2. Rechtsprechung
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OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (6 U 107/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesZulässigkeit der Berufung auf die Gesetzlichkeitsfiktion...

BGH - Beschluss vom 30.06.2020 (V ZB 102/08)

Auslegen des Schreibens als Erinnerung gegen den Kostenansatz

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (6 U 156/19)

Rechtsfolgen eines unzulässigen Zusammenwirkens zwischen Arzt und Apotheker

OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.06.2020 (12 W 23/20 (HR))

Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden Formwechsels einer luxemburgischen Kommanditgesellschaft in eine deutsche Personengesellschaf...

OLG Dresden - Urteil vom 30.06.2020 (4 U 2883/19)

Schadensersatz wegen Aufklärungsfehler und Behandlungsfehler bei einer IntubationsnarkoseBeweis des Inhalts eines AufklärungsgesprächsVernehmung...

VGH Bayern - Urteil vom 30.06.2020 (19 BV 15.1021)

Klageweise Geltendmachung eines Anspruchs auf Erhöhung des Rotwildabschusses im Abschussplan eines benachbarten Eigenjagdreviers;...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (9 Sa 13/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Zeiträume bei mehrjähriger Erkrankung ohne Anspruch...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2020 (9 Sa 21/20)

Auslegung eines Arbeitsvertrages im Geltungsbereich des TV-L hinsichtlich der Verbindlichkeit der Vereinbarung einer bestimmten Entgeltgrupp...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.06.2020 (1 NE 20.493, 1 NE 20.618, 1 NE 20.891)

Normenkontrollstreit um einen Bebauungs- und Grünordnungsplan im einstweiligen Anordnungsverfahren; Voraussetzungen für die Antragsbefugnis...

OLG Rostock - Beschluss vom 29.06.2020 (3 W 7/19)

Aufbewahrungspflicht für Patientenakten nach dem Tod eines ArztesÜbergang der Aufbewahrungspflicht auf die Erben

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2020 (7 A 2906/19)

Versagung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für ein Vorhaben im Außenbereich; Widersprechen des Vorhabens gegen die Darstellung...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.06.2020 (1 ZB 20.405)

Streit um die Ablehnung der Erteilung der Baugenehmigung; Ablehnung beantragter Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans;...

OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2020 (17 U 75/19)

Schadensersatzanspruch wegen einer behaupteten BaukostenüberschreitungKeine Vereinbarung eines Kostenlimits im Sinne einer BausummengarantieEinräumung...

OLG Köln - Urteil vom 26.06.2020 (6 U 304/19)

Anforderungen an die Bekanntmachung vom Strompreiserhöhungen durch einen Energieversorger

BGH - Urteil vom 26.06.2020 (V ZR 173/19)

Richten des im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährenden Schallschutzes nach der DIN 4109 bei Ersetzung eines...

OLG Köln - Urteil vom 26.06.2020 (6 U 17/20)

Anforderungen an die Pflichtangaben gem. § 4 HWG bei einer mehrseitigen Werbeanzeige für ein Arzneimittel

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2020 (5 WF 114/20)

Verfahrenswert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigungsansprüchen gem. §b 1361b Abs. 3 BGBAddition der Gegenstandswerte bei...

BVerwG - Urteil vom 26.06.2020 (5 C 4.19)

Streit um die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für ein aus Anlass einer Krankheit verordnetes Empfängnisverhütungsmittel;...

BGH - Urteil vom 26.06.2020 (V ZR 199/19)

Tragen der Kosten für die Instandsetzung der in dem Haus aufgetretenen Feuchtigkeitsschäden von allen Wohnungseigentümern; Vorsehen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2020 (8 E 467/20)

Festsetzung und Bemessen des Streitwerts i.R.d. Gewährung der straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung in Form der sog. aG-light-Parkerleichterun...

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.06.2020 (6 U 119/19)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung der Unterlassung der angeblich unaufgeforderten Übermittlung von Werbung per Telefax

VGH Bayern - Beschluss vom 26.06.2020 (9 CS 16.2218)

Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung der Untersagung einer Nutzung von Räumlichkeiten als Wettbüro; Nutzungsänderung...

BVerwG - Beschluss vom 26.06.2020 (3 KSt 2.20 (3 KSt 1.20))

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung; Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenansat...

OLG Köln - Urteil vom 26.06.2020 (6 U 37/20)

Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer gemeinnützigen GmbH, Opfer digitaler Gewalt zu unterstützen

OLG München - Urteil vom 25.06.2020 (29 U 2333/19)

Umfang der Pflicht einer Influencerin, abgebildete Gegenstände mit dem Hinweis auf eine bezahlte Werbepartnerschaft zu versehen

BGH - Urteil vom 25.06.2020 (I ZR 162/16)

Verurteilung zur Unterlassung der Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels Doppelherz aktiv Ginkgo + B-Vitamine + Cholin mit den Angaben...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.06.2020 (1 MB 31/19)

Untersagung der Nutzung einer im Eigentum stehenden Wohnung im Altstadtgebiet der Hansestadt Lübeck als Ferienwohnung hinsichtlich...

OLG Hamburg - Urteil vom 25.06.2020 (3 U 184/19)

Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises bei der Werbung für Waren auf einer Handelsplattform im InternetNicht zu berücksichtigendes...

BGH - Urteil vom 25.06.2020 (I ZR 96/19)

Revision einer Verbraucherzentrale gegen ein Telekommunikationsunternehmen wegen angeblich irreführender Werbung mit LTE-Geschwindigkeit;...

BGH - Beschluss vom 25.06.2020 (V ZB 90/17)

Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen konkreter Suizidgefahr des Schuldners; Abwägung des besonders gewichtigen...

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (6 Sa 132/20)

Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Privatnutzung des Dienst-Pkw eines Arbeitnehmers

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (6 Sa 664/19)

Keine Erschütterung des Beweiswertes einer sich anschließenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch kurz zuvor erteilte AbmahnungUmfang...

BGH - Beschluss vom 25.06.2020 (I ZR 74/19)

Auslegung des Begriffs der Bezahlung in Anlage I der Richtlinie 2005/29/EGJedwede Art der Gegenleistung bei BezahlungUnzulässigkeit...

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.06.2020 (12 U 59/19)

Mehrvergütungsansprüche des Unternehmers aufgrund Bauzeitverschiebung

BVerwG - Urteil vom 25.06.2020 (4 CN 5.18)

Normenkontrollstreit über eine im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossene Bebauungsplansänderung; Zulässigkeit des...

OLG München - Beschluss vom 25.06.2020 (34 Wx 327/19)

Einstufung eines Balkons auf einem Garagendach als zum Sondereigentum einer Wohnung gehörend

BGH - Urteil vom 25.06.2020 (III ZR 119/19)

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Erledigung des Gerichtsverfahrens durch einen Vergleich...

BAG - Urteil vom 25.06.2020 (8 AZR 145/19)

Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 2 EntgTranspGUnionsrechtliches Verständnis des Arbeitnehmerbegriffs in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspGAdressierung...

LAG München - Urteil vom 25.06.2020 (3 Sa 620/19)

Gerichtliche Schätzung der Schadenshöhe des Arbeitnehmers bei unterbliebener Zielvereinbarung der Arbeitsvertragsparteien

OLG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (21 U 107/19)

Rückforderung der Vergütung aus einem PartnervermittlungsvertragRechtzeitigkeit des Widerrufs

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.06.2020 (5 LB 4/19)

Bestellung einer Rückbaubürgschaft zur Sicherung der Abbruchkosten einer Windkraftanlage durch Festsetzung der Höhe i.R.d. Nebenbestimmun...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2020 (10 B 201/20.NE)

Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Keine unzumutbare planbedingte Belastung...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.06.2020 (5 KN 1/19)

Erfolgreiche Klage auf Änderung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Kiel; Mangelhafte Prognose der Entwicklung der Immissionswerte;...

VGH Bayern - Urteil vom 24.06.2020 (15 N 19.442)

Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplan; Fehlen der städtebaulichen Rechtfertigung; Unrealistische Erwartung einer Neuordnung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2020 (8 C 11486/19.OVG)

Unwirksame Satzung zur Aufhebung eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Aufhebung von Bebauungsplänen; Verstoß gegen das Gebot...

VGH Bayern - Urteil vom 24.06.2020 (15 N 18.295)

Zulässigkeit eines Schweinemastbetrieb bei angrenzender Gastronomie; Normenkontrollantrag gegen eine Änderung des Regionalplans

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2020 (8 C 11632/19.OVG)

Erfolglose Normenkontrolle bezüglich eines Bebauungsplans; Zulässigkeit des beschleunigten Verfahrens bei der Frage der Erhaltung...

BVerwG - Urteil vom 24.06.2020 (6 C 3.19)

Streit um die Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen;...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2020 (2 U 1/19 (Kart))

Verfahren zur Vergabe einer GasnetzkonzessionVoraussetzungen eines UnterlassungsanspruchsRechtsverletzung im Konzessionierungsverfahren...

KG - Beschluss vom 24.06.2020 (5 W 1035/20)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungZusendung von zwei Werbe-E-MailsWerbung gegenüber einem geschäftlich Handelnden zu dessen geschäftlich...