2. Rechtsprechung
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OVG Bremen - Urteil vom 09.06.2020 (1 D 137/13)

Selbstauflösung des Vereins Hells Angels MC Bremen vor der Verbotsverfügung; Keine Beteiligtenfähigkeit eines Vereins sowie der...

KG - Beschluss vom 08.06.2020 (Verg 1002/20)

Anwendbarkeit des Vergaberechts auf eine Vereinbarung zwischen Polizeibehörden und einer Universität betreffend die Auswertung von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2020 (10 A 1660/19)

Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Anhebung des Daches des in die Denkmalliste eingetragenen Wohnhauses um 0,56...

OLG Celle - Beschluss vom 08.06.2020 (20 U 45/19)

Rechtsstellung des Mitglieds einer GenossenschaftsbankAnspruch auf Zugang zu vertraglich vereinbarten BankdienstleistungenWirksamkeit...

BVerwG - Beschluss vom 08.06.2020 (1 B 27.20)

Voraussetzungen fü eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Anforderungen an...

OLG München - Beschluss vom 08.06.2020 (29 W 721/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem VerfügungsverfahrenVerfahren über Ansprüche nach dem UWGWirtschaftliches Interesse...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2020 (L 7 KA 14/20 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHöhe eines vertragsärztlichen HonorarsMehrere abtrennbare StreitgegenständeVerdoppelung...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2020 (7 W 81/19)

Voraussetzungen des Absehens von der Erhebung der Kosten eines Sachverständigengutachtens

OLG Oldenburg - Urteil vom 07.06.2020 (2 U 46/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2020 (2 UF 85/18)

Voraussetzungen der Übertragung des Namens Bestimmungsrechts für ein Kind auf einen Elternteil allein

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (6 U 250/19)

Unterlassungsansprüche und Folgeansprüche aufgrund von ergänzendem wettbewerbsrechtlichem NachahmungsschutzAusstattungen für barrierefreie...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.06.2020 (10 W 4/20)

Maßstab für die Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 ZPO in der BeschwerdeinstanzHaftung des GmbH-Geschäftsführers...

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2020 (10 ZB 20.961)

Streit um die Anordnung einer Leinenpflicht hinsichtlich dreier Hunde der Rasse American Bully; Zulässigkeit einer Leinenpflicht für...

BAG - Beschluss vom 05.06.2020 (10 AZN 53/20)

Besondere elektronische Signatur und sicherer Übermittlungsweg von DokumentenSichere Übermittlungswege nach § 130a Abs. 4 ZPO

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2020 (8 M 20.746)

Unbegründetheit der Erinnerung gegen einen Kostenansatz

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2020 (L 11 KA 14/20 B)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in vertragsärztlichen Zulassungssachen - hier Zulassung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2020 (2 B 417/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung; Unzulässigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2020 (10 CS 20.839)

Streit um die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Eigentümers eines Oberliegergrundstücks wegen Felssturzgefahr zur Gefahrenerforschung;...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2020 (3 Ta 155/20)

Bindungswirkung des Entschlusses der Parteien für Einordnung des VertragstypsTypologische Betrachtung bei Abgrenzung Arbeits- und...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2020 (15 A 1110/19)

Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage

OLG Celle - Urteil vom 03.06.2020 (7 U 1903/19)

Begriff des Fernabsatzgeschäftes i.S. von § 312 Abs. 1 Hs. 2 BGBWiderruf eines über ein Internetportal geschlossenen Kaufvertrages...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.06.2020 (20 UF 83/19)

Höhe des nachehelichen UnterhaltsVoraussetzungen der Befristung und Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.06.2020 (21 Sa 102/19)

Begriff der Urkunde i.S. von § 580 Nr. 7 lit. b ZPOZulässigkeit der Restitutionsklage aufgrund eines neuen privaten Sachverständigengutachten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2020 (10 A 2096/19)

Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Baudenkmals durch ein Bauvorhaben

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2020 (12 SaGa 4/20)

Schutz von im Geschäftsverkehr privat gefertigten Kundenlisten als GeschäftsgeheimnisUnzulässige Verwertung von KundenlistenGeschäftsgeheimnisse...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.06.2020 (2 Ta 57/20)

Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.06.2020 (3 W 41/20)

Vermeintlich irreführende Werbung für ArzneimittelPflichtangaben in direkt verlinktem Text bei einer Arzneimittelwerbung im InternetStreitwert...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2020 (L 11 KA 15/20 B)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in vertragsärztlichen Zulassungssachen - hier Zulassung...

BFH - Beschluss vom 03.06.2020 (II B 54/19)

Grunderwerbssteuerliche Behandlung des Erwerbs von ZubehörVerstoß gegen den gesetzlichen Richter bei angeblicher unzureichender Einführung...

BGH - Urteil vom 03.06.2020 (XIII ZR 22/19)

Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei Tätigkeit eines eingetragenen Vereins durch Beteiligung am...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2020 (15 C 20.1265)

Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens; Rechtsschutzinteresse (Schikaneverbot); keine materielle Rechtskraft von...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2020 (1 C 11674/19.OVG)

Erfolglose Normenkontrolle bezüglich eines Bebauungsplans; Abwägungsrelevanz der beabsichtigten Erweiterung eines Industriebetriebes...

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.06.2020 (7 Verg 2/20)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über einen Antrag auf Einsicht in die VergabedokumentationAnforderungen an die Rüge der mangelnden...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2020 (23 U 149/19)

Ansprüche wegen mangelhafter Erstellung einer BodenplatteAbweichung des Ist-Zustands vom Soll-ZustandVoraussetzungen für die Unverhältnismäßigkeit...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2020 (19 Verg 1/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung für die Herstellung und Lieferung von StraßenbahnfahrzeugenUnionsrechtliche...

BGH - Beschluss vom 02.06.2020 (IX ZA 5/20)

Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2020 (1 W 16/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

OLG Köln - Urteil vom 29.05.2020 (6 U 288/19)

Zeitliche Grenzen der Geschäftsführerhaftung im einstweiligen Rechtsschutz

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2020 (Verg 26/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerErbringung von Call-Center-DienstleistungenEU-weite Ausschreibung im offenen...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.05.2020 (17 U 398/20)

Wirksamkeit einer auf elektronischem Weg eingelegten Berufung

FG Münster - Beschluss vom 29.05.2020 (11 V 1496/20 AO)

Beschränkung der ausgebrachten Kontopfändung i.R.d. einstweiligen Anordnung; Bewilligung einer Soforthilfe als einmalige Pauschale...

OLG Köln - Urteil vom 29.05.2020 (6 U 233/19)

Irreführung durch Vorhalten einer nicht aktuellen Mitgliederliste eines Wettbewerbsverbandes

BGH - Urteil vom 29.05.2020 (V ZR 141/19)

Fassen eines Beschlusses über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einfacher Mehrheit; Stimmberechtigung...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2020 (3 ZB 19.2432)

Versäumung der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Fehlen der Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung...

OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2020 (4 U 82/19)

Wirksamkeit von Regelungen eines Mietvertrages über einen Breitbandkabelanschluss

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.05.2020 (7 A 10904/18.OVG)

Bindung der Beteiligten an die rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts bzgl. des Vorliegens eines Abschiebungsverbots...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2020 (2 K 49/18)

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan der Innenentwicklung; Berücksichtigung der Lärmbelastungen in einem Wohngebiet

BGH - Urteil vom 28.05.2020 (I ZR 7/16)

Konfrontation des Verbrauchers bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten...

BGH - Beschluss vom 28.05.2020 (I ZR 186/17)

Weitergabe der Nutzerdaten an die jeweiligen Spielebetreiber auf der Grundlage dieser Ausgestaltung des sog. App-Zentrums als unlauter...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.05.2020 (15 ZB 19.1863)

Nachbarstreit um die Ablehnung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau einer Maschinenhalle in einen Außenklimastall;...