2. Rechtsprechung
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VGH Bayern - Beschluss vom 04.05.2020 (9 ZB 18.2339)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Lagerhalle für Holzbearbeitungsgeräte im Aussenbereich; Untersagung der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2020 (10 B 504/20)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei Wohnhäusern mit Garagen und Stellplätzen hinsichtlich Verletzung des...

BVerwG - Beschluss vom 04.05.2020 (1 B 16.20)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten; Verfahrensfehler eines Verstoßes gegen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2020 (10 B 503/20)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei Wohnhäusern mit Garagen und Stellplätzen hinsichtlich Verletzung des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2020 (10 E 185/20)

Bestimmen der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag...

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2020 (L 4 KR 605/19 B)

Entscheidung über Abhilfe bezüglich einer Beschwerde über die Streitwertfestsetzung im SozialgerichtsverfahrenFestsetzung des AuffangstreitwertesErmessen...

BVerwG - Beschluss vom 04.05.2020 (3 KSt 1.20)

Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in einer Kostenrechnung

OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2020 (4 W 943/19)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung eines Gegenstandswertes in einem BeschwerdeverfahrenVerfahren über die Ablehnung eines SachverständigenDrittel...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2020 (1 ZB 19.1575)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels im Hinblick auf die Ablehnung eines Befangenheitsantrags;...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2020 (1 ZB 19.1576)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels im Hinblick auf die Ablehnung eines Befangenheitsantrags;...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2020 (15 ZB 19.1349)

Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben Neubau Wohnhaus und Geschäftshaus mit Mittelgarage auf dem Baugrundstück i.R.d....

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2020 (13 U 261/18)

Ansprüche wegen einer fehlerhaften und vertragswidrigen Ausführung einer FußbodenheizungVoraussetzungen eines KostenvorschussanspruchsSelbsttätig...

BGH - Beschluss vom 30.04.2020 (I ZR 21/19)

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Schutzfähigkeit und Gebräuchlichkeit der Bezeichnung...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.04.2020 (4 W 9/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnsprüche aus einem Finanzierungsdarlehen für einen AutokaufNettodarlehensbetrag zuzüglich...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2020 (22 C 20.376)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Nachbarklage gegen die erteilte Genehmigung zum Neubau und Betrieb der Nebelhornbahn

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2020 (2 U 10/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der elektronischen Nachrüstung von Kfz durch eine nicht in der Handwerksrolle eingetragene Perso...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2020 (6 U 97/20)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach WiderrufVerfristeter WiderrufWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungUnveränderte Übernahme...

BGH - Urteil vom 29.04.2020 (VIII ZR 355/18)

Auslegung des § 3 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nach seinem Sinn und Zweck;...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2020 (3 SaGa 5/20)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Maßregelverbot des § 612a BGBBesetzung des Landesarbeitsgerichts...

LAG München - Urteil vom 29.04.2020 (11 Sa 106/20)

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und WerkvertragIndizien für einen Scheinwerkvertrag

VGH Bayern - Beschluss vom 29.04.2020 (15 ZB 18.96)

Streit um die Ablehnung der Erteilung einer Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Widerspruch...

BGH - Urteil vom 29.04.2020 (VIII ZR 31/18)

Mietminderung wegen Geräusch- und Schmutzimmissionen verursacht durch eine auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebene Baustelle...

BVerwG - Beschluss vom 28.04.2020 (4 B 39.19)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wegfall der Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich nach § 35 Abs....

VG Stuttgart - Urteil vom 28.04.2020 (2 K 1289/19)

Besonderes Wohngebiet; Lagerhalle; Mischgebiet; Miteigentumsanteil; unbebaut; Vorkaufsrecht

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.04.2020 (10 U 294/19)

Kündigung des Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Einstellung der Arbeiten durch den UnternehmerRechtsfolgen fehlender Bauhandwerkersicherun...

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2020 (2 WF 14/20)

Voraussetzungen der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

KG - Urteil vom 28.04.2020 (21 U 76/19)

Abrechnung einer Bedarfsposition bei Annahmeverzug des Auftraggebers

VGH Bayern - Beschluss vom 28.04.2020 (9 ZB 18.2074)

Nachbarstreit um Änderungs- bzw. Tekturgenehmigungen eines Mehrfamilienhauses; Abgrenzung zwischen Änderungsgenehmigung und Neugenehmigung;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2020 (7 A 727/19)

Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von zwei Doppelhäusern; Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Außenbereic...

BFH - Beschluss vom 28.04.2020 (IX B 105/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über eine Kostenerinnerung

VGH Bayern - Beschluss vom 28.04.2020 (9 ZB 18.1493)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für eine landwirtschaftliche Lager- und Verladehalle; Aufeinandertreffen zweier Nutzungsarten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2020 (4 B 495/20)

Verwaltungsrechtsweg als unzulässig bei anderweitiger ausdrücklicher Zuweisung gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2020 (10 D 32/19.NE)

Absicherung einer über den passiven Bestandsschutz hinausgehenden Fortentwicklung der vorhandenen Nutzung; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.04.2020 (14 ZB 19.31488)

Pflicht des Vorsitzenden zur Entscheidung über einen Terminaufhebungsantrag und Terminverlegungsantrag bis zum Beginn der mündlichen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2020 (Verg 27/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerDirektvergabe von Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs mit...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.04.2020 (12 S 670/20)

Anfechtung der Festsetzung des Gegenstandswerts; Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit; Zusammenrechnung eines...

OLG Dresden - Beschluss vom 27.04.2020 (4 U 225/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungAuswahl eines medizinischen SachverständigenFachgebiet...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2020 (1 ZB 19.1444)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren im Zusammenhang mit einer abgelehnten Erteilung einer Baugenehmigung; Vorhaben im Außenbereich;...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2020 (15 ZB 19.1987)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Ausübung eines Vorkaufsrechts; Keine Rechtfertigung...

OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2020 (9 UF 78/19)

Herausgabe einer EhewohnungÜberlassung einer Immobilie aus Billigkeitserwägungen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2020 (1 A 4325/19.A)

Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Hinblick auf asylrelevante Tatsachen; Abgrenzung zwischen rechtlichem Gehör und Tatsachen-...

OVG Bremen - Beschluss vom 23.04.2020 (1 B 107/20)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Corona-Verordnung; Beschränkung der Verkaufsfläche im Einzelhandel durch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2020 (10 D 55/18.NE)

Zweckgerichtetheit der Festsetzungen des Bebauungsplans als Voraussetzung für die städtebauliche Rechtfertigung eines Einzelhandelsausschlusses;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2020 (15 A 2241/18)

Führen der Qualifizierung lediglich eines Straßenabschnitts als vorhandene beitragsfreie Straße insoweit zu einer abrechnungsmäßigen...

BGH - Urteil vom 23.04.2020 (I ZR 86/19)

Befugnis eines Versorgers zur einseitigen Änderung der Preisänderungsregelungen in bestehenden Versorgungsverträgen durch Schreiben...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2020 (1 A 621/19.A)

Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Hinblick auf asylrelevante Tatsachen; Abgrenzung zwischen rechtlichem Gehör und Tatsachen-...

BVerwG - Beschluss vom 23.04.2020 (4 BN 9.20)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB als Sicherungsmittel

BGH - Urteil vom 23.04.2020 (I ZR 85/19)

Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen...

VG Stuttgart - Urteil vom 23.04.2020 (1 K 5368/19)

Heilfürsorge; Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Asperger-Syndrom; Behinderung (GdB 50); Behinderungsausgleich; Hilfsmittel;...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.04.2020 (14 Ta 477/19)

Niederschlagung von Gebühren bei unrichtiger Sachbehandlung