2. Rechtsprechung
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2020 (13 B 1500/19)

Zuteilung eines Zweitstudienplatzes im Studiengang Medizin im ersten Fachsemester i.R.d. Bestimmung und Ermittlung durch eine Messzah...

BGH - Urteil vom 18.02.2020 (KZR 6/17)

Nichtigkeit der Kündigung eines Einspeisevertrags bei Beruhen auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB; Rechtsstreit...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.02.2020 (6 Ta 209/19)

Zulässigkeit der nachträglichen Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

VGH Bayern - Beschluss vom 18.02.2020 (9 ZB 16.2236)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer provisorischen Parkplatzanlage für Mitarbeiter und Besucher eines Krankenhauses;...

BGH - Urteil vom 18.02.2020 (KZR 17/17)

Aufteilung des Erlöses aus der Herausgabe von Telefonbüchern (hier: in den Jahren 2009 bis 2013); Kartellrechtswidrigkeit der Gesellschaftsverträge...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2020 (21 U 51/19)

Schadensersatz wegen Schäden an einem Dach nach DachdeckerarbeitenEinrede der VerjährungZurechnung von Kenntnis eines Wissensvertreter...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2020 (6 Sa 242/19)

Unbegründetheit der Kündigungsschutzklage, da die 6-monatige Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG bei Zugang der Kündigung nicht erfüllt...

BGH - Urteil vom 18.02.2020 (KZR 7/17)

Beruhen der durch mehrere untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen gemeinsam erklärten Kündigung eines Vertrages auf einer...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2020 (4 W 4/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungUnechte Hilfsanträge

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2020 (7 Sa 202/19)

Tarifliche Vergütung für tatsächlich geleistete Abeitsstunden am HeiligabendAuslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages

OLG München - Beschluss vom 18.02.2020 (20 U 3697/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAbweisung der Klage, da der Käufer von der in der Motorsteuerungssoftware...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2020 (18 E 455/19)

Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände

SchlHOLG - Urteil vom 17.02.2020 (16 U 43/19)

Erwerb von Fahrzeugen von am Lkw-Kartell beteiligten HerstellernAbstimmung von BruttolistenpreiserhöhungenVoraussetzungen einer Verjährungshemmun...

OVG Bremen - Beschluss vom 17.02.2020 (2 LA 336/19)

Zulässigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe für einzelne Verfahrenshandlungen (Anhörungsrüge, Tatbestandsberichtigung, Beschlussergänzung,...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.02.2020 (8 ZB 19.2200)

Streit über das Bestehen einer Räum- und Streupflicht eines Eigentümers hinsichtlich eines an sein Wohngrundstück grenzenden öffentlichen...

BVerwG - Beschluss vom 17.02.2020 (1 B 11.20)

Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschlusswege; Voraussetzungen für die Durchführung...

OLG Hamburg - Beschluss vom 17.02.2020 (3 W 10/20)

Irreführende RabattaktionenWillkürliche Auswahl vermeintlich irreführender Bewerbungen

VGH Bayern - Beschluss vom 17.02.2020 (9 ZB 17.1283)

Prüfung des Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme hinsichtlich des Verkehrs; Probleme durch der einer baulichen Anlage zuzurechnenden...

OLG Bamberg - Grundurteil vom 17.02.2020 (4 U 84/19)

Schadensersatz nach einer Notfallbehandlung in einem KlinikumUnterlassene Erhebung eines medizinisch gebotenen BefundesLebensbedrohlicher...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2020 (26 Ta (Kost) 6112/19)

Gesamtbetrag der zweijährigen Karenzentschädigung für Streitwert maßgeblichAnwendbarkeit der ratio des § 42 GKG

BVerwG - Beschluss vom 17.02.2020 (5 B 9.20)

Unzulässigkeit einer Beschwerde an einen obersten Gerichtshof in Verfahren gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BVerwG - Beschluss vom 14.02.2020 (8 B 78.19)

Fehlende verallgemeinerungsfähige Frage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem Streit um Äußerungen einer Industrie-...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.02.2020 (4 KS 5/16)

Erfolglose Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung; Klagebefugnis einer Gemeinde; Mangelnde Rügebefugnis;...

BGH - Urteil vom 14.02.2020 (V ZR 159/19)

Voraussetzungen für die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2020 (9 A 4367/19.A)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Asylverfahren; Anforderungen der Darlegung der Berufungszulassungsgründe...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.02.2020 (4 KS 4/16)

Erfolglose Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung; Klagebefugnis einer Gemeinde; Mangelnde Rügebefugnis;...

BVerfG - Beschluss vom 13.02.2020 (2 BvR 168/20)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Rechtswegerschöpfung

BGH - Beschluss vom 13.02.2020 (V ZR 29/15)

Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer auf Zahlung von Hausgeldrückständen aus bestandskräftigen...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.02.2020 (4 O 19/20)

Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auch nach Übersendung...

BGH - Urteil vom 13.02.2020 (IX ZR 140/19)

Rechtsstreit um eine Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit einer Mindestvergütungsvereinbarung in Höhe des Dreifachen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2020 (Verg 24/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVerstoß gegen das DiskriminierungsverbotVoraussetzungen einer ordnungsgemäßen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2020 (21 A 1939/16)

Streit um die Ablehnung eines Rahmenbetriebsplans für die Erweiterung eines bestehenden Tagebaus; Anforderungen an die Darlegung eines...

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2020 (9 B 31.19)

Nichtzulassungsbeschwerde in einem gegen eine Besitzeinweisung gerichteten Verfahren; Erforderlichkeit einer Prognose für eine etwaige...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2020 (15 CS 20.45)

Hinnahme des mit dem Betrieb eines Kindergartens einhergehenden Lärms bzgl. Zulässigkeit als Einrichtung nach den Regelungen der...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2020 (8 A 11701/19.OVG)

Streit über die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags; Schuldhafte Terminsversäumung wegen zu spätem Antritt der Anreise; Mündliche...

VGH Bayern - Urteil vom 12.02.2020 (15 N 19.389)

Antragsbefugnis eines Berechtigten mit einem dinglichen Nießbrauchrecht an einem außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstück;...

OLG Celle - Urteil vom 12.02.2020 (14 U 178/19)

Niederschlagung von GerichtskostenAufforderungen zur Überprüfung einer unrichtigen RechtsauffassungProvokation einer begründeten...

BGH - Beschluss vom 12.02.2020 (VII ZR 188/17)

Festsetzung des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren hinsichtlich Änderung auf Antrag

OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2020 (3 U 23/19)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da eine fehlerhafte Behandlung im Rahmen eines Schlaganfallereignisses nicht nachgewiesen ist

OLG Köln - Urteil vom 12.02.2020 (5 U 43/18)

Ansprüche eines Zahnarztes bei unbrauchbarer prothetischer Versorgung eines Patienten

OLG München - Beschluss vom 11.02.2020 (29 W 1562/19)

Unlautere Bewerbung von Bio-Kaffee mit der Angabe bekömmlichUnspezifische gesundheitsbezogene AngabeBekömmlichkeit wegen einer besonderen...

BVerfG - Beschluss vom 11.02.2020 (1 BvQ 13/20)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine ohne mündliche Erörterung ergangene Entscheidung über den Entzug des Sorgerechts...

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.02.2020 (6 U 230/18)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.02.2020 (9 B 16.902)

Wirkungsloswerden eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Einstellung und Beendigung aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen;...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2020 (3 Ws 550/19)

Kein Auffangstreitwert bei Anträgen für Vollzugslockerungen500 Euro Streitwert für Interesse an vollzugsöffnenden Maßnahmen regelmäßig...

SchlHOLG - Beschluss vom 11.02.2020 (7 U 260/19)

Schadensersatz wegen der Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenFahrradsturz über ein umgefallenes mobiles VerkehrsschildMitverschulden...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2020 (2 U 119/19)

Fehlende Parteifähigkeit der Untergemeinschaft einer WohnungseigentümergemeinschaftTeil der Gesamtgemeinschaft

VGH Bayern - Beschluss vom 10.02.2020 (9 C 20.73)

Darstellen des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit der Richter als rechtsmissbräuchlich; Erteilung einer Baugenehmigung...

KG - Beschluss vom 10.02.2020 (Verg 06/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerRechtsgrundlose Verweigerung von AkteneinsichtOffensichtlich unzulässiger...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2020 (2 U 132/18)

Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 119/19 v. 10.02.2020