2. Rechtsprechung
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OLG Dresden - Beschluss vom 23.04.2020 (4 U 347/20)

Schmerzensgeld wegen eines BehandlungsfehlersParavasate bei Verwendung eines PortsystemsKeine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2020 (Kart 3/19 (V))

Beschwerde gegen einen Untersagungsbeschluss des BundeskartellamtsEntstehung einer marktbeherrschenden Stellung von fusionsbeteiligten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2020 (10 D 38/18.NE)

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Aufhebung einer Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2020 (7 B 340/20)

Stilllegung der Bautätigkeit am hinteren Anbau des Hauses wegen Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks durch Nichteinhaltung der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2020 (2 A 270/19)

Bauvoranfrage zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Erweiterung des bestehenden Lebensmittel-Discountmarkts inklusive eines...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2020 (20 U 153/19)

Wettbewerbswidrigkeit des Auftritts eines Versicherungsagenten unter der Bezeichnung Assekuranz-Service sowie der Angabe der BaFin...

OVG Bremen - Beschluss vom 22.04.2020 (2 LA 317/19)

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung nach Ablauf der Antragsfrist; Sicherer Übermittlungsweg eines elektronischen Dokuments...

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.04.2020 (11 U 153/18)

Vergütung des Auftragnehmers für zusätzliche Rohdungs- und Fällarbeiten bei Arbeiten an einer Bundesautobahn

VGH Bayern - Beschluss vom 22.04.2020 (1 ZB 19.190)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren im Zusammenhang mit der Baugenehmigung für Gebäude für eine Pferdezucht im Außenbereich;...

SchlHOLG - Urteil vom 22.04.2020 (4 U 114/17)

Einstandspflicht für materielle Schäden im Zusammenhang mit einer ambulanten psychotherapeutischen BehandlungBehauptung einer standardunterschreitenden...

LG München II - Endurteil vom 22.04.2020 (10 O 5592/16)

Mitverschulden; Krankengymnastik; Beamter; Streupflicht; Verkehrssicherungspflicht; Verkehrsunfall; Schmerzensgeld; Schadensersatz;...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.04.2020 (8 C 19.2529)

Geltung des Vertretungszwangs auch für Beschwerden gegen eine Rechtswegverweisung i.R.e. Sondernutzung (hier: Wasserleitung)

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2020 (19 Sa 46/19)

Ersatzfähigkeit der dem Arbeitgeber entstandenen Kosten für die Tätigkeit eines Privatdetektivs

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2020 (10 D 26/18.NE)

Beeinträchtigung der Interessen der betroffenen Grundeigentümer an einer möglichst wirtschaftlichen Nutzung ihrer im Plangebiet...

OLG Dresden - Urteil vom 21.04.2020 (4 U 1346/19)

Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter BehandlungAbgrenzung von fehlerhafter Befunderhebung und DiagnoseirrtumBeweislast...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2020 (9 ZB 17.249)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren im Zusammenhang mit der einem Grundstücksnachbarn erteilten Baugenehmigung; Festsetzungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2020 (3 C 20.656)

Streitwertbemessung bei wiederkehrenden Leistungen i.R.d. Streitwertfestsetzung (hier: höhere Besoldung eines Beamten)

FG München - Urteil vom 21.04.2020 (4 K 3105/18)

Bestellung eines Dauerwohnrechts als Teil der Grunderwerbsteuer

VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2020 (15 ZB 19.1846)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung mit Abweichungszulassung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2020 (4 A 3726/18)

Einschränken der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Bestimmungen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes zur Gewährleistung der Brandsicherheit...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2020 (9 BV 19.222)

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes und Streitstandes nach billigem Ermessen...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2020 (15 C 20.700)

Rechtsschutzinteresse für eine Streitwertbeschwerde bzgl. Heraufsetzung eines zu niedrig festgesetzten Streitwerts

BGH - Beschluss vom 20.04.2020 (XI ZR 12/19)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts; Rückabwicklung eines Darlehensvertrages aufgrund eines wirksamen Widerruf...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2020 (7 B 302/20)

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange i.R.e. Anspruchs auf Aufhebung der Baugenehmigung für den Neubau einer integrativen...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2020 (6 W 31/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Darstellung einer Fluglinie als Lügenairlines

VGH Bayern - Beschluss vom 17.04.2020 (15 ZB 19.2388)

Kostenentscheidung bei Beendigung eines Rechtsstreits in Form übereinstimmender Erledigungserklärungen; Bauordnungsrechtliches Einschreiten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2020 (10 D 103/17.NE)

Normenkontrollverfahren; Bebauungsplanverfahren; Rüge im Normenkontrollverfahren

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2020 (2 S 1463/19)

Berufungszulassung im Rechtsstreit um die Heranziehung zum Ersatz der Kosten für die Erneuerung des Trinkwasseranschlusses eines Grundstücks;...

BVerwG - Beschluss vom 16.04.2020 (2 B 5.19)

Streit um die Zurruhesetzungsverfügung gegen eine Professorin wegen dauernder Dienstunfähigkeit aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung;...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2020 (12 C 19.286)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung i.R.e. Klage auf Gewährung von Wohngeld; Liegen des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2020 (Verg 37/19)

Voraussetzungen der Aufklärungspflicht des öffentlichen Auftraggebers wegen eines ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebots

OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.04.2020 (2 U 116/18)

Vergütung für Planungsleistungen und BauleistungenFehlende Regelung zur Entgeltlichkeit einer LeistungMehrvergütungsanspruch für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2020 (7 B 286/20)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von fünf Mehrfamilienhäusern mit 36 Wohneinheiten und einer Tiefgarage hinsichtlich...

BVerwG - Beschluss vom 16.04.2020 (9 B 66.19)

Messen der Klagebegründung hinsichtlich eines verspäteten Tatsachenvortrages auch dann an den Maßstäben des § 6 UmwRG n.F. durch...

OVG Bremen - Beschluss vom 16.04.2020 (2 S 27/20)

Einschlägigkeit des § 52 Abs. 6 GKG bei einem Konkurrentenstreit um einen Dienstposten hinsichtlich Gleichwertigkeit mit dem Statusamt;...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2020 (5 U 131/18)

Anspruch auf RestwerklohnGewährleistungsansprüche und Ansprüche auf Erstattung von Avalkosten für eine BürgschaftZusätzliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2020 (10 A 593/19)

Erteilung einer denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung von Steuervergünstigungen; Eintragung eines Wohnhauses als Baudenkmal...

LAG Hamburg - Urteil vom 15.04.2020 (6 Sa 53/18)

Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG n.F.Prüfung der Vertragsbeziehungen zwischen Vertragsarbeitgeber...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2020 (2 B 1323/19)

Gebot der Rücksichtnahme und Nachbarschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstockung des Einfamilienhauses auf dem Grundstück;...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2020 (11 CS 20.316)

Erfolgreiche Anfechtung der Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2020 (4 ZB 20.30838)

Anordnung des persönlichen Erscheinens als Anspruch eines inhaftierten Asylbewerbers auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2020 (2 B 1322/19)

Gebot der Rücksichtnahme und Nachbarschutz bei Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstockung des Einfamilienhauses auf dem Grundstück;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2020 (7 B 287/20)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Voraussetzungen eines allgemeinen Gebietsgewährleistungsanspruchs;...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2020 (5 CS 19.2087)

Beschwerde gegen die Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an eine Privatperson; Der Informationszugangsanspruch...

OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2020 (19 U 223/19)

Schadensersatzanspruch aufgrund planerischer Mängel in Bezug auf ein BauvorhabenFehlendes Verschulden eines ArchitektenHinzuziehung...

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2020 (3 W 17/20)

Wettbewerbsverstoß wegen vermeintlicher Anstiftung zu einem berufsrechtswidrigen VerhaltenZurverfügungstellen von Werbeflyern in...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.04.2020 (2 ZB 17.1411)

Erteilung der Genehmigung im Ermessensweg bei Annahme einer Verdrängungsgefahr aufgrund atypischer Fallgestaltungenn; Genehmigungsvorbehalt...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.04.2020 (1 ZB 18.2549)

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 13 Wohnungen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2020 (3 S 6/20)

Normenkontrolle einer anerkannten Umweltschutzvereinigung gegen einen Bebauungsplan; § 13b BauGB ist mit Art. 3 RL 2001/42/EG vereinbar;...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.04.2020 (10 C 19.2214)

Erfüllen der Passpflicht als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines jordanischen Staatsangehörigen; Bewilligung...