2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 14.04.2020 (VIII ZB 27/19)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Zulässigkeit der Verwendung...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.04.2020 (20 NE 20.735)

Befristung der Betriebsuntersagung eines Fitnessstudios als präventive Infektionsschutzmaßnahme anlässlich der Corona-Pandemie;...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.04.2020 (9 ZB 18.2090)

Genehmigungsfähigkeit der errichteten Stützmauer mit Stahlträgern im Außenbereich hinsichtlich Beseitigungsanordnung; Abgrenzung...

OLG Hamburg - Urteil vom 09.04.2020 (3 U 54/19)

Bewerbung von Präparaten für die antiretrovirale Therapie für Patienten mit HIVKeine Widerlegung einer Dringlichkeitsvermutung durch...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.04.2020 (2 M 17/20)

Zulässigkeit einer kommunalen Kläranlage in einem faktischen Mischgebiet nach der Art der baulichen Nutzung als Ausnahme hinsichtlich...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2020 (1 U 46/19)

Gerichtliche Überprüfung von Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters

OVG Hamburg - Beschluss vom 09.04.2020 (1 So 42/20)

Ankommen auf den Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Rechtszugs für die Bestimmung des ursprünglichen Streitwerts eines Rechtsstreits;...

OLG Düsseldorf - Grundurteil vom 08.04.2020 (27 U 9/19)

Restliche Vergütung von Redispatchleistungen aus einem Vertrag zwischen einem Energieversorger und einem ÜbertragungsnetzbetreiberAuslegung...

BGH - Beschluss vom 08.04.2020 (XII ZB 561/19)

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Vorliegen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2020 (2 A 4123/19)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung in einen Imbiss hinsichtlich Nachbarschutzes vor unzumutbaren Geruchsbelästigungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2020 (9 ZB 15.790)

Streit um eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Behälters zur Lagerung von Gärresten aus einer Biogasanlage; Abnahme und...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.04.2020 (1 O 40/20)

Festsetzen und Bemessen des Streitwerts; Schriftliche oder elektronische Zustimmung des Trägers der Wegebaulast für die Verlegung...

BGH - Urteil vom 08.04.2020 (VIII ZR 130/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen...

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 08.04.2020 (30 U 107/19)

Rechte des Mieters einer von mehreren Spielhallen in einem Gebäude bei behördlicher Untersagung

BGH - Urteil vom 08.04.2020 (XII ZR 120/18)

Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer schuldrechtlichen Vereinbarung über eine Betriebskostenumlage; Erfassen des in einem Gewerberaummietvertrag...

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2020 (3 ZB 19.716)

Streit um die Versetzung eines Flussmeisters in den Ruhestand; Annahme der dauerhaften Dienstunfähigkeit aufgrund Gesundheitszeugnis;...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (26 Ta (Kost) 6005/20)

Vergleichsmehrwert nur bei streitigen ForderungenErnsthaftigkeit der Forderungen bei Vergleichsabschluss

BGH - Beschluss vom 08.04.2020 (XII ZB 558/19)

Bestimmung der Person des Betreuers im Verfahren auf Betreuerbestellung; Festlegung des Maßstabs für die Betreuerauswahl im gesamten...

BGH - Beschluss vom 07.04.2020 (KVR 13/19)

Verbot der Eingabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale (PIN und TAN) außerhalb der mit einer Bank gesondert vereinbarten Internetseiten;...

BGH - Beschluss vom 07.04.2020 (VIII ZR 383/18)

Übersteigen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; Beseitigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2020 (10 A 2573/19)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung; Keine drittschützende Wirkung von Vorschriften des Natur- und Landschaftsschutzes; Frage der...

OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2020 (21 U 118/18)

Geltendmachung von Werklohnansprüchen im Urkundenprozess

VGH Bayern - Beschluss vom 07.04.2020 (4 CE 20.402)

Streit um Äußerungen eines Bürgermeisters; Aussagen zum Verlust einer Aktiengesellschaft im letzten Geschäftsjahr; Voraussetzungen...

OVG Thüringen - Beschluss vom 07.04.2020 (3 KO 119/16)

Streitwertbestimmung in verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten um versammlungsbeschränkende behördliche Maßnahmen; Regelmäßige...

OLG Dresden - Beschluss vom 07.04.2020 (4 U 331/20)

Ärztlicher AufklärungsfehlerNachweis einer ordnungsgemäßen AufklärungRisiko einer iatrogenen Perforation des Darmes

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2020 (10 D 31/18.NE)

Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung; Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2020 (10 A 113/20)

Streit um eine Beseitigungsverfügung für ein Gartenhaus und einen Geräteschuppen; Voraussetzungen für die behördliche Duldung...

KG - Beschluss vom 06.04.2020 (7 W 32/19)

Durchsetzung des Rechts des Auftraggebers auf Beginn der Ausführung von Werkleistungen im Wege einstweiliger Verfügung

VGH Bayern - Beschluss vom 06.04.2020 (10 C 19.2343)

Streit um Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich Kosten der Ersatzvornahme...

OLG Köln - Beschluss vom 06.04.2020 (5 U 175/19)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über eine kosmetische HaarentfernungHöhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter IPL-Behandlun...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.04.2020 (6 U 182/19)

Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages nach Widerruf

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2020 (7 B 222/20)

Erdrückende Wirkung eines Bauvorhabens bzgl. Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme

OLG München - Beschluss vom 03.04.2020 (19 U 367/20)

Zurückweisung einer AnhörungsrügeStatthaftigkeit einer AnhörungsrügeVorrangige fachgerichtliche RechtsbehelfeRevisionszulassung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2020 (15 A 1431/19)

Annahme einer Erschließung durch rechtliche und tatsächliche Möglichkeit des Heranfahrens mit Privatfahrzeugen und Versorgungsfahrzeugen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2020 (7 B 124/20)

Nachbarschutz und Gebot der Rücksichtnahme bei Erteilung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben hinsichtlich Einfügens wegen einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2020 (8 ZB 19.931)

Streit um den Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines gemeindlichen Gehwegüberbaus; Besitzverlust durch umfassenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2020 (21 E 632/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.04.2020 (8 W 87/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht über eine Erinnerung gegen den Kostenansat...

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.04.2020 (2 U 88/17)

Unterlassungsansprüche aus Kartellrecht sowie dem UKlaG und dem UWGVereinbarung zur Beschränkung des WettbewerbsErwerb von Serienfahrzeugen...

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.04.2020 (2 U 249/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Zahlung von DeliktszinsenKauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsSchutzzweckzusammenhang...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2020 (10 A 1779/19)

Beeinträchtigen von öffentlichen Belangen durch ein Vorhaben im Außenbereich i.R.d. Errichtung einer doppelseitigen beleuchteten...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2020 (12 U 77/19)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen aus einem ArchitektenvertragHemmung der Verjährung durch Einleitung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.04.2020 (10 D 2/18.NE)

Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Geltendmachung abwägungsrelevanter Lärmauswirkungen einer Planung auf Wohngrundstücke;...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2020 (Verg 33/19)

Anforderungen an die Ausschreibung von Ingenieurleistungen im Rahmen der Sanierung des Schienennetzes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2020 (10 A 2667/19)

Erteilung des bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für ein Vorhaben im Außenbereich hinsichtlich Beeinträchtigung von öffentlichen...

OVG Hamburg - Beschluss vom 01.04.2020 (2 Es 1/20.N)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anwendung der Verordnung über den Bebauungsplan Rahlstedt 131; Prüfung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.04.2020 (5 LA 1/19)

Reichweite subjektiver Beteiligungsrechte des Bürgers bei der Lärmaktionsplanung

OLG Celle - Urteil vom 01.04.2020 (14 U 185/19)

Honoraranspruch aus einem ArchitektenvertragWirksamkeit einer HonorarvereinbarungPrüffähigkeit einer Schlussrechnung

BGH - Urteil vom 01.04.2020 (VIII ZR 18/19)

Erlöschen eines Kaufpreisanspruch durch die vorbehaltlose Gutschrift des geschuldeten Betrags auf einem Amazon-Konto aufgrund des...

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2020 (11 U 187/18)

Rückgewähr von Elternbeiträgen für den Besuch einer KindertagesstätteAuf längere Dauer angelegte private Rechtsgeschäfte dienstvertraglicher...