2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 30.01.2020 (I ZR 40/17)

Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2020 (8 B 857/19)

Ausgehen von schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt von unzumutbaren Lärmimmissionen durch die Genehmigung der Errichtung und...

OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2020 (13 Verg 14/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer VergabekammerZuschlag auf ein Angebot nach Ablauf der Bindefrist

OLG Hamburg - Urteil vom 30.01.2020 (3 U 79/18)

Belästigende E-Mail-WerbungReichweite einer AbschlusserklärungBeseitigung einer Wiederholungsgefahr

OLG München - Beschluss vom 30.01.2020 (31 Wx 371/19)

Satzung eines Turn- und SportvereinsErhöhung der Voraussetzungen für eine SatzungsänderungFehlende Mehrheit für die Neufassung...

BGH - Beschluss vom 30.01.2020 (4 StR 291/19)

Erinnerung des Nebenklägers gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Beschluss vom 29.01.2020 (XII ZB 580/18)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Ankommen allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2020 (8 B 11791/19.OVG)

Entgegenstehen von baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften dem Bauvorhaben im Hinblick auf die Gestaltung...

OVG Saarland - Beschluss vom 29.01.2020 (2 A 48/19)

Prüfung des Vorliegens einer Gehörsverletzung in einem Asylverfahren; Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit sunnitischer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (7 D 80/17.NE)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Errichtung von Windenergieanlagen; Ausreichende Ermittlung und Bewertung der von...

BVerfG - Beschluss vom 29.01.2020 (1 BvR 2715/18)

Verfassungsbeschwerde Bezüglich eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags; Ablehnung der Feststellung der...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2020 (2 K 7658/19)

Baunachbarschutz; Gebietserhaltungsanspruch; Reines Wohngebiet; Begriff des Wohnens; Anlage für soziale Zwecke; Einrichtung der Jugendhilfe;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (7 A 3101/18)

Klage gegen die Befristung einer Baugenehmigung zur Errichtung und Nutzung einer mobilen Gastankstelle; Anbauverbot des § 9 Abs. 1...

BVerwG - Urteil vom 29.01.2020 (9 C 10.18)

Errichtung eines Hochbaus außerhalb der in § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FStrG genannten Zone; Kein Eingreifen des gesetzlichen Anbauverbots...

BVerwG - Beschluss vom 29.01.2020 (1 B 7.20)

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a VwGO getroffene Entscheidung; Voraussetzungen einer...

OVG Saarland - Beschluss vom 29.01.2020 (2 A 18/19)

Klage auf Anerkennung des Asylrechts eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit; Antrag auf Zulassung der...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2020 (5 S 1658/17)

Vorliegen einer wesentlichen Änderung im Sinne von § 41 Abs. 1 BImSchG und § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung)...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2020 (7 D 4/17.NE)

Rechtsschutz gegen Bebauungsplan; Geltendmachen von Erbbaurechten

OLG Celle - Urteil vom 29.01.2020 (7 U 575/18)

Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan 2,0 TDI mit einem Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsFreigabe des Software-Updates...

BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 385/18)

Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens (Grundversorgers) zu dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen;...

BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 80/18)

Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen...

BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 75/19)

Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen...

BGH - Beschluss vom 29.01.2020 (XII ZB 500/19)

Darstellen des Einsatzes eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreute...

OLG Köln - Urteil vom 29.01.2020 (11 U 14/19)

Anspruch auf Akteneinsicht für ein VergabeverfahrenVergabeverfahren im UnterschwellenbereichFehlende gesetzliche Regelung

VGH Bayern - Urteil vom 29.01.2020 (4 B 18.2285)

Streit um die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Unzulässigkeit einer Klage gegen den Vorauszahlungsbescheid nach endgültiger...

BGH - Urteil vom 28.01.2020 (KZR 24/17)

Verhängung eines Bußgeldes gegen ein Unternehmen wegen Beteiligung an dem Kartell der Schienenfreunde; Feststellung eines kartellbedingten...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2020 (I-21 U 21/19)

Honoraransprüche einer PlanungsgesellschaftEuroparechtswidrigkeit von Vorschriften der HOAI 2009Anordnung von Mindestsätzen in der...

BGH - Beschluss vom 28.01.2020 (VIII ZR 57/19)

Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen...

BGH - Urteil vom 28.01.2020 (EnZR 99/18)

Bestehen eines Mitwirkungsverbots in einem Verfahren über die Vergabe eines Wegenutzungsrechts; Nichtigkeit eines Gaskonzessionsvertrag...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2020 (5 S 817/17)

Aufrundung des Beurteilungspegels nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 der 16. BImSchV auf volle dB; Klage eines Grundstückseigentümers...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2020 (12 C 19.2335)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit; Bemessung des Gegenstandswerts in verwaltungsgerichtlichen Verfahren;...

BGH - Beschluss vom 28.01.2020 (VIII ZR 170/18)

Begründetheit einer Gegenvorstellung

BGH - Urteil vom 28.01.2020 (VI ZR 92/19)

Kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten zum Schutz des Patienten vor finanziellen Überraschungen;...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.01.2020 (15 NE 19.2354)

Anspruch auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Gewerbebetriebs im Außenbereich; Verletzung...

BVerwG - Beschluss vom 27.01.2020 (1 B 6.20)

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a VwGO getroffene Entscheidung; Voraussetzungen einer...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.01.2020 (5 W 36/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWirtschaftliche Interesse des Klägers an einer begehrten FeststellungAbschlag von 20% vom...

BVerwG - Urteil vom 25.01.2020 (4 C 2.20)

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet;...

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2020 (7 U 59/18)

Schadensersatz wegen Erstattung eines unrichtigen medizinischen GutachtensBeruhen einer Entscheidung auf einem GutachtenKein Anspruchsausschluss...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2020 (4 A 2193/16)

Streit um die Erweiterung einer Gaststätte um eine Außenterrasse; Schutz der Nachbarschaft in einem Wohngebiet vor Lärmbelastung;...

BGH - Urteil vom 24.01.2020 (V ZR 110/19)

Gebotenheit des Zukommenlassens der Angebote der Bewerber sowie deren Eckdaten bei der Neubestellung eines Verwalters; Überprüfung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.01.2020 (1 MB 27/19)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Verfügung; Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung für die Vergangenheit;...

BGH - Urteil vom 24.01.2020 (V ZR 295/16)

Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers bei Übernahme der Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer durch...

BVerwG - Beschluss vom 24.01.2020 (9 BN 4.19)

Bestimmung einer landesrechtlichen Regelung über die kommunale Gemeinschaftsarbeit zur einheitlichen Abgabe mehrerer Stimmen eines...

OVG Saarland - Beschluss vom 24.01.2020 (1 E 363/19)

Anspruch auf Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts; Bemessung des Streitwerts bei Konkurrenz um die Besetzung...

OLG Naumburg - Beschluss vom 24.01.2020 (12 W 2/20)

Voraussetzungen der Drittschuldnerhaftung des Klägers

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.01.2020 (8 Ta 13/20)

Werterhöhende Wirkung des Weiterbeschäftigungsantrags im BestandsschutzverfahrenAuslegung des Weiterbeschäftigungsantrags als unbedingter...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2020 (20 U 134/15)

Abmahnung wegen angeblich rechtswidriger SchutzrechtsverletzungWettbewerbliche EigenartNachahmung eines Produkts

OLG München - Endurteil vom 23.01.2020 (1 U 2237/17)

Ärztliche BehandlungsfehlerAbgrenzung von grobem und einfachem BehandlungsfehlerBeweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehle...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2020 (10 W 3/20)

Unzulässigkeit einer Kostenbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2020 (5 Ta 123/19)

Streitwert eines Antrags auf Erteilung einer vollständigen Datenauskunft i.S. von Art. 15 Abs. 1 DS-GVO