2. Rechtsprechung
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KG - Beschluss vom 20.05.2020 (21 W 34/19)

Streitwert einer Klage gegen einen Bauträger auf Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an einer erworbenen Wohnung

BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 4/18 R)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenRechtmäßigkeit einer Bescheiderteilung gegenüber...

BAG - Urteil vom 20.05.2020 (10 AZR 576/18)

Hemmung der Verjährung bei Bestehen eines triftigen Grundes für das Nichtbetreiben des KlageverfahrensHemmung der Verjährung und...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.05.2020 (1 MB 16/18)

Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Intercity Hotels mit 228 Betten hinsichtlich Verletzung von Nachbarrechten;...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.05.2020 (1 ZB 19.2395)

Abgrenzung der Zurechnung der Einfriedung zum Außenbereich i.R.d. Beseitigungsanordnung der Gabionenwand wegen Beeinträchtigung von...

BGH - Beschluss vom 19.05.2020 (IX ZA 4/20)

Anhörungsrüge wegen Verzögerungen der Briefbeförderung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2020 (7 B 386/20)

Umsetzung der Planung im Plangebiet zur Stärkung des innerstädtischen Wohnens und der Fußgängerzone bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung...

KG - Beschluss vom 19.05.2020 (1 W 27/20)

Belastung mehrerer Grundstücke mit einer ZwangssicherungshypothekVerteilung von Hauptforderung und Zinsen auf die einzelnen Grundstück...

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.05.2020 (6 U 115/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Celle - Beschluss vom 19.05.2020 (11 U 20/20)

Anspruch auf ReisepreisminderungBerechnung des Reisepreises pro Person und TagGesamte Anzahl der Reisetage

BGH - Beschluss vom 19.05.2020 (VI ZB 51/19)

Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2020 (7 D 77/17.NE)

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Es bedarf keiner Angabe der Arten der Dokumente mit Umweltinformationen;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2020 (13 C 66/19)

Vorläufige Zulassung eines Bewerbers zum 1. Fachsemester des Masterstudiums Psychologie außerhalb der festgesetzten Kapazität

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2020 (20 U 127/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Apothekern vorzunehmender Intraoral-Scans

OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2020 (15 W 152/20)

Anforderungen an den Nachweis der Nichtausübung eines Vorkaufsrechts gegenüber dem GrundbuchamtBestehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts...

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.05.2020 (6 U 25/19)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach WiderrufVerfristeter WiderrufUmfang von Pflichtangaben in einer WiderrufsbelehrungÜbernahme...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.05.2020 (1 O 3/19)

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren gegen die Erteilung eines Bauvorbescheids

VGH Bayern - Beschluss vom 19.05.2020 (21 ZB 16.540)

Streit um den Widerruf einer Approbation als Arzt; Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach Verurteilung wegen des Erbringens...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2020 (1 E 413/20)

Einordnung und Festsetzung des Streitwerts des erstinstanzlichen Verfahrens bzgl. Übernahme in das Probebeamtenverhältnis

BGH - Urteil vom 19.05.2020 (KZR 8/18)

Schadensersatzforderung gegen ein Schienenkartell; Keine Anwendung des Anscheinsbeweises bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell;...

BGH - Urteil vom 19.05.2020 (KZR 70/17)

Schadensersatz aufgrund eines Schienenkartells; Kein Anscheinsbeweis für einen Schaden bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell;...

BVerwG - Beschluss vom 18.05.2020 (4 B 35.19 (4 B 1.18))

Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge; Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerwG - Beschluss vom 18.05.2020 (4 B 5.20 (4 B 37.17))

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Kontrolle von Verkehrsprognosen; Berücksichtigung von tatsächlichen Entwicklungen...

BVerfG - Beschluss vom 18.05.2020 (2 BvR 2404/18)

Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2020 (20 A 4333/18)

Fehler im Planfeststellungsverfahren; Möglichkeit der Einbringung weiterer Gesichtspunkte in das Planfeststellungsverfahren; Beeinträchtigung...

BVerwG - Beschluss vom 18.05.2020 (4 B 8.20 (4 B 3.17))

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Kontrolle von Verkehrsprognosen; Berücksichtigung von tatsächlichen Entwicklungen...

BVerwG - Beschluss vom 18.05.2020 (4 B 6.20 (4 B 53.17))

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Kontrolle von Verkehrsprognosen; Berücksichtigung von tatsächlichen Entwicklungen...

BVerwG - Beschluss vom 18.05.2020 (1 B 21.20 (1 PKH 12.20))

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Wahrung der gesetzlichen Form durch eine Berufungsbegründungsschrift;...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.05.2020 (5 Ta 23/20)

Zweifaches Bruttomonatsgehalt als Streitwert für Anspruch auf Sicherung des Rechts auf Teilnahme am Bewerbungsverfahren

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2020 (17 Ta (Kost) 6021/20)

Kostenhaftung nach gerichtlicher EntscheidungKein Wegfall der Gerichtsgebühren wegen Erledigung nach ergangenem Versäumnisurteil

BVerwG - Beschluss vom 18.05.2020 (4 KSt 2.19 (4 B 1.18))

Änderung einer Streitwertfestsetzung auf Anregung; Streitwertfestsetzung für Beschwerdeverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2020 (7 B 1625/19)

Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen einer Verschlechterung der Erschließungssituation

BGH - Urteil vom 15.05.2020 (V ZR 64/19)

Gestatten der Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch die einzelnen Wohnungseigentümer mit der...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2020 (A 2 S 1745/19)

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs wegen fehlerhafter Übersetzung im Asylverfahren; Antrag auf Zulassung der Berufung

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2020 (4 Sa 693/19)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während einer vereinbarten ProbezeitVerstoß der Probezeitkündigung gegen das...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2020 (1 Sa 203/19)

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis eines Steuerberaters

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2020 (10 B 441/20)

Vorläufige Unterschutzstellung der Gebäude im Interesse einer effektiven Sicherung gefährdeter mutmaßlicher Denkmäler durch zeitliche...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.05.2020 (10 S 461/20)

Ansehen der titulierten Zielverpflichtung als erfüllt durch Einhalten des NO2-Jahresmittelgrenzwerts auch nur in einem Kalenderjahr...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.05.2020 (22 ZB 20.245)

Anordnung der Sicherheitsleistung zur Sicherstellung der Erfüllung der Nachsorgepflicht im Fall der Insolvenz eines Abfallentsorgungsbetrieb...

BGH - Beschluss vom 14.05.2020 (VII ZR 174/19)

Verbindlichkeit der in § 7 der deutschen Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) statuierten...

VGH Bayern - Beschluss vom 14.05.2020 (15 ZB 19.1452)

Streit um die Ablehnunng der Erteilung eines Vorbescheids für ein Einfamilienhaus wegen Widerspruchs mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans...

BGH - Urteil vom 14.05.2020 (VII ZR 205/19)

Obliegenheit eines Architekten oder Ingenieurs der Darlegung und des Nachweises der Beauftragung mit den von ihm nach den Mindestsätzen...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.05.2020 (6 U 127/19)

Haftung des Internet-Anbieters Amazon wegen unlauterer Werbung im Rahmen des Amazon-Partnerprogramms

BGH - Beschluss vom 13.05.2020 (VII ZB 41/19)

Nachträgliche isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge als zulässig bei Verletzung des rechtlichen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.05.2020 (3 S 3137/19)

Aufstellen eines Bebauungsplans ohne Umweltprüfung bzgl. Überplanung von Teilflächen durch trennscharfe Abgrenzung; Gebotenheit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2020 (2 A 43/20)

Darlegung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel hinsichtlich Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2020 (11 A 4111/19)

Streit um die werbliche Nutzung von Schaltkästen als Bestandteile von Telekommunikationslinien; Voraussetzungen für das Vorliegen...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.05.2020 (1 ZB 19.1663)

Streit um die Erteilung einer Baugenehmigung für den Ausbau eines Dachgeschosses in eine Wohneinheit im Außenbereich; Voraussetzungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2020 (15 A 2995/18)

Erschließungsbeitrag; Heranziehung zu einer Vorausleistung

OLG Köln - Beschluss vom 13.05.2020 (6 U 300/19)

Belehrungspflicht über ein Widerrufsrecht bei der Bewerbung von Treppenliften