19)

Erinnerung gegen den Ansatz von Sachverständigenkosten; Keine Hinweispflicht des Sachverständigen bei Kostenüberschreitung der gerichtlich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.01.2020 (20 E 923/19)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung; Bemessung des Streitwerts für Klagen gegen die Untersagung gewerblicher Abfallsammlungen

BVerfG - Beschluss vom 28.12.2019 (2 BvR 211/19)

Heranziehung zur Tragung von Sachverständigenkosten in einem abgeschlossenen Strafverfahren i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2019 (19 E 616/19)

Bestimmung des Streitwerts bei Erledigung des gerichtlichen und des Widerspruchsverfahrens durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs;...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.12.2019 (9 U 52/19)

Behauptet fehlerhafte und nicht durch wirksame Einwilligung gerechtfertigte ärztliche BehandlungLiposuktion der unteren ExtremitätenUnterschreiten...

KG - Beschluss vom 23.12.2019 (22 W 92/17)

Eintragungsfähigkeit von unter Beschränkung des Rederechts der Mitglieder zustande gekommenen Satzungsänderungen eines eingetragenen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2019 (14 E 1003/19)

Bestimmung des Streitwerts bei Zwangsgeldandrohung, dessen Höhe über dem für die Grundverfügung selbst zu bemessenden Streitwert...

VGH Bayern - Urteil vom 20.12.2019 (9 B 12.940)

Streit um eine Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung; Erledigung eines Bescheides durch inhaltliche Überholung; Wegfall des...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2019 (9 C 19.2202)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Unzulässige Vorverlagerung der eigentlichen Prüfung der Sach-...

OVG Saarland - Beschluss vom 20.12.2019 (2 A 26/19)

Verschaffung eines eigenen Eindrucks des Verwaltungsgerichts von den konkreten örtlichen Gegebenheiten hinsichtlich Verletzung des...

KG - Urteil vom 20.12.2019 (5 U 24/19)

Anforderungen an die Ausgestaltung des Bestellbuttons bei Bestellungen im InternetAnforderungen an die Transparenz von Preisanpassungsklausel...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2019 (Verg 35/19)

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerFreie Festlegung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2019 (Verg 18/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2019 (5 Ta 109/19)

Vergütungsansprüche aus Arbeitsverhältnissen als wiederkehrende Leistungen§ 42 GKG als abschließende DeckelungsvorschriftDreifacher...

BGH - Beschluss vom 20.12.2019 (IX ZR 230/19)

Richten des Rechtsbehelfs einer Erinnerung gegen eine Verletzung des Kostenrechts

BVerwG - Beschluss vom 20.12.2019 (6 KSt 3.19 (6 B 60.19))

Erinnerung gegen den Kostenansatz in einer Kostenrechnung; Antrag auf Prozesskostenhilfe

VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2019 (8 AS 19.40039)

Anforderungen an die sofortige Vollziehbarkeit eines Besitzeinweisungsbeschlusses; Unzulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der...

BGH - Urteil vom 19.12.2019 (VII ZR 6/19)

Bemessung der Kosten für die Beseitigung der Mängel eines Werks; Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf vor...

BVerwG - Urteil vom 19.12.2019 (7 C 28.18)

Anfechtung einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 BImSchG durch eine Umweltvereinigung; Klagebefugnis einer Umweltvereinigung;...

VGH Bayern - Urteil vom 19.12.2019 (1 N 17.1236)

Streit um die Wirksamkeit außer Kraft getretener Veränderungssperren; Feststellungsinteresse für eine Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene...

BGH - Beschluss vom 19.12.2019 (I ZB 90/18)

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. Gebots rechtlichen Gehörs

OLG Hamburg - Urteil vom 19.12.2019 (3 U 172/18)

Eilrechtsschutz wegen Werbeaussagen für ein ArzneimittelIrreführung von FachkreisenWirkungsweise eines Asthmapräparates

BGH - Beschluss vom 19.12.2019 (IX ZB 83/18)

Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld hinsichtlich Bildung von eigenen Einkünften eines...

OLG Celle - Urteil vom 19.12.2019 (13 U 87/18)

Zulässigkeit von Preisnachlässen des Herstellers bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente an Apotheken; Unzulässige...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2019 (5 U 52/19)

Ansprüche eines Bauunternehmers wegen verzögerten Baubeginns

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2019 (8 B 858/19)

Immissionsschutzrechtliches Verfahren wegen Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage; Beschwerde im Verfahren des vorläufigen...

BGH - Beschluss vom 19.12.2019 (V ZB 145/18)

Ansehen der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum zivilrechtlich als behördliches Veräußerungsverbot;...

OLG Köln - Urteil vom 18.12.2019 (16 U 114/19)

Schlüsselfertige Erstellung einer EigentumswohnanlageAbgrenzung selbständiger und scheinselbständiger Sonderwunschvertrag

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2019 (5 WF 190/19)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitVerhandlung nach Terminsaufhebung mit nur einem Beteiligten

BGH - Urteil vom 18.12.2019 (VIII ZR 62/19)

Handeln bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten statt um umlagefähige...

VG Stuttgart - Urteil vom 18.12.2019 (17 K 99/17)

Luftreinhalteplan; Elektrofahrzeug; Verkehrsrechtliche Anordnung; Verkehrszeichen; Widerspruchsfrist

BGH - Beschluss vom 18.12.2019 (IX ZR 88/18)

Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei i.R.d. Anhörungsrüge

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2019 (8 A 10797/19.OVG)

Feststehen der Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte aufgrund einer Abnahmemessung; Rügeberechtigung einer Privatperson...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2019 (8 D 9/16.AK)

Klage auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung für eine Abfallbehandlungsanlage; Belange des Arbeitsschutzes