2. Rechtsprechung
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OLG München - Urteil vom 24.06.2020 (20 U 6415/19)

Anspruch israelischer Bürger auf Flugbeförderung mit Transitaufenthalt in arabischen Staaten

BAG - Urteil vom 24.06.2020 (6 AZR 15/19)

Zulässigkeit tarifvertraglicher Blankettverweisungen auf beamtenrechtliche BestimmungenKeine Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2020 (1 A 10546/20.OVG)

Erstrecken einer Außenbereichssatzung nur auf den bebauten Bereich hinsichtlich Zulässigkeit von Erweiterungen

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2020 (3 S 2781/18)

Nachbarstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; Anforderungen an Aufnahmeeinrichtungen...

KG - Beschluss vom 23.06.2020 (5 W 1031/20)

Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesAnforderungen an die Wiedergabe elektronisch...

BVerwG - Beschluss vom 23.06.2020 (4 BN 63.19)

Normenkontrollstreit um eine Erhaltungssatzung; Voraussetzungen für das berechtigte Interesse eines Vorhabenträgers an der Feststellung...

VGH Bayern - Urteil vom 23.06.2020 (1 N 17.972)

Erfolgreiche Anfechtung eines Bebauungsplans; Städtebauliche Erforderlichkeit; Verstoß der textlichen Festsetzung zur Wandhöhe gegen...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.06.2020 (2 M 32/20)

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines Feuerwehrhauses

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.06.2020 (6 U 54/19)

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kauf...

BGH - Beschluss vom 23.06.2020 (KVR 69/19)

Streit um einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot durch Facebook durch die Verwendung der Nutzungsbedingungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2020 (2 B 581/20.NE)

Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; Kein Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre;...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2020 (2 A 10264/20.OVG)

Rechtsstreit um die Löschung von Daten aus einer behördeninternen Datenbank der Schulverwaltung betreffend einen aus dem Dienst ausgeschiedenen...

BGH - Beschluss vom 23.06.2020 (XI ZR 491/19)

Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers;...

BVerwG - Urteil vom 23.06.2020 (9 A 22.19)

Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung für eine Klage auf Rücknahme oder Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusse...

BVerwG - Urteil vom 23.06.2020 (9 A 23.19)

Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses ohne erforderliche Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens...

VG Karlsruhe - Urteil vom 23.06.2020 (12 K 6647/18)

Höhe baulicher Anlagen; Bezugspunkt; Geländeoberfläche; Planiehöhe; Baugenehmigungsverfahren

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.06.2020 (11 S 990/19)

Bestätigung einer Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen; Besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung...

OLG Dresden - Urteil vom 23.06.2020 (4 U 242/20)

Schadensersatz nach einer HirnstimulationVorerkrankung im Behandlungszeitpunkt

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.06.2020 (1 M 77/20)

Führen der Versäumung der Unterrichtung des betroffenen Beamten rechtzeitig und in geeigneter Form über den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens...

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2020 (3 W 37/20)

Vorläufige Unterlassung vermeintlich irreführender Werbung aus Heilmittelwerberecht und WettbewerbsrechtVergleichende Überlegenheitsbehauptung...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.06.2020 (2 ZB 18.1193)

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einer vom Oberbürgermeister erteilten Baugenehmigung; Übertragung...

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2020 (OVG 3 N 371.19)

Zulassung der Berufung wegen absolutem Verfahrensmangel; Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz; Verwertung einer in nichtöffentlicher...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2020 (11 S 766/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Der Streitwert einer Streitigkeit um eine oder mehrere Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2020 (9 N 18.1591)

Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Normenkontrollstreits; Erledigung durch...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (2 A 211/17)

Klage auf Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung; Bestehen eines öffentlichen nachbarlichen Abwehrrechts

OLG Köln - Urteil vom 19.06.2020 (6 U 263/19)

Begriff der erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistung i.S. von § 2 RDGErlaubnispflichtigkeit des Angebots eines softwaregestützten...

BVerwG - Beschluss vom 19.06.2020 (6 KSt 3.20 (6 KSt 1.20, 6 B 72.19))

Auslegung einer Beschwerde gegen eine Kostenrechnung als Erinnerung; Zurückweisung von Einwendungen ohne inhaltliche Prüfung

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2020 (23 CS 20.1311)

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Untersagung...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2020 (14 Sa 1366/19)

Berücksichtigung der Freistellung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Zeitwertkonto-Vereinbarung bei der Ermittlung der Höhe des 13....

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2020 (2 A 966/20)

Bauordnungsverfügung auf Beseitigung einer befestigten Fläche im Außenbereich; Fehlende Genehmigungsfähigkeit eines ohne Genehmigung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2020 (20 U 35/19)

Vermeintlich berufswidrige und wettbewerbswidrige Werbung eines ZahnarztesBegriff der unlauteren HandlungVerwendung der Bezeichnung...

OLG München - Endurteil vom 18.06.2020 (32 U 7119/19)

Rechte des Verbrauchers bei einem Pkw-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

VGH Bayern - Beschluss vom 18.06.2020 (15 ZB 20.30954)

Streit um die Ablehnung asylrechtlichen Schutzes für eine kubanische Staatsangehörige; Bedenken an der Zulässigkeit des Antrags...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2020 (11 A 4178/18)

Fortsetzungsfeststellungsklage in Bezug auf die abgelehnte Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Standplatz mit einem...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2020 (13 E 786/18)

Erfolgreiche Streitwertbeschwerde; Streitwertfestsetzung in arzneimittelrechtlichen Verfahren

FG Köln - Beschluss vom 18.06.2020 (9 V 1302/20)

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Kontenpfändung; Freigabe einer auf dem Pfändungsschutzkonto eingegangenen Corona-Soforthilfe...

BFH - Beschluss vom 18.06.2020 (IX E 5/20)

Kosten der Übersendung einer Kopie der Urschrift einer gerichtlichen Entscheidung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2020 (Verg 39/19)

Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bezüglich einer Entscheidung der VergabekammerNotwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten...

OLG München - Beschluss vom 17.06.2020 (20 U 733/20 Bau)

Anforderungen an den Nachweis des Zustandekommens eines Werkvertrages

OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2020 (19 U 223/19)

Haftung eines Architekten wegen PlanungsfehlernFehlendes VerschuldenHinzuziehung von Sonderfachleuten wegen des Fehlens eigener Fachkenntniss...

OLG Köln - Urteil vom 17.06.2020 (11 U 186/19)

Verjährung des Anspruchs auf Gewährung einer Bauhandwerkersicherheit

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.06.2020 (9 U 139/19)

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Karlsruhe 9 U 139/19 v. 23.03.2020Gehörsrüge

OLG Oldenburg - Urteil vom 17.06.2020 (5 U 35/20)

Anforderungen an die Substantiierung einer Arzthaftungsklage wegen fehlerhafter Aufklärung vor einer Operation

OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2020 (11 U 108/19)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines mit Sand und Schotter verfüllten Kabelgrabens in einem asphaltierten Gehweg

BVerwG - Urteil vom 17.06.2020 (8 C 7.19)

Streit um die Festsetzung von Tarifen für die Nutzung von Urheberrechten; Verpflichtung einer Verwertungsgesellschaft zur Festsetzung...

VG Freiburg - Beschluss vom 17.06.2020 (4 K 1732/20)

Interessengemeinschaft; Antragsbefugnis; Beteiligungsfähigkeit; Prozessstandschaft; Eigenbereitstellung; Holsystem; Rückwärtsfahrt;...

BAG - Urteil vom 17.06.2020 (10 AZR 322/18)

Bestimmtheitsanforderungen an eine Beitragsklage der Sozialkasse des GerüstbaugewerbesVerfassungsmäßigkeit der Erstreckung des VTV...

BAG - Urteil vom 17.06.2020 (7 AZR 398/18)

Arbeitsrechtlicher Status eines Verbandsgeschäftsführers eines ZweckverbandesKeine Vertragsauflösung des Verbandsgeschäftsführers...

BGH - Versäumnisurteil vom 17.06.2020 (VIII ZR 81/19)

Stützen einer Mieterhöhungserklärung auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen hinsichtlich Teilnichtigkeit bei unzureichender...

BSG - Urteil vom 17.06.2020 (B 5 R 21/19 R)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenKein Anspruch gegen den Vermieter auf Erstattung...