2. Rechtsprechung
Details zeigen
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2020 (1 KN 18/15)

Rechtswidrigkeit eines Bebauungsplans aufgrund Verkündigungsmangel

BVerwG - Beschluss vom 16.06.2020 (4 BN 53.19)

Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Voraussetzungen der Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag; Anforderungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 16.06.2020 (9 N 18.1591)

Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Normenkontrollstreits; Erledigung durch...

BVerwG - Beschluss vom 16.06.2020 (4 BN 39.19)

Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Voraussetzungen der Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag;...

BVerwG - Beschluss vom 16.06.2020 (4 BN 54.19)

Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Voraussetzungen der Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag; Anforderungen...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2020 (8 A 11327/19.OVG)

Erfolglose Berufung gegen die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen;...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2020 (12 U 77/19)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen aus einem ArchitektenvertragHemmung der Verjährung durch Einleitung...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.06.2020 (3 M 89/20)

Wirkungslosigkeit eines trotz übereinstimmender Erledigungserklärungen in der Sache ergangenen Beschlusses

FG Münster - Beschluss vom 16.06.2020 (4 V 1584/20 AO)

Erhöhung des Pfändungsschutzbetrags im Rahmen der Auszahlung der Corona-Soforthilfe

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (15 Sa 93/18)

Eigenmächtige Arbeitsleistung mit Verdrängung eines anderen Arbeitnehmers als außerordentlicher KündigungsgrundUmfang des Weisungsrechtes...

OLG Köln - Beschluss vom 15.06.2020 (6 U 27/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Außendienstmitarbeiters mit Endkunden ohne deren Einverständnis

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2020 (3 U 10/20)

Unterlassung der Bewerbung und des Inverkehrbringens von Sportnahrung und Diätnahrung unter Verwendung der Angabe Low CarbUnzulässige...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (7 D 24/18.NE)

Erfolglose Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan der Innenentwicklung zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 A 2602/17)

Begründen des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Versäumung der...

BVerwG - Beschluss vom 15.06.2020 (4 BN 51.19)

Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Voraussetzungen der Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag;...

BVerwG - Beschluss vom 15.06.2020 (2 B 30.19)

Disziplinarstreit wegen Bewilligung von nicht hinreichend begründeten einmaligen Beihilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Entfernung...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.06.2020 (8 ZB 19.1426)

Einordnung eines Eigentümers eines Hinterliegergrundstücks als Straßenanlieger im Sinne des Art. 17 BayStrWG; Antrag auf Zulassung...

OLG München - Beschluss vom 15.06.2020 (34 Wx 144/20)

Voraussetzungen der Verbindung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück mit Sondereigentum

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 E 411/20)

Feststetzung des Streitwerts hinsichtlich Erhöhung; Übernahme eines Bewerbers in das Probebeamtenverhältnis

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 E 474/20)

Anordnung der Anhebung des Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger bzgl....

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 E 461/20)

Festsetzung und Einordnung des Streitwerts des erstinstanzlichen Verfahrens in die zutreffende Wertstufe i.R.d. Übernahme in das Probebeamtenverhältni...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.06.2020 (6 C 20.1323)

Zurückweisung eeines Rechtsmittels gegen die Kostenrechnung des Verwaltungsgerichts

VGH Bayern - Beschluss vom 15.06.2020 (6 CE 20.1322)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der gerichtlichen Kostenrechnung

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2020 (3 W 32/20)

Verbot der Abgabe eines Mittels durch einen ApothekerAbgabe eines Mittels an Endkunden ohne Veränderung der Wirksubstanz oder ohne...

OLG Naumburg - Urteil vom 12.06.2020 (8 U 45/18)

Anspruch auf Werklohn nach der Reparatur einer Ultraschall-Radprüfanlage zur Prüfung von EisenbahnrädernVerpflichtung zur Herstellung...

KG - Urteil vom 12.06.2020 (9 U 2/17 Baul)

Zulässigkeit der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zu Gunsten eines Dritten

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2020 (10 B 573/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Duldungsverfügung bezüglich des...

OLG Köln - Urteil vom 12.06.2020 (6 U 265/19)

Classic Border LogoWettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz im Bereich von Sofortbild-Filmen und -kameras

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2020 (10 E 506/20)

Bestimmen des Streitwerts nach Ermessen bzgl. Heraufsetzung (hier: Nachbarklage wegen Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks)

OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.06.2020 (3 W 88/20)

Genehmigung einer gefahrenabwehrrechtlichen DatenerhebungVerdeckter Einsatz technischer Mittel im Eingangsbereich einer MoscheeEindeutige...

BAG - Urteil vom 11.06.2020 (2 AZR 374/19)

Organmitgliedschaft bei beschränkter VertretungsmachtKein besonderer Kündigungsschutz aus Art. 110 Abs. 1 und 2 BbgVerf für GmbH-Geschäftsfüher...

BVerwG - Beschluss vom 10.06.2020 (4 BN 57.19)

Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung...

BVerwG - Beschluss vom 10.06.2020 (4 BN 55.19)

Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.06.2020 (3 W 6/18)

Schadensersatzansprüche wegen angeblich pflichtwidrig unterlassener Ad-hoc-MitteilungenVW-DieselskandalVerdrängung eines ausschließlichen...

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.06.2020 (11 U 120/17)

Anspruch auf Werklohn für Beschichtungsarbeiten an einer StahlbaubrückeFälligkeit einer WerklohnforderungUnwesentlicher MangelSubjektiver...

OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2020 (11 U 54/20)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Höhenunterschieden zwischen einem unbefestigten Seitenstreifen und einem etwa 2,5 m breiten...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2020 (8 C 11403/19.OVG)

Erfolglose Normenkontrolle bezüglich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Keine unzulässige Einschränkung der Beteiligungsrechte...

BVerwG - Beschluss vom 10.06.2020 (4 BN 58.19)

Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung...

BVerwG - Beschluss vom 10.06.2020 (4 BN 56.19)

Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung...

BVerwG - Beschluss vom 10.06.2020 (4 BN 59.19)

Streit um eine fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung; Rechtlich unzulässige Einschränkung der Bekanntmachung...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.06.2020 (4 MB 16/20, 4 O 12/20)

Festsetzung des Streitwerts im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (hier: Aufenthaltsrecht)

OVG Saarland - Beschluss vom 10.06.2020 (2 C 129/20)

Bemessung des wirtschaftlichen Interesses eines Gaststättenbetreibers in einem Normenkontrollantrag

OLG Celle - Beschluss vom 10.06.2020 (13 Verg 4/19)

Gerichtskosten bei Aufhebung und Zurückverweisung eines Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabesenat an die Vergabekammer und erneuter...

BGH - Urteil vom 10.06.2020 (VIII ZR 360/18)

Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bzgl. der von seinem Versicherungsnehmer für...

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (5 U 171/19)

Honoraransprüche eines Zahnarztes bei unbrauchbarer prothetischer Versorgung eines Patienten

BVerwG - Beschluss vom 09.06.2020 (6 AV 3.20)

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für eine Verpflichtungsklage auf Löschung von in INPOL-Dateien gespeicherten personenbezogenen...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.06.2020 (15 CS 20.901)

Anfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses; Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2020 (6 E 31/20)

Bemessen des Streitwerts bei Klagen eines Beamten auf Lebenszeit auf Neubescheidung seines Beförderungsbegehrens mit der Hälfte der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2020 (16 E 812/19)

Unzulässiger Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten und Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich zuständige Finanzgericht; Antrag...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2020 (16 E 814/19)

Unzulässiger Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten und Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich zuständige Finanzgericht; Auskunftsanspruch...