2. Rechtsprechung
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VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2020 (10 C 19.461)

Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage gegen die Ausweisung

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.03.2020 (7 U 10/19)

Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen BehandlungPostalische Übersendung eines ArztbriefesGängiges Mittel...

OLG Celle - Urteil vom 11.03.2020 (14 U 32/16)

Grund und Höhe der Haftung für das Auftreten und die Sanierung von Schimmelpilzbefall in einem BauvorhabenPrüfung eines Sanierungskonzeptes...

OLG München - Beschluss vom 11.03.2020 (32 W 284/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert bei Herausgabeklagen für gemietete oder geleaste bewegliche SachenWert des Leasing-...

OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2020 (6 W 115/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist aufgrund unvollständiger Faxübermittlung

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.03.2020 (14 O 461/19)

Abgrenzung von unverbindlicher Kontrollfrist und verbindlicher Zwischenfrist für die Erbringung von Teilleistungen im Rahmen eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2020 (10 B 305/20)

Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer denkmalrechtlichen Erlaubnis; Aufstellung einer 2,15 m hohen Lenin-Statue auf einem...

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.03.2020 (6 U 67/19)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.03.2020 (6 U 49/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OVG Bremen - Urteil vom 10.03.2020 (1 LC 171/16)

Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG auch...

BGH - Urteil vom 10.03.2020 (VI ZR 281/19)

Haftung eines vom Durchgangsarzt nach Anordnung der besonderen Heilbehandlung hinzugezogenen Radiologen für einen Diagnosefehler im...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.03.2020 (1 B 10155/20.OVG)

Unzulässiger Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den für sofort vollziehbar erklärten...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2020 (8 A 11546/19.OVG)

Anforderungen an die Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans nach § 6 Abs. 3 BauGB; Bestimmung des Begriffs der Arten...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2020 (6 Sa 321/19)

Nebenabrede zum DienstortZulässige Kündbarkeit einer Nebenabrede zum DienstortAusübung billigen Ermessens bei VersetzungKein Verstoß...

OLG München - Beschluss vom 10.03.2020 (2 Ws 283/20)

Zurückweisung einer Gehörs Rüge mangels Verletzung des rechtlichen GehörsAnforderungen an die Ausführung der Rüge der Gerichtsbesetzung...

OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2020 (15 W 72/20)

Wirksamkeit der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch den Verwalter bei Erwerb durch ihn selbst

OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2020 (6 W 25/20)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender ErledigungserklärungIrreführende geschäftliche Handlung

OLG München - Beschluss vom 09.03.2020 (Verg 27/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBetrieb von ElektrizitätsübertragungsnetzenEindeutige Beschreibung einer...

VGH Bayern - Urteil vom 09.03.2020 (15 N 19.210)

Unzulässiger Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis bezüglich eines Bebauungsplans; Eigentümer eines Grundstücks außerhalb...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2020 (10 CS 20.465)

Verbot der Verbreitung von Flugblättern im Wahlkampf mit der abgedruckten Aussage Deshalb: Volksverräter raus aus dem Rathaus!; Vorliegen...

OLG Köln - Urteil vom 06.03.2020 (6 U 89/19)

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer WerbungKeine Einrechnung von Pfand in den GesamtpreisGemeinschaftsrechtskonforme Auslegung...

OLG Köln - Urteil vom 06.03.2020 (6 U 140/19)

Irreführende Werbung für einen zahnärztlichen NotdienstZur Täuschung geeignete Angaben in einer WerbungAuffassung der Verkehrskreise...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 06.03.2020 (12 K 5237/19)

Einstweiliger Rechtsschutz; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Nachbargemeinde; Interkommunales Abstimmungsgebot; Großflächiger Einzelhandel;...

OLG Köln - Urteil vom 06.03.2020 (6 U 90/19)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 6 U 89/19 v. 06.03.2020

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.03.2020 (2 A 3479/18)

Genehmigung des rückwärtigen Anbaus eines eingeschossigen Baukörpers an das auf dem Grundstück eines Eigentümers vorhandene zweigeschossige...

OVG Thüringen - Beschluss vom 06.03.2020 (4 ZKO 620/17)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch; Schutzwürdige Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.03.2020 (10 CS 20.7)

Anordnung einer Anleinpflicht bei Ausgehen von einer konkreten Gefahr für Leib und Leben Dritter oder für andere Hunde durch das...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.03.2020 (22 B 16.1447)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreits; Festsetzung des Streitwertes; Anordnung einer Preisprüfung...

FG Hamburg - Beschluss vom 06.03.2020 (2 K 327/17)

Bemessung des Streitwerts nach der im Falle der Nachversteuerung anfallenden Einkommensteuer

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.03.2020 (8 R 1/20)

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Beschluss über die Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.03.2020 (1 LB 2/17)

Baueinstellungsverfügung der Bauaufsichtsbehörde wegen Austauschs der vorhandenen Fenster gegen Kunststofffenster hinsichtlich Überwachung...

BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (I ZB 50/19)

Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft gestellten Antrags auf Einholung von Drittauskünften als...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.03.2020 (4 CE 20.278)

Handeln des Bürgermeisters anstelle des Gemeinderats durch Entscheidung innerhalb kurzer Frist über die Einlegung eines Rechtsmittels...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.03.2020 (9 ZB 16.882)

Erteilung einer Tekturgenehmigung i.R.d. erteilten Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses; Befreiung von Festsetzungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.03.2020 (1 N 17.450)

Feststellung der Rechtswidrigkeit mittlerweile außerkraftgetretener Veränderungssperren; Wirtschaftliches Interesse eines Eigentümers...

BVerwG - Beschluss vom 05.03.2020 (20 F 3.19)

Streit um die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung; Verweigerung der Aktenvorlage in einem Bauartzulassungsverfahren für Geschwindigkeitsmessgeräte;...

OLG Rostock - Urteil vom 05.03.2020 (16 U 1/18)

Vermeintliche Nichtigkeit von FernwärmelieferverträgenSachliche Marktabgrenzung nach dem BedarfsmarktkonzeptBegriff des einheitlichen...

BSG - Beschluss vom 05.03.2020 (B 2 U 193/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKostenprivilegierung für Sonderrechtsnachfolgerin

BSG - Beschluss vom 05.03.2020 (B 2 U 116/19 B)

Veranlagung nach einem GefahrtarifStreitwertfestsetzung in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2020 (17 Sa 11/19)

Voraussetzungen eines Urteils nach Lage der Akten bei Säumnis einer Partei

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2020 (21 Sa 1684/19)

Bloße Funktions- und Auftragsnachfolge kein BetriebsübergangUnschädlichkeit der Unterbrechung von drei Tagen im Arbeitsverhältnis...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2020 (Verg 10/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerBeabsichtigte Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.03.2020 (4 K 1791/18)

Bindungswirkung und Eignung der TA-Lärm zur Beurteilung der von Windenergieanlagen verursachten Geräuschimmissionen i.R.d. Erteilung...

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2020 (3 Sa 218/19)

Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst im Geltungsbereich des TV-Ärzte TdL

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.03.2020 (1 O 22/20)

Bemessen des Streitwerts bei Eilanträgen gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens nach der Hälfte der Summe der Jahresbezüg...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2020 (9 CS 19.1514)

Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten und einer Gewerbeeinheit;...

OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2020 (21 U 118/18)

Geltendmachung von Werklohnansprüchen im Urkundenprozess

BGH - Beschluss vom 03.03.2020 (II ZR 339/18)

Anspruch auf Ausgleich des negativen Saldos der Kapitalkonten nach Kündigung der Beteiligung an einer AG; Vorliegen der Voraussetzungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2020 (15 A 401/18)

Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei gefangenen Hinterliegergrundstücken; Einbeziehung der übrigen Grundstückseigentümer...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.03.2020 (2 Ta 10/20)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Feststellungsklage bei Probezeitkündigung