2. Rechtsprechung
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2020 (2 A 3368/19)

Kein Anspruch auf einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Doppelhauses im Außenbereich; Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs;...

BVerwG - Beschluss vom 25.02.2020 (9 B 7.20)

Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge; Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2020 (13 B 1383/19)

Vorläufige Zuteilung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin im ersten Fachsemester; Anspruch auf erneute Durchführung eines...

VGH Bayern - Urteil vom 25.02.2020 (22 A 18.40038)

Klage einer Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts; Forderung eines Lärmschutzwalls; Ein Flächennutzungsplan...

BVerwG - Beschluss vom 24.02.2020 (1 B 14.20)

Verfahrensstreit wegen einer Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschlusswege; Voraussetzungen einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.02.2020 (15 ZB 19.1505)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachbarklage gegen Baugenehmigungsbescheid

BVerwG - Beschluss vom 24.02.2020 (9 BN 9.18)

Normenkontrollstreit wegen einer Satzung zur Erhebung von Beiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung; Verpflichtung der Gemeinde...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2020 (5 Ta 12/20)

Gegenstandswert eines Antrags auf Erteilung eines Zwischen- und eines Beendigungszeugnisses

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.02.2020 (9 W 55/19)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung in einem selbständigen BeweisverfahrenVoraussichtlicher Streitwert der Klage in einem...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2020 (2 L 52/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren hinsichtlich eines Antrags auf Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts als Wettannahmestelle;...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.02.2020 (1 MB 24/19)

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens einer kreisangehörigen Gemeinde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung; Erteilung einer...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.02.2020 (17 UF 195/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist im familiengerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

SchlHOLG - Urteil vom 21.02.2020 (1 U 19/19)

Freigabe von hinterlegten Kaufpreisraten und Zahlung von Mehrkosten für die Errichtung von WohnungenEinbehalt des Doppelten von Mängelbeseitigungskosten...

BGH - Urteil vom 21.02.2020 (V ZR 17/19)

Richten der Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.02.2020 (24 ZB 19.2526)

Zuverlässigkeit eines Betroffenen im waffenrechtlichen Sinn bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2020 (13 B 1532/19)

Vorläufige Zuteilung eines Zweitstudienplatzes im Studiengang Tiermedizin im ersten Fachsemester i.R.d. Bestimmung der Rangfolge durch...

BGH - Urteil vom 20.02.2020 (I ZR 193/18)

Treffen des Anbieters eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts einer wettbewerbsrechtlichen Haftung für nicht...

BGH - Beschluss vom 20.02.2020 (III ZB 84/19)

Kenntnisnahme der Ausführungen einer Prozesspartei in vollem Umfang durch den Senat bei seiner Entscheidung

BVerwG - Beschluss vom 20.02.2020 (1 B 13.20)

Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschlusswege; Voraussetzungen für die Durchführung...

BGH - Urteil vom 20.02.2020 (I ZR 5/19)

Werbung mit der Gutschrift des Sofortbonus bei Privatrezepten für rezeptpflichtige Arzneimittel auf einem Kundenkonto und Verrechnung...

OLG Celle - Beschluss vom 20.02.2020 (11 U 169/19)

Teilweise Rückzahlung eines Reisepreises und Entschädigung wegen vertanen UrlaubsReise in ein überseeisches Entwicklungsland oder...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.02.2020 (21 CS 19.660)

Widerruf der erteilten Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Gesundheitspfleger und Krankenpfleger bzgl. Unzuverlässigkeit...

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2020 (3 W 16/20)

Voraussetzungen einer zulässigen TraditionswerbungWirtschaftliche Kontinuität eines Unternehmens

BVerwG - Beschluss vom 19.02.2020 (20 F 7.19)

Beschwerde gegen die Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung; Verweigerung der Aktenvorlage; Teilschwärzung der Behördenbezeichnung...

OLG Köln - Urteil vom 19.02.2020 (6 U 184/19)

AGB für ein internetbasiertes Verfahren für bargeldlose Zahlungen im elektronischen GeschäftsverkehrUngewöhnlich umfangreiche AGBVerstoß...

OLG Naumburg - Urteil vom 19.02.2020 (2 U 177/12)

Voraussetzungen der Schlussrechnungsreife beim VOB-VertragBegründetheit des Einwands der fehlenden Prüffähigkeit der Schlussrechnun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2020 (10 A 2662/17)

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung eines Mehrfamilienhauses

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2020 (Verg 1/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerDirektvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2020 (Verg 27/17)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerDirektvergabe von öffentlichen PersonenverkehrsdienstenRügeobliegenheit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2020 (7 A 407/19)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Anspruch auf Verlängerung der Gültigkeit einer Baugenehmigung

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.02.2020 (1 L 30/20)

Vertretungszwang bei den Oberverwaltungsgerichten auch in Anhörungsrügeverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2020 (10 A 3254/17)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Ladenlokals in eine Wettannahmestelle; Erfordernis des...

BGH - Beschluss vom 19.02.2020 (IV ZR 343/19)

Statthaftigkeit der als Anhörungsrüge auszulegende sofortige Beschwerde

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2020 (Verg 26/17)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerZurückweisung eines NachprüfungsantragesErbringung von BusverkehrsleistungenBeabsichtigte...

OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2020 (32 SA 7/20)

Rückabwicklung einer KapitalanlageFehlen der Voraussetzungen für die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2020 (1 C 19.287)

Vollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich i.R.e. denkmalschutzrechtlichen Anordnung zur Entfernung von Kunststofffenstern und einer...

BFH - Beschluss vom 19.02.2020 (IX E 6/20)

Prüfungsmaßstab im Rahmen der Erinnerung gegen den KostenansatzZulässigkeit von Einwendungen gegen die Sachbehandlung des Gericht...

BGH - Beschluss vom 19.02.2020 (XII ZB 458/19)

Sicherstellung der zuverlässig festgehaltenen und kontrollierten Fristen durch geeignete organisatorische Maßnahmen des Rechtsanwalts...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2020 (15 N 17.1566)

Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrages des Plannachbarn bei heranrückender Wohnbebauung; Heranrücken der mit der Erweiterung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2020 (6 W 19/20)

Anspruch eines Rechtsanwalts gegen einen Kollegen auf Unterlassung der Übersendung von Schriftsätzen an die Anwaltskammer zur Prüfung...

BFH - Urteil vom 19.02.2020 (II R 4/18)

Voraussetzungen der Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer aufgrund Rückgängigmachung des Grundstücksgeschäfts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2020 (2 A 3388/19.A)

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylberufungsverfahren; Nachweis einer konkreten Ebola-Gefährdung bei einer...

OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2020 (4 U 66/19)

Angabe der Identität eines werbenden UnternehmersAngabe der Rechtsform

BVerfG - Beschluss vom 18.02.2020 (1 BvR 1750/19)

Verfassungsbeschwerde wegen Abweisung einer zivilrechtlichen Leistungsklage im Zusammenhang mit einem Werkvertrag; Verletzung des Rechts...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2020 (2 B 1701/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung Anordnung der aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine erteilte Baugenehmigung betreffend...

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.02.2020 (6 U 15/19)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.02.2020 (6 U 32/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und an die Pflichtangaben beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesAnforderungen an...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.02.2020 (9 ZB 17.1284)

Prüfung des Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme hinsichtlich des Verkehrs; Probleme durch der einer baulichen Anlage zuzurechnenden...

VGH Bayern - Urteil vom 18.02.2020 (1 N 17.2215)

Streit um eine Bebauungsplanänderung zur Erzielung einer Nachverdichtung in zweiter Reihe; Verkürzung der Abstandsflächentiefe in...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.02.2020 (15 CS 20.57)

Berücksichtigen der ein benachbartes Plangebiet betreffenden Belange durch die Gemeinde bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials;...