2. Rechtsprechung
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KG - Beschluss vom 16.07.2020 (19 W 8/20)

Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil unter Verwahrung gegen die Kostenlast

BVerwG - Urteil vom 16.07.2020 (5 C 6.19)

Erfolgreiche Revision gegen die Ablehnung weiterer Beihilfeleistungen für eine vollstationäre Behandlung in einer Privatklinik; Verstoß...

BGH - Urteil vom 16.07.2020 (VII ZR 204/18)

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund ergänzender Vertragsauslegung; Erstattung der Umsatzsteuer;...

OVG Bremen - Beschluss vom 15.07.2020 (1 B 97/20)

Befangenheitsanträge nach Abschluss des Verfahrens; Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur eines Beschlusses

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (3 ZB 19.556)

Streit um die Auszahlung von Dienstbezügen nach Wegfall des Zwecks eines genehmigten Sonderurlaubs eines Professors; Keine Unwirksamkeit...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.2020 (Verg 40/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAufbau eines HandwerkerpoolsWeiter Begriff der BauleistungArbeiten für...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2020 (5 S 2522/18)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs; Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie...

VGH Bayern - Urteil vom 15.07.2020 (15 N 18.2110)

Berufen einer Nachbargemeinde auf einen (einfachgesetzlichen) Schutz zur Begründung ihrer Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (3 ZB 19.555)

Streit um die Genehmigung des Sonderurlaubs für einen Professor; Kein Widerruf der Genehmigung bei Wegfall des Zwecks eines Sonderurlaubs;...

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (3 ZB 19.553)

Streit um die Rückforderung von Vergütungen für Lehraufträge; Nichtigkeit der Erteilung von Lehraufträgen aufgrund der eigenen...

OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (11 U 64/19)

Schadensersatzansprüche des Bauherrn wegen Mehrkosten der Fertigstellung eines Bauwerks bei unterbliebener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohun...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2020 (2 Sa 52/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnZulässigkeit eines Verlangens des Arbeitgebers nach GesundschreibungAnforderungen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2020 (8 S 499/18)

Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung der Festsetzung eines Mischgebietes; Voraussetzungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2020 (10 A 3853/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Versagung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines...

OVG Saarland - Beschluss vom 14.07.2020 (2 A 272/19)

Anspruch auf eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage in einem nicht beplanten Innenbereich; Antrag auf Zulassung...

BGH - Beschluss vom 14.07.2020 (KVZ 56/19)

Klärungsbedürftigkeit der Verwendung der engen Bestpreisklauseln als notwendige Nebenabreden zu einem Hotelplattformvertrag hinsichtlich...

BGH - Beschluss vom 14.07.2020 (KZR 17/17)

Zurückweisung der Anhörungsrüge hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BGH - Beschluss vom 14.07.2020 (VIII ZB 37/20)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig hinsichtlich Gehörsverletzung

BGH - Beschluss vom 14.07.2020 (XIII ZB 135/19)

Entscheiden der Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung ohne Einhaltung der Frist hinsichtlich Geltung des Antrags als abgelehnt...

BGH - Beschluss vom 14.07.2020 (VIII ZA 8/20)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.07.2020 (5 U 138/19)

Sachadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers oder eines Aufklärungsfehlers der BehandlerEinsetzung einer Prothese in...

BGH - Beschluss vom 14.07.2020 (II ZR 420/17)

Änderung des für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Streitwerts bei Ablauf der Frist

BGH - Beschluss vom 13.07.2020 (KRB 21/20)

Anwendung von Druckmitteln oder Lockmitteln gegenüber einem Mitbewerber zur Veranlassung von Wettbewerbsbeschränkungen als Kartellordnungswidrigkeit;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.07.2020 (10 D 37/18.NE)

Erfolglose Anfechtung eines Bebauungsplans; Festsetzungen zur Beschränkung der Zulässigkeit von Einzelhandel mit bestimmten Warensortimenten;...

BGH - Beschluss vom 13.07.2020 (KRB 99/19)

Bierkartell-Entscheidung des BGH; Feststellung einer verbotenen Abstimmung in Form des Austauschs von Informationen über wettbewerbsrelevante...

VGH Bayern - Urteil vom 13.07.2020 (1 N 19.1393)

Begründen des Feststellungsinteresses bei einer außer Kraft getretenen Veränderungssperre mit einer möglichen Schadensersatzklage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.07.2020 (10 D 63/18.NE)

Erfolglose Anfechtung eines Bebauungsplans; Festsetzungen zur Beschränkung der Zulässigkeit von Einzelhandel mit bestimmten Warensortimenten;...

VGH Bayern - Beschluss vom 13.07.2020 (4 C 20.754)

Festsetzung des Streitwerts beim Einheimischenmodell

BGH - Urteil vom 10.07.2020 (V ZR 226/19)

Herausgabe und Räumung des Clubhauses als Anspruch eines Untererbbauberechtigten gegenüber dem Besitzer hinsichtlich Vereinbarung...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2020 (15 CS 20.1409)

Nachbarschutz durch Einhaltung der Vorschriften zum Abstandsflächenrecht i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstockung...

OLG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (6 U 237/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit Studienplatzklagen durch eine Rechtsanwaltsgesellschaf...

BGH - Urteil vom 10.07.2020 (V ZR 178/19)

Erklären der Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig;...

OLG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (6 U 284/19)

Erfordernis der Fundstellenangabe wegen Bewerbung eines Produkts als Testsieger

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2020 (3 Sa 927/18)

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten für das Tragen besonders auffällige Schutzkleidung im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages...

LAG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (10 Sa 26/20)

Kein Arbeitsverhältnis des Online-Redakteurs bei RadiosenderFreie Mitarbeiterverhältnisse zur Ausübung der Programmfreiheit

VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2020 (20 CS 20.435)

Untersagung des Inverkehrbringens des in Deutschland vertriebenen Produkts Nor-Mite als Präsentationsarzneimittel zur Bekämpfung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2020 (20 U 123/17)

Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eines GütesiegelsIrreführung des VerkehrsKompetente und an objektiven und aussagekräftigen...

OLG München - Urteil vom 09.07.2020 (6 U 5180/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung ärztlicher Fernbehandlungen in Form eines digitalen Arztbesuchs

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2020 (5 S 1493/17)

Normenkontrolle eines Bebauungsplanes; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen im Sinne von...

BGH - Urteil vom 09.07.2020 (III ZR 245/18)

Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden Kollegialgerichts-Richtlinie durch Ansehen einer Amtshandlung erstinstanzlich...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2020 (7 B 577/20)

Nachbarschutz bei der Erteilung einer Baugenehmigung für den Wintergarten hinsichtlich Grenzabstands und der Wirkung als Doppelhau...

BGH - Beschluss vom 08.07.2020 (V ZR 178/19)

Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalts und auf Verlängerung der Schriftsatzfrist; Vertretenmüssen im Falle einer späteren Mandatsniederlegun...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2020 (U (Kart) 3/20)

VergeltungssperreKartellrechtswidrigkeit der Aufforderung zur Einstellung des Vertriebs von bestimmten Produkten

BVerwG - Beschluss vom 08.07.2020 (9 A 8.19)

Ergänzung und Berichtigung der Sitzungsniederschrift wegen Unrichtigkeit (hier: Aufnahme der Bitte um Gewährung einer Schriftsatzfrist...

OLG Köln - Urteil vom 08.07.2020 (13 U 20/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen widersprüchlicher Angaben hinsichtlich...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2020 (2 K 22/19)

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Hinreichende Bestimmtheit des Planfeststellungsbeschlusses;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2020 (10 B 716/20)

Erfolgreiche Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung; Nachbarschützende Wirkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2020 (10 A 3397/19)

Klage auf Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung; Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2020 (10 A 3398/19)

Erfolglose Anfechtung einer den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung; Reichweite des Drittschutzes bei Festsetzungen eines Bebauungsplan...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2020 (Verg 17/16)

Geltendmachung von Vergabeverstößen durch einen insolventen Bieter