2. Rechtsprechung
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OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.04.2020 (8 W 95/20)

Voraussetzungen der Zustellung der Klage ohne Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses zur Hemmung der drohenden Verjährung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2020 (Verg 30/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAuftragsbekanntmachung über KanalbauarbeitenPräklusion wegen Nichterfüllung...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.03.2020 (15 N 17.1717)

Öffentliche Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen bereits...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2020 (15 A 1362/19)

Beurteilung der Ausdehnung einer selbständigen Erschließungsanlage i.R.d. Beitragserhebung; Anstellen der natürlichen Betrachtungsweise...

VGH Bayern - Beschluss vom 31.03.2020 (1 ZB 19.1961)

Streit um die Ablehnung von Vorbescheiden für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern im Außenbereich; Voraussetzungen eines Bebauungszusammenhangs...

OLG Celle - Beschluss vom 31.03.2020 (13 Verg 13/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerDigitale Meldeempfänger für FeuerwehrleuteVerstoß gegen den Grundsatz...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2020 (1 MR 1/20)

Entgegenstehen der Größe einer Freifläche von ca. 16.160 Quadratmetern der Einordnung als im beschleunigten Verfahren überplanbare...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.2020 (1 MR 2/20)

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Reihenhauses mit fünf Wohneinheiten i.R.d. Gebots...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2020 (6 W 37/19)

Widerruf eines DarlehensvertragesBemessung des Gesamtstreitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zuzüglich erbrachter Eigenmitte...

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.03.2020 (7 Verg 1/20)

Rechtsfolgen der fehlenden Unterschrift der ehrenamtlichen Beisitzer unter Beschlüsse der Vergabekammern des Landes Sachsen-Anhal...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.03.2020 (1 S 29/19)

Antrag auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für einen Anbau durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Kein Entfallen...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2020 (10 ZB 19.460)

Streit um die Rücknahme einer Genehmigung zur Haltung eines Kampfhundes; Rücknahme der Zusage einer Erlaubnis; Fehlendes berechtigtes...

OLG München - Beschluss vom 30.03.2020 (32 U 5462/19)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Leasingvertrages über ein FahrzeugKein gesetzliches Widerrufsrecht beim Abschluss von Finanzierungsleasingverträge...

OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2020 (6 U 300/19)

Belehrungspflicht über ein Widerrufsrecht bei der Bewerbung von Treppenliften

OLG Celle - Beschluss vom 30.03.2020 (11 U 167/19)

Mängel einer Kreuzfahrt aufgrund des Zustandes der zugewiesenen Kabine

OVG Saarland - Beschluss vom 30.03.2020 (2 A 78/20)

Erfolgloses Berufungzulassungsverfahren hinsichtlich der Versagung eines positiven Bauvorbescheids zur Nutzungsänderung eines Wohnhauses;...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2020 (15 ZB 20.30705)

Streit um die Ablehnung einer Asylanerkennung für georgische Staatsangehörige; Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG an die...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2020 (10 A 1699/19)

Beseitigung des zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes im Außenbereich wegen Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen; Duldung des...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2020 (1 ZB 18.555)

Streit um die Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids zur Errichtung eines Einfamilienhauses; Beeinträchtigung der natürlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2020 (9 ZB 18.1849)

Streit um die Versagung eines Vorbescheids betreffend die bauliche Erweiterung eines bestehenden Lebensmittelmarktes; Unzulässigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2020 (10 B 312/20)

Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung für die Errichtung eines Anbaus an das Pflegeheim i.R.d. Rücksichtnahmegebots; Annahme einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2020 (21 C 20.204)

Streitwertberechnung in einem Rechtsstreit um die Löschung einer Eintragung in die bayerische Architektenliste

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2020 (15 N 19.1377)

Ablehnung der Aussetzung eines Normenkontrollverfahren gemäß § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG; Beschränkung des Anwendungsbereichs des...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2020 (10 C 20.530)

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht; Streit um eine Ausweisung nach sexuellem Missbrauch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2020 (10 A 1973/19)

Gebietswahrungsanspruch der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets des Bebauungsplans liegenden Grundstücks; Erteilung einer...

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2020 (4 Sa 312/19)

Firmentarifvertrag mit statischer Bezugnahme auf Altersteilzeitregelungen im TV Metall- und Elektroindustrie NRWKein Anspruch aus Tarifvertrag...

OVG Saarland - Beschluss vom 26.03.2020 (1 B 306/19)

Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Untersagung des Betriebs einer Bauschuttdeponie; Vorwurf der eigenmächtigen...

OLG Celle - Urteil vom 26.03.2020 (13 U 73/19)

Informationspflichten für ein bei eBay eingestelltes gewerbliches AngebotNichtangabe einer Herstellergarantie

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2020 (7 D 75/17.NE)

Antragsbefugnis eines Drittbetroffenen wegen Verletzung des Abwägungsgebots i.R.d. Errichtung von 64 Wohnungseinheiten vorrangig in...

OLG München - Beschluss vom 26.03.2020 (Verg 22/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVerstoß gegen den Grundsatz der produktneutralen AusschreibungFestlegung auf ein...

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.03.2020 (2 U 82/19)

Feststellung des Eigentums an einem FernwärmetransportsystemVorübergehende Verbindung eines Fernwärmetransportsystems mit Grund...

OLG Hamburg - Urteil vom 26.03.2020 (3 U 56/19)

Wettbewerbswidrige Bewerbung von NahrungsergänzungsmittelnVerwendung einer unspezifischen gesundheitsbezogenen AngabeWerbliche Herausstellung...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.03.2020 (8 W 916/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVertragsrücktritt eines Versicherers wegen vorsätzlicher AnzeigepflichtverletzungGleichzeitiges...

BFH - Beschluss vom 26.03.2020 (X E 8/19)

Streitwert einer Klage im finanzgerichtlichen VerfahrenBegriff der offensichtlich absehbaren Auswirkungen auf noch zu erlassende Verwaltungsakte...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2020 (Verg 25/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung eines Auftrags über den Trockenausbau eines Therapiezentrums...

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.03.2020 (3 W 24/20)

Vermeintlich irreführende Werbung für ArzneimittelVerallgemeinerte Feststellung zur Überlegenheit der Wirkung eines Arzneimittels...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2020 (15 CS 20.4)

Erfolglose Anfechtung der dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Keine Verletzung des...

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2020 (4 U 91/19)

Bereicherungsausgleich bei Fehlen eines wirksamen ÜberweisungsauftragsBereicherungsanspruch gegen den ZuwendungsempfängerValutaverhältnis...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2020 (Kart 8/20 (V))

Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Fallbericht über Kartellverstöße durch die KartellbehördeErforderlichkeit der Gewährung...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2020 (2 Ta 35/20)

Gegenstandswert für Streitigkeiten um eine außerordentliche und eine hilfsweise außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffris...

OVG Saarland - Beschluss vom 25.03.2020 (2 F 92/20)

Erfolglose Anhörungsrüge gegen die Kostenfestsetzung

BGH - Beschluss vom 24.03.2020 (KVZ 3/19)

Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung als erheblich für die Rechtfertigung der Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.03.2020 (2 Kart--1/19 (OWi))

Verdacht wettbewerbsbeschränkender AbsprachenEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid des BundeskartellamtsEinstellung eines Verfahrens...

BGH - Beschluss vom 24.03.2020 (XI ZR 311/18)

Berücksichtigen des Werts des Hilfsantrags bei der Streitwertfestsetzung

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2020 (1 ZB 18.1772)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Anfechtung der Beseitigungsanordnung eines Reitplatzes; Abgrenzung zwischen...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2020 (12 ZB 18.706)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren; Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Mitwirkung des abgelehnten Richters; Zweckentfremdung...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2020 (12 ZB 18.707)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren; Zweckentfremdung von Wohnraum; Unanfechtbarkeit Ablehnung eines abgelehnten Befangenheitsgesuchs;...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.03.2020 (9 U 139/19)

Anspruch auf Vergütung von SanitärarbeitenSchlüssige Darlegung eines VergütungsanspruchsWerkvertrag/Werklieferungsvertrag

VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2020 (15 ZB 19.2046)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Anfechtung einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung; Keine unzumutbare Geruchsbelastung...

BVerfG - Beschluss vom 20.03.2020 (1 BvR 661/20)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Verfassungsbeschwerde gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot...