2. Rechtsprechung
Details zeigen
VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2019 (20 BV 18.2645)

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Herbeiführung des erledigenden Ereignisses durch die Aufhebung des streitgegenständlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2019 (7 A 4584/18)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2019 (12 Sa 1127/18)

Kürzung der Versorgungsbezüge um Anwartschaften bei VersorgungsausgleichBindungswirkung familiengerichtlicher Beschlüsse zum Versorgungsausgleich...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.12.2019 (11 U 85/18)

Zurückweisung einer Berufung durch BeschlussKeine Kostenteilung im Verhältnis der Streitwertanteile von Berufung und Anschlussberufun...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2019 (3 CE 19.1884)

Streit um die Umsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin; Entbindung von höherwertigem Dienstposten durch (Rück-)Umsetzung;...

OLG München - Beschluss vom 17.12.2019 (Verg 25/19)

Zulässigkeit des Ausschlusses eines Bieters wegen Vorlage einer ungültigen Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaf...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2019 (8 S 2711/19)

Rechtsschutz gegen ein bauaufsichtliches Einschreiten einer Gemeinde gegen die Kleintierhaltung auf dem Grundstück; Planungsrechtliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2019 (4 A 4236/19)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Vollumfängliches gerichtliches Auseinandersetzen...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2019 (9 ZB 17.1942)

Streit um eine Beseitigungsanordnung betreffend Hütten; Anfiorderungen an einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs....

KG - Urteil vom 17.12.2019 (5 U 50/19)

Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Werbung für MedizinprodukteWerbung mit kostenlosem dreijährigen Bezug von Markenbatterien...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2019 (10 S 566/19)

Klage eines Naturschutzvereins gegen eine Genehmigung zur dauerhaften Umwandlung von 3,62 ha Wald sowie zur befristeten Umwandlung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2019 (10 S 823/19)

Rechtschutz gegen die Genehmigung einer Waldumwandlung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Konzentrationswirkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2019 (2 D 101/18.NE)

Bauleitplanung; Baunutzungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang im Bauleitplanungsverfahren

BFH - Urteil vom 17.12.2019 (VII R 18/17)

Rechtliche Einordnung der Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-EhegattenBegriff...

KG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 W 313/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesWirkung einer einem Notar erteilten VollmachtMöglichkeit der Ausübung...

BVerwG - Beschluss vom 16.12.2019 (4 BN 16.19)

Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach § 215 Abs. 1 BauGB; Kenntnis der erhobenen Rügen

VGH Bayern - Urteil vom 16.12.2019 (3 B 17.1814)

Streit um unionsrechtliche Ausgleichsansprüche eines Berufsfeuerwehrmanns wegen Zuvielarbeit; Keine Gesamtrechtsnachfolge bei Versetzung...

OLG Naumburg - Urteil vom 16.12.2019 (12 U 114/19)

Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs wegen Nachträgen eines Detailpauschalpreisvertrages

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2019 (1 ZB 18.268)

Kein Anspruch des Eigentümers an ein Bauvorhaben angrenzender Waldflächen auf Freihaltung des Baumfallbereichs; Nachbarliches Rücksichtnahmegebot;...

BVerwG - Beschluss vom 16.12.2019 (4 BN 30.19)

Bestehen von planerischen Ermessensspielräumen der Gemeinde bei der Auswahl und Bewertung der harten Tabukriterien

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2019 (4 Ta 413/19)

Auskunftsanspruch nach DS-GVO vorrangig Ausdruck des PersönlichkeitsrechtesStreitwert regelmäßig 500 Euro bei bloßer Erfüllung...

BGH - Beschluss vom 16.12.2019 (AnwZ (Brfg) 61/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung von Steuerschulden im Schuldnerverzeichni...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2019 (4 E 607/19)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts bei einer Ordnungsverfügung; Berücksichtigung des Werts einer Sache für den Kläger...

BGH - Urteil vom 13.12.2019 (V ZR 203/18)

Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als Kindertageseinrichtung bzw. als eine ähnliche Einrichtung hinsichtlich Durchführung von...

OLG Köln - Beschluss vom 13.12.2019 (6 U 155/19)

Ansprüche wegen sog. sklavischer Nachahmung eines hölzernen Spielturms für den Außenbereich

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2019 (7 A 2621/18)

Erteilung eines eingeschränkten planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von Garagen und Stellplätzen für Freizeitfahrzeuge...

BGH - Versäumnisurteil vom 13.12.2019 (V ZR 313/16)

Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine Wohnungseigentumssache

BGH - Urteil vom 13.12.2019 (V ZR 43/19)

Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen den Verband bei Übertragung der Verkehrssicherungspflichten...

VG Stuttgart - Urteil vom 13.12.2019 (15 K 2499/17)

Städtebaulicher Vertrag; Erschließungsvertrag; Teilnichtigkeit; Angemessenheit; Verjährungsfrist; Hemmung; Anerkenntnis; Bürgschaf...

OVG Saarland - Beschluss vom 12.12.2019 (1 A 343/19)

Anforderungen an eine Anhörungsrüge (hier: Würdigung des Beteiligtenvorbringens)

VG Karlsruhe - Urteil vom 12.12.2019 (1 K 5728/18)

Baugenehmigung; Belästigungen und Störungen; Hinterlandbebauung; Mischgebiet; Rücksichtnahmegebot; Rückwärtiger Bereich; Stellplatzanlage;...

BVerwG - Beschluss vom 12.12.2019 (9 B 53/18)

Maßgeblichkeit der tatsächlichen - bautechnischen - Durchführung der jeweiligen Erschließungsmaßnahme für das Entstehen der Vorteilslage...

BVerwG - Urteil vom 12.12.2019 (8 C 3.19)

Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Gestattung des Betriebs der Freiluftgaststätte Rheingauer Weinbrunnen in Berlin; Zurechnung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2019 (2 U 23/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Nudeln mit der Angabe Low Carb

OLG München - Endurteil vom 12.12.2019 (8 U 178/19)

Wirksamkeit der Kündigungen von 508 MobilfunkverträgenErklärung einer Partei mit Nichtwissen über TatsachenKeine eigenen Ermittlungen...

BGH - Urteil vom 12.12.2019 (I ZR 21/19)

Beurteilung des Bestehens eines Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung für die Vermarktung...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2019 (15 CS 19.1609)

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Ferienwohnung in einem allgemeinem Wohngebiet

BSG - Urteil vom 12.12.2019 (B 10 ÜG 3/19 R)

Anspruch auf Schadensersatz wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensWiedergutmachung durch die gerichtliche Feststellung...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (26 Ta (Kost) 6092/19)

Entscheidungserheblichkeit des GesamtstreitwertesFestsetzung des Werts des Nachteilsausgleiches anhand des halben Bruttogehalts pro...

LSG Bayern - Urteil vom 12.12.2019 (L 7 AS 755/17)

Anrechnung von Trinkgeldern bei Bezug von ALG IITrinkgelder als anrechenbares Einkommen bezüglich Leistungen gemäß dem SGB IITrinkgeld...

BVerwG - Beschluss vom 12.12.2019 (3 KSt 4.19 (3 B 19.19))

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Erinnerung gegen einen Kostenansatz; Erfüllung des Kostentatbestandes...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2019 (21 C 19.2144)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (12 W 34/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertbemessungWert eines selbständigen BeweisverfahrensInteresse des Antragstellers an der Durchführung...

BVerwG - Beschluss vom 11.12.2019 (1 B 79.19)

Ermessensfehler bei der Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § 130a VwGO; Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (4 A 68/17)

Ableitung einer Publikationspflicht der Gerichte gegenüber der Öffentlichkeit aus dem Rechtsstaatsgebot durch die höchstrichterliche...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2019 (11 U 104/19)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer mit einer Oberfläche aus Dolomitsand gestalteten Umleitungsstrecke des Ruhrtal-Radwege...

VG Freiburg - Urteil vom 11.12.2019 (4 K 1618/19)

Transportbetonwerk; Gewerbegebiet; begrenzt typisierende Betrachtungsweise

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2019 (Verg 53/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerFehlende AntragsbefugnisNichtbeachtung von VergabevorschriftenSonstige...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2019 (9 W 39/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAbfindung einer Neuwertspitze in der GebäudeversicherungFehlende Wahrscheinlichkeit einer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (9 A 2622/18)

Rückzahlung des für die Nutzung der gemeindlichen Abwasseranlage geleisteten Betrags; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs;...