2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2020 (Verg 6/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe eines Rahmenvertrags für die Durchführung einer Maßnahme zur...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2020 (10 E 568/20)

Streitwertbeschwerde auf Herabsetzung eines vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts auf einen geringeren Betrag

FG Münster - Beschluss vom 08.07.2020 (8 K 1081/18)

Bestimmung des Streitwerts i.R.d. Streitwertfestsetzung wegen Steuerrückstands

FG Münster - Beschluss vom 08.07.2020 (8 V 1305/19)

Bestimmung des Streitwerts i.R.d. Streitwertfestsetzung wegen Löschung der Eintragung eines Steuerschuldners aus dem Schuldnerverzeichni...

BGH - Beschluss vom 08.07.2020 (IV ZR 7/20)

Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung; Wert der für die Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Beschwer

VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2020 (9 CE 20.1160)

Erfolglose Beschwerde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung an einem Nachbarn; Zugrundeliegender Vergleich der Nachbarn; Fehlender...

OLG Braunschweig - Urteil vom 08.07.2020 (11 U 101/19)

Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs geschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesWiderrufsinformation...

VG Stuttgart - Urteil vom 07.07.2020 (2 K 435/18)

Aktive Duldung; Beseitigungsanordnung; Gartenhausgebiet; Nebenanlage; Unterordnung; Schwimmbad; Einhausung

VGH Bayern - Beschluss vom 07.07.2020 (22 CS 20.895)

Erfolglose Beschwerde gegen die Anordnung der Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen, der Vorlage eines Entsorgungskonzepts...

OLG Hamburg - Beschluss vom 07.07.2020 (3 W 65/19)

Vorläufige Unterlassung einer unzureichenden GrundpreisangabeAngebot von Fertigpackungen mit Aminosäurenprodukten in KapselformPflicht...

OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2020 (I-26 U 113/19)

Herausgabe eines SchmerzprotokollsDurchführung einer SpinalkanalanästhesieBeweislast für die Anfertigung eines Protokolls

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.07.2020 (6 U 300/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesErfüllung der Pflichtangaben hinsichtlich...

BVerfG - Beschluss vom 07.07.2020 (1 BvR 596/17)

Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei bzgl. Verletzung des Gehörsanspruchs ohne Berücksichtigung der Stellungnahme des Landeskriminalamts;...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2020 (6 W 60/20)

Berücksichtigung der Aberkennung des Anspruchs des Sachverständigen auf Zahlung einer Vergütung im Verfahren über den Kostenansat...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2020 (8 K 8320/17)

Vorliegen der Voraussetzungen der sog. erweiterten Grundbesitzkürzung bei ausschließlicher Tätigkeit der Verwaltung des eigenen...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (9 ZB 20.31306)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf die abgelehnte Anerkennung als Asylberechtigter, der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft,...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (10 A 3461/19)

Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Rücksichtnahmegebot

VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (11 ZB 18.1843)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf die Verurteilung zur Vornahme von Lärm- und Abgasmessungen im Bereich einer zentrumsnahen...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (15 ZB 20.96)

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Bezug auf die Aufhebung einer angefochtenen Baugenehmigung; Unzulässiges Vorhaben in einem...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (4 E 845/19)

Bemessung des Streitswerts bei einer Verbindung verwaltungsgerichtlicher Verfahren

OVG Saarland - Beschluss vom 06.07.2020 (1 E 229/20)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde mangels Festsetzung des Streitwerts

VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (21 C 20.1503)

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Gesundheits- und Krankenpfleger/in

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.07.2020 (L 5 SF 47/19 E)

Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Erinnerung beim Fehlen einer vorläufigen...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.07.2020 (9 C 20.1317)

Bestimmen des Streitwerts i.R.e. Nachbarklage gegen eine Werbeanlage

BGH - Urteil vom 03.07.2020 (VII ZR 144/19)

Klage auf Feststellung des Zustandekommens eines Vertrages im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach öffentlicher Ausschreibung; Vertragsschluss...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.07.2020 (20 WF 41/20)

Zulässiger Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz im familiengerichtlichen Verfahren in Übergangsfällen

BSG - Urteil vom 03.07.2020 (B 8 SO 2/19 R)

Anspruch auf Kostenersatz für geleistete Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an einen Kostenersatz durch den Betreuer im...

BGH - Urteil vom 03.07.2020 (V ZR 250/19)

Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Altverbindlichkeiten i.S.v. § 160 Abs. 1 S. 1 HGB; Nachzahlung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2020 (6 U 17/19)

Zulässigkeit der Identitätsfeststellung nach dem Hessischen SpielhallenGWettbewertswidrigkeit der Verletzung der Bestimmungen zur...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.07.2020 (2 M 33/20)

Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens;...

BVerwG - Urteil vom 02.07.2020 (9 A 8.19)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss wegen der Einbeziehung in ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Klagebefugnis eines...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.07.2020 (13 W 2128/20)

Kostenklausel in einem VergleichGerichtliche KostenentscheidungAuferlegung der Kosten einer Nebenintervention

BGH - Beschluss vom 02.07.2020 (III ZA 12/20)

Erfolgloser Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Keine Erfolgsaussichten...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2020 (4 Ta 200/20)

Keine sofortige Beschwerde gegen Beschluss zur Bild- und Tonübertragung in PandemiezeitenKeine Statthaftigkeit eines Rechtsmittels...

BGH - Beschluss vom 02.07.2020 (V ZR 2/20)

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde mangels ausreichender Beschwer; Der Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit...

VGH Bayern - Beschluss vom 02.07.2020 (15 ZB 19.692)

Reichweite der Bindungswirkung des erteilten Vorbescheids für das Vorhaben Neubau einer Wohnanlage mit 39 Wohnungen und einer Tiefgarag...

SchlHOLG - Urteil vom 02.07.2020 (11 U 191/19)

Schadensersatzansprüche gegen eine Gemeinde wegen Überflutungsschäden an einem HausPflichtverletzungen eines GewässerunterhaltungspflichtigenHaftung...

KG - Beschluss vom 01.07.2020 (Verg 1001/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerEinsicht in als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnete Textpassagen eines...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2020 (13 A 10424/19.OVG)

Zweitantrag eines syrischen Staatsangehörigen; Berücksichtigung eines Erstverfahrens im Rahmen des § 71a AsylG; Einwand systemischer...

BVerwG - Beschluss vom 01.07.2020 (4 BN 49.19)

Überspannung der Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Normenkontrollverfahren; Umgehung der gebotenen objektiven...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2020 (8 C 11841/19.OVG)

Normenkontrollanträge gegen einen Bebauungsplan; Planerhaltende Auslegung der auf ein Sondergebiet insgesamt bezogenen Festsetzung...

VGH Bayern - Beschluss vom 01.07.2020 (22 ZB 19.299)

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und steuerrechtlicher Pflichtverletzungen; Darlegungsanforderungen an einen...

OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2020 (7 U 163/19)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Planungsfehlern eines Architekten

OLG Bamberg - Endurteil vom 01.07.2020 (3 U 54/20)

Unterlassungsanspruch für eine GutscheinaktionWertgutscheine für die Durchführung einer HauptuntersuchungBegriff der MarktverhaltensregelGesamtbetrachtung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (8 S 2280/18)

Andersförmige Nutzung von land- und forstwirtschaftlich gut geeigneten Böden nur in unabweisbar notwendigem Umfang; Möglichkeit...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2020 (L 8 BA 43/20 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren in Höhe von 5000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.07.2020 (2 O 3/19)

Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes i.R.d. Vorauswahl für die Vergabe eines höheren Statusamts

OVG Saarland - Urteil vom 30.06.2020 (2 C 252/19)

Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Verbot von Prostitution in bestimmten Gebieten von Saarbrücken; Normenkontrollklage gegen...

KG - Urteil vom 30.06.2020 (5 U 74/19)

Wettbewerbswidrigkeit eines Hinweises auf eine Mitgliedschaft in der Vorstandsabteilung einer Rechtsanwaltskammer

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (6 U 139/19)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach WiderrufVerfristeter WiderrufWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungUnveränderte Übernahme...