2. Rechtsprechung
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BVerwG - Beschluss vom 24.07.2020 (4 B 13.19)

Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur...

BVerwG - Beschluss vom 24.07.2020 (4 B 16.19)

Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur...

BVerwG - Beschluss vom 24.07.2020 (4 B 17.19)

Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur...

BVerwG - Beschluss vom 24.07.2020 (4 B 11.19)

Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (15 CS 20.1332)

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung; Umfang des Drittschutzes im öffentlichen Baunachbarrecht bei Befreiungen von den Festsetzungen...

BVerwG - Beschluss vom 24.07.2020 (4 B 14.19)

Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur...

VG Stuttgart - Urteil vom 24.07.2020 (5 K 3148/18)

Nutzungsänderung; Spielhalle; Wettbüro; Bestandsschutz; Baugenehmigung; Verfahrensfreiheit; Variationsbreite

BVerwG - Beschluss vom 24.07.2020 (4 B 18.19)

Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur...

BVerwG - Beschluss vom 24.07.2020 (4 B 15.19)

Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur...

OLG Köln - Urteil vom 24.07.2020 (6 U 298/19)

Ansprüche wegen unlauterer Nachahmung einer JeansRechtstellung des Alleinvertriebsberechtigten

BVerwG - Beschluss vom 24.07.2020 (4 B 12.19)

Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zu einem Ausgleichsbetrag zur...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (9 C 20.1682)

Statthaftigkeit der Beschwerde bei Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen

VGH Bayern - Beschluss vom 24.07.2020 (11 ZB 20.304)

Entziehung der erteilten Fahrerlaubnis mangels Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers; Anordnung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens...

BVerfG - Beschluss vom 23.07.2020 (2 BvR 939/20)

Einschränken der Aufklärungspflicht des Gerichts in einem Eilverfahren nach Ablehnung eines Asylfolgeantrags; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.07.2020 (15 ZB 20.31430)

Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlichem Verfahren wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zulässigkeit...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2020 (1 S 1584/18)

Normenkontrollstreit um denkmalschutzrechtliche Satzungen; Anhörungsrecht des Ortschaftsrates bei Erlass einer denkmalschutzrechtlichen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2020 (5 S 824/18)

Normenkontrollstreit um einen Bebauungsplans für ein Wochenendgebiet; Streit um Festsetzungen zum Abstand zwischen Wochenendhäusern...

KG - Beschluss vom 23.07.2020 (22 W 1005/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eintragungsantrags zum VereinsregisterVertretung im VereinsregisterverfahrenBestellung eines besonderen...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.07.2020 (23 CS 19.2024)

Eilrechtsschutz gegen Anordnung der Entfernung von in einer Tankstelle aufgestellten Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Einordnung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2020 (5 Sa 283/19)

Abweisung der Klage auf Feststellung eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot, weil der Beweis, dass der befristete Vertrag der...

VG Stuttgart - Urteil vom 22.07.2020 (15 K 6883/18)

Erschließungsbeitrag; Vorauszahlung; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Vorhandene Straße; Ortsbaupla...

BVerfG - Beschluss vom 22.07.2020 (1 BvR 1379/20)

Gelten der Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs auch für einstweilige Verfügungsverfahren im...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.07.2020 (2 L 95/18)

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Bezug auf eine Rückbauverfügung für einen Pferdestall auf einem im Außenbereich...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.07.2020 (9 W 42/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen VerfügungFortsetzung von GirovertragsverhältnissenVerdacht...

BGH - Beschluss vom 22.07.2020 (XII ZR 29/19)

Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit außerhalb des gerichtlichen Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

VGH Bayern - Beschluss vom 22.07.2020 (7 CE 20.1450)

Verweigerung der Erfüllung eines presserechtlichen Auskunftsersuchens; Auskunft bezüglich der Übertragung der Herausgeberschaft...

BGH - Beschluss vom 22.07.2020 (XI ZR 137/19)

Maßgeblichkeit des Werts des Hilfsantrags für die Wertfestsetzung hinsichtlich Herabsetzung des Gegenstandswerts

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2020 (4 E 143/20)

Streitwertbeschwerde hinsichtlich eines Verfahrens wegen der Nichtbescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde; Dienstaufsichtsbeschwerde...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.07.2020 (2 ZB 17.1309)

Nachbarsklage gegen eine erteilte Baugenehmigung wegen der Nichteinhaltung von Abstandsflächen; Maßgeblichkeit von Höhenkoten als...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.07.2020 (15 NE 20.1222)

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans in einem Baugenehmigungsverfahren; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2020 (2 A 1939/19)

Rechtsstreit um die Baugenehmigung für die Errichtung eines Carports; Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulassungsgrund der ernstlichen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2020 (8 S 702/19)

Abgraben des Geländes auf dem Baugrundstück für die Errichtung einer Grenzgarage i.R.e. Baunachbarklage; Grundlage des durch die...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2020 (6 W 38/20)

Wettbewerbswidrigkeit geschäftsschädigender Tatsachenbehauptungen

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.07.2020 (1 Sa 17/20)

Darlegungs- und Beweislast für den Anspruch auf ÜberstundenvergütungSchätzung geleisteter Überstunden durch das Gericht

BVerwG - Beschluss vom 21.07.2020 (6 KSt 4.20 (6 KSt 5.20, 6 KSt 6.20))

Zurückweisung von Erinnerungen gegen Kostenrechnungen nach der Verwerfung von Beschwerden gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts;...

VG Stuttgart - Beschluss vom 21.07.2020 (2 K 4518/19)

Bauvorbescheid; Bebauungsgenehmigung; Bodenwertsteigerung; Deckelungsmethode; Ortsrandlage

VG Karlsruhe - Beschluss vom 20.07.2020 (7 K 1865/20)

Test für medizinische Studiengänge; TMS; Medizinertest

VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2020 (9 ZB 19.1000)

Nachbarklage gegen die Erteilung einer isolierten Befreiung von Baugrenzen hinsichtlich Rücksichtnahmegebots

VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2020 (3 CE 20.1463)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung als Technischer Oberrat (Besoldungsgruppe A 14); Unzulässigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2020 (8 B 293/20)

Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Rechtsstreits über die Zurückstellung...

OLG Bamberg - Beschluss vom 17.07.2020 (5 W 40/20)

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen wiederholt unzureichender Einreichung erforderlicher Nachweise über die wirtschaftlichen VerhältnisseUnterlagen...

OLG Köln - Urteil vom 17.07.2020 (6 U 6/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Begründung der Geltendmachung von Kosten eines Inkassodienstleisters mit der Formulierung Inkassokosten,...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.07.2020 (9 CS 20.1541)

Gebot der Rücksichtnahme bei einer vorhabenbedingten Verschärfung der Überschwemmungslage auf einem Nachbargrundstück; Erteilung...

VGH Bayern - Urteil vom 17.07.2020 (15 N 19.1377)

Regelung von ganz konkreten Festsetzungen zu den Standorten und der Höhe der einzelnen Anlagen eines Windparks mit einem vorhabenbezogenen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2020 (15 U 76/19)

Unterlassung irreführender WerbeaussagenInkassodienstleistungen für Endverbraucher bei der Durchsetzung von FluggastrechtenWahrheitsgehalt...

VGH Bayern - Beschluss vom 17.07.2020 (9 CS 20.1250)

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport hinsichtlich Drittschutzes...

OVG Bremen - Beschluss vom 17.07.2020 (2 S 183/20)

Streitwertfestsetzung für eine Klage eines Polizeibeamten auf Zahlung einer Verwendungszulage; Keine streitwerterhöhende Berücksichtigung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2020 (10 A 4454/19)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren bezüglich der Versagung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.07.2020 (12 S 1558/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verhinderung des Beschwerdeführers ohne Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2020 (8 A 11233/19.OVG)

Rechtsstreit um die Zulassung einer raumordnungsrechtlichen Zielabweichung; Interessenabwägung zwischen der Zulassung eines Gipsbergwerks...