2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2020 (11 U 75/19)

Rechte des Unternehmers nach erfolgter Kündigung des Werkvertrages durch den Auftraggeber

BVerwG - Beschluss vom 13.05.2020 (6 A 3.20)

Presserechtlicher Auskunftsanspruch des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL bezüglich der Spiegel-Affäre; Sperrerklärung wegen Informantenschutzes;...

BVerwG - Beschluss vom 13.05.2020 (6 A 14.19)

Presserechtlicher Auskunftsanspruch des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL bezüglich der Spiegel-Affäre; Sperrerklärung wegen Informantenschutzes;...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.05.2020 (15 ZB 19.1028)

Streit um eine baurechtliche Beseitigungsanordnung hinsichtlich der Umzäunung von Hopfengärten von September bis Februar eines jeden...

FG Münster - Beschluss vom 13.05.2020 (1 V 1286/20 AO)

Einstweilige Einstellung der durch Vollstreckung bewirkten Pfändung des Privatkontos und Geschäftskontos bzgl. Auszahlung einer auf...

OLG Celle - Urteil vom 13.05.2020 (14 U 71/19)

Wirksamkeit einer mündlich geschlossenen HonorarvereinbarungRechtsfolgen der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAIWirksamkeit...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.05.2020 (5 MB 9/20)

Halbieren des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf dem Gebiet des Fahrerlaubnisrechts

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2020 (18 W 25/20)

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage auf Herausgabe der Behandlungsdokumentation

KG - Beschluss vom 12.05.2020 (1 VA 1006/20)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei einer Klage gegen Beschränkungen des Zugangs zu der Bibliothek eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2020 (2 A 287/20)

Streit um die Ablehnung einer Baugenehmigung für einen bordellartigen Betrieb in einem Mischgebiet; Mischgebietsunverträglichkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2020 (7 A 844/19)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Außenbereich; Erweiterung eines bestandsgeschützten...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.05.2020 (15 ZB 18.2653)

Streit um eine baurechtliche Beseitigungsanordnung im Geltungsbereich einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Wahrung der Identität...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.05.2020 (9 U 139/19)

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Karlsruhe 9 U 139/19 v. 23.03.2020Werkvertrag/Werklieferungsvertrag

KG - Urteil vom 12.05.2020 (21 U 125/19)

Berechnung des Honorars des TragwerkplanersPflicht des Tragwerkplaners zu eigenen Kostenermittlungen

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2020 (1 MB 9/20)

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung; Anspruch auf Einhaltung eines aus der Umgebungsbebauung abgeleiteten Maßes der baulichen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.05.2020 (1 MB 32/19)

Baugenehmigung nach der Konzeption des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts als Schlusspunkt der für genehmigungsbedürftige Bauvorhaben...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2020 (11 U 98/18 (Kart))

Umfang der Bindungswirkung des Bußgeldbescheides einer KartellbehördeAnforderungen an die Darlegung des kartellbedingten Schadens...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2020 (6 Sa 356/19)

Auslegung eines Klageantrags zur Feststellung der Beendigung bzw. BefristungAbgrenzungsfrage zwischen Verlängerung eines Arbeitsvertrags...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2020 (L 11 KR 70/20 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Rücknahme des Rechtsbehelfs durch eine einseitige...

OLG Dresden - Urteil vom 12.05.2020 (4 U 1388/19)

Ärztliche BehandlungsfehlerAuseinandersetzung mit beanstandeten Feststellungen eines erstinstanzlichen GerichtsgutachtensAufklärung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2020 (1 E 77/20)

Bestimmung und Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Berechnung der ergänzenden Beihilfe

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (2 Sa 179/19)

Haftung eines als Projektmanager Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (2 Sa 178/19)

Haftung eines als Projektmanager Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (2 Sa 180/19)

Haftung eines als Projektmanager-Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.05.2020 (24 ZB 18.2297)

Streit um die Versagung der Erteilung eines beantragten Jagdscheins; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Mitgliedschaft im...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2020 (4 UF 17/20)

Umgangsrecht des Partners der Mutter eine durch Fremdinsemination gezeugten Kindes

VGH Bayern - Beschluss vom 11.05.2020 (1 NE 20.333)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Veränderungssperre; Mindestanforderungen an eine Veränderungssperre hinsichtlich des Inhalts...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.05.2020 (9 CS 20.378)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses; Änderung der Bauvorlagen nach Nachbarunterschrift;...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.05.2020 (10 U 21/19)

Umlagefähigkeit der Kosten für eine fremde Heizungsanlage im Rahmen des Wärmecontractings

OVG Saarland - Beschluss vom 08.05.2020 (2 A 91/20)

Streit um die Erstattung anwaltlicher Kosten für die Wahrnehmung der Interessen in Widerspruchsverfahren; Zwingende Kostengrundentscheidung...

OLG Köln - Urteil vom 08.05.2020 (6 U 241/19)

Fehlender Hinweis auf eine Eignung von Autositzbezügen für Fahrzeuge mit SeitenairbagsWettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2020 (1 E 412/20)

Streitwertbeschwerde; Festsetzung der Wertstufe

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2020 (A 11 S 2277/19)

Erfordernis der Vornahme einer Gefahrenprognose unter Würdigung aller Umstände des konkreten Falles bzgl. Bestehens von Unterhaltsverpflichtungen...

BVerwG - Beschluss vom 07.05.2020 (4 BN 44.19)

Rechtmäßigkeit von Festsetzungen in einem Bebauungsplan

OLG Naumburg - Urteil vom 07.05.2020 (2 U 161/19)

Mängel eines Dachstuhls

SchlHOLG - Beschluss vom 07.05.2020 (13 UF 4/20)

Verfahren zur Überprüfung einer KindeswohlgefährdungUnterbliebene erneute Anhörung der betroffenen Kinder

BGH - Beschluss vom 07.05.2020 (V ZR 187/19)

Minderung des Grundstückswerts durch den Betrieb einer Windenergieanlage; Umfang nachbarrechtlicher Ansprüche wegen Gesundheitsbeeinträchtigunge...

BVerwG - Beschluss vom 07.05.2020 (4 BN 13.20)

Zulässigkeit von Planungszielen in der Bauleitplanung; Anforderungen an eine Rüge nach § 215 Abs. 1 S. 1 BauGB

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2020 (15 U 82/19)

Verletzung von Informationspflichten für Lebensmittel im FernabsatzWettbewerbsrechtlicher UnterlassungsanspruchUnterschiede zwischen...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2020 (5 Sa 314/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

BGH - Beschluss vom 07.05.2020 (III ZB 68/19)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

BGH - Urteil vom 06.05.2020 (VIII ZR 120/19)

Klage aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters gegenüber der beklagten Vermieterin wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die...

OLG Naumburg - Urteil vom 06.05.2020 (2 U 28/20 (Lw))

Rechte des Pächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks bei einem Eigentümerwechsel

BGH - Beschluss vom 06.05.2020 (IV ZA 31/19)

Antrag auf Ablehnung eines gesamten Senats wegen Besorgnis der Befangenheit; Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge

BVerwG - Urteil vom 06.05.2020 (8 C 5.19)

Streit um die Beteiligung einer Landeskirche an Genehmigungsverfahren zur Gestattung von Sonntagsarbeit in Callcentern; Verfahrensbeteiligung...

KG - Beschluss vom 05.05.2020 (1 W 165/19)

Feststellung der Vaterschaft bei mehreren Anknüpfungsalternativen i.S. von Art. 19 Abs. 1 EGBGB

BGH - Urteil vom 05.05.2020 (KZR 36/17)

Darstellen der klageweisen Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch den Patentinhaber als missbräuchlich;...

OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2020 (4 U 13/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen, die dem Bereich der medizinischen Beratung zuzuordnen sind, durch einen Friseu...

OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2020 (6 U 282/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Sofortbonus bei Abschluss eines Energieliefervertrages

OVG Bremen - Beschluss vom 05.05.2020 (1 S 40/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in die Sechsmonatsfrist für die Streitwertbeschwerde; Angemessenheit der Festsetzung des Regelstreitwertes...