2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 28.05.2020 (IX ZR 233/15)

Abänderung einer Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

BGH - Urteil vom 28.05.2020 (VII ZR 108/19)

Führen der Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2020 (26 Ta (Kost) 6014/20)

Keine Erhöhung des Vergleichsmehrwertes bei außergerichtlich geltend gemachten nicht fälligen Forderungen

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.05.2020 (2 Ta 76/20)

Gegenstandswert eines Auskunftsanspruchs nach § 15 DSGV

BGH - Versäumnisurteil vom 28.05.2020 (I ZR 129/19)

Zustehen eines Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten hinsichtlich Berechtigung wegen Rechtsmissbrauchs; Verletzung des Urheberrechts...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2020 (18 Sa 1109/19)

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse i.S.d. § 17 UWG a.F.Kein Verbot eines privaten Accounts bei LinkedInKein Anspruch auf Herausgabe...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2020 (8 C 11400/18.OVG)

Anforderungen an eine FFH-Verträglichkeitsprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; Zulassung von baulichen und freizeitlichen...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.05.2020 (8 WF 80/20)

Rechtsfolgen der Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung durch den Antragsgegner hinsichtlich der ursprünglich...

BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (VII ZR 192/18)

Auferlegen der Kosten der nach Rücknahme der Revision wirkungslos gewordenen Anschlussrevision dem Revisionskläger im Falle der Umdeutung...

BGH - Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 45/19)

Alleiniges Rückzahlungsverlangen eines Mieters von zu viel gezahlter Miete im Falle einer Mietermehrheit; Berechtigung als Mitgläubiger;...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.05.2020 (15 ZB 19.2305)

Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme als nachbarschützender bauplanungsrechtlicher Genehmigungsmaßstab bzgl. Verletzung durch...

VGH Bayern - Beschluss vom 27.05.2020 (1 ZB 19.2258)

Änderung der Nutzung eines Lebensmittelmarkts in einen Großhandel für den Vertrieb von Käse hinsichtlich Nutzungsuntersagung

VGH Bayern - Urteil vom 27.05.2020 (1 B 19.544)

Streit um die Baugenehmigung für die Aufstockung und Erweiterung eines bestehenden Wohngebäudes in ein Wohnhaus mit neun Wohneinheiten;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2020 (8 C 11446/19.OVG)

Erfolglose Normenkontrolle bezüglich einer Ergänzungssatzung für Außenbereichsflächen; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange...

BGH - Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 129/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2020 (6 W 28/20)

Voraussetzungen der Nichterhebung von Sachverständigenkosten

BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 128/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 121/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2020 (11 W 5/20)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Grundpfandbriefen

BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 31/19)

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters; Geltendmachung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse;...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2020 (12 Sa 716/19)

Haftung des Arbeitgebers für schuldhaft zu spät gezahlten MutterschutzlohnZahlung von Mutterschutzlohn für die Dauer des BeschäftigungsverbotesFahrlässiges...

BVerfG - Beschluss vom 26.05.2020 (2 BvR 2699/17)

Anforderungen an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidun...

BVerwG - Urteil vom 26.05.2020 (1 C 12.19)

Streit um die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum eigenen Kind; Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis...

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.05.2020 (6 U 448/19)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

VGH Bayern - Beschluss vom 26.05.2020 (15 ZB 19.2231)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für eine Wohnbebauung im Außenbereich; Kein bauplanungsrechtlicher Schutzanspruch des Nachbarn...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2020 (8 S 1081/19)

Erteilung eines Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzungsänderung einer Teilfläche im Erdgeschoss eines...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2020 (9 Sa 358/19)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungVerletzung arbeitsvertraglicher Pflichten eines Chefarztes

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.05.2020 (11 S 2543/19)

Vollumfängliche Änderung einer erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung von Amts wegen; Schweben eines Verfahrens nur wegen eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2020 (6 E 1034/19)

Bemessen des Streitwerts für eine Klage auf Bewilligung von Sonderurlaub mit dem Auffangwert unabhängig von der Zahl der im Streit...

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2020 (8 Sa 254/17 E)

Gleichlauf des Entgelts und der Beförderung bei beamteten und angestellten LehrkräftenHöhergruppierung einer Lehrkraft nach Wahrnehmung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2020 (2 L 71/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf die Ablehnung der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Außengastronomie;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2020 (2 A 286/20)

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Zusammenlegung der beiden Spielhallen auf einem Grundstück als kerngebietstypische Spielhall...

OVG Hamburg - Beschluss vom 25.05.2020 (2 Bs 55/20)

Darstellen eines Teilbebauungsplans als aliud gegenüber einem Bebauungsplan; Inhalt der Teilbebauungspläne mit wenigen Regelungen...

BVerfG - Beschluss vom 25.05.2020 (1 BvR 1060/20)

Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer Verfassungsbeschwerde...

OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.05.2020 (6 U 100/20)

Anspruch auf Unterlassung von BehauptungenUnzutreffende Äußerungen über MitbewerberAbstrakt gehaltene falsche Rechtsausführungen...

OLG München - Beschluss vom 25.05.2020 (34 Wx 263/18 Kost)

Kostenrechtliche Behandlung des Hinzuerwerbs eines Raum zu Sondereigentum aus bisherigem Gemeinschaftseigentum

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.05.2020 (8 W 154/20)

Anwaltsgebühren für die Tätigkeit betreffend einen Antrag auf Erlass einer Strafandrohung nach Abschluss eines Prozessvergleich...

BGH - Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19)

Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sitenwidriger Schädigung wegen des Verkaufs abgasmanipulierter...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.05.2020 (5 O 1/19)

Rechtfertigung der unterschiedlichen Bewertung von Windkraftanlagen durch sachliche Gründe i.R.d. Streitwertkatalogs

VGH Bayern - Beschluss vom 22.05.2020 (22 ZB 18.856)

Streit um die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windkraftanlage; Klagebefugnis eines Umweltverbands; Begriff...

VG Stuttgart - Beschluss vom 22.05.2020 (11 K 345/20)

Aufenthaltsrecht; Schutz von Ehe und Familie; Leiblicher (biologischer) Vater; Rechtlicher Vater; Vaterschaftsanfechtung; Vaterschaftsfeststellun...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2020 (9 UF 240/19)

Voraussetzungen der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts

VGH Bayern - Beschluss vom 20.05.2020 (9 ZB 18.2585)

Nachbarstreit um einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport; Kein Drittschutz hinsichtlich des Einfügens...

OLG Rostock - Beschluss vom 20.05.2020 (2 U 5/19)

Hinweisbeschluss zu OLG Rostock 2 U 5/19 v. 31.08.2020

BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (2 AR 204/19)

Statthaftigkeit der Beschwerden der Beschuldigten gegen die angefochtene Verwerfungsentscheidung des Oberlandesgerichts

BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (XII ZB 226/18)

Leben eines Betroffenen aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und Beziehen von ambulanten Pflegeleistungen von einem gesonderten...

OVG Bremen - Beschluss vom 20.05.2020 (2 B 34/20)

Ausreisehindernis; beBPo; EGVP; Familiäre Lebensgemeinschaft; Gewaltdelikte; offene Erfolgsaussichten; offene Strafverfahren; offenkundige...

BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (2 ARs 307/19)

Statthaftigkeit der Beschwerden der Beschuldigten gegen die angefochtene Verwerfungsentscheidung des Oberlandesgerichts

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2020 (1 C 11567/18.OVG)

Erfolglose Klage gegen einen regionalen Raumordnungsplan; Festsetzungen des regionalen Raumordnungsplans als Ziele der Raumordnung;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.05.2020 (11 U 74/18)

Anforderungen an einen Bedenkenhinweis gem. § 4 Abs. 3 VOB/B