2. Rechtsprechung
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VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2020 (7 ZB 19.288)

Unzulässigkeit eines verwaltungsrechtlichen Berufungszulassungsantrags; Rechtmäßige Beschränkung des Streitgegenstands auf Zwangsgeldandrohun...

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2020 (6 Sa 435/19)

Duldungsvereinbarung als Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVGAuslegung einer Abfindung nach DuldungsvereinbarungGeltung des pro vollendetem...

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2020 (24 U 22/18)

Anspruch auf WerklohnzahlungPlanung einer Entlüftungsanlage für innenliegende Badezimmer

BGH - Beschluss vom 15.01.2020 (VII ZB 5/19)

Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II-Leistungen bei einer erweiterten Pfändung von Arbeitseinkommen

BGH - Beschluss vom 15.01.2020 (VII ZB 96/17)

Rechtsmittel gegen die Ablehnung zur Anweisung des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf Vornahme einer Bauteilöffnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2020 (19 A 4786/18.A)

Antrag auf krankheitsbedingte Terminverlegung; Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit durch einen Amtsarzt

FG Münster - Beschluss vom 15.01.2020 (13 K 2556/15 K,G)

Festsetzung des Streiwerts im finanzgerichtlichen Verfahren i.R.d. Anfechtung des Körperschaftsteuerbescheides und Gewerbesteuermessbescheide...

OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2020 (3 U 40/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage mangels des Nachweises von Aufklärungs- und Behandlungsfehlern bei der operativen Entfernung eines...

OLG München - Beschluss vom 15.01.2020 (24 U 1530/19)

Antrag auf Festsetzung eines VergleichsmehrwertsRegelung eines zuvor streitigen Anspruchs

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2020 (10 A 290/19)

Rechtmäßige Inanspruchnahme eines Wohnungseigentümers als Störer bei einer Ordnungsverfügung; Voraussetzungen für eine vorrangige...

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.01.2020 (10 U 225/19)

Höhe des Unterhaltsschadens nach Tötung des Alleinfinanzierers einer FamilieErsatzfähigkeit der Tilungsanteile der Raten für ein...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.01.2020 (4 ZB 20.30120)

Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren; Ausreichende Berücksichtigung eines...

BGH - Beschluss vom 14.01.2020 (VIII ZR 169/18)

Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens gegen ein Urteil auf Zahlung aus einem Leasingvertrag...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (6 Sa 83/19)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Kraftfahrers

VGH Bayern - Beschluss vom 14.01.2020 (9 NE 19.1111)

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten; Unwirksamkeit eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2020 (10 B 1530/19)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück hinsichtlich Nachbarschutzes; Qualifizierung...

KG - Beschluss vom 13.01.2020 (Verg 9/19)

Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsverletzung im VergabenachprüfungsverfahrenAnspruch eines Bieters auf Information über...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2020 (10 A 3869/18)

Ablehnung der Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von drei Mehrfamilienwohnhäusern; Einfügen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.01.2020 (4 S 2269/19)

Anordnung der ärztlichen Untersuchung im beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren hinsichtlich der isolierten Anfechtbarkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2020 (10 A 292/19)

Vorrangigkeit der Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft als Störer

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2020 (10 B 1531/19)

Nachweis des Verstoßes einer Baugenehmigung gegen den Nachbarschutz; Beurteilung des Doppel- bzw. Reihenhauscharakters aneinander...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2020 (9 C 19.2062)

Streitwertbeschwerde; Nachweis der Erteilung der erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung

OLG Thüringen - Urteil vom 10.01.2020 (4 U 812/15)

Ansprüche aus Verträgen über GerüstbauarbeitenPreisanpassung für eine Mengenänderung einer sogenannten BedarfspositionErgänzende...

BVerwG - Beschluss vom 10.01.2020 (4 BN 52.19)

Zulassung der Revision wegen Divergenz; Festsetzungsermächtigung für die Festsetzung einer privaten Grünfläche

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2020 (6 Sa 360/18)

Bestimmtheit des Entscheidungsinhalts bei Verurteilung wegen Verletzung von GeschäftsgeheimnissenStrenge Anforderungen an Entscheidungsinhalt...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.01.2020 (15 ZB 19.425)

Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes; Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; Nachbarschützende...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.01.2020 (10 B 19.2363)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschränkung des Verteilens themenbezogener Flugblätter auf einer Versammlung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2020 (Verg 10/18)

Akteneinsichtsantrag für eine Vergabeakte im NachprüfungsverfahrenAkzessorische Funktion zum zulässigen VerfahrensgegenstandKein...

OLG Celle - Urteil vom 09.01.2020 (13 W 56/19)

Ausschreibung der Durchführung einer sozialen Schuldnerberatung

OVG Saarland - Beschluss vom 09.01.2020 (8 F 144/19)

Bindung des zuständigen Fachsenats im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO an den Inhalt des Beweisbeschlusses des Verwaltungsgerichts...

OLG München - Beschluss vom 09.01.2020 (29 W 1380/19 Kart)

Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung am sogenannten Lkw-KartellSofortige Beschwerde gegen eine Abtrennung und Aussetzung wegen...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.01.2020 (1 M 127/19)

Konkurrentenstreit um die Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; Streit um die Rechtmäßigkeit der einer Auswahlentscheidung...

OLG Celle - Urteil vom 09.01.2020 (2 U 116/19)

Signifikanter Unterschied in der rechtlichen Bewertung von Wohnraummietverhältnissen und Gewerberaummietverhältnissen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2020 (6 W 117/19)

Mangelnder wettbewerblicher Bezug für ein konkretes Wettbewerbsverhältnis

BGH - Beschluss vom 09.01.2020 (AnwZ (Brfg) 70/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Vorliegen einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis nach...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.01.2020 (9 W 51/19)

Antrag auf Herausgabe eines verkauften KraftfahrzeugsVerkehrswert des Fahrzeugs als StreitwertAbschlag vom Verkehrswert bei einer nur...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.01.2020 (10 S 1579/18)

Streitwert bei Auferlegung einer Sicherheitsleistung nach der Verpackungsverordnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.01.2020 (10 A 955/19)

Aufhebung der Anordnung zur vorläufigen Unterschutzstellung eines Hauses als Denkmal hinsichtlich Erstattung von Gutachterkosten;...

OLG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2020 (3 W 2/20)

Unterlassungsantrag auf das Verbot von nachgeahmten WarenNicht hinreichend bestimmter AntragBezugnahme auf eine konkrete Verletzungsfor...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2020 (20 UF 169/19)

Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung eines gemeinsamen KindesLebensmittelpunkt des Kindes

OLG Celle - Urteil vom 08.01.2020 (14 U 96/19)

Anspruch auf Sicherheitsleistung für VergütungsforderungenVerstoß gegen Formvorschriften der HOAIKeine Unwirksamkeit einer Pauschalpreisabred...

OVG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2020 (2 Bs 183/19)

Bestandsaufnahme des tatsächlichen Umweltzustands des Plangebiets und der bei Durchführung des Bebauungsplans erheblich betroffenen...

OLG Rostock - Beschluss vom 08.01.2020 (4 W 25/19)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für ein erstinstanzliches KlageverfahrenKostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2020 (1 ZB 19.1540)

Rechtsschutz gegen die Anordnung zum Austausch von Kunststofffenstern in einem Gebäude gegen Holzfenster; Antrag auf Zulassung der...

BVerwG - Beschluss vom 08.01.2020 (3 KSt 3.19 (3 B 16.19))

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2020 (11 ZB 19.33226)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im asylgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2020 (8 ZB 19.888)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Einziehung eines öffentlichen Feldwegs und Waldwegs

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2020 (7 Sa 217/19)

Normative Anwendung von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse

VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2020 (15 ZB 19.1641)

Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung eines als Zuchtviehversteigerungshalle genehmigten...

OLG Hamm - Urteil vom 07.01.2020 (4 U 88/18)

Unterlassung einer Werbung für Hilfe in SteuersachenNiederländische Steuerberaterbezeichnungen Belastingadvies und BelastingadviseurBegründung...